09. November 2018
Wirtschaftstag der Innovationen fordert digitalen Ordnungsrahmen für Deutschland und Europa
Wolfgang Steiger: Bundesregierung ist zu einer koordinierten Digitalstrategie aufgefordert / Mitglieder in Umfrage mehrheitlich unzufrieden mit Digitalisierungspolitik der Bundesregierung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert auf dem heutigen Wirtschaftstag der Innovationen von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit und Tempo in der Digitalisierungspolitik. „Im Digitalisierungsindex der OECD rangiert Deutschland unter 20 Ländern nur auf Platz 17. Bei der Digitalisierung wird es aber keine Verlängerung und kein Elfmeterschießen geben. Ob China bei Künstlicher Intelligenz, die USA in der Plattform-Ökonomie, Israel bei der Cybersicherheit, Japan bei Robotics – alle industrialisierten Staaten suchen die Entscheidung in der regulären Spielzeit. Zeit ist ein wesentlicher Faktor. Deshalb gilt es, jetzt zu handeln“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

In einer Umfrage hatte der Wirtschaftsrat zuvor seine Mitglieder zu den Themenaspekten Digitalisierung und Künstliche Intelligenz befragt. Dabei zeigten sich 86 Prozent der über 2.700 befragten Unternehmer unzufrieden mit der Digitalisierungspolitik der Bundesregierung. Kritisch sahen die Befragten auch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bei der Nutzbarmachung von Künstlicher Intelligenz im internationalen Vergleich. Nur 2,5% der Befragten sehen Deutschland hier international sehr gut aufgestellt.

 

Vor 1.200 hochrangigen Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft skizzierte Generalsekretär Wolfgang Steiger heute in Berlin einen digitalen Ordnungsrahmen für Deutschland und Europa: „Wir stehen bei der Digitalisierung vor der vierten industriellen Revolution der Menschheitsgeschichte und in einem umfassenden, globalen Wettbewerb. Die politischen Weichenstellungen von heute entscheiden über Wachstum und Wohlstand von morgen. Mit einem breit aufgestellten Mittelstand, einem vom World Economic Forum jüngst attestierten vorbildhaften Bildungs- und Forschungsniveau und einem günstigen makroökonomischen Umfeld verfügt Deutschland über alle Chancen. Diese müssen wir nutzen, ohne anderen hinterherzulaufen.“ 

Auf dem Wirtschaftstag der Innovationen fordert der Wirtschaftsrat der CDU e.V.:

 

  • Masterplan Künstliche Intelligenz vorlegen: Innovationen dürfen nicht durch ein rigides Datenrecht verhindert werden. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss mit einer Mittelstandsklausel versehen und für die E-Privacy-Verordnung ein Moratorium verhängt werden, solange die Auswirkungen der DSGVO nicht hinreichend evaluiert sind. Steiger: „Schränken Sie die Datenverfügbarkeit ein, wäre das so, als würden Sie Sebastian Vettel sagen, er solle Formel 1-Weltmeister werden und drehen ihm gleichzeitig den Sprithahn zu.“

 

  • Gründerkultur für Innovationen stärken: Innovation geht nur mit frischem Denken. Deshalb braucht es die Innovationskraft von Startups und eine ambitionierte Gründerkultur in Deutschland. Steiger: „Nur nach Kapital zu rufen, wäre zu kurz gedacht. Wir müssen Startups unterstützen durch gründerfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu gehören etwa die Senkung der Gründungskosten, der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden, durchdachte Anpassungen im Bildungssystem oder die umfassende steuerliche Geltendmachung von Verlusten bei Wagniskapitalinvestitionen für Private.“

 

  • Breitbandausbau beschleunigen: Deutschland fällt unter 31 europäischen Ländern zurück auf den 15. Platz bei Anschlüssen mit 50 Mbit/s. Man kommt deshalb beim Breitbandausbau nicht voran, weil der Wettbewerb politisch und förderrechtlich behindert, regulatorisch zu lange auf Kupferkabel gesetzt und der Zugang zu passiver Infrastruktur verwehrt worden ist. Steiger: „Deutschland hat mittlerweile mehr Kommissionen, Kabinette, Räte und Ministerialabteilungen als Breitbandanschlüsse. Wir brauchen dringend mehr Tempo!“

 

  • IT-Sicherheitsgesetz mit Schwachstellenmanagement weiterentwickeln: Jährlich entsteht der deutschen Wirtschaft ein Schaden von 55 Mrd. Euro durch Cyberangriffe, von denen weltweit 80.000 pro Jahr gezählt werden. Davon ist zumeist der Mittelstand betroffen. Steiger: „Der Staat hat die Pflicht, auch für Sicherheit und Ordnung im Cyberraum zu sorgen. Deshalb braucht es eine Evaluierung und Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes und eine stärkere Einbindung der Wirtschaft in das Cyberabwehrzentrum.“

 

  • Einheitliche Behördenplattform über alle föderalen Ebenen hinweg zügig umsetzen: Der föderale Portalverbund wird wie ein Turbo für E-Government in Deutschland wirken. Steiger: „Dem Portalverbund muss daher auch haushälterisch oberste Priorität eingeräumt werden. Notwendig ist die Einrichtung eines auskömmlichen und vor allem dauerhaften Budgets, denn die Verwaltungsdigitalisierung ist kein temporäres Investitionsprojekt.“

 

 

Alle Ergebnisse der Umfrage: https://bit.ly/2AWqv32

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de