06. November 2013
Zur aktuellen Diskussion um Ausnahmeregelungen der Industrie fragt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Wolfgang Steiger:
Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland?

„Der Wirtschaftsrat warnt die Bundesregierung in der Kostendiskussion zur Energiewende davor, eine rote Linie zu überschreiten. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Kernproblem bleibt, dass das EEG den Energiemarkt zunehmend zerstört und die Kosten für alle Verbraucher explodieren lässt. Solange es politisch gewollt ist, dass Deutschland weiter auf einem industriellen Fundament aufbauen kann und es keine grundlegende Reform des EEGs gibt, benötigen die energieintensiven Unternehmen zwangsläufig Entlastungsregelungen. Der Fahrplan für die Koalitionäre muss damit feststehen: An erster Stelle steht die marktwirtschaftliche EEG-Reform mit verpflichtender Direktvermarktung und fixer Marktprämie, erst dann kann über eine angemessene Lastenaufteilung der Energiewende beraten werden“, sagt Steiger.

„Es wäre der Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die CDU nach einem herausragenden Wahlerfolg jetzt auch auf den Pfad in Richtung Deindustrialisierung begeben will, für den andere Parteien bei der Bundestagswahl massiv abgestraft wurden. Der Wirtschaftsrat fordert daher die Koalitionäre auf, endlich Planungssicherheit bei den Ausnahmeregelungen schaffen und geschlossene Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: Zusätzliche Belastungen für stromintensive Industrien im internationalen Wettbewerb und für Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis haben, müssen verhindert und Doppelbelastungen durch verschiedene Klimaschutzinstrumente beseitigt werden“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Steiger weiter: Die deutsche Industrie ächzt schon heute unter dem europaweit höchsten Staatsanteil am Strompreis. Die Produktionsverlagerung der deutschen Industrie ist bittere Realität. Nach der jüngsten Umfrage des DIHK ziehen fast ein Viertel der Industrieunternehmen Produktion aus Deutschland ab oder planen derzeit die Verlagerung von Kapazitäten. Ohne die Entlastungsregelung für beispielsweise die Zementherstellung würden sich die zusätzlichen EEG-Kosten in 2014 pro Arbeitsplatz auf über 30.000 Euro summieren. Für einzelne Betriebe würde der Wegfall der Entlastung die EEG-Kosten um den Faktor 125 erhöhen. Das kann kein Unternehmen stemmen. Es ist daher keine politische Option, ganze energieintensive Industriezweige aus den Entlastungen herauszunehmen.“

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Themengebiet Energiepolitik

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