30. Januar 2020
Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums teilt Kritik des Wirtschaftsrates an geplanter Finanztransaktionssteuer
Wolfgang Steiger: Gegenwind für Scholz kommt nun auch aus dem eigenen Haus

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht sich nach der Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums zur Finanztransaktionssteuer in seiner Kritik bestätigt. „Nun bekommt Bundesminister Olaf Scholz auch aus dem eigenen Haus Gegenwind. Wir haben hier ein vernichtendes Urteil für das Prestige-Projekt des Ministers. Es sollte ihm zu denken geben, dass sein wissenschaftlicher Beirat nicht nur den praktischen Nutzen, sondern sogar die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Steuer in Frage stellt“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

Immer wieder betonte der Wirtschaftsrat in der Vergangenheit, dass die Finanztransaktionssteuer in ihrer jetzigen Version eine reine Aktiensteuer sei, die die einzig verbliebene Altersvorsorgemöglichkeit in der Niedrigzinsphase belaste. „Wir müssen wir gerade in der Niedrigzinsphase die Aktienkultur in Deutschland stärken. Der Bundesfinanzminister unternimmt mit der Finanztransaktionssteuer jedoch genau das Gegenteil.“, warnt Wolfgang Steiger weiter. „Zudem ist es absurd, in Zeiten von Haushaltsüberschüssen von fast 17 Milliarden Euro über neue Steuern nachzudenken".

 

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft verkennt in seinem parallel veröffentlichen Gutachten genau diese Probleme. Diese Börsensteuer würde den Finanzplatz Deutschland heute und auf Jahre schwächen. Gerade die als hauptsächlich belasteten Privat- und Staatsfonds abgesprochenen US-Fonds können schnell die Steuer umgehen, deutsche Anleger werden jedoch voll davon betroffen sein. „Nicht nur wird die Altersvorsorge deutscher Bürger erschwert, die Börsensteuer würde die Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem weiter erhöhen und die Finanz- und Börsenplatz Deutschland dauerhaft schwächen“, resümiert Wolfgang Steiger. 

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