Sehr geehrte Damen und Herren,

der WR-Intern ist der Informationsdienst des Wirtschaftsrates mit Berichten und Kommentaren zu wichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen. In dieser Ausgabe erwarten Sie u.a. unsere aktuellen Forderungen zur Asylpolitik, Informationen zu unserem Erfolg bei der Flexi-Rente, alle Höhepunkte des WR-Innovationsforums und Neues aus unserem Landesverband Brüssel.

2. Dezember 2015: Fachkonferenz Länderfinanzausgleich 2020 <br /> 4. Dezember 2015: Round Table Medienwirtschaft<br /> 19. Februar 2016: Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

Zuwanderung begrenzen, Integration vorantreiben

Bis zu 1,5 Millionen Zuwanderer kommen 2015 nach Deutschland, und in den Folgenjahren könnte die Flüchtlingswelle noch weiter anschwellen, wenn nicht zeitnah entschlossene Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Keinesfalls darf die Politik die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes überstrapazieren. Deshalb muss die Bundesregierung schnellstmöglich Obergrenzen der Leistbarkeit bei der Flüchtlingsaufnahme definieren und dann alles daran setzen, dass diese nicht überschritten werden.

Konkrete Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen

Die Bundesregierung steht nicht nur in Verantwortung gegenüber ihren Bürgern, sondern auch gegenüber den tatsächlich aufgenommenen Flüchtlingen, denen wir nur bis zu einer bestimmten Grenze eine angemessene Unterbringung bieten können. Konkrete Maßnahmen müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, Flüchtlingslasten international und europäisch verteilen, eine Konzentration des Asylrechts auf die wirklich Verfolgten und eine rasche Bearbeitung der Asylanträge erreichen, eine rasche Abschiebung abgelehnter Bewerber sicherstellen und die Integration derer fördern, die nach strenger Prüfung ein Bleiberecht bei uns behalten.

 

Ungeregelte Zuwanderung belastet Sozialsysteme

Mittlerweile hat die Mehrheit der Bevölkerung erkannt, dass der Zuzug von bis zu 1,5 Millionen Menschen in einem Jahr eine enorme Herausforderung für unser Land bedeutet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet, dass dadurch die Zahl der Hartz IV-Empfänger 2016 um knapp eine halbe Million steigt, bis 2019 gar um eine Million. Dies belastet unsere Staatsfinanzen und birgt abgesehen vom persönlichen Drama der Flüchtlinge eine gewaltige soziale Sprengkraft. Alle politischen Entscheidungsträger müssen deshalb sofort entschlossen handeln. Vorrangig sind:

 

Obergrenze für Flüchtlinge

Die Aufnahmefähigkeit unseres Landes und von Europa darf nicht länger überstrapaziert werden. Deswegen müssen nationale und europäische Obergrenzen für Flüchtlinge festgelegt werden. Hierauf weisen zurecht immer mehr Mitglieder der Koalitionsfraktionen – zuletzt die Innenpolitiker der Union in ihrem von brennender Sorge getriebenen Positionspapier – hin. Doch die Bundesregierung hinkt mit ihren Beschlüssen den Folgen der Flüchtlingskrise hinterher. Die Festlegung einer Obergrenze der Leistbarkeit bei der Flüchtlingsaufnahme ist längst überfällig. Denn die Sogwirkung nach Deutschland ist auch ein Ergebnis der von der Politik ausgesendeten Signale.

 

Asylrecht reformieren und auf die wirklich Verfolgten konzentrieren

Der unkontrollierte Zuzug von Asylbewerbern muss dringend begrenzt und abgelehnte Bewerber müssen konsequent abgeschoben werden. Nur so lassen sich die Überforderung der Kommunen und unserer Sozialsysteme vermeiden. Konkret fordert der Wirtschaftsrat daher die Einrichtung einer Task Force Bund - Länder, die die Umsetzung der Verschärfungen des Asylrechts evaluiert, eine Ausweitung des bewährten „Flughafenverfahrens“ auf alle Asylbewerber, eine Begrenzung des Familiennachzugs im Rahmen verfassungs- und völkerrechtlicher Zulässigkeit und eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber [durch Anrechnung der Kosten für obligatorische Sprach- und Integrationskurse]. Besonders die SPD und die von ihr geführten Bundesländer verhindern mit ihrer Blockadehaltung eine erfolgreiche Umsetzung der Reform des Asylrechts.
 

Digitalisierung des Asylverfahrens bundes- und europaweit
Angesichts der Antragsflut können Asylverfahren oft nicht schnell genug abgearbeitet werden. [Gerade hier kann die Digitalisierung helfen.] Der Wirtschaftsrat fordert daher eine Beschleunigung durch die Vernetzung der IT-Systeme der beteiligten Bundes-, Länder- wie Kommunalbehörden, aber auch auf europäischer Ebene, eine einheitliche elektronische Akte, auf die beteiligte Behörden zugreifen können.

 

Flüchtlingslasten international verteilen
Deutschland allein kann die Flüchtlingskrise nicht bewältigen, deshalb ist eine faire Verteilung der Lasten auf alle EU-Mitgliedsländer erforderlich. Eine europäische Harmonisierung der Leistungen für Asylbewerber würde auch unter den Flüchtlingen die Akzeptanz einer EU-weiten Verteilung erhöhen, zudem muss es zur Fortentwicklung des Dublin-III-Verfahrens kommen.

 

Einstieg von Immigranten in Beschäftigung flexibilisieren

Unabdingbare Voraussetzungen für eine gelungene Integration sind das schnelle Erlernen der deutschen Sprache sowie das Verständnis für die Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes. Deshalb muss der rasche Zugang für Immigranten zu Sprach- und Integrationskursen verpflichtend sichergestellt werden. Der Wirtschaftsrat fordert für eine schnelle Beschäftigung bessere Erhebung und schnellere Anerkennung der Qualifikationen von Immigranten, Verzicht auf die zeitraubende „Vorrangprüfung“ beim Arbeitsmarktzugang, eine generelle Erlaubnis zu Ausbildung/Beschäftigung nach spätestens drei Monaten für mit hoher Wahrscheinlichkeit Asylberechtigte, die sofortige Zulassung zu Zeitarbeitsverhältnissen und Einbeziehung von Flüchtlingen in die generell geltenden Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn.

 

Letztlich kann Deutschland nur durch die Konzentration auf die wirklich Verfolgten die große Aufgabe bewältigen, Zuwanderer in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren, ohne die Grenzen der eigenen Belastbarkeit zu überschreiten.

Tor für einen flexibleren Renteneintritt aufgestoßen!

Nachdem bereits beschlossen wurde, dass Arbeitnehmer jenseits der Regelaltersgrenze künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden können, ist nun endlich auch die vom Wirtschaftsrat energisch angemahnte Abschaffung der Strafabgabe für erwerbstätige Senioren in Reichweite.

Bereits mit den Koalitionsverhandlungen hatte der Wirtschaftsrat in allen bedeutenden Medien davor gewarnt, die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme durch horrende Mehrbelastungen auszuhöhlen. Die Vorlage des Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben wir zum Anlass genommen, Bundesministerin Nahles in einem Brandbrief zu durchgreifenden Änderungen am Rentenpaket aufzufordern. Die Bundestags- und Ausschussberatungen des Rentenpakets haben wir mit flammenden Appellen an die Fraktionsvorsitzenden Oppermann MdB und Kauder MdB sowie an sämtliche Abgeordnete der Unionsfraktion und ein mediales Trommelfeuer begleitet.

 

Einstieg in die Flexi-Rente geschafft

Zwar wurde die Einführung der Rente mit 63, die die SPD zur Bedingung für ihren Eintritt in die Bundesregierung gemacht hatte, letztlich nicht verhindert. Mit unserer erfolgreichen Überzeugungsarbeit konnten wir aber immerhin die Errichtung eines Gegenwichtes erreichen und die Bedingungen für einen flexibleren, späteren Renteneintritt verbessern.

 

Bereits mit dem Rentenpaket erfolgte der Einstieg in die Flexi-Rente: Jenseits der Regelaltersgrenze können Arbeitnehmer nun befristet beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt werden. Damit herrscht Rechtssicherheit, und Unternehmen bleiben erhebliche Abfindungszahlungen bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen erspart.

 

Weitere Schritte für flexibleren, späteren Renteneintritt

Der Wirtschaftsrat hat jedoch nicht locker gelassen und energisch auf weitere Schritte hin zu einem flexibleren, späteren Renteneintritt gedrängt. Nun ist unser konsequentes, unbeirrbares Engagement belohnt worden.

 

So hat die Koalitionsarbeitsgruppe „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ die Kernforderungen des Wirtschaftsrates in ihren Abschlussbericht übernommen und will entsprechende Gesetzesänderungen herbeiführen: Die Strafabgabe für erwerbstätige Senioren in Form von Sozialabgaben, denen keine Gegenleistung gegenübersteht, soll beseitig werden:

  • Der Arbeitslosenbeitrag jenseits der Regelaltersgrenze wird abgeschafft.
  • Der von den Arbeitgebern zu zahlende Rentenbeitrag bleibt zwar erhalten, begründet aber zusätzliche Rentenansprüche, wenn auch die Arbeitnehmer (freiwillig) entsprechende Beitragszahlungen leisten.

 

Mehr Transparenz in der Altersvorsorge schaffen!

Zudem wirbt der Wirtschaftsrat seit vielen Jahren für mehr Transparenz in der Altersvorsorge: Wir brauchen ein säulenübergreifendes Informationssystem, das gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorgeansprüche übersichtlich zusammenfasst. So kann jeder leicht erkennen, dass eine längere Lebensarbeitszeit die Voraussetzung für einen auskömmlichen Ruhestand ist. Ein transparentes Renten-Informationssystem führt jedem klar vor Augen, womit er im Alter rechnen kann, wie lange er für einen auskömmlichen Lebensabend arbeiten muss und wie viel Eigenvorsorge erforderlich ist. Auch diesen Vorschlag hat die Koalitionsarbeitsgruppe aufgegriffen:

 

In einer ersten Stufe soll die Rentenauskunft u.a. um Hinweise ergänzt werden, wie sehr sich ein Hinausschieben des Rentenbeginns über die Regelaltersgrenze hinaus lohnt. In einem weiteren Schritt soll es mittelfristig eine einheitliche Renteninformation für alle staatlichen bzw. staatlich geförderten Altersvorsorgeformen geben. Mit eingeschlossen wären damit beispielsweise Riester- und Rürup-Rente als private Altersvorsorge sowie die betriebliche Altersversorgung.

 

Mehr vorsorgen und länger arbeiten sind die Schlüssel zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung. Darin sind sich alle Wissenschaftler einig. Umso wichtiger ist die Umsetzung einer echten Flexi-Rente, die dem hohen Anspruch von Bundeskanzlerin Merkel gerecht wird: „Die große Koalition muss für große Projekte stehen.“ Die Bewältigung des demographischen Wandels zählt mit Sicherheit dazu.

WR-Innovationsforum: Chancen der Digitalisierung für den Mittelstand nutzen!

Im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Innovationsforum“ kamen auf Einladung des Wirtschaftsrates am 3. November 2015 in Berlin EU-Kommissar Günther Oettinger, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt MdB, Ericsson-Innovationsvorstand Ulf Ewaldsson und der PwC-Vorstandsvorsitzende Norbert Winkeljohann zusammen.

Ziel der Veranstaltung war es, mit den CEO’s von rund 60 innovativen Weltmarktführern die notwendigen Rah­menbedingungen für den Sprung des deutschen Mittelstands in das digitale Zeitalter zu beraten. Themen wie Datenschutz, Industrie 4.0, digitale Infra­struktur und Zukunft der Arbeit bildeten die zentralen Beratungsschwer­punkte.

 

 

Digitalisierung als Mega-Aufgabe für Industrie und Mittelstand

Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands, Pricewaterhouse­Coopers AG WPG und Vorsitzender des ersten Innovationsforums des Wirt­schaftsrates, verdeutlichte: „Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft in allen Lebensbereichen in einer unglaublichen Geschwindigkeit. Wir sehen hier zwei große Trends: Das sind die vernetzte Produktion und Big Data/Analy­tics. Gleichwohl verkörpert die digitale Transformation trotz der guten Anpassungs­fähigkeit der deutschen Industrie eine noch nie dagewesene Herausforderung, vor allem für den Mittelstand.“

 

Ulf Ewaldsson, Chief Technical Officer weltweit von Ericsson, verdeutlichte, dass sich die generierte Datenmenge in den nächsten Jahren verzehnfachen werde und forderte: „Allein bis zum Jahr 2020 werden etwa 50 Milliarden Gegenstände im ‚Internet der Dinge‘ miteinander verbunden sein. Dafür müssen auch die Netze ausgelegt sein. Zuerst wurden Menschen miteinander verbunden, jetzt werden Maschinen miteinander kommunizieren. Bereits in diesem Jahr werden erstmals mehr Gegenstände als Menschen über das Internet miteinander vernetzt sein.“

 

 

Wettbewerb um Daten fordert auch wichtige politische Lösungen

„Wir befinden uns inzwischen auch in einem Wettbewerb der Staaten. Früher wetteiferten die neuen Nationalstaaten um Kolonien, später um Rohstoffe –heute konkurrieren wir um die Digitalität und Daten“, sagte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB. „Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Mobilitätswachstum darf nicht länger ignoriert werden. Vielmehr gilt es, die Investitionslücken der Vergangenheit endlich aufzuholen.“ Die Bundesregierung habe hier mit einem 2,7 Milliarden Euro-Paket für die flächendeckende Versorgung mit High-Speed-Internet bereits ein wichtiges Signal gesetzt. Zur Unterstützung der deutschen Innovationsführerschaft bei den Themen Industrie 4.0 und Mobilität 4.0 werde auf der Autobahn A 9 das „Digitale Testfeld Autobahn“ errichtet, die erste intelligente und voll digitalisierte Straße mit modernster Sensorik, den Mobilfunkstandards der nächsten Generation und hochpräzisen Geo- und Mobilitätsdaten.

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, verwies auf Deutschlands Expertise in der Ausrüstungsindustrie, bei der Unternehmenssoftware und bei den Telekommunikationsunternehmen. „Je näher wir aber zum Verbraucher und zu den Daten kommen, desto schwächer werden wir “, kritisierte er. „Hinter uns liegt der digitale Sektor selbst – und jetzt geht das Ganze in die Realwirtschaft.“ Dafür gebe es noch erheblichen Nachholbedarf.

 

 

Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der Digitalen Agenda

„Nationale Alleingänge müssen bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen der Digitalisierung unbedingt vermie­den werden. Am besten wären globale Lösungen. Viel wäre aber schon erreicht, auf europäischer Ebene weiterzukommen.

Die Kernforderungen des Wirtschaftsrates:

  • Der Breitbandausbau muss ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt und mit mehr Ehrgeiz angegangen werden. Dazu brauchen wir vor allem Anreiz­strukturen für private Investoren.  
  • Das IT-Sicherheitsgesetz muss schnellstmöglich verabschiedet werden.  
  • Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss mit besonderer Priorität voran­getrieben und Anfang 2016 verabschiedet werden.  
  • Die Modernisierung des Urheberrechts muss vorangetrieben werden.  
  • Die Gründungsbedingungen für IT-Start-ups müssen verbessert werden.

Neuausrichtung der Energiewende in Europa: Marktwirtschaftlich, sicher, innovativ

„Die Energiewende ist in vielen Dimensionen ein Fehlschlag. Nur durch die konsequente Europäisierung der Energie- und Klimapolitik kann es uns gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland wieder zu stärken“, erklärte der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Johannes Lambertz, bei der gemeinsamen Sitzung der Bundesfachkommissionen Energiepolitik und Energieeffizienz, die am 20. Oktober 2015 in der Europäischen Kommission stattfand.

Befeuert durch unkoordinierte preistreibende nationale Alleingänge, wird die Energiewende immer mehr zum strukturellen Standortrisiko für Deutschland. Die steigende EEG-Umlage, ausufernde Zusatzkosten für Redispatch, Reservekraftwerke, Einspeisemanagement und den Netzausbau machen deutlich, dass es dringend einer Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik bedarf. Um das Energiesystem fit für das 21. Jahrhundert zu machen, brauche der Industriestandort Deutschland und Europa daher ein klares Bekenntnis zu einer marktwirtschaftlichen, sicheren und innovativen Energieunion, forderte Dr. Lambertz. Mit dem Ziel, die Kostenspirale der Energiewende zu durchbrechen, berieten die Mitglieder der Bundesfachkommissionen konkrete Lösungsvorschläge zur Europäisierung der Energiepolitik mit hochrangigen Vertretern der EU Kommission, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Investitionsbank vor Ort in Brüssel.

 

 

Mit der Energieunion die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungs-sicherheit Europas stärken

Nationale Energiepolitik stößt in allen Bereichen an ihre Grenzen. Die Herausforderungen der Energiewende, der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes können nur im europäischen Verbund gemeistert werden, erklärte Frau Lobillo Borrero, Kabinettschefin von Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. In ihrem Vortrag kritisierte die Kabinettschefin, dass Europa jährlich bis zu 40 Milliarden Euro verliere, da nationale Energiemärkte nicht ausreichend verflochten seien. Sie betonte, dass die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes für Gas und Strom im Mittelpunkt der Energieunion stünde. Ziel der Energieunion sei es zudem, Energieeffizienz deutlich zu steigern, Demand-Response-Maßnahmen zu stärken sowie Energiequellen und Infrastrukturprojekte weiter zu diversifizieren, um die Versorgungssicherheit des Kontinentes trotz wachsender Volatilität der Stromerzeugung und Spannungen im östlichen Gaskorridor zu gewährleisten. 

 

 

Vollendung des Energiebinnenmarktes: Herausforderungen, Umsetzung, Perspektiven

Frau Wörsdörfer, Direktorin Energiepolitik, Europäische Kommission, erklärte, dass die EU Kommission nach dem Abschluss des Konsultationsverfahrens zur Weiterentwicklung des europäischen Strommarktdesigns nun die Vorlage für eine Governance-Richtlinie im kommenden Jahr vorbereitet. Ziel der Richtlinie werde es sein, die Strompreise europaweit zu senken und den grenzüberschreitenden Stromhandel deutlich zu intensivieren. Ein Kernanliegen der EU Kommission ist dabei, die vom Wirtschaftsrat geforderte Harmonisierung der Förderung der Erneuerbaren in einem regionalen Rahmen voranzutreiben. Nur so könne es gelingen, die besten Standorte für die jeweiligen Energiequellen kosteneffizient zu nutzen. Eine Aufspaltung der deutsch-österreichischen Stromhandelspreiszone lehnt Frau Wörsdörfer ab: „Dies wäre ein fatales Zeichen für die Integration der Strommärkte. Stattdessen müssen Bund und Länder beim Ausbau der Stromnetze ohne weiteren Planungsverzug voranschreiten!“

 

 

Vorrang für Energieeffizienz: Rahmenbedingungen europäisieren, zugkräftige Investitionsanreize schaffen

Die Teilnehmer waren sich in ihren Beratungen einig, dass noch immer erhebliche Energieeffizienzpotenziale im Gebäude- und Industriebereich europaweit ungenutzt blieben. Unisono wurde daher begrüßt, dass die Europäische Kommission bei der Ausgestaltung der Energieunion der Steigerung von Energieeffizienz in diesen beiden Bereichen, die für mehr als zwei Drittel des EU-Energieverbrauches stehen, Priorität einräumt. Mit dem Ziel, über den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hinauszugehen, gelte es nun, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzstrategie zu erarbeiten. Herr Almagro, Abteilungsleiter, Energieeffizienz, Europäische Investitionsbank, stellte dabei dar, dass enorme Investitionen von über 500 Milliarden nötig seien, um das europäische CO2-Einsparziel von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen. Der Europäischen Investitionsbank komme dabei eine wichtige Rolle zu, um das Zusammenspiel mit der KfW-Bank und privaten Investoren zu intensivieren und mit neuen Programmen europaweite Energieeffizienzmärkte zu stärken.

 

 

Funktionierenden  EU-Emissionshandel ins Zentrum der EU-Klimapolitik stellen

Einem deutschen Alleingang bei der Klimapolitik erteilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, eine klare Absage, da hierdurch lediglich Arbeitsplätze gefährdet und CO2-Emissionen in osteuropäische Mitgliedstaaten verschoben würden. Das deutsche Ziel einer CO2-Einsparung von 40 Prozent bis 2020 sei  bereits doppelt so hoch wie das der EU. Dies bedeute im Kern die Zementierung eines Standortnachteils. Still und leise wandere die Industrie in andere Weltregionen ab, wenn es nicht gelinge, den EU-Emissionshandel (EU ETS) als marktwirtschaftliches kosteneffizientes Leitinstrument für Klimaschutz zu etablieren. Mit Blick auf die aktuelle Reform des EU ETS forderte der Europapolitiker, eine Anpassung der EU-Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bereits hocheffizienten, energieintensiven Industrie in Deutschland zu erhalten. Unabhängig von den Ergebnissen der Pariser Klimakonferenz forderten die Teilnehmer einstimmig, ab 2020 nur noch ein gemeinsames europäisches CO2-Einsparziel zu verfolgen.

Arbeitsgruppe Umwelt vor dem Klimagipfel in Paris zu Gast in Brüssel

Auf der Zielgeraden nach Paris, wo Ende des Jahres die UN-Klimaschutzkonferenz stattfinden wird, begrüßte der Vorsitzende des Landesverbandes Brüssel, Christof-S. Klitz, Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und des Wirtschaftsrates Brüssel zur fünften „Berlin meets Brussels“-Veranstaltung. Gemeinsam tauschten sich die teilnehmenden Brüsseler Unternehmens- und Verbandsvertreter zu zentralen umweltpolitischen Herausforderungen wie die bevorstehenden Klimazielverhandlungen, den EU-Emissionshandel und die Abfall- und Kreislaufwirtschaft aus.

Marie-Luise Dött MdB sieht in der bevorstehenden Klimakonferenz die Chance die Effizienzdebatte neu zu führen. Auch die Teilnehmer waren sich einig, dass jetzt die richtigen Weichen gestellt und die Instrumente so ausgestaltet werden müssen, dass die Förderung eines ressourceneffizienten und nachhaltigen Europas mit ambitionierten, aber erreichbaren Klimazielen bei einem gleichzeitigen Augenmaß für Wirtschaftlichkeit gelingen kann. Ein wichtiges Element dabei kann eine umfassende Reform des EU-Emissionshandels sein. Dr. Anja Weisgerber MdB unterstützt einen systematischen Ansatz und machte deutlich, dass der Emissionshandel nur als europaweit und marktwirtschaftlich organisiertes Instrument Anreize schaffen könne, die europäischen Klimaziele einzuhalten und die Kosten des Klimaschutzes zu minimieren.

 

Auch die Kreislaufwirtschaft habe ein erhebliches Potenzial und könne einen wichtigen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit, Rohstoffunabhängigkeit und einen verbesserten Klimaschutz leisten, so Remondis-Geschäftsführer Herwart Wilms. Zusammen mit Dr. Thomas Gebhart MdB sieht er die Stärkung der Produktverantwortung durch das Wertstoffgesetz auf einem guten Weg, wünscht sich darüber hinaus jedoch weitere Anstrengungen für einen konkreten politischen Ordnungsrahmen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, ihre Pläne für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft bis Jahresende vorzulegen.

 

Wirtschaftsrat diskutiert Anforderungen an EU-weites Urheberrecht

Beim Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel begrüßten die Führungskräfte und Unternehmer die angestrebte Reform des überholten EU-Urheberrechts und die Schaffung eines modernen Ordnungsrahmens als notwendige Bausteine bei der Errichtung eines funktionierenden digitalen Binnenmarkts.

 

Ein einheitliches europäisches Regelwerk, das Marktbarrieren abbaue, eine ausbalancierte Lösung für alle relevanten Anspruchsgruppen biete und die Portabilität von Inhalten ermögliche, werde dringend gebraucht, so der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz. Dass eine Anpassung an die digitalen Entwicklungen dringend notwendig sei, ist sich auch Sabine Verheyen MdEP sicher. Gemeinsam mit der EVP-Sprecherin im Ausschuss für Kultur und Bildung und Vorsitzenden der Copyright-Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion diskutierten die Teilnehmer Anforderungen an ein einheitliches EU-Urheberrecht und die erforderlichen Maßnahmen bei dessen Harmonisierung. Bereits vor der Sommerpause hatte das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt. Der Reformvorschlag aus dem Kabinett von EU-Kommissar Günther H. Oettinger wird Anfang Dezember erwartet.


 

Fahrplan für Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts veröffentlicht

Jüngst hat EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska die neue EU-Binnenmarktstrategie vorgestellt. Ziel ist es, das bisherige Regelwerk den heutigen Anforderungen anzupassen, Investitionshindernisse zu beseitigen und neue Chancen für Unternehmen und Verbraucher zu realisieren.

 

Die im Fahrplan angekündigten Maßnahmen zielen darauf ab, regulatorische Rahmenbedingungen für die digitale Transformation der Wirtschaft und bessere Voraussetzungen für die Sharing Economy zu schaffen, KMUs und Start-ups stärker zu unterstützen sowie die bestehenden Binnenmarktregeln verstärkt umzusetzen. Das beinhaltet auch, dass innovative Geschäftsmodelle stärker gefördert und besser in den Binnenmarkt integriert werden sollen. Insbesondere für KMUs und Start-ups soll die Gründungsphase erleichtert werden, etwa durch digitale Registrierung oder eine vereinfachte Zertifizierung und Genehmigung. Darüber hinaus will die EU-Kommission die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen ausbauen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden.

 

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Strategie der EU-Kommission, denn diese kann dazu beitragen, das Potenzial des Binnenmarktes besser auszuschöpfen und bestehende Hürden abzubauen. Vor allem die überfällige Harmonisierung der Urheber- und Datenschutzvorschriften, die Maßnahmen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung von Gründungsprozessen für KMU und Start-ups ebenso wie die Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen finden die Unterstützung des Wirtschaftsrates. Es geht nun darum, die Weichen konsequent auf Wachstum zu stellen und bestehende Regelungen umzusetzen.

 

EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm 2016 vor

Ende Oktober legte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2016 mit dem Titel „Jetzt ist nicht Zeit für Business as usual“ vor. Zur Umsetzung ihrer zehn politischen Leitlinien plant die Juncker-Kommission 23 neue Initiativen, darunter Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt sowie der Energieunion und in den Bereichen Arbeitskräftemobilität, Kreislaufwirtschaft und Körperschaftsteuer.

 

Mit weiteren Schlüsselinitiativen will die EU-Kommission zudem die Vollendung der Bankenunion vorantreiben und Folgemaßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Handels- und Investitionsstrategie einleiten. Damit stellt das Arbeitsprogramm im Wesentlichen eine Fortführung der in 2015 verabschiedeten strategischen Projekte dar und setzt mit ihren Initiativen wichtige Akzente in den zentralen Aktionsfeldern. Wie im vergangenen Jahr wird die EU-Kommission auch in ihrem zweiten Amtsjahr 20 Gesetzesvorschläge ändern oder zurücknehmen sowie 27 Maßnahmen dem REFIT-Programm, einer Qualitätsprüfung für bestehende EU-Rechtsvorschriften, unterziehen. Weitere Informationen zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 finden sich hier.

 

EU-Datenschutzgrundverordnung vor dem Abschluss

Noch in diesem Jahr soll die europäische Datenschutzgrundverordnung nach drei Jahren der Vorarbeit und Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden. Nun meldet sich Axel Voss MdEP, Schattenberichterstatter und Datenschutzexperte der EVP-Fraktion, mit einem „Hilferuf“ an die Staats- und Regierungschefs. Er appelliert, dringend in die aktuellen Verhandlungen der EU-Institutionen einzugreifen, da ansonsten „das Rennen um die zweite Hälfte der Digitalisierung“ nicht zu gewinnen sei. Denn so wie Europa die Reform momentan plane, werde diese zum „Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa“. Daher fordert Axel Voss MdEP:

 

  • praktikable Standards für Internet-Nutzer und Wirtschaft,
  • kreative Ideen kleiner und mittlerer Unternehmen nicht zu blockieren und
  • neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

 

 

Ausblick: Termine


  • 09. Dezember 2015:

Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Jens Gieseke MdEP zu den UN-Klimaverhandlungen in Paris

 

  • 16. Dezember 2015:

Policy Briefing mit PhD Stephan Raes, Leiter der Abteilung Wirtschaft der Ständigen Vertretung des Königreiches der Niederlande bei der Europäischen Union zum Thema „The Dutch EU Presidency: Priorities and Challenges“

 

  • 28. Januar 2016:

Mitgliederversammlung des Wirtschaftsrates Brüssel mit dem Präsidenten des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen

Auftaktsitzung Arbeitsgruppe "Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen"

„Wirtschaftlich sind weltweit kaum zwei Länder so eng miteinander verflochten wie Frankreich und Deutschland. Die wechselseitige Bedeutung geht jedoch weit über die des wichtigsten Handelspartners hinaus. Seit einem halben Jahrhundert treibt die deutsch-französische Achse als wesentlicher Motor die europäische Integration voran. Umso entscheidender ist es, dass dieser Motor nicht ins Stocken gerät“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, Dr. Rainer Gerding, zu Beginn der Auftaktsitzung der neuen Arbeitsgruppe „Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen“.

Gemeinsam mit maßgeblichen Unternehmensvertretern und einer hochrangigen Delegation französischer Politiker wie dem Arbeitsminister a.D. Eric Woerth, der Senatorin und Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarier-Gruppe im Sénat, Catherine Troendle, oder dem Vize-Präsidenten des Ausschusses Europa in der National Versammlung, Pierre Lequiller, wurde über Möglichkeiten beraten, die Zusammenarbeit zu vertiefen, Wachstumskräfte freizusetzen und Impulse für Europa zu geben. „Die Arbeitsergebnisse dieses Gremiums sollen künftig jeweils im Vorfeld zu den Sitzungen des Deutsch-Französischen Ministerrats an die Politik übergeben werden“, skizzierte Dr. Gerding die klare Zielrichtung.

„Das deutsch-französische Tandem muss sich auf politischer Ebene zeigen. Wenn die zwei stärksten Wirtschaftsnationen Europas es schaffen, ihre wirtschaftlichen Strategien zu harmonisieren, dann wird ganz Europa der Gewinner sein“, unterstrich der ehemalige Regierungssprecher und Staatsekretär für Industrie, Luc Chatel.

 

Die Arbeitsgruppe kanalisierte vier Schwerpunktthemen, zu denen der Wirtschaftsrat Konzepte für eine vertiefte Zusammenarbeit erarbeiten wird:

 

  • Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
  • Forschung und Innovation
  • Internet und Datenschutz
  • Energiepolitik

 

„Wir dürfen nicht vergessen, dass es hierbei um einen Austausch geht und dass wir beide voneinander lernen können“ bilanzierte Botschafter a.D. Prof. Joachim Bitterlich. 

Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2015: Industrieland mit Zukunft

Bröckelnde Brücken, Schlagloch-Straßen, Staus und Stillstand: Die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens befindet sich in einem desolaten Zustand. Die vielzitierte Leverkusener Rheinquerung ist nur ein Symptom des umfassend an Sanierungsstau erkrankten Systems aus Straße, Schiene und Kanälen. Wie bringt man den Patienten wieder auf die Beine? Das war das zentrale Thema beim Wirtschaftstag 2015 des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

Mit „Verkehrsinfrastrukturoffensive für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“ und „Nordrhein-Westfalen: Industrieland mit Zukunft“ waren die Kernthemen der Veranstaltung überschrieben, zu der Paul Bauwens-Adenauer, der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, gut 700 Teilnehmer in der Düsseldorfer WGZ-Bank begrüßen konnte. Dabei waren sich Plenum wie Podium einig: Es muss dringend etwas passieren, damit Wirtschaft und Industrie (und damit alle Bürger) nicht weiter unter dem Stillstand im Land leiden.

 

Industrieland NRW muss in die Verkehrsinfrastruktur investieren

Der Fraktionschef der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, brachte in seiner Grundsatzrede die aktuelle Problemlage auf den Punkt: „Was können wir tun, damit Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich nicht hinten bleibt?“ Ein Problem sei etwa der Mangel an fertigen Planungen, die der Landesbetrieb Straßen im Bedarfsfall, wenn Berlin Finanzmittel freigibt, quasi aus der Schublade ziehen könne. „In Bayern liegen für eine Investitionssumme von zwei Milliarden Euro Pläne parat. Und in NRW?“, fragte Laschet. „Oliver Wittke hat das mal so ausgedrückt: Aus Berlin regnet es Brei – und wir haben keine Löffel!“ Die eklatanten Mängel an der Infrastruktur seien für ein Industrieland nicht hinnehmbar: „Wenn ein LKW von den Ford-Werken in Köln-Niehl auf die andere Rheinseite zu Bayer will, dann muss er jetzt – wegen der Sperrung in Leverkusen – einen Umweg von 40 Kilometern fahren. Da waren die Römer schon weiter!“

 

Landesregierung muss ÖPP-Projekte fördern statt verhindern

Der CDU-Landeschef kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Vorbehalte der rot-grünen Landesregierung gegenüber ÖPP-Projekten beim Autobahnausbau. Hier verhindere Ideologie eine praxisgerechte Lösung. Weitere Baustellen – im Wortsinn – sah der Landespolitiker im Ausbau des Breitbandnetzes („zum Teil eine katastrophale Situation“) und ganz allgemein in der Regulierungswut der Landesregierung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz etwa habe nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Bürokratie gebracht. Für Laschet liegt die Lösung des Sanierungsstaus auf der Hand: „Planen, planen, planen – und dann so schnell wie möglich bauen.“

 

Für einen Masterplan Infrastruktur

So sahen es auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion. Sogar Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) signalisierte in seinem Eingangsstatement, „von den Nackenschlägen der vergangenen Jahre gelernt zu haben“ und versprach etwa den zügigen Ausbau der A 45, um den Industriestandort im südlichen Westfalen zu stärken. „Im Übrigen müssen wir Planungsprozesse beschleunigen“, so Groschek.

 

Mit dieser Forderung traf der Minister auf offene Ohren. Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, forderte eine „Beschleunigung der Verfahren“ und sprach Minister Groschek direkt an: „Da ist ganz klar Regierungshandeln erforderlich.“ Hans-Paul Kienzler, Bereichsleiter Mobilität & Transport der Prognos AG, unterstützte diesen Ansatz: „Ein Hindernis ist das Planungsrecht, das im Augenblick den Planungszeitraum verlängert.“ Dazu komme die „Not-In-My-Backyard“-Mentalität vieler Bürger, die etwa bei Stromtrassen oder Eisenbahnneubauten (wie dem RRX) schnell den Klageweg beschritten. Das Fazit des Wissenschaftlers: „Wir brauchen einen Masterplan Infrastruktur.“

 

Der Bedeutung des Güterverkehrs gerecht werden

In die gleiche Richtung zielte Ralf Kersting, Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen: „Wir werden in den nächsten Jahren eine drastische Zunahme des Güterverkehrs erleben. Da wird die Brückenertüchtigung nicht reichen, wir müssen auch den Straßenneubau fördern.“ Geld gebe es genug, so Kersting, „zum Beispiel 35 Milliarden Euro im Jahr aus der Mineralölsteuer.“ Es gelte angesichts der maroden Infrastruktur, Bündnisse zu schmieden und die Interessen Nordrhein-Westfalens „kraftvoll in Berlin“ zu vertreten. Eine Sichtweise, die von Paul Bauwens-Adenauer unterstützt wurde.

 

Die Experten aus der Logistikwirtschaft lenkten den Blick in die Zukunft mit selbstfahrenden Fahrzeugen und einer IT-Vernetzung von Straße und Fahrzeugen. Für Frank M. Schmid, stellv. Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V., ist die Optimierung der Ladungskapazitäten im Güterverkehr mit den bestehenden Mitteln bereits jetzt erreicht. Um die „offenen Fenster für die Logistik“ optimal zu nutzen, gelte es Standards zu setzen für die Vernetzung zwischen Straße und Fahrzeug und den Aspekt der Datensicherheit zu forcieren. Die Technologie des autonomen Fahrens, da waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig, werde sich zuerst im Güterverkehr durchsetzen – auch für diese Herausforderung müsse die Infrastruktur fit gemacht werden.

 

Wolfgang Bosbach verdeutlicht die Herausforderungen für Deutschland

Nach dem Schwerpunkt Infrastruktur trat mit Wolfgang Bosbach MdB zum Abschluss des Wirtschaftstages 2015 ein Gast des Wirtschaftsrates ans Rednerpult, der in bekannt brillanter Rhetorik seine Sicht der politischen Herausforderungen darstellte. Er spannte einen weiten Bogen von der Ukraine-Krise über die Flüchtlingswelle bis hin zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit und setzte auch wirtschaftspolitische Akzente: „Wir müssen uns dazu bekennen, Industrieland zu sein und es auch bleiben zu wollen.“ Die Chance, in einer globalisierten Welt bestehen zu können, sieht Bosbach in Forschung, Bildung und Innovation. „Wer nichts im Boden hat, muss etwas in der Birne haben.“ Nicht nur für dieses Bonmot erhielt er viel Beifall.

 

Wirtschaftsrat fordert, Flüchtlingswelle in geordnete Bahnen zu lenken

Bei der Herausforderung der Flüchtlingswelle setzt sich der Wirtschaftsrat – gerade um unsere Kommunen und Sozialsysteme nicht zu überfordern – dafür ein, den gegenwärtigen Strom der Flüchtlinge in geordnete Bahnen zu lenken. Neueste Schätzungen gehen von bis zu 1,5 Millionen Zuwanderern nach Deutschland in diesem Jahr sowie jeweils knapp einer Million in den Folgejahren aus und stellen damit die bisherigen Prognosen auf den Kopf. Angesichts dieser Zahlen muss die Bundesrepublik gleich in doppelter Hinsicht ihrer Verantwortung gerecht werden: Einerseits dürfen die politischen Entscheidungsträger die Aufnahmefähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren. Andererseits gilt es, den vielen Immigranten günstige Perspektiven für ihre Integration in Arbeit und Gesellschaft zu bieten. Schlüssel hierfür sind die Konzentration des Asylrechts auf die wirklich Verfolgten, die Linderung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, eine internationale Lastenteilung innerhalb der EU, Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration sowie die Flexibilisierung des Einstiegs in Beschäftigung.

25 Jahre geeintes Deutschland - durch Innovation und Wachstum unsere Position in der Welt stärken!
Junger Wirtschaftstag 2015 in Erfurt

Mit Weitblick Zukunftspläne für Deutschland schmieden – dies ist das Ziel des Jungen Wirtschaftstages. Passend dazu fanden Podien zu den Themen Startups und Arbeitswelt von morgen sowie Workshops mit den Schwerpunkten internationale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa und neue soziale Marktwirtschaft statt. Um diese Themen zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, trafen sich rund 100 Mitglieder und Gäste des Jungen Wirtschaftsrates zum diesjährigen Jungen Wirtschaftstag in Erfurt.

Get-together: Deutliche Worte der Vizepräsidenten

Beim freitäglichen Get-together fanden die Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates deutliche Worte zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Herr Dr. Mertin, Vizepräsident des Wirtschaftsrates, forderte in seiner Begrüßung die junge Generation auf, in ihrem eigenen Interesse bei den Themen Energiewende, TTIP und Digitalisierung Stellung zu beziehen sowie mehr Innovationsoffenheit zu zeigen. Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates, kritisierte in seiner Rede die chaotische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dabei habe „gerade eine Große Koalition keine andere Legitimation, als großen Herausforderungen mit großer Entschlossenheit und höchster Priorität entgegenzutreten“, so Schetter. Was sich in der Wirtschaft bewährt habe, müsse auch für die Politik gelten. Dazu zählten messbare Ziele und ein gutes Controlling. Nur daran lasse sich Regierungsarbeit messen und nicht an Schlagworten.

 

Selbstbewusstes Engagement der jungen Generation nötig

In seiner Eröffnungsrede betonte der Bundesvorsitzende, Dr. Alexander Bode, dass die enge Vernetzung mit politischen Entscheidungsträgen das Alleinstellungsmerkmal des Wirtschaftsrates und des Jungen Wirtschaftsrates sei und dass man dies im Sinne der Jungen Generation nutzen müsse. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte die Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrates auf, sich selbstbewusst zu engagieren. Dies sei nötig, denn in zahlreichen Themenaspekten müsse sich die Junge Generation Gehör verschaffen. Darunter fielen die Digitale Agenda, die Flüchtlingskrise, die verfehlte Rentenpolitik und die endlose Griechenlandkrise.Albert Weiler MdB gab in seinem Grußwort einen Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen einer digitalisierten Welt. Bei diesen stehe die Junge Generation besonders im Mittelpunkt. Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, umriss in seiner Keynote die Herausforderungen der notwendigen Förderung von Innovationen. Als wenig innovativ und nicht zukunftsfähig sieht er die aktuellen bürokratischen Arbeitsverordnungen von Bundesarbeitsministerin Nahles an. Eine gänzlich falsche Weichenstellung „in Richtung Vergangenheit“ sei die Rentenpolitik. Die Junge Generation müsse nun vereint ihre Stimme erheben.


Podium I: „Das Startup-Ökosystem 2015 – Bestandsaufnahme und Ausblick“

Anhand der Frage „Welche Rahmenbedingungen fehlen dem Startup-Ökosystem in Deutschland und welche schaden ihm?“ wurde intensiv auf dem Podium diskutiert. Tobias Bürger, Investment Management bei German Startups Group Berlin, forderte einen behutsamen Umgang mit der Startup-Szene. „Wir sind aktuell in einer sehr guten Wachstumsphase“, so Bürger. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht dieses Wachstum durch Überregulierung abschneiden.“ Zufrieden mit der eigenen politischen Leistung zeigte sich Tankred Schipanski MdB. Günstige politische Rahmenbedingungen und die Einstufung der Digitalen Agenda zur Chefsache auf bundespolitischer Ebene zeigten Wirkung. Dem konnte sich Karsten Schaal, Mitglied des Vorstandes vom Bundesverband Deutsche Startups e.V., nicht anschließen und verwies auf die aktuelle Situation im deutschen Startup Hotspot Berlin. Die dortige günstige Situation sei nicht wegen, sondern trotz der Politik entstanden. Optimistischer schätzte Thorsten Schreiber, Geschäftsführer der Zeilenwert GmbH, die Lage ein. Die Unterstützung der Start-ups sei von Seiten der Politik „gut genug“, so Schreiber, allerdings müssten die Startups „mehr miteinander reden, um sich gegenseitig helfen zu können.“ 


Podium II: „Arbeitswelt von morgen gestalte – Soziale Sicherheit vs. Flexibilisierung“

„Die Kommunikation wird immer schneller und der Mensch immer ungeduldiger“ – Thomas Kemmerich, Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG sowie Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes e.V. und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, beklagte das steigende Stresslevel in einer digitalisierten Arbeitswelt. Dies erschwere die Arbeitsmotivation. Wilhelm Bauer, Institutsleiter am Frauenhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation, beobachtet, dass immer mehr Beschäftigte den Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten äußern und Unternehmen vermehrt auf dieses Bedürfnis eingehen. Für Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, haben die Gewerkschaften es verpasst, sich der „veränderten Arbeitswelt anzupassen.“ Gerade der Mindestlohn sei für sie „ein Offenbarungseid“ gewesen, da sie nicht in der Lage gewesen seien selbst, für ein „vernünftiges Einkommen zu sorgen“. Wenn eine Kraft, eine Seite oder Partei nicht mehr stark genug ihre Interessen vertritt, muss die Politik eingreifen sei das Motto gewesen. Überregulierung dürfe nicht sein, aber die Frage, warum es sich überhaupt in diese Richtung entwickelt habe, müsse gestellt werden. Für Kai Whittakker MdB atmet das aktuelle Arbeitszeitgesetz „schwer den Geist der Siebziger und Achtziger“.


Deutsche Einheit ist ein Erfolgsprojekt

In seiner Dinner Speech erläuterte Mike Mohring, Landesvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die aktuelle politische Situation in Thüringen. Das kleine und junge Bundesland – einst Musterschüler unter den neuen Bundesländern – leide nun unter einer verantwortungslosen Schuldenpolitik der aktuellen Landesregierung zu Lasten der jüngeren Generationen. Dennoch, so Mohring, sollten die Teilnehmer des Jungen Wirtschaftstags nicht in dem Glauben nach Hause fahren, der Aufbau Ost sei falsch gewesen: „Die deutsche Einheit ist nach 25 Jahren ein Erfolgsprojekt“. 

Link zur Sonderseite der Veranstaltung

Weihnachtsgruß des Wirtschaftsrats
Frohes Weihnachtsfest und glückliches, gesundes neues Jahr!

Den Mitgliedern, Freunden und Ratgebern des Wirtschaftsratessowie ihren Angehörigen wünschen wir ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einglückliches, gesundes und beruflich wie persönlicherfolgreiches neues Jahr.


Wir danken für Ihre tatkräftige Unterstützungdes Wirtschaftsrates im zu Ende gehenden Jahr und freuen uns, die gemeinsame politische Arbeit auch 2016 mit Erfolg fortführen zu können.

 

 

Ihr Wirtschaftsrat

20. November 2015 - Gastbeitrag von Präsident Werner M. Bahlsen in der FAZ

Sogwirkung nach Deutschland begrenzen
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18. November 2015

Handelsblatt: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen
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10. November 2015 - Gastkommentar von Generalsekretär Wolfgang Steiger zur Flüchtlingsdebatte in der Fuldaer Zeitung

Mehr Realismus in der Einwanderungsdebatte
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09. November 2015 - Handelsblatt

Junger Wirtschaftsrat warnt vor digitaler Blockade
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02. November 2015 - Wolfgang Steiger im Interview mit der Rheinischen Post

"Das Rentenpaket hätte nicht verabschiedet werden dürfen"
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