Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für den Wirtschaftsrat eine zentrale Aufgabe, der Politik und dem Bürger klar zu machen, dass soziale Sicherheit nur auf der Basis wirtschaftlichen Erfolgs nachhaltig und zukunftsfähig funktionieren kann. Unser Präsidium hat deshalb ein grundsätzliches Strategiepapier beschlossen. Mehr Informationen über die wichtigsten Ziele und Kernforderungen finden Sie in dieser Ausgabe. Weitere Höhepunkte sind das Innovations- und das Verkehrsforum.

21. Juni 2016: Wirtschaftstag - "Europa in der Zeitenwende"<br /> 28. Juni 2016: Europa-Symposium in Brüssel - &bdquo;Neue Lösungen für eine smarte, nachhaltige und sichere Mobilität in Europa&ldquo;

Wirtschaftsrats-Präsidium: "Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg"

Deutschland verfügt derzeit über die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte. Diese müssen jedoch zielgerichtet dafür eingesetzt werden, um unser Land zukunftsfähig zu machen.

"Deutschland steht angesichts der großen nationalen und internationalen Herausforderungen an einem Scheideweg. Wenn wir den Anschluss im internationalen Wettbewerb nicht verlieren wollen, muss in der Wirtschaftspolitik umgesteuert werden", unterstreicht Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., anlässlich der Vorstellung des vom Präsidium beschlossenen Strategiepapiers.


Hier gelangen Sie zum vollständigen Papier in der VIP-Lounge

Disruptive Geschäftsmodelle: "Digital Natives träumen immer von der Zukunft"

Die digitale Transformation stellt für den Mittelstand und die Industrie eine nie dagewesene Herausforderung dar. Auf dem Innovationsforum sprachen Zalando-Vorstand Rubin Ritter und der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier MdB über Deutschlands Digitale Zukunft.

Für unternehmerischen Mut und entschlossenes Handeln sprach sich der CEO von Zalando, Rubin Ritter, auf dem zweiten Innovationsforum des Wirtschaftsrates aus, bei dem er gemeinsam mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, über die Chancen und Herausforderungen diskutierte, die durch disruptive Geschäftsmodelle für die deutsche Wirtschaft und die Politik entstehen. Mehr als 60 hochkarätige Unternehmer kamen zu der Veranstaltung, die vom Vorsitzenden des Innovationsforums, Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands der PricewaterhouseCoopers AG, eröffnet wurde. 

 

Träumen und hungrig bleiben  

Aus Fehlern zu lernen und hungrig zu bleiben, so fasste Rubin Ritter die Erfolgsformel von Zalando zusammen. Das 2008 gegründete Berliner Unternehmen beschäftigt heute mehr als 10.000 Mitarbeiter und ist damit als junges Unternehmen der größte Anbieter von Digital-Arbeitsplätzen bundesweit. 18 Millionen Kunden aus 15 europäischen Ländern sorgten im vergangenen Jahr für einen Umsatz von drei Milliarden Euro. Für 2016 werden vier Milliarden erwartet. Und Zalando investiert massiv weiter. Eine „Art Betriebssystem für Mode" soll aus Zalando werden, so Ritter. Mit der Plattform-Strategie verfolge das Unternehmen das Ziel, alle Player der Modeindustrie - ob Kunden, Dienstleister, Brands oder stationäre Händler - zu vernetzen. Schon heute sei Zalando weitaus mehr als ein Schaufenster für Mode, sondern ein digitales Einkaufsuniversum. Von der Politik forderte Ritter eine angstfreie und chancenorientierte Debatte zum Datenschutz: „Fast noch mehr als Mode sind Daten das Blut, das in den Adern von Zalando fließt.“ 

 

Arbeitsplätze von morgen sichern

Einig zeigten sich Rubin Ritter und Bundesminister Peter Altmaier in ihrer Einschätzung, dass die Digitalisierung massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Die Frage sei nicht, ob sich die Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung verändere, sondern ob die Jobs der Zukunft in Deutschland und Europa entstehen, so Altmaier. Um im internationalen Wettbewerb Schritt zu halten, sei Bildung nötig. „Wir brauchen künftig zehn-, vielleicht sogar zwanzigmal so viele IT-Fachkräfte wie heute.“ Die Digitalisierung revolutioniere unser gesamtes Leben. Es sei Aufgabe der Politik, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und sie in diesem Prozess zu begleiten. Aufhalten, das steht für Altmaier fest, lasse sich die vierte industrielle Revolution jedenfalls nicht. Gerade der Blick auf die Bundeshauptstadt erfülle ihn mit Zuversicht. Berlin sei der ideale Ort für Start-ups und junge, kreative Gründer, dies höre er immer wieder von Menschen aus der ganzen Welt: „Ein bisschen chaotisch, aber offen für die Zukunft“, erklärten sie ihm.

 

Mit Sicherheit in die digitale Zukunft

Der Vorsitzende des Innovationsforums, Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, warnte Start-ups und mittelständische Unternehmen davor, die Gefahr von Hackerangriffen, Datendiebstahl und anderen Formen der Cyber-Kriminalität zu unterschätzen. Auf  51 Milliarden Euro beziffere eine aktuelle PWC-Studie den Schaden, der allein der deutschen Wirtschaft durch Cyber-Kriminelle im vergangenen Jahr entstanden sei. Zentrales Element einer IT-Sicherheitsstrategie sei die Aufklärung der Beschäftigten über potenzielle Datenrisiken und den Umgang mit Gefahrenquellen. 

 

Digitale Infrastruktur vorantreiben

„Um morgen wirtschaftlich erfolgreich zu sein, müssen wir heute die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und dürfen die Digitalisierung nicht verschlafen“, mahnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in seinem Fazit. In den nächsten Jahren müsse ein flächendeckendes Gigabit-Netz in Deutschland ausgerollt werden, damit moderne IT-Anwendungen überhaupt möglich werden. Darüber hinaus müsse ein funktionierendes Ökosystem für Start-ups geschaffen werden. „Für Start-ups brauchen wir besseren Zugang zu Finanzierung und Steuererleichterungen für die Risikokapitalbranche“, so Steiger. Auch künftig werde der Wirtschaftsrat die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes thematisieren und somit seinen Anspruch untermauern, der Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik zu sein.

EU-Kommissar Günther Oettinger Ehrengast beim traditionellen Bahlsen-Abend

Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stand im Mittelpunkt der engagierten Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger, beratendes Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates, auf dem Bahlsen-Abend.

Erstmalig begrüßte Werner M. Bahlsen die rund 180 Gäste nicht nur als Hausherr, sondern auch als Präsident des Wirtschaftsrates. Immer zum Auftakt der Hannover-Messe findet diese traditionelle Veranstaltung in den Räumen des bekannten Süßwaren-Unternehmens statt. 

 

Günther Oettinger unterstrich die besondere Bedeutung des Freihandels für die Exportnation Deutschland und verwies darauf, dass sich die USA zuletzt vor Frankreich als Handelspartner Nummer Eins geschoben hätten: "Freihandel ist aber auch darüber hinaus für uns überaus wichtig. Denn die USA dürfen sich nicht von Europa ab- und nach Asien hinwenden. Diese Gefahr besteht mit allen Folgen - bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik." Die USA müssten heute längst nicht mehr so wie früher in den Weltregionen engagiert sein, die auch als Lebensadern oder Energielieferanten für Europa überlebenswichtig seien. "Die Amerikaner sind inzwischen durch eigene Energiequellen wie das vorangetriebene Fracking weitgehend autark. Man kann ihr Vorgehen im Nahen bzw. Mittleren Osten sicher an vielen Punkten kritisch bewerten. Am Ende haben sie dort auch indirekt europäische Energiequellen mitgesichert."

 

Mit Sorge schaute Günther Oettinger auf die anstehende Volksabstimmung in Großbritannien: "Ein Brexit würde die Europäische Einigung und das Gleichgewicht in Europa entscheidend schwächen. Für Deutschland ginge ein Partner, mit dem wir viel gemeinsam haben, verloren." Dem stimmte auch Werner M. Bahlsen zu und dankte Günther Oettinger: "Wenn Europa öfter so näher gebracht würde wie in Ihrer Rede, bräuchte man sich um die Stimmung im Lande weniger Gedanken machen. Europa braucht einen Neuaufbruch, denn die Unsicherheiten um uns herum nehmen zu."   

VerkehrsForum: Mehr Straße für den Euro - Verkehrswegefinanzierung im Umbruch

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung eines Reformvorschlages des Wirtschaftsrates, den dieser bereits vor gut sechs Jahren in die politische Diskussion eingebracht hatte: Die Reform der ineffizienten Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen und die Schaffung einer betriebswirtschaftlich aufgestellten bundeseigenen Fernstraßengesellschaft.

Derzeit hat der Bund als Eigentümer des Fernstraßennetzes keine Kontroll- und Regressmöglichkeiten gegenüber den für Unterhalt und Betrieb zuständigen Bundesländern. Das Ergebnis sind: zersplitterte Zuständigkeiten, fehlende Transparenz, eine Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage der Länder und damit ein qualitativ stark unterschiedliches Fernstraßennetz.

 

Die Bündelung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten in einer Bundesfernstraßengesellschaft würde den strukturellen Befreiungsschlag bedeuten. Wie soll und kann eine solche neue Struktur aussehen? Wie sehen sinnvolle Lösungen für das nachgeordnete Netz aus? Wie kann privates Kapital eingebunden werden? Diese Fragen erörterte der Wirtschaftsrat auf seinem VerkehrsForum mit Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann MdB, Finanzstaatssekretär Jens Spahn MdB, Bundesminister a.D. Prof. Kurt Bodewig, Daniel Strücker von der Eiffage Infra-Bau, ASFINAG-Vorstand, Dr. Klaus Schierhackl, KPMG-Vorstand Mathias Oberndörfer und Hilko Schomerus vom Finanzdienstleister Macquarie.

 

Staatssekretär Enak Ferlemann MdB, der die Veranstaltung eröffnete und sich auch später noch aktiv in die Diskussion einbrachte, dankte dem Wirtschaftsrat für seine geleistete konzeptionelle Vorarbeit. Seit gut einem Jahr diskutiere die Verkehrsbranche nun über eine solche Gesellschaft. Auchheute stelle sich einmal mehr heraus, dass trotz vielleicht unterschiedlicher Ansätze und Motivationsgründe sowohl Bund und Länder als auch Bau- und Verkehrswirtschaft bei der Frage der Neuaufstellung der Verkehrswegefinanzierung dieselben Ziele vor Augen haben

 

  • mehr Effizienz für die Auftragsverwaltung und eine Optimierung der Strukturen
  • mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte bei Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Straßennetzes,
  • mehr Transparenz bei den Kosten und Abläufen.

 

 

 

 

Für den Wirtschaftsrat machte Generalsekretär Wolfgang Steiger deutlich, dass sich diese Ziele am besten in einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes erreichen lassen, die für Autobahnen und Bundesstraßen gleichermaßen zuständig ist.

 

 

Kurz gesagt: Der Wirtschaftsrat plädiert für ein Modell, das dem Grundsatz folgt "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig"!

 

Die an der Veranstaltung teilnehmenden Vertreter der Bundesregierung, Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann MdB und Finanzstaatssekretär Jens Spahn MdB, bestätigten in ihren Ausführungen, dass sich ein Gesetz zur Errichtung einer Bundesgesellschaft aktuell in Arbeit befinde. Die Frage der konkreten Ausgestaltung und endgültigen Aufsetzung sei Bestandteil der Bund-Länder-Verhandlungen zur Finanzierung der Länder und Kommunen ab 2019. Fertig sei dagegen der Gesetzentwurf für die für eine solche Reform erforderliche Grundgesetzänderung. Die Bundesregierung, so unterstrich Staatssekretär Enak Ferlemann MdB, strebe die Gesetzgebungsverfahren für die Grundgesetzänderung und für die Gesellschaftsgründung noch in dieser Legislatur an. In der nächsten könnten sie umgesetzt werden. „Ich denke, dass wir das Scharfschalten der Gesellschaft bis 2020 schaffen können“, erklärte der Staatssekretär.  

 

Der Wirtschaftsrat wird den weiteren Prozess intensiv begleiten. 

"Notwendige Weichenstellungen für einen zukunftsfähigen EU-Stabilitätsrahmen" - Expertengespräch mit Staatssekretär Dr. Thomas Steffen

Im Rahmen seiner regelmäßigen Expertengespräche konnte der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates, Dr. Rainer Gerding, Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, als Gast begrüßen. Gemeinsam mit Mitgliedern der Bundesfachkommissionen Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik sowie Arbeitsmarkt und Alterssicherung wurden Wege zur Stärkung des EU-Ordnungs- und Stabilitätsrahmens diskutiert. Der Wirtschaftsrat übergab an Staatssekretär Steffen sein Konzept zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge.

„In den Krisenjahren ist die für die Soziale Marktwirtschaft zentrale Einheit von Haftung und Kontrolle außer Kraft gesetzt worden. Wir brauchen dringend wieder eine konsequente Einhaltung der geltenden Regeln in der Währungsunion. Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb die Vorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble, dem Haftungsprinzip durch ein Insolvenzverfahren für Staaten wieder Geltung zu verschaffen“, eröffnete Dr. Martina Baumgärtel, Head of Group Regulatory Policy, Allianz SE, die Sitzung. Staatssekretär Dr. Thomas Steffen gab Einblicke in die Schwerpunkte des Bundesfinanzministeriums für einen stabilen europäischen Ordnungsrahmen. Ein zentraler Baustein sei ein Mix aus Strukturreformen und Investitionen in Feldern, die langfristig Erfolge versprechen. Entscheidend sei zudem, dass Finanzhilfen für Griechenland und andere Schuldenstaaten auch künftig immer konsequent an Reformen gekoppelt werden. Die Teilnehmer der Sitzung stimmten Staatssekretär Dr. Steffen auch bei seinem Fazit zum UK-Referendum zu: Europa braucht Großbritannien – Großbritannien braucht Europa.

 

Finanzmarktregulierung auf dem Prüfstanduntersc

Die Finanzkrise hat eine umfangreiche Neuregulierung notwendig gemacht. Doch klar ist auch, der alte Medizinergrundsatz „Viel hilft viel“ taugt nicht als Maßstab. Es gilt auch, die Leistungsfähigkeit des Finanzsektors im Blick zu behalten. Ein Kernthema des Wirtschaftsrates bleibt deshalb die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen. Am Ende muss ein funktionierendes Ganzes entstehen. Das wird jedoch durch die vielen Ebenen - national, europäisch, global - bei Regulierung und Aufsicht erschwert. Durch die parallel laufende Gesetzgebungsarbeit, droht der Blick dafür verloren zu gehen, wie gut die unterschiedlichen Maßnahmen zusammenwirken. Bezeichnend hierfür sind etwa die vielen zusätzlichen Rechtsetzer wie die EZB, die Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA, ESMA und die Abwicklungsbehörde SRB. Damit in diesem Prozess nicht der Finanzplatz Deutschland am Ende der Verlierer ist, plädiert der Wirtschaftsrat dafür, bei der Beurteilung unterschiedlicher Geschäftsmodelle eine wirkungsvolle Finanzmarktregulierung an den Leitprinzipien der Proportionalität und Neutralität auszurichten.

 

Wirtschaftsrat übergibt Konzept zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Ein Kernprojekt des Bundesfinanzministeriums, das der Wirtschaftsrat besonders aufmerksam begleitet, ist die Reform der betrieblichen Altersvorsorge. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kommt es entscheidend darauf an, die eigenverantwortliche, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken statt die umlagefinanzierte, nicht zukunftsfeste gesetzliche Rentenversicherung aufzublähen.

Der Wirtschaftsrat hat deshalb ein eigenes Konzept zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge entwickelt und dieses Staatssekretär Dr. Thomas Steffen im Rahmen des Expertengesprächs übergeben. Ralf Berndt, Vorstand der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. erläuterte die Kernpunkte des Kompasses der Arbeitsgruppe betriebliche Altersvorsorge für eine leistungsfähige zweiten Säule der Alterssicherung. 

Neue Bundesarbeitsgruppe "Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen"

Der Wirtschaftsrat setzt starke Signale für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Konstruktive Dialoge und konkrete Vorschläge kennzeichneten die ersten beiden Treffen des Jahres der Arbeitsgruppe „Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen“.

„Deutschland und Frankreich sind nicht nur der Kern der Vergangenheit, sondern auch der Zukunft“, betonte Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister a.D. und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen“.

 

Französischer Botschafter würdigt Reformansätze in Frankreich

Die Sitzung fand in Anwesenheit von S.E. Philippe Etienne, Botschafter von Frankreich in Deutschland, statt. Er stellte die angestoßenen Reformen in Frankreich ausführlich dar, insbesondere das derzeit vom Parlament geprüfte „El-Khomri“-Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.

Gerade im Kontext eines schwächeren Wachstums in Europa, machte Prof. Dr. Henrik Enderlein, Direktor des Jacques Delors Instituts Berlin und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance, konkrete Vorschläge, um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Das größte Problem Frankreichs sei nicht die 35-Stunden-Woche, sondern vielmehr die mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und gerade da sollte gehandelt werden.

 

Plädoyer für mehr Einigkeit in Europa in der Flüchtlingsfrage sowie beim Datenschutz

Prof. Enderlein plädierte – an Deutschland gerichtet – für größere Investitionen in Infrastrukturen und für einen gemeinsamen Konsens bei der Asylpolitik in Europa. Er wies auf die Bedeutung hin, sich gemeinsam im Bereich Digitales zu einigen: Zwar gebe es nun eine Datenschutzverordnung, aber diese werde in den 28 EU-Staaten jeweils anders interpretiert. Ein europäisches Miteinander berge gerade in diesem Bereich enorme Potenziale für Europa.

 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, bekräftigte: „Wir brauchen mutige deutsch-französische Initiativen zur Gestaltung der Energiewende und zur Digitalisierung – etwa über gemeinsame Standards bei Industrie 4.0 oder eine einheitliche Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung. Eine Verständigung in diesen Fragen würde eine neue Dynamik entfachen und die Vision eines künftigen Europas vorgeben.“

 

Gemeinsame Verantwortung für eine Vertiefung der europäischen Integration

„Wir brauchen mehr an abgestimmter Politik zwischen Frankreich und Deutschland", betonte Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, Ministerpräsidentin des Saarlandes vor mehr als 70 Unternehmern in Saarbrücken beim zweiten Treffen zu den deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen des Wirtschaftsrats.

Unter der Moderation von Prof. Dr. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, diskutierten auf dem Podium Xavier Susterac, Senior Vice President der BASF AG, Wendelin von Boch-Galhau, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Villeroy & Boch AG, Detlev Seeliger, Geschäftsführer der MAPCO Autotechnik GmbH, Erich Maas, COO und Mitgeschäftsführer der Commerzbank Frankreich sowie Prof. Joachim Bitterlich, Botschafter a.D., über Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Nachbarländer.

 

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert mehr gemeinsame Projekte

Gerade im Saarland, als Grenzregion zu Frankreich, mitten in Europa, ist es wichtig, miteinander konkrete Projekte anzustoßen. Die Ministerpräsidentin bekräftigte die wichtige Rolle der Sprache als Integrationsfaktor – sowohl was die Pendler angeht, die aus Frankreich jeden Tag ins Saarland zur Arbeit kommen (etwa 20.000 Personen) als auch was unsere gemeinsame Herausforderung der Integration von Flüchtlingen betrifft.

„Der Wirtschaftsrat ist immer ein Treiber der europäischen Integration gewesen und ist auch heute – ohne Wenn und Aber – der festen Überzeugung, dass Deutschlands Zukunft Europa heißt“, betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Bericht aus Brüssel

Nachhaltigkeit, Green Logistic, Infrastrukturengpässe, Straßenentlastung, Verkehrssicherheit, Digitalisierung – die Herausforderungen im Straßengüterverkehr sind vielseitig. Der Wirtschaftsrat Brüssel diskutierte mit Unternehmern und Führungskräften über die aktuellen EU-Konzepte für eine intelligente und nachhaltige Verkehrspolitik in der Zukunft.

Zu Wort kamen Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament, und Nikolaus von Peter, Mitglied im Kabinett der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

 

Ziel: Nachhaltiger und intelligenter Straßengüterverkehr

Dr. Koch machte deutlich, dass es Ziel der EU-Verkehrspolitik sein muss, den Straßengüterverkehr sozialer, effizienter und intelligenter zu gestalten. Dazu gehören die Reduzierung von Leerfahrtanteilen, die strikte Einhaltung der neuen europäischen Sozialvorschriften für Fahrpersonal und die Verlagerung von Transportvolumen auf andere Verkehrsträger. Dies wird auch von der EU-Kommission unterstützt: Für Nikolaus von Peter besteht eine enge Verknüpfung von nachhaltigem und intelligentem Verkehr. Daher sei eine bessere Ausnutzung des Potenzials, das neue Technologien und Geschäftsmodelle, etwa im Bereich des vernetzten und automatisierten Fahrens bietet, dringend notwendig. Dafür müsse geprüft werden, wo europaweite Regulierungen gebraucht und sinnvoll seien, so der Vertreter der EU-Kommission.

 

Europäische Lösung gefragt

Ein gut funktionierender Binnenmarkt für Verkehr mit gemeinsamen europäischen Regeln ist notwendig, um Rechtsunsicherheiten und bürokratische Belastungen für Betreiber zu minimieren. Nationale Alleingänge lehnt Dr. Koch daher ab. Vielmehr setzt sich der Befürworter eines europäischen Mautdienstes für eine entfernungsabhängige Maut mit Zweckbindung der Einnahmen ein. Eine CO2-reduzierte Maut findet auch die Zustimmung von Nikolaus von Peter.

Die EU-Kommission hat angekündigt, ihre Mitteilung zur Dekarbonisierung im Transportsektor noch vor der Sommerpause und ihre Güterverkehrsinitiativen bis Ende 2016 zu veröffentlichen.

 

Ausblick: Termine

25. Mai 2016: Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP zum Thema „Perspektiven der EU-Handelspolitik: Transatlantische Partnerschaft und Konkurrenz von außen“

 

15. Juni 2016: Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zur Reform des EU-Transparenzregisters

 

28. Juni 2016: Europa-Symposium des Wirtschaftsrates u.a. mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc

 

04. Juli 2016: Policy Briefing mit dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union, Botschafter Alexander Micovčin, zum Thema „The Priorities of the Slovak EU Presidency“ 

25. Mai 2016 - FAZ

Wirtschaftsrat legt zur Kabinettsklausur Katalog für restliche Legislatur vor
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23. Mai 2016 - Die Welt

Wirtschaftsrats-Präsidium beschließt Strategiepapier
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17. Mai 2016 - FAZ

Einfacher Überblick über Rentenansprüche gefordert
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09. Mai 2016 - Die Welt / Welt online

Verkehrs-Revolution in der Sackgasse
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11. Mai 2016 - Gastkommentar von Prof. Dr. Kurt J. Lauk im Handelsblatt

Neue Gründerzeit einläuten
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13. Mai 2016 - Wolfgang Steiger: Anreize für einen flexibleren, späteren Renteneintrittwerden geschaffen

Wirtschaftsrat unterstützt Einigung auf Flexi-Rente
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11. Mai 2016 - Wolfgang Steiger: Neuregelung öffnet den Weg für die Verbreitung offener Hotspots

Wegfall der Störerhaftung setzt richtigen Impuls
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26. April 2016 - Börsen-Zeitung

Grundsatzartikel in Börsen-Zeitung: Wirtschaftsrat tritt für Korrektur der EZB-Geldpolitik ein
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