Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Frankreich sprach Wolfgang Bosbach MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, zu den Themen Innere Sicherheit, Zuwanderung und Integration. „Die Gefahr für die Sicherheit unseres Landes geht vom Terrorismus, vom gewaltbereiten Islamismus aus und nicht von den Muslimen in Deutschland“, sagte Bosbach. Die allermeisten von ihnen seien friedlich und rechtstreu, unsere Arbeitskollegen, Sportkameraden und Nachbarn. „Sie machen uns unter dem Gesichtspunkt Integration und Gewaltdelinquenz keine Sorgen“, so der Experte für Innen- und Rechtspolitik.

Zur Prävention von Terroranschlägen nannte Bosbach mehrere Punkte, die von großer Bedeutung seien:

• Die Radikalisierung in Haftanstalten verhindern
• Die Finanzierung von Terror unter Strafe stellen
• Die Beobachtung der Reisewege von Verdächtigen
• Vorratsdatenspeicherung

„Es geht nicht um die Frage, ob Zuwanderung ja oder nein. Wir hatten in unserer Geschichte immer Zuwanderung und haben sie auch heute. Wir sind nach den USA das Land, was die größte Zuwanderung verzeichnet“, so Bosbach. 90 Prozent aller sogenannten „EU-Blue-Cards“ würden für die Zuwanderung nach Deutschland in Anspruch genommen.  

Zuvor sagte die Landesvorsitzende Inez Jürgens bei der Begrüßung: „Durch das Attentat in Frankreich, jedoch insbesondere durch die Demonstration am 11. Januar, hat das Jahr 2015 schon jetzt eine besondere Bedeutung. Liberté, Égalité, Fraternité sind Werte, die es unbedingt zu wahren gilt.“