09. März 2020
Wirtschaftsstandort nachhaltig verbessern
Wolfgang Steiger: Maßnahmenpaket des Koalitionsausschuss für die Wirtschaft durch Steuerversprechen ergänzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zieht eine gemischte Bilanz der Ergebnisse des Koalitionsausschusses gestern. „Wir brauchen keine Strohfeuer-Konjunkturprogramme, die der Wirtschaft am Ende nicht helfen, sondern echte Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist deshalb nicht zu verstehen, weshalb die Bundesregierung nicht ganz klar eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt. Das würde Anreize für Privatinvestitionen freisetzen und hätte ganz klar einen nachhaltigen Effekt“, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Dazu zählt der Wirtschaftsrat vor allem, den Abbau der Kalten Progression und die die Deckelung der nicht ausgeschütteten Gewinne auf 25 Prozent sowie den Verzicht auf jegliche Steuererhöhungen etwa die geplante Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern. „Daneben muss der seit dem 1. Januar 2020 verfassungswidrige Solidaritätszuschlag endlich abgeschafft werden“, fordert Wolfgang Steiger.

 

Als positiven Schritt in die richtige Richtung wertet der Wirtschaftsrat, dass endlich die überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei Verkehrsinfrastrukturen beschleunigt werden sollen. „Einer der entscheidenden Gründe, warum immer mehr Geld für Investitionen bereitzustellen keinen Sinn macht, ist, dass die Mittel aufgrund der langwierigen Verfahren nicht abfließen. Ebenfalls richtig ist der Schritt der Bundesregierung auch die Europäische Kommission mit ins Boot holen will, um Bürokratie im Planungsrecht abzubauen. „Die Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sollte sich an den Beschleunigungsgesetzen zur deutschen Einheit ausrichten: es wurden damals Instanzenzüge verkürzt und das Verbandsklagerecht gestrafft. 

 

„Ist für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gesorgt, unterstützt der Wirtschaftsrat, dass zusätzliche Investitionen in Zukunftsindustrien vorgenommen werden – etwa in die digitale Infrastruktur und für Künstliche Intelligenz. Dies hat die Bundesregierung als drängendes Problem erkannt und im Beschluss zum Koalitionsausschuss zielführend adressiert – jetzt muss es nur noch wirklich als zweckgebunden deklariert werden. „Wir setzen uns seit langem für die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkmasten, den Abbau bürokratischer Hürden und einer Intensivierung des Mobilfunknetzausbau an Verkehrswegen ein", betont Wolfgang Steiger. Aus Sicht des Wirtschaftsrates wäre es zudem ratsam, wenn die Standardisierung von Bauteilen zur weiteren Verfahrensbeschleunigung führen würde. „Die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft muss auch als Clearing-Stelle funktionieren und verbliebene Probleme vor Ort moderieren. Ansonsten werden auch künftig Vertreter von Partikularinteressen den Ausbau digitaler Infrastruktur behindern“, warnt Wolfgang Steiger.

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