19. März 2019
Wohnungsneubau anstatt Regulierungswahnsinn
Der Wirtschaftsrat fordert, die Debatte um die Mietpreisdeckelung zu beenden und stattdessen alle Kraft in den Wohnungsneubau zu stecken.Der Berliner Senat wird sich heute mit der gesetzlichen Regelung einer landesweiten Mietpreisdeckelung befassen. In Berlin hatten SPD-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Idee eines Mietpreisdeckels entwickelt. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) schlug sogar vor, diesen schon im Jahr 2020 einzuführen.

"Das einzige was den Mietern wirklich hilft, ist der Neubau von Wohnungen. Nur im Wettbewerb entstehen attraktive Wohnraumangebote.Eine weitere Debatte um Regulierungen schreckt Investoren ab. Anstelle ideologischer motivierter Diskussionen sollte sich der Senat endlich darauf fokussieren, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Mieter wirklich helfen, so der Landesvorsitzende Dr. Nikolaus Breuel, "dies umso mehr, weil ein Mietpreisdeckel nicht verfassungskonform wäre.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben am 05. Februar 2019 dem Vorhaben, eine Mietpreisdeckelung einzuführen,  eine klare Absage erteilt, denn in der Ausarbeitung heißt es: „Mit dem Mietpreisbindungsgesetz hat der Bundesgesetzgeber auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts eine erschöpfende Regelung für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn getroffen. Für die Länder gibt es unter diesem Kompetenztitel daher keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung“.