Sehr geehrte Damen und Herren,

„Europa in der Zeitenwende“: Unter diesem Motto diskutierten auf dem Wirtschaftstag 2016 in Berlin mehr als 3.200 geladene Gäste die Herausforderungen für den europäischen Kontinent in stürmischen Zeiten. Wir haben für Sie alle Höhepunkte der Veranstaltungen zusammengefasst. Ebenso in dieser Ausgabe: Die Einschätzung des Wirtschaftsrates zur Erbschaftsteuer, Christian Lindner zum Gespräch mit Wolfgang Steiger beim Haupstadtfrühstück und Gedanken von Mitgliedern der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung für eine zukunftsfeste und generationsgerechte Rentenpolitik.

7. September 2016: Symposium EU-Energiepolitik in Brüssel<br /> 24. - 26 November 2016: Junger Wirtschaftstag in Berlin

Mittelstand braucht Rechtssicherheit - Hängepartie bei der Erbschaftsteuer beseitigen

Ursprünglich hatte die Bundeskanzlerin den diesjährigen Wirtschaftstag genutzt, um vor den im Wirtschaftsrat engagierten Familienunternehmern für das Ergebnis des Erbschaftsteuerkompromisses zu werben. Doch jetzt schoben die linksregierten Bundesländer über den Bundesrat erst einmal einen Riegel vor den erzielten Kompromiss und riefen den Vermittlungsausschuss an.

Union und SPD hätten bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "viel Mühe" auf die weitere steuerliche Begünstigung von Firmenerben verwandt, erklärte die Kanzlerin. Sie erwarte seitens der Unternehmen keine Begeisterungsstürme, glaube aber, dass die Koalition für sehr viele Fälle Regelungen geschaffen habe, "mit denen sie vernünftig weiterarbeiten können".

 

Doch die linksregierten Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung über den Bundesrat. Nach ihrer Überzeugung verfestige die ausgehandelte Neuordnung der Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland. Nun müssen Bund und Länder nachverhandeln. 

 

Der Wirtschaftsrat zeigte sich bestürzt. „Mit diesem Gesetzentwurf haben alle, Wirtschaft wie Politik, leben können. Wenn jetzt Linke, Grüne und Teile der Sozialdemokratie den Bundesrat instrumentalisieren, und ein für Deutschlands Unternehmen wichtiges Thema aus wahltaktischen Gründen populistisch ausschlachten, schaden sie nachhaltig dem Standort Deutschland. Denn die rot-rot-grüne Blockade bedeutet eine weitere Hängepartie für die Familienunternehmen in Deutschland“, machte Generalsekretär Wolfgang Steiger deutlich. 

 

Bereits während des Verhandlungsprozesses innerhalb der Bundesregierung hatte sich gezeigt, dass Union und SPD ganz unterschiedliche Vorstellungen über die Reform der Erbschaftsteuer hatten. Während die Union auf einen minimalinvasiven Ansatz setzte, ging es der SPD vor allem darum, Mehreinnahmen zu generieren. Das wird jetzt natürlich nicht einfacher werden.

 

Fest steht: Die Erbschaftsteuer darf den Generationenübergang im deutschen Mittelstand nicht gefährden. Das ist das Leitmotiv des Wirtschaftsrates. Eine weitere Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts muss im Interesse der Innovationskraft, des wirtschaftlichen Wachstums und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze verhindert werden. Nur so kann die prägende Unternehmensstruktur familiengeführter Unternehmen, um die uns die ganze Welt beneidet, erfolgreich in die Zukunft geführt werden.

 

Die Verfassungsrichter haben sich in ihrem Urteil vom 17. Dezember 2014 ausdrücklich für die Verschonung von Betriebsvermögen ausgesprochen. „Der Wirtschaftsrat wird jetzt alles daran setzen, dass die Erbschaftsteuer, wenn sie aus dem Vermittlungsverfahren kommt, nach wie vor mittelstandsfreundlich ausgestaltet sein wird“, so Wolfgang Steiger. 

Christian Lindner beim Hauptstadtfrühstück

Der Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg lud zum Dialog zwischen dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und Generalsekretär Wolfgang Steiger. Aktuelle Umfragen sehen die Freien Demokraten wieder im Bundestag. Für Wolfgang Steiger ein Anlass, über den Dächern Berlins im Dachgartenrestaurant des Reichstages dem FDP-Bundesvorsitzenden auf den Zahn zu fühlen.

„Die FDP ist stets mit dem Slogan ‚Leistung muss sich lohnen‘ angetreten und hat sich für eine leistungsgerechte Entlohnung eingesetzt. Hat sie diese mit der katastrophalen Wahlschlappe am 22. September 2013 auch bekommen?“, wollte Wolfgang Steiger wissen. Rückblickend gestand Christian Lindner Fehler ein, konterte aber: „Mit jeder Woche Große Koalition bin ich mehr und mehr mit unserer damaligen Regierungszeit versöhnt“.

 

Es wurde kein Blatt vor dem Mund genommen. In Anwesenheit zahlreicher Unternehmer und Mitglieder des Landesverbandes Berlin-Brandenburg kam es zu einem inspirierenden und politischen Informationsaustausch. Das Themenspektrum der Veranstaltung war breit: europäische Finanzpolitik, Flüchtlingskrise, demografischer Wandel, Digitalisierung und Energiewende.

 

Die Baustellen sind zahlreich, besonders nach dem Brexit: „Was genau müsste denn für einen gelungenen Neustart passieren? Wie kann Europa seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen?“. Die Antwort Christian Lindners war so einfach wie richtig: „Wir machen einfach mal was ganz Neues in Europa: Wir halten uns an Vereinbarungen“. Denn solange Vorgaben und Regeln nicht eingehalten würden, hätten die Menschen auch kein Vertrauen in Europa. Als verantwortungslos beurteilte er die Rentenpolitik in Deutschland. „Die Rente mit 63 war eine Stilllegungsprämie für qualifizierte Arbeiter“. Den Vorhaben der Bundesregierung und der Grünen zur Lebensleistungsrente, Einfrierung des Rentenniveaus oder Abschaffung der Riester-Rente erteilte er eine klare Absage: „Die Rente wird nicht mehr den Lebensstandard für meine Generation sicherstellen. Wir brauchen die private Altersvorsorge – und zwar nicht nur in Staatsanleihen und Beton“.

 

Als Konzept gegen die Beliebtheit radikaler Parteien empfahl Christian Lindner ruhige Nerven und Prinzipientreue anstelle von Opportunismus. Warum denn die radikalen Parteien die Diskussionen in Deutschland bestimmen und warum wir nicht einmal darüber diskutieren, was für unser Land wirklich wichtig ist, fragte der Parteivorsitzende.

 

Zum Abschluss der gut besuchten Veranstaltung warnte Christian Lindner vor einer Kultur der Angst in Deutschland. Globalisierung, TTIP und Digitalisierung müssten als Chancen und nicht als Risiken begriffen werden. Die FDP sehe sich darin als Vorreiter. Denn sie stehe - im Gegensatz zu anderen Parteien – nicht unter dem Dogma einer kollektivistischen Idee, sondern setze auf das Potenzial jedes einzelnen Individuums in einem liberalen Wirtschaftssystem.

 

Das vollständige Interview können Sie in der nächsten Ausgabe des TREND nachlesen. 

Zukunftsfest und generationengerecht: Gedanken zu den Leitplanken einer neuen Rentenpolitik

Heute finanzieren drei Personen im erwerbsfähigen Alter einen Rentner. Im Jahr 2030 werden es nur noch zwei sein. Neue Lösungsansätze zur Bewältigung des demografischen Wandels sind zwingend notwendig. Wie diese konkret aussehen könnten, diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf der Sitzung der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung.

Eine zukunftsfeste Alterssicherung muss auf den drei starken Säulen gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche sowie private Altersvorsorge einschließlich Riester-Rente ruhen. Hierin waren sich die Mitglieder der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung auf ihrer Sitzung einig. Ebenso war gemeinsamer Tenor, dass alle ihren Beitrag leisten müssten: An einer besseren Eigenvorsorge der Jüngeren, um unsere nicht zukunftsfähige, umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten, führt kein Weg vorbei. Andererseits können die Renten der Älteren lediglich in moderatem Umfang ansteigen.  

 

Gemeinsam mit Jens Spahn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU sowie Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Centers for the Economics of Aging, entwickelten die Kommissionsmitglieder Reformansätze. Im Mittelpunkt stand dabei die Korrektur der fehlgeleiteten Debatte um die angeblich massenhaft drohende Altersarmut.

 

Rentenvorschläge zulasten junger Menschen

Aktuell sorgt der „demografische Faktor“ für einen Ausgleich zwischen den Generationen. So lässt die Bevölkerungsalterung zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau sinken. Künftig soll dagegen nach dem Willen maßgeblicher Politiker bei SPD, Grünen und Union das Rentenniveau festgeschrieben werden. Folge wäre, dass die Rentenbeiträge noch rasanter anstiegen und die Jungen, Erwerbstätigen einseitig zum Lastesel der Bevölkerungsalterung würden. 

 

Prof. Axel Börsch-Supan erläuterte, dass eine solche Politik die Armutsprobleme in Deutschland verschlimmern würde. Denn ebenso wie gegenwärtig wird auch 2030 die Altersgruppe über 65 am wenigsten von Armut betroffen sein, wie der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ermittelt hat. Nach der Rekordrentenerhöhung in diesem Jahr von 4,25 Prozent im Westen und fast 6 Prozent im Osten wird die reale Kaufkraft der Renten auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Dass Ältere künftig angeblich scharenweise in die Armut fallen, ist also reine Panikmache.

 

Lebensarbeitszeit verlängern

Statt der nicht-zukunftsfesten, umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung weitere Lasten aufzubürden und so die Beitragslasten noch weiter steigen zu lassen, gilt es, das System zu entlasten. Schlüssel ist dabei der automatische Anstieg des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung, stimmten die Kommissionsmitglieder mit Prof. Axel Börsch-Supan, dem parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn MdB und Dr. Carsten Linnemann MdB überein. Gleichzeitig muss künftig eine echte Flexi-Rente die Bürger ermutigen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus berufstätig zu bleiben, betonte Dr. Linnemann MdB.

 

Eigenverantwortliche Altersvorsorge stärken!

Parallel ist der Ausbau der eigenverantwortlichen Altersvorsorge entscheidend. So brachten die Kommissionsmitglieder Jens Spahn MdB als Parlamentarischem Staatssekretär des mitverantwortlichen Bundesfinanzministers die entscheidenden Forderungen zur im Herbst anstehenden Reform der betrieblichen Altersvorsorge nahe. Vorrangig sind: die Verein­fachung der Durchführungswege statt der zusätzlichen Einführung eines sechsten Durchführungsweges; die Abschaffung der doppelten Belastung der Betriebsrenten mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen in der Auszahlungsphase; die Abmilderung der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter, beispielsweise durch Einführung von Freibeträgen; die Verbesserung der steuerlichen Abzugs­fähigkeit in den Betrieben durch Angleichung der steuer- und handelsrechtlichen Rahmenbedingungen auf realistischem Niveau.

 

Als wirksames Instrument gegen Altersarmut braucht Deutschland zudem ein transparentes Renteninformationssystem nach skandinavischem Vorbild, das gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorgeansprüche übersichtlich zusammenfasst. So kann jeder klar erkennen, wie lange er für einen auskömmlichen Lebensabend arbeiten muss und wie hoch sein Vorsorgebedarf ist. Der Wirtschaftsrat kämpft mit seiner Agenda für ein generationengerechtes, zukunftsfähiges Rentensystem dafür, dass Altersarmut auch in Zukunft ein Randphänomen bleibt!

Europa in der Zeitenwende

„Europa in der Zeitenwende - das ist nicht nur der Titel des Wirtschaftstages, sondern beschreibt treffend unsere Gegenwart“, eröffnete Werner M. Bahlsen den Wirtschaftstag. Die Herausforderungen für Europa in stürmischen Zeiten bildeten den Schwerpunkt der Veranstaltung, eine breite Palette wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Querschnittsthemen prägte intensive Diskussionen von hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.

„Die Vertrauenskrise in Europa können wir nur überwinden, wenn die Wirtschaft wieder rascher wächst und vor allem in Südeuropa mehr Arbeitsplätze entstehen. Hierfür brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen. Gleichzeitig müssen wir uns in der EU endlich wieder an unsere Regeln und Vereinbarungen halten“, forderte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates.

 

Wirtschaftstag mit Rekordkulisse

Die Zukunft Europas, die Chancen der Digitalisierung, die Eckpunkte einer wettbewerbsfähigen Energiepolitik, die Erfordernisse der Mobilität von morgen, Antworten auf die Flüchtlingsmigration sowie den demografischen Wandel waren die Kernthemen des Wirtschaftstages 2016 vor mehr als 3.200 Teilnehmern.

Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte angesichts der Rekordbeteiligung: „Dieser grandiose Wirtschaftstag ist ein Leuchtfeuer für die Freiheit. Offene Märkte sind Grundvoraussetzung für den Erhalt von Wohlstand, Arbeitsplätzen und demokratischen Errungenschaften auf dem europäischen Kontinent. Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die Politik, sich auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen. Denn soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg.“

 

EU-Binnenmarkt vertiefen

In der Keynote Session zu Beginn des Wirtschaftstages erörterten europäische Spitzenpolitiker und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank die grundlegenden Fragen für die Zukunft Europas. Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe und niederländischer Finanzminister, benannte Meilensteine, wie Europa durch eine Stärkung von Wachstumskräften und Wohlstand mehr Akzeptanz bei den Bürgern finden könne:

„Der europäische Binnenmarkt bietet 500 Millionen Europäern Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Arbeitsplätzen und Geschäftsmöglichkeiten. Diesen Binnenmarkt sollten wir weiter vertiefen und bestehende Hindernisse aus dem Weg räumen. So dürfen wir uns auch von den hartnäckigen Verteidigern von Besitzständen nicht aufhalten lassen, sondern sollten möglichst rasch die in den einzelnen EU-Mitgliedsländen regulierten Berufe öffnen. Während Qualifikationsanforderungen für einige Tätigkeiten erforderlich sind, dürfen diese jedoch keinesfalls als Vorwand für Protektionismus missbraucht werden.“

 

Nationale Strukturreformen vorantreiben

Gleichzeitig sei jedes einzelne Mitgliedsland gefordert, durch Strukturreformen das Wachstum anzukurbeln. So liege die Besteuerung von Arbeitseinkommen mit Ausnahme von Irland in sämtlichen Staaten der Eurozone über dem OECD-Durchschnitt. Umso wichtiger sei eine Modernisierung der Steuer- und Transfersysteme.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB betonte, diese Verantwortung der EU-Staaten für eine Stärkung der Wachstumskräfte dürfe nicht zu sehr durch die europäische Monetär- und Fiskalpolitik verwischt werden. Stattdessen müssten die Mitgliedsländer eigene, auch schmerzhafte Anpassungen vornehmen, beispielsweise um Innovationen und Investitionen durch Strukturreformen voranzubringen. 

 

Die Fehlanreize müssten verringert werden, Kosten falscher Politik auf andere Staaten oder Generationen abwälzen zu können. Damit Handlung und Haftung zusammenfielen, müsse vor allem die nationale Ebene für das Risiko von Fehlentscheidungen einstehen, weil dort auch über notwendige Strukturreformen entschieden wird. Gleichzeitig sei eine gemeinsame europäische Einlagensicherung gefährlich, weil sie den EU-Staaten durch Risikovergemeinschaftung Druck nehme, Risiken im eigenen Bankensektor zu verringern.

 

EU-Ausbildungsmarkt schaffen

Stattdessen solle die EU Sympathien ihrer Bürger zurückgewinnen, indem sie leiste, was ihre Mitgliedstaaten auf sich allein gestellt nicht leisten könnten: So müsse die EU einen gemeinsamen Ausbildungsmarkt schaffen, um arbeitslose junge Menschen in Südeuropa und unbesetzte Ausbildungsstellen in Nordeuropa zum Nutzen aller zusammenzubringen. Wenn es gelinge, so die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Staaten zu lindern, verleihe dies der europäischen Idee einen neuen Sympathieschub.

 John Cryan, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG, machte auf die Bedeutung stabiler Finanzmärkte für Europa aufmerksam. Banken und Politik seien hier in gemeinsamer Verantwortung. „Das Vertrauen, das in der Finanzkrise verloren gegangen ist, müssen wir mühsam wieder aufbauen. Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir als Banker unser Verhältnis zur Gesellschaft und Politik wieder verbessern“, unterstrich Cryan. „Dabei sind wir Banken in der Pflicht. Wir müssen noch stabiler werden, damit wir künftige Krisen ohne die Hilfe des Staates überstehen.“

„Gleichzeitig sind leistungsfähige Banken die Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Unternehmen zur Finanzierung ihres Wachstums. Wenn Banken in einem großen, einheitlichen europäischen Finanzmarkt Kredite dort anbieten können, wo sie am dringendsten gebraucht werden, profitieren davon sowohl Kreditnehmer als auch Sparer“, betonte Cryan.

 

Deutsch-französischen Motor stärken

Die Bedeutung der deutsch-französischen Achse als Motor für die europäische Einigung hob Nicolas Sarkozy, Staatspräsident der Französischen Republik a.D. und Vorsitzender der Republikaner, hervor. „Adenauer und de Gaulle haben eine Friedensordnung für Europa geschaffen. Weder Deutschland noch Frankreich können Europa allein führen. Das können nur unsere beiden Länder gemeinsam. Leadership in Europa ist kein Recht, sondern eine Pflicht - unsere Zusammenarbeit ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit“, betonte Sarkozy. Deutschland und Frankreich sollten einen neuen Vertrag für Europa entwerfen, der die Sorgen der Menschen aufnehme, forderte der frühere französische Staatspräsident.  

Digitaler Binnenmarkt - Chance für Industrie und Mittelstand

Ein vollständiger europäischer digitaler Binnenmarkt ist entscheidende Bedingung, um das Potential digitaler Innovationen und Geschäftsmodelle bestmöglich auszuschöpfen. Konkret geht es u.a. um ein modernes Urheberrecht, den Umgang mit Geoblocking oder die Regulierung von Onlineplattformen.

„Digitale Strategien machen nur europäisch Sinn, weil sie am Ende des Tages globale Dienste sind“, betonte EU-Kommissar Günther  Oettinger. Aufgrund von Netzwerkeffekten ist insbesondere die digitale Wirtschaft auf einen großen Markt angewiesen. Dabei kann ein funktionierender digitaler Binnenmarkt zur Wirtschaftsleistung der EU jährlich mit rund 415 Milliarden Euro beitragen.

 

Google, Apple, Amazon, Facebook und Microsoft besitzen eine Börsenbewertung, die doppelt so hoch ist wie die aller DAX 30-Unternehmen zusammengenommen. Schon daran zeigt sich die digitale Überlegenheit Amerikas. Wenn Deutschland und Europa eine Chance haben wollen in diese Liga aufzusteigen, sind neben einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt, Cyber-Sicherheit, der Schutz von Daten und eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur erforderlich.

 

Ein Punkt, den auch Ulf Ewaldsson, Global Chief Technology Officer von Ericsson, aufgriff. Durch das Internet der Dinge sind bis zum Jahr 2021 an die 28 Milliarden Geräte miteinander verbunden. Dabei stehen Netzwerke im Mittelpunkt dieses Transformationsprozesses: Denn erst sie schaffen die Voraussetzung, beispielsweise die Maschinenkommunikation im Rahmen von Industrie 4.0 effizient zu nutzen. Ulf Ewaldsson bekräftigte, dass 5G als neuer Standard deshalb unumgänglich ist. Digitale Technologien dürfen nicht durch Schlagbäume behindert werden. Der EU-Binnenmarkt muss fit für das digitale Zeitalter gemacht werden – er entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas.

Herkulesaufgaben für Europa - Flüchtlingskrise, Nullzins, Bevölkerungsalte-rung

Nur mit einem späteren, flexibleren Renteneintritt, ertragreicheren Möglichkeiten der Altersvorsorge und gesteuerter qualifizierter Zuwanderung lassen sich die Herausforderungen der Bevölkerungsalterung bewältigen. Darüber waren sich die Teilnehmer des Podiums „Herkulesaufgaben für Europa - Flüchtlingskrise, Nullzins, Bevölkerungsalterung“ auf dem Wirtschaftstag einig.

Deutschlands Altersvorsorgesysteme befin­den sich in einem doppelten Zangengriff: Einerseits führt die Bevölkerungsalterung unsere umlagefinanzierte gesetzliche Ren­tenversicherung an ihre Belastungsgrenze. Andererseits schmälert die extreme Niedrig­zinsphase die Auszahlungen der eigenver­antwortlichen, kapitalgedeckten Altersvor­sorge.

 

Altersvorsorge renditestärker gestalten

Dr. Markus Rieß, Vorstandsvorsitzender der ERGO Versicherungsgruppe AG, hob die Dramatik der gegen Null tendierenden Renditen festverzinslicher Anlagen hervor. Früher sei der Zinseszinseffekt der Schlüssel gewesen, um bei rechtzeitigem Sparbeginn letztlich ein ansehnliches Vorsorgekapital aufzubauen. So verdopple sich bei einem Zinssatz von sieben Prozent ein Anlagebetrag innerhalb von zehn Jahren. Bei einer Verzinsung von 0,26 Prozent, wie sie zehnjährige Bundesanleihen im Februar abgeworfen hätten, dauere es bis zu einer Verdoppelung hingegen 290 Jahre, von den inzwischen sogar negativen Renditen ganz zu schweigen.

 

Michael Dreibrodt, Vorstandsvorsitzender der myLife Lebensversicherung AG, und Dr. Markus Rieß betonten: Angesichts der fortgesetzten Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse über Wege nachgedacht werden, Vorsorgeanbietern einen höheren Aktienanteil zu ermöglichen. Hindernisse wie die 100-prozentige Beitragsgarantie und die sehr rigiden Solvency-II-Bestimmungen zur Unterlegung von Aktienanlagen mit Eigenkapital gehörten hierfür auf den Prüfstand. Evi Vogl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von Pioneer Investments, äußerte, wichtig sei eine bessere Bildung bei Wirtschafts- und Finanzthemen. Bürgern müsse die Wirkung des Zinseszinseffektes sowie die Unterscheidung zwischen Risiko und Volatilität, beispielsweise bei der Aktienanlage, geläufig sein. Deshalb engagiere sich die Investmentbranche seit zehn Jahren mit der Bildungsinitiative „Hoch im Kurs“ an Schulen.

 

Flexibleren Renteneintritt ermöglichen

Dr. Carsten Linnemann MdB stellte heraus: Eine entscheidende Säule für auskömmliche Alterseinkommen sei eine längere, flexiblere Lebensarbeitszeit. Er plädiere dafür, wie in der Arbeitsgruppe Flexi-Rente beschlossen, die Strafabgabe für erwerbstätige Senioren in Form von Arbeitslosen- und Rentenbeiträgen, die keinerlei Ansprüche begründen, abzuschaffen. Der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Prof. Hans Helmut Schetter, ergänzte: Auch im Seniorenalter stifte Erwerbstätigkeit vielen Menschen Lebenssinn und verschaffe Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte. Umso bedeutender sei es, bürokratische Hürden für den vorübergehenden Einsatz älterer Beschäftigter abzubauen. Roland Weber, Vorstand des Debeka Krankenversicherungsvereins a.G., hob hervor, dass Dank der Fortschritte des Gesundheitssektors die Bürger nun wesentlich länger erwerbsfähig blieben.

 

Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern

Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier MdB, bekräftigte: Allein durch die Ausschöpfung der inländischen Potenziale wie durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit werde es nicht gelingen, den Fachkräfteaderlass aufgrund des demografischen Wandels auszugleichen. Auch durch die Aufnahme der Flüchtlinge ließen sich die demographischen Probleme Deutschlands nicht lösen. Letztlich sei eine gezielte Migrationspolitik entscheidend für eine starke Fachkräftebasis in Zeiten der Bevölkerungsalterung.

Marktwirtschaftliche Weichenstellung für einen starken Energie- und Industriestandort

Die eingeleiteten Reformen des Strommarktes und des EEG bleiben Stückwerk und reichen keinesfalls aus, um die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des Industrie- und Energiestandortes Deutschland zu gewährleisten. Im Gegenteil: Zunehmende staatliche Steuerung und fehlende Technologieoffenheit stehen einer kosteneffizienten, verlässlichen und innovativen Energiewende entgegen. Um die schleichenden Desinvestitionen zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken, bedarf es einer klaren marktwirtschaftlichen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik.

„Es gibt keinen Wirtschaftssektor, der so kompliziert und überreguliert ist wie die Energiewirtschaft. Wenn es nicht gelingt die marktwirtschaftlichen Elemente wieder zu stärken, werden Unternehmen keine neuen Investitionen in Deutschland tätigen“, warnte Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Aus Sicht der Industrie unterstrich Dr. Klaus Engel, Vorsitzender des Vorstandes, Evonik Industries AG, dass „Unternehmen die zugrunde liegenden Umbau- und Veränderungsprozesse als Treiber aktiv mitgestalten müssen, damit die Energiewende zum Erfolg wird.“ Unisono forderten beide Impulsreferenten, den Staatsinterventionismus in der Energie- und Klimapolitik zurückzudrängen und stattdessen auf verlässliche Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Sachverstand zu setzen.

 

Europäischen Emissionshandel stärken, nationale Alleingänge verhindern!

Auf dem von Dr. Jörg Rothermel, Verband der Chemischen Industrie e.V., moderierten Podium unterstützten die Teilnehmer ausdrücklich, dass Deutschland und Europa beim Klimaschutz voranschreiten. Entscheidend sei jedoch auch, zu welchen Kosten CO2-Emissionen eingespart werden könnten. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Teilnehmer für eine Stärkung des EU-Emissionshandels aus, denn damit lasse sich der Klimaschutz am kosteneffizientesten erreichen. Weitere nationale Sonderwege wurden übereinstimmend abgelehnt, da hierdurch nur die schleichenden Desinvestitionen hierzulande befeuert und CO2-Emissionen ins Ausland verlagert würden. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten, forderten die Teilnehmer das genaue Gegenteil: Die Schaffung eines fairen europäischen und internationalen „level-playing-fields“.

Mobilität 4.0 - Zukunft von Mobilität und Infrastruktur

Wie sehen Konzepte für eine intelligente, nachhaltige und sichere Mobilität in der Zukunft aus? Das Mobilitätspanel des diesjährigen Wirtschaftstages diskutierte über die Chancen vernetzter Mobilitätsangebote: Von der gezielten Verkehrsplanung mit umweltschonender und effektiver Steuerung von Verkehrsströmen über die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte für den Individualverkehr bis hin zum Flottenmanagement in Unternehmen zur Vermeidung überflüssiger Fahrten.

Nach Impulsen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB und Vincent Pang, Westeuropa-Präsident des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei sowie dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner MdL, widmete sich das Panel sehr intensiv den Chancen vernetzter Mobilitätsangebote.

 

Bei der Erörterung der Themen konnte das von Dieter Becker, International Head of Automotive der KPMG AG, moderierte Podium auf die Expertise von Tesla-Deutschlandchef Jochen Rudat,  FlixBus-Gründer und Geschäftsführer André Schwämmlein oder UPS-Vice President Frank Sportolari setzen. Daneben profitierte das Panel von den fachlichen Erfahrungen von Jo Taylor, Finanzexperte des australischen Investors Ontario Teachers’ Pension Plan, sowie von Dieter Althaus, Ministerpräsident a. D. und Vice President des Automobilzulieferers Magna. 

 

Zentrale Handlungsfelder sahen die Podiumsteilnehmer in der Bereitstellung, Umrüstung und Finanzierung digitaler Infrastrukturen. Deutschland 4.0 funktioniere nur mit intelligenten, schnellen Netzen, so die einhellige Meinung. Die von der Bundesregierung bis 2018 angestrebte Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s wurde insofern als völlig unzureichend verworfen. Vielmehr seien Geschwindigkeiten von mindestens 300 Mbit/s erforderlich. Die Teilnehmer forderten zügige Maßnahmen zur sicheren Versorgung mit schnellem, mobilem Internet speziell entlang der Autobahntrassen und Schienenwege sowie eine schnellstmögliche Einführung des Mobilfunkstandards 5G. Zur Finanzierung der entsprechenden Netzinfrastrukturen wurde empfohlen, auch auf privates Engagement zu setzen. FDP-Chef Christian Lindner MdL brachte zudem den Verkauf der Bundesbeteiligungen an der Deutschen Post ins Spiel. Damit könnten auf einen Schlag acht Milliarden Euro in die Zukunftsinfrastruktur investiert werden, so der Vorschlag.

 

Als wichtige weitere Faktoren für den digitalen Wandel im Verkehrssektor bezeichneten die Panelteilnehmer die verlässliche Datenkommunikation zwischen Fahrzeugen und Infrastrukturen,  Interoperabilität und nicht zuletzt eine hohe Datensicherheit. Dazu seien die Schaffung weltweiter Standards und eines international harmonisierten Rechtsrahmens für digitale Mobilitätsangebote dringend erforderlich.

 

Deutliche Kritik übte das Podium an der ministeriellen Zerfaserung der Digitalisierung in Deutschland. Nahezu jedes Ministerium fühle sich zuständig. Damit sei die institutionelle Blockade vorprogrammiert und zu viel Zeit gehe gegenüber den Wettbewerbern verloren. Da jeder erfolgreiche Veränderungsprozess neben einer Strategie vor allem auch Führung benötige, sprach sich der Kreis für eine Bündelung der digitalen Kompetenzen beim Chef des Bundeskanzleramtes aus.

 

Insgesamt setzten die Podiumsteilnehmer bei der Durchsetzung von Mobilität 4.0 auf die Faktoren Markt und Wettbewerb und sprachen sich nur in Ausnahmefällen dafür aus, auf Staatsförderung zurückzugreifen. Diese dürfe sich nur auf Forschung und Entwicklung beschränken. Auf Unverständnis stieß daher die von der Bundesregierung beschlossene steuerfinanzierte Kaufprämie für Elektroautos. 

 

An die Politik erging die eindringliche Bitte, neue technologische Entwicklungen oder Geschäftsmodelle nicht reflexartig mit Regulierung zu überziehen. FlixBus-Gründer André Schwämmlein brachte die Forderung in der Schlussbemerkung auf den Punkt: „Manchmal reicht es einfach, einen Rahmen zu lassen und ihn nicht kaputt zu machen.“ 

Pioniergeist oder Fortschrittsverweigerer: Wie technologieoffen ist Deutschland?

Die Digitalisierung verändert nicht nur bisherige Businessmodelle grundlegend, sondern stellt auch große Teile der Regulierung in Frage. Für die Politik heißt das vor allem: Nicht mit detaillierten Normen klotzen, sondern mit einem Regulierungsrahmen, der Unternehmern Freiräume lässt.

„Disruptive Veränderungen der Wirtschaft müssen Unternehmen und Bürger in Deutschland künftig eher als Chance sehen, statt ihnen reflexartig mit Angst zu begegnen. Das erfordert Mut, den wir aber brauchen, um uns an der Spitze der Industrienationen zu behaupten. Mein Wunsch ist, dass wir in fünf Jahren nicht mehr von German Angst sprechen, sondern von German Pioneers.“

 

Diesem Statement von Max Müller, Chief Strategy Officer von DocMorris, stimmten die übrigen Podiumsteilnehmer uneingeschränkt zu: Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftrates; Dr. Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V.; Fabien Nestmann, General Manager, Uber Germany; Dr. Andreas Spengel, Mitglied der Geschäftsleitung, Mastercard Deutschland; Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes, Deutsche Automatenwirtschaft e.V.; Christian Struwe, Policy Lead Europe, DJI Innovations.

 

Die Diskutanten waren sich einig, dass gerade die Digitalisierung nicht nur die bisherigen Businessmodelle grundsätzlich verändere, sondern auch große Teile der bestehenden Regulierung infrage stelle, da diese oftmals nicht zu den neuen Technologien passe. Je schneller und grundlegender sich die Geschäftsmodelle veränderten, desto schwieriger sei es, angesichts viel zu langwieriger Gesetzgebungsverfahren einen passenden Regulierungsrahmen zu setzen. Umso wichtiger sei es, dass die Normen nicht zu sehr ins Detail gingen, sondern sich darauf konzentrierten, Leitplanken zu setzen.

 

Die Forderung an die Politik für einen geeigneten Regulierungsrahmen formulierten die Podiumsteilnehmer klar: Solange keine Gefahren für die Bürger bestehen, sollen die Unternehmen den Raum haben, etwas Neues auszuprobieren. So entstehen Innovationen und die Arbeitsplätze von Morgen.

Mobilität und Soziale Marktwirtschaft in einer global vernetzten Welt
Höhepunkte des Wirtschaftstages waren die Vorträge von Dr. Dieter Zetsche zur Mobilität der Zukunft und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zur Sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt.

Dr. Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, nahm das Publikum mit auf eine Reise in die Mobilität der Zukunft in einer sich mehr und mehr vernetzenden Welt. Automatisiertes Fahren, Einparken per Smartphone-App oder die Weiterentwicklung von Carsharing-Modellen bildeten dabei einige Wegmarken auf dem Weg in eine mehr und mehr digitalisierte Mobilität. Dabei sprach sich Zetsche für einen breiten Dialog zwischen Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik aus, um mit der Digitalisierung verbundene moralische wie ethische Fragen gemeinsam zu erörtern. „Die von der Bundesregierung geplante Ethikkommission zum autonomen Fahren ist dafür das richtige Forum“, so Zetsche. Digitalisierung verlange in vielen Bereichen weniger starre Vorgaben und mehr Freiheit – Fragen, mit denen man es sich in Deutschland und in Europa nicht immer leicht mache. 

 

Mit der Dekarbonisierung steht nach Überzeugung des Daimler-Chefs für die Automobilindustrie ein weiteres großes Thema auf der Agenda, das zugleich mit massiven Investitionen verbunden sei. Massive Investitionen zöge zugleich die Transformation zur Elektromobilität nach sich. Daimler, so die Ankündigung, werde seinen Einsatz auf diesem Gebiet noch einmal deutlich erhöhen und etwa 14 Milliarden Euro in die Entwicklung und Produktion von E-Fahrzeugen stecken. Für den September 2016 kündigte der Vorstandsvorsitzende einen entsprechenden Fahrzeugtyp mit deutlich höherer Reichweite an.

 

Auch die Bundeskanzlerin griff in ihrer Rede die Chancen der Digitalisierung auf und warnte: „Die Dynamik der Weltentwicklung kommt hier nicht aus der Europäischen Union“. Die klassische Industrie verschmelze mehr und mehr mit den Möglichkeiten der Digitalisierung, der Rohstoff der Zukunft seien dabei die Daten. Die große Frage sei, ob die Industrieproduktion künftig nur die verlängerte Werkbank von Datensammlern sei, oder ob es Europa und Deutschland schafften, mit „eigenständigen Produkten weiterhin das Zentrum der Wertschöpfung“ zu bleiben. „Diese Schlacht wird gerade geschlagen und sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren in vielen Bereichen entscheiden“, so Angela Merkel.

 

In ihrer Rede nahm die Kanzlerin zugleich eine grundlegende Einordnung der Sozialen Marktwirtschaft in der globalisierten Welt vor. Sie stellte ihre Politik in den Rahmen der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards, der zwar auch stets für eine möglichst freie Wirtschaft plädiert, aber auch ein Kartellrecht eingeführt habe, um den Mittelstand „vor potenziellen Monopolisten zu schützen“. Mit dieser Argumentationslinie verteidigte die Kanzlerin die Maßnahmen der Bundesregierung, die der Wirtschaftsrat kritisch sieht, etwa die Energiewende, die Einführung des Mindestlohns oder die sog. Rente mit 63.

 

Mit Nachdruck warb Dr Angela Merkel MdB für das Freihandelsabkommen TTIP und erklärte, dass die großen Wirtschaftszonen der Welt, „die in freiheitlich-demokratischen Grundordnungen agieren“, über Freihandelsabkommen weltweite Handelsstandards setzen könnten. Damit könne man Fakten schaffen, „gegen die andere nicht ankommen“.

 

Bemerkenswert war die Einordnung zweier für den Zusammenhalt der Europäischen Union maßgeblichen Entwicklungen: Insgesamt, so die Kanzlerin, habe es in den vergangenen Jahren zwei „Angriffe“ auf die EU gegeben. Der erste sei ein Angriff auf die Eurozone gewesen, sagte sie mit Blick auf die Eurokrise und erneuerte unter starkem Applaus ihren Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung von Risiken. Als zweiten großen Angriff beschrieb die Bundeskanzlerin die Migrationsbewegungen der vergangenen Monate. Europa, zumindest in den Schengen-Staaten, sei ein Raum der Freizügigkeit. Den Schutz der Außengrenzen sicherzustellen, sei jetzt die zentrale Aufgabe. Als Herausforderung sah die Kanzlerin in diesem Zusammenhang die sich abzeichnende neue Migrationswelle aus Afrika. Man müsse überlegen, wie man in den afrikanischen Ländern für Entwicklung sorgen könne, um solche Migrationsbewegungen zu verhindern. Die Kanzlerin bat hier die Wirtschaft ausdrücklich um Unterstützung und kündigte an, sich dazu vor allem auch mit dem Wirtschaftsrat austauschen zu wollen. 

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