04. Oktober 2017
Wolfgang Steiger: Keine europäische Hauruck-Integration!
Es passt nicht in den Rahmen, wenn eine EU, die weder Schulden- noch Migrationskrise gemeinsam lösen kann, die Phase der kritischen Selbstreflexion für beendet erklärt und nach vorne marschiert.

Vor wenigen Tagen fordert der französische Präsident Macron einen Haushalt für die Eurozone von Hunderten Milliarden Euro Umfang. Wenig später plädiert Kommissionspräsident Juncker für die Euro-Einführung in allen EU-Mitgliedstaaten und einen Euro-Finanzminister. Vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die zunehmenden finanziellen Verpflichtungen Deutschlands, verstärken diese Vorschläge die bestehenden Sorgen und Ängste der Bürger, statt endlich Sicherheit und Verbindlichkeit auszusenden. Es ist gefährlich, wenn sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass das Vision einer Politischen Union in der Absicht benutzt wird, einen unwiderruflichen Transfer von finanziellen Ressourcen einzuleiten.

 

Euro-Austrittsmöglichkeiten für Mitgliedsstaaten schaffen!

Schon in der jetzigen Form ist der Währungsraum keine Idealzusammensetzung und dringend reformbedürftig. Sobald wirtschaftsschwache Länder wie etwa Rumänien oder Bulgarien der Währungsunion beitreten, wird das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der Euro-Zone umgehend weiter wachsen. Es ist geradezu provokativ, mit überstürzten Hauruck-Verfahren Integrationsschritte vorziehen zu wollen und einer Vergrößerung der Währungsunion das Wort zu reden. Wir brauchen vielmehr endlich Lösungen, wie wir eine Euro-Austrittsmöglichkeit für die Mitgliedsstaaten schaffen, denen das Korsett zu eng geworden ist. Wir müssen uns auch dringend der Frage widmen, wie wir mit den erheblichen Risiken aus den Anleihekäufen der EZB und den riesigen Salden im Zahlungsverkehr umgehen.