17. April 2018
Wohnungsbau gehört oben auf die politische Agenda
Endlich Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern statt soziale Wohltaten verteilen

 Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Einsetzung eines eigenständigen Bundestagsausschusses Bau und Heimat, der sich federführend mit dem Thema Wohnungsbau beschäftigt. „Es wird höchste Zeit, dass wir mehr Tempo in die Investitionstätigkeit bekommen, damit mehr zusätzlicher Wohnraum entsteht. Der Ausschuss muss darüber wachen, dass die Große Koalition beim Wohnungsbau nicht dieselben Fehler macht wie in anderen Bereichen: erst verteilen und dann für Investitionen sorgen. Das war schon in der letzten Legislatur nicht erfolgreich und wird es auch dieses Mal nicht sein“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Die jahrelange Vernachlässigung der Wohnungspolitik schlägt sich unter anderem im sinkenden Personalbestand der Bauverwaltungen nieder. Aufgefangen werden muss der Fachkräftemangel in der Verwaltung nun rasch über ein schlankeres Bauplanungsrecht und die Einführung digitaler Verwaltungsprozesse. Auch der Mangel an Bauland muss als Flaschenhals für neue Wohnungen dringend angegangen werden. „Das Thema jetzt in eine Enquete-Kommission des Bundestages zu verfrachten, obwohl alle Lösungen auf den Tisch liegen, ist für die Unternehmer, die investieren wollen, schwer nachvollziehbar. Dass Kommunen haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die verbilligte Baulandabgabe schaffen müssen, der Bund kostengünstig BIMA-Grundstücke abgeben und die Grunderwerbsteuer endlich auf ein erträgliches Maß abgesenkt werden muss, hat bereits die Baukostensenkungskommission in der letzten Legislaturperiode dringend empfohlen“, erklärt Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaftsrat empfiehlt eher gezielte Marktanreize zu setzen, etwa in Form einer Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau und eine generelle Überprüfung des Baurechts mit Blick auf die teils rigiden Vorgaben beim Schall-, Tritt- und Feuchteschutz. So etwas ließe sich mit einer neuen Baumusterordnung erreichen, die die Kleinstaaterei von 16 Bauordnungen beendet. 

 

 

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