16. Oktober 2015
Wolfgang Steiger gegenüber dpa: Schwarze Null muss gehalten werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt die Unionsparteien davor, die Kosten der Flüchtlingskrise mit neuen Schulden aufzufangen. "Die "schwarze Null" muss für die nächste Generation gehalten werden", fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, in Berlin. Die Union dürfe nicht das "letzte große Generationen-Thema aufgeben", sagt er der Deutsche Presse-Agentur. Neue Schulden seien die Steuererhöhungen von Morgen. Deshalb sei es richtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle Leistungen auf den Prüfstand stelle.

 

Wolfgang Steiger weiter: "Wer hervorhebt, dass es für die Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen gibt, verschweigt, dass es vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise wegen der sprudelnden Steuereinnahmen eigentlich möglich gewesen wäre, den ersten Schritt zur Soli-Senkung zu gehen.“ Die SPD hatte ihre Positionen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die Union dafür die "schwarze Null" und den Verzicht auf Steuererhöhungen erhalten. Was bleibe am Ende dann noch davon, fragte Steiger.

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