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Ihre Online-Redaktion

Terminankündigung
03. November 2015: Innovationsforum
6. bis 8. November 2015: Junger Wirtschaftstag in Erfurt

Hintergrundgespräch mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger - Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung

Der Wirtschaftsrat war erneut mit einer Delegation hochkarätiger Wirtschaftsvertreter in Brüssel, um mit EU-Kommissar und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats Günther H. Oettinger sowie dem Datenschutzexperten der EVP-Fraktion, Axel Voss MdEP, die Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung beispielhaft am Bereich des Gesundheitswesens zu diskutieren.

Flexibles Gerüst für Datenpolitik erforderlich
Die Datenpolitik ist ein Schlüsselelement der Standortpolitik in Zeiten der Digitalisierung. Gerade im Bereich digitaler Gesundheitsanwendungen basieren Geschäftsmodelle vielfach auf der Sammlung und Auswertung aller erdenklichen Daten. Big Data kann völlig neue Diagnosen, Gesundheitsanwendungen und Therapien ermöglichen. Dafür benötigen wir einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen, der es erlaubt, Daten anonymisiert bzw. pseudonymisiert zu erheben und zu nutzen. Da sich der Wert der Daten oftmals erst nach dem Zeitpunkt ihrer Erhebung ergibt, ist ein flexibles Gerüst erforderlich, das auch deren Nutzung erlaubt.

Chancen von Big Data in Europa nutzen
Bei der Verarbeitung sind die Daten in der Regel der Zweckbindung unterworfen, d.h. sie dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie ursprünglich erhoben wurden. Eine Zweckänderung liegt vor, wenn die Verarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck, als dem ursprünglichen, erfolgen soll. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden und vielversprechenden Big Data-Anwendungen ist diese Einschränkung hinderlich. Zudem wird die Verwertbarkeit von Daten durch das Gebot der Datensparsamkeit behindert. Die Datenschutzgrundverordnung sollte innovative Big Data-Anwendungen fördern, anstatt diese zu bremsen.

Keine Ausnahmen
Ziel der Datenschutzgrundverordnung ist es, einheitliche Regeln in Europa zu formulieren und die Verwirklichung gemeinsamer Standards in der gesamten EU. Vereinzelte Tendenzen, den Mitgliedsstaaten Ausnahmen für teilweise strengere Regeln zu ermöglichen, laufen diesem Verordnungszweck zuwider. Ausnahmetatbestände sollten daher auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Wo entsprechende Regeln unbedingt erforderlich erscheinen, sollte deren Regelung klar definiert und abschließend in der Verordnung erfolgen.

Unterstützung für WR-Position
Während EU-Kommissar Oettinger die Position des Wirtschaftsrates zu den Chancen von Big Data vollumfänglich unterstützt, sind gleichzeitig noch Bedenken im weiteren Gesetzgebungsprozess auszuräumen. Axel Voss MdEP wies insbesondere darauf hin, dass eine jetzige Erschwerung von Big Data-Anwendungen nur dazu führe, dass diese Anwendungen dann außerhalb Europas entwickelt würden. Deutschland und Europa würden sich damit der Chance begeben, an dieser Entwicklung teilzuhaben.

Lesen Sie das komplette Positionspapier hier.

Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung: Einwanderungsgesetz für mehr qualifizierte Zuwanderung schaffen!

Bundeskanzlerin Merkel und der Vorstand der CDU haben einstimmig die Forderung des Wirtschaftsrates nach einem Einwanderungsgesetz für mehr qualifizierte Zuwanderung aufgegriffen. Als nächster Schritt wird die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember hierüber beraten.

Eine entscheidende Weichenstellung für mehr Fachkräfte in Deutschland ist damit in Reichweite gerückt und dringend erforderlich: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Erhöhung der Frauenbeschäftigungs- und Vollzeitquote sowie eine Qualifizierungsoffensive werden allein nicht ausreichen, um den demografiebedingten Rückgang an Erwerbspersonen auszugleichen. Umso wichtiger ist die bessere Erschließung des Potenzials ausländischer Fachkräfte. Gleichzeitig gilt es, den unkontrollierten Zuzug von Asylbewerbern ohne Chance auf Anerkennung, der unsere Sozialsysteme und gerade die Kommunen zunehmend belastet, zu begrenzen und die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen zu lenken.

 

Der Fachkräftemangel droht, sich zu Deutschlands Wachstumshindernis Nr. 1 zu entwickeln. Bis 2030 wird in der Bundesrepublik die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter von gegenwärtig rund 50 Millionen um knapp 20 Prozent auf dann nur noch 42 Millionen absinken. Durch die Aktivierung bisher brachliegender Potenziale im Inland lässt sich diese Lücke nicht schließen: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos warnt davor, dass schon in fünf Jahren 1,7 Millionen Fachkräfte fehlen werden, in 2035 sogar vier Millionen, während bereits heute Personalengpässe in 96 von 619 Berufsgattungen bestehen.

 

 

Bundeskanzlerin Merkel und CDU für Einwanderungsgesetz

Umso wichtiger ist es für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der gesamte CDU-Parteivorstand sich nun  einstimmig für ein Einwanderungsgesetz für mehr Fachkräfte in Deutschland ausgesprochen haben. Als nächster Schritt steht ein entsprechender Grundsatzbeschluss auf der Agenda des CDU-Parteitages Anfang Dezember in Karlsruhe.

 

Willkommenssignal aussenden!

Statt des gegenwärtigen, sehr komplizierten und bürokratischen Aufenthaltsrechts mit dem so formulierten Ziel der Begrenzung der Zuwanderung ist es erforderlich, dass ein solches Einwanderungsgesetz ein Willkommenssignal aussendet: Anstelle eines schon von der Wortwahl her vorübergehenden „Aufenthalts“ geht es um die dauerhafte Einwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte, die uns helfen, die demographische Schieflage in Deutschland zu lindern. Zudem sollten ausländische Fachkräfte aktiv angeworben, intensiv über Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland informiert und in Willkommenszentren aus einer Hand zu Visa-, Beschäftigungs- und Integrationsfragen beraten werden.

 

Um mehr Fachkräften auch aus Ländern außerhalb der EU den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen, fordert der Wirtschaftsrat, in einem neuen Einwanderungsgesetz umfassende Erleichterungen für mehr qualifizierte Zuwanderung zu verankern. Insbesondere gilt es, die Potenzialzuwanderung gutausgebildeter Personen zu stärken, die zwar noch nicht über ein konkretes Jobangebot, dafür aber über beste Beschäftigungsperspektiven verfügen. Kernelemente:

  • Einführung eines transparenten Punktesystems, das hochqualifizierten Ausländern auf einen Blick zeigt, ob sie in Deutschland arbeiten dürfen. Um die Zuwanderung gleichzeitig konsequent am konkreten Bedarf auszurichten, sollte – wie inzwischen auch in Kanada – das Vorliegen eines konkreten Arbeitsangebots eines unter mehreren bewerteten Kriterien sein.
  • Als Sofortprogramm bis zu Einführung eines Punktesystems Entfristung des Aufenthaltstitels zur Arbeitsplatzsuche für Akademiker und Ausweitung auf nicht-akademische Fachkräfte.

 

Berufliche Anerkennung erleichtern!

Darüber hinaus ist Ausländern die Aufnahme einer konkreten Beschäftigung in Deutschland zu erleichtern. Inzwischen hat sich auch die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag der Empfehlung des Wirtschaftsrates angeschlossen, für Fachkräfte aus nicht-akademischen Mangelberufen die bürokratische Vorrangprüfung ebenfalls abzuschaffen. Zudem sind entscheidend:

  • Verbesserung der zwischenstaatlichen Anerkennung von Abschlüssen und Abkürzung von Anerkennungsverfahren.
  • Zügiger Ausbau des elektronischen Bewerberpools „Make it in Germany“, damit einerseits Unternehmen einen Überblick über ausländische Bewerber erhalten und andererseits qualifizierte Zuwanderer rascher regionale Bedarfe einschätzen können.
  • Entschlackung des sehr bürokratischen Anerkennungsverfahrens im grenzüberschreitenden Personaleinsatz. Stattdessen Orientierung am US-amerikanischen Modell einer Vorabgenehmigung nach dem „L-Blanket-Verfahren“.

 

Unkontrollierten Zuzug begrenzen!

Klar zu trennen von der wirtschaftlich sinnvollen qualifizierten Zuwanderung ist der anwachsende, unkontrollierte Zuzug von Asylbewerbern ohne Chance auf Anerkennung, der unsere Sozialsysteme zunehmend belastet. Um die Überforderung vieler Kommunen zu lindern und eine raschere Abschiebung offenkundig unberechtigter Asylbewerber zu erleichtern, wurden bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Als weitere Balkanstaaten sollten Albanien, Kosovo und Montenegro denselben Status erhalten, um eine Rückführung der Migranten innerhalb eines Monats und die Verhängung einer Wiedereinreisesperre zu ermöglichen.

 

Zugleich sollte aber auch für Flüchtlinge der Weg zur Anerkennung als Arbeitsmigranten abgekürzt werden. Immerhin jeder fünfte Asylbewerber verfügt über einen Hochschulabschluss, rund jeder Dritte erreicht Facharbeiterniveau. Um dieses Potenzial besser zu erschließen, sollte es Asylbewerbern künftig möglich sein, gleichzeitig auf Basis ihres Qualifikationsniveaus eine Zuwanderungserlaubnis zu beantragen, ohne, dass dies aufschie­bende Wirkung für eine etwaige Abschie­bung hätte.

 

Mehr qualifizierte Einwanderung statt eines unkontrollierten Zuzugs ist ein entscheidender Schlüssel, um Deutschlands Arbeitsmarkt für den demographischen Wandel zu wappnen. Die Politik ist gefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen und ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Bund-Länder-Finanzen an den Zukunftsausgaben ausrichten

Bereits vor der Sommerpause wollten sich Bund und Länder auf eine Reform der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt haben, noch ist aber kein finaler Konsens gefunden worden. Die Zeit drängt: Im nächsten Jahr stehen insgesamt fünf Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen an. Eine Verständigung in Zeiten dauerhafter Wahlkämpfe in den Bundesländern dürfte dann kaum noch gelingen.

Große Aufgaben für die Große Koalition


Mindestens fünf große Herausforderungen gilt es mit dem nächsten Dekadenwechsel zu bewältigen:

  1. Der aktuelle Länderfinanzausgleich läuft Ende 2019 aus.
  2. Die sog. Osttransfers des Bundes für die neuen Bundesländer laufen bis 2020 vollständig aus.
  3. Die Schuldenbremse gilt ab 2020 verbindlich auch für alle Bundesländer.
  4. Der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer gehört 25 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich abgeschafft.
  5. Der derzeitige EU-Finanzrahmen läuft ebenfalls 2020 aus und muss rechtzeitig neu verhandelt werden.

Angesichts dieser Herausforderungen steht die große Koalition im Bund in der Verantwortung, den Weg für Lösungen dieser großen Aufgaben und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes freizumachen. Mit ihrer Mehrheit im Parlament kann sie selbst Grundgesetzänderungen herbeiführen und in den Ländern für Zustimmung werben. Diesen Vorteil sollte sie zum Wohle unseres Landes nutzen und beispielsweise den Weg bereiten für eine Umstellung auf eine effizientere Verkehrswegefinanzierung in Form einer bundeseigenen Verkehrsnetzgesellschaft.



Länderfinanzausgleich zukunftstauglicher gestalten


Die Reform des Länderfinanzausgleichs müssen der Bund, vor allem aber die Länder als Chance sehen, das System tatsächlich im Sinne einer Reform weiterzuentwickeln. Niemandem wäre damit gedient, das bisherige, völlig intransparente System nur blind fortzuschreiben. Es kann auch nicht allein darum gehen, die Leistungen des Bundes im Finanzausgleich zu erhöhen. Vielmehr sollten die Länder ein Eigeninteresse an einer verbesserten Transparenz und einer höheren Einnahmenautonomie haben.

Im aktuellen System haben die Länder kaum Anreize, selbst zusätzliche Einnahmen zu generieren, da diese im Länderfinanzausgleich gleich wieder "wegverteilt" werden. Von einem zusätzlich verdienten Euro bleiben Baden-Württemberg derzeit etwa nur 26,48 Cent in den eigenen Kassen hängen, Brandenburg gar nur 7,68 Cent. Der Ausgleichsgrad der Ländereinnahmen muss daher spürbar abgesenkt und müssen den Ländern Zuschlagrechte auf Gemeinschaftsteuern eingeräumt werden.



Keinerlei Kompromisse bei der Schuldenbremse


Ein zentrales Anliegen muss es auch sein, dass die Vorgaben des Grundgesetzes, die Haushalte ab 2020 ohne neue Schulden auszugleichen, von allen Bundesländern eingehalten werden. Bei allen Schwächen, die auch das Konzept der Schuldenbremse haben mag, war ihre Verankerung in der Verfassung 2009 der Schlüssel für einen historischen Paradigmenwechsel hin zu einer Finanzpolitik ohne permanente Neuverschuldung. Damit steht sie für einen der größten finanzpolitischen Fortschritte für die nachfolgenden Generationen.



Föderales Finanzierungsgeflecht konsequent entzerren


Auch die Finanzströme zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Ländern und Kommunen müssen dringend weiter bereinigt werden. Dies gilt sowohl für die Einnahmen- als auch für die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte. Die unionsgeführten Bundesregierungen dieser und der vorangegangenen Legislatur haben gerade auf diesem Feld bereits bemerkenswerte Korrekturen vorgenommen und massive Verstöße der vormaligen rot-grünen Bundesregierungen gegen das sog. Konnexitätsprinzip konsequent beseitigt.

Diese Korrekturen sind zentral dafür, dass die Kommunen nicht von den finanziellen Belastungen durch Bundesentscheidungen erdrückt und ihrer Zukunftschancen beraubt werden. Immerhin stehen die Städte und Gemeinden für rund zwei Drittel der gesamtwirtschaftlichen Investitionen in unserem Land. Ihre Handlungsfähigkeit wird entscheidend sein, wenn es in den nächsten 10 bis 20 Jahren darum gehen wird, gerade die großen gesellschaftlichen Aufgaben wie den demografischen Wandel und die digitale Revolution vor Ort  in den Kommunen - beim Bürger und der Privatwirtschaft - zu bewältigen.

Subventionsbericht legt Sparpotenziale für die öffentlichen Haushalte offen

Mit dem am 26. August von der Bundesregierung verabschiedeten 25. Subventionsbericht für den Berichtszeitraum 2013 bis 2016 wird ein weiterer struktureller Korrekturbedarf im Bundeshaushalt deutlich. Wenngleich der Bund seinen Haushalt bereits seit 2014 ohne neue Schulden ausgleicht, müssen die Budgetstrukturen erst noch nachhaltig gestaltet werden.

Wirtschaftswachstum für Budgetbereinigung nutzen
Trotz Wirtschaftswachstum mit Rekordsteuereinnahmen sowie Haushaltsüberschüssen werden auch die Subventionen im Zeitraum 2013 bis 2016 weiter steigen, statt - wie angekündigt - abgesenkt zu werden. Betrug das Subventionsvolumen im Jahr 2013 noch 22,9 Milliarden Euro, wird es über die drei Jahre um insgesamt 12,3% auf 24,9 Milliarden Euro anwachsen. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von 4,1%. Die Zahl der Finanzhilfen des Bundes bleibt konstant bei 63 Milliarden Euro.

Insgesamt verharrt die Subventionsquote des Bundes zwar bei rund 0,7 Prozent des Brutto-inlandsproduktes. Dies darf jedoch nicht drüber hinwegtäuschen, dass die bestehenden Subventionen - in Form direkter Finanzhilfen als auch in Form von Steuersubventionen - nach wie vor auch erhebliche Verzerrungen an den Märkten hervorrufen.

Wachstum der Subventionen entfällt allein auf wachsende Finanzhilfen
Allein von den 20 größten Finanzhilfen des Bundes fließen 56% bzw. 4 Milliarden Euro an Unternehmen und Bürger zur Bewältigung der Energiewende. Dies belegt, dass auch für den Staat die Kosten der Energiewende immer weiter steigen. Umso wichtiger ist es, die Energiewende konsequent näher am Markt auszurichten. Der Wirtschaftsrat hat dazu - bspw. mit seinem Marktintegrationsmodell - bereits maßgebliche Vorschläge unterbreitet.

Lfd. Nr.

Finanzhilfe

2015

(Mio. €)

2016*

(Mio. €)

Prozentuale  Änderung

1

Förderung der energetischen Gebäudesanierung

1.365

1.507

+10,4

2

Steinkohle-Subventionen

1.085

1.282

+18,2

3

Förderung des Breitbandausbaus

0

554

--

4

GA "Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz"

433

490

+13,2

5

GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

420

437

+4,0

6

Verwendung streckenbezogene LKW-Maut

384

387

+0,8

7

Förderung Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien

356

361

+1,4

8

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)

320

320

0

9

Nationale Klimaschutzinitiative

172

318

+84,9

10

Strompreiskompensation

203

245

+20,7

11

Wohnungsbauprämien

365

217

-40,5

12

Förderung Städtebau

171

191

+11,7

13

Energieeffizienzfonds

140

180

+28,6

14

Förderung KMU, freie Berufe und berufliche Bildung

116

115

-0,9

15

Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im Steinkohlebergbau

116

113

-2,6

16

Förderung Umschlaganlagen kombinier­ter Verkehr und private Gleisanschlüsse

106

107

+0,9

17

Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

100

100

0

18

Zinszuschüsse ERP-Förderprogramme

63

62

-1,6

19

Finanzbeitrag Seeschifffahrt

58

58

0

20

Stärkung der Filmproduktion in Deutschland

50

50

0

* Planzahlen auf Basis des Regierungsentwurfs
Quelle: Bundesregierung.

Für 2016 sind gerade auch für den Infrastrukturbereich gezielte Subventionen vorgesehen, um etwa den Breitbandausbau in Regionen anzustoßen, in denen privatwirtschaftliche Anbieter allein keine betriebswirtschaftlich sinnvollen Erschließungsprojekte initiieren können. Gleichwohl muss bei solchen Fördermaßnahmen stets darauf geachtet werden, dass die Subventionierung nicht dauerhaft erfolgt und den Wettbewerb in den entsprechenden Branchen nicht einschränkt.
Auch werden die Steuervergünstigungen des Bundes im Umfang von insgesamt 15,4 Milliarden Euro nicht weiter steigen. Angesichts des Wirtschaftswachstums fällt dadurch die Quote der Steuervergünstigungen des Bundes von 5,9 Prozent im Jahr 2013 auf 5,3 Prozent in 2016 und damit auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten.

Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand des BMWi - Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen!

Der Wirtschaftsrat begrüßt das "Aktionsprogramm Mittelstand" des Bundeswirtschaftsministeriums. Allerdings fehlt darin ein konkretes Konzept, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu gewährleisten.

Damit der deutsche Mittelstand seine Innovations- und Exportstärke auch für die Zukunft sichern kann, hat  das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), am 23.07.2015 seine Prioritäten für eine moderne Mittelstandspolitik vorgelegt und 10 Handlungsfelder in seinem "Aktionsprogramm Mittelstand" definiert. "Der Wirtschaftsrat begrüßt das Vorhaben, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft für den Erfolg unseres Landes mit einem Aktionsprogramm würdigt und den Mittelstand in seiner Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft wieder stärken will", bewertet Generalsekretär Wolfgang Steiger das Programm. Gleichzeitig bemängelt er jedoch, dass es dem Aktionsplan des BMWi noch erheblich an konkreten Vorschlägen zur Umsetzung der Maßnahmen mangele. Deshalb sei entscheidend, die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode zu nutzen, um Nägel mit Köpfen zu machen.

"Zahlreiche der genannten Maßnahmen finden sich bereits seit 2013 im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Umso wichtiger ist, nun endlich über bloße Ankündigungen sowie "Wir-müssen"- und "Bekenntnissen zu"-Formulierungen hinaus zu gehen. Das Aktionsprogramm erscheint in großen Teilen eher als eine Situationsbeschreibung mit angeschlossener Zukunftsvision denn ein tatsächliches Programm“, so Steiger.

Digitale Maßnahmen bündeln und priorisieren
Der Wirtschaftsrat hat sich deshalb einige Handlungsfelder herausgegriffen und untersucht, welche konkreten Aktionen dem deutschen Mittelstand wirklich voranbringen. "Das Papier thematisiert zu Recht die Chancen der Digitalisierung, verweist bei den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch hauptsächlich auf bereits eingerichtete Plattformen oder Förderprogramme. Erforderliche gesetzgeberische Maßnahmen, wie etwa eine zukunftsfähige Datenpolitik im globalen Wettbewerb aussehen soll, werden dagegen nicht vertieft. Wir brauchen zudem dringend andere Strukturen und eine Priorisierung der digitalen Maßnahmen. Es ist doch nicht zielführend, dass nun ein halbes Dutzend Ministerien gegeneinander und unkoordiniert vorgehen. Die Aktivitäten müssen endlich gebündelt werden", fordert Steiger.

Bekenntnis zu einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer fehlt
Ein weitere zentraler Punkt ist nach Ansicht Steigers die Steuerpolitik: "Stärker als bisher muss die Steuerpolitik als Standortfaktor für die Unternehmen in den Mittelpunkt gerückt werden. Einerseits darf es im Zuge der Initiative von OECD und EU zu Gewinnverlagerungen nicht zu zusätzlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft kommen, da die Unternehmen in Deutschland viele der international angestrebten Besteuerungselemente ohnehin bereits zu erfüllen haben. Andererseits darf auch die Unternehmensbesteuerung auf nationaler Ebene nicht weiter verschärft werden. Das gilt gerade für die Ausgestaltung einer verfassungsfesten und mittelstandsfreundlichen Erbschaftsteuer. Hier muss Gabriel dringend ein Machtwort sprechen – insbesondere an die SPD-regierten Bundesländer. Sonst fehlt seinem Aktionsprogramm die Glaubwürdigkeit."

Das Aktionsprogramm des BMWi finden Sie hier.

Die vollständige Bewertung des Wirtschaftsrates finden Sie hier.

Lebensadern in der Hanseregion gemeinsam ausbauen!

Gut 250 Mitglieder trafen sich am 3. und 4. September 2015 auf dem 5. Norddeutschen Wirtschaftstag in Lübeck, um Impulse für den Ausbau der Standortfaktoren Verkehr, Energie und Bildung durch eine forcierte norddeutsche Zusammenarbeit zu setzen.

Starke Signale richteten die fünf nördlichen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V.  an ihre Landesregierungen und Parlamente, um den Ausbau der Infrastruktur in der Hanseregion zu beschleunigen: "Die Rahmenbedingungen für den überfälligen Investitionsschub in unsere norddeutschen Infrastruktu¬ren sind günstig: Haushaltsüberschüsse sowie langfristig niedrige Zinsen. Die Politik der norddeutschen Länder muss jetzt vereint die Weichen für einen Ausbau stellen, solange dieses Fenster offensteht, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern!", begrüßte Reimer Tewes, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. des gastgebenden Verbandes Schleswig-Holstein die Mittglieder in Lübeck.

"Wir haben in unseren fünf Ländern fünf unabhängige Politiken für Verkehr, Energie und Bildung - ohne gemeinsame Ziele und einen gemeinsamen Plan. Das müssen wir dringend ändern, um gemeinsam erfolgreich stark sein zu können!", so Tewes weiter. Um das zu ändern, haben die fünf Landesverbände in länderübergreifenden Arbeitsgruppen Empfehlungen ausgearbeitet, die im Rahmen von drei Foren zur Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Bildung Akzente zu setzen.

Wirtschaftsrat legt Priorisierung für norddeutsche Verkehrsprojekte vor
Einen besonders großen Schritt nach vorne ist mit der Priorisierung der sogenannten Ahrensburger Liste gelungen: Nach intensiven Beratungen mit Experten hat man sich landesverbandsübergreifend auf eine Version 4.0 einstimmig verständigt, die alle bisher wichtigen norddeutschen Verkehrsprojekte der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße nach ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung priorisiert hat.

Auf dieser Grundlage fordern die fünf nördlichen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. die fünf norddeutschen Landesregierungen auf, ihre Prioritäten in der Verkehrsausbauplanung zukünftig gemeinsam zu setzen und einen verbindlichen länderübergreifenden Fahrplan für die Planfeststellung für jedes ausstehende Projekt festzulegen, angefangen bei den wichtigsten. "Unser Beispiel zeigt, dass eine einvernehmliche, länderübergreifende Abstimmung gut möglich ist. Jetzt sind die Länder am Zug.", so Jens Broder Knudsen, Geschäftsführender Gesellschafter der SARTORI & BERGER GmbH & Co. KG als Moderator des Podiums Verkehrsinfrastruktur auf dem Norddeutschen Wirtschaftstag. Sowohl der parlamentarische Staatsekretär Enak Ferlemann MdB aus dem Bundesverkehrsministerium als auch der Europaabgeordnete Reime Böge MdEP dankten für diese wichtige Vorarbeit, die bisher an der mangelnden Einigungsfähigkeit der Bundesländer gescheitert war. Böge wies zudem darauf hin, dass auch die Mittel des Junckerprogramms knapp seien. "Nur wenn die Länder sich sputen, kann der Norden von diesen Mitteln profitieren."


Wirtschaftsrat fordert eine gemeinsame Innovationspolitik der norddeutschen Länder
Wichtige Anstöße lieferte ebenso das Podium zur Bildungsinfrastruktur, nachdem Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka im Eröffnungsteil bereits maßgebliche Eckpunkte für einen gestärkten Wissenschafts- und Forschungsstandort, die kommende Exzellenzinitiative 2.0, die High Tech-Strategie und den Hochschulpakt gesetzt hatte.

Dr. Hubert Baltes, Head of New Business Development der Olympus Winter & Ibe GmbH, der das anschließende Podium vorbereitet und moderiert hat, forderte daraufhin: "Einer für alle, alle für einen: Das muss für die norddeutschen Länder in Sachen Innovations- und Bildungspolitik das Credo sein. Abseits aller föderalistischen Hürden braucht Norddeutschland eine starke, nachhaltige und über Ländergrenzen hinweg koordinierte Innovations- und Bildungspolitik. Hier liegt die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand". Die konkreten Handlungsempfehlungen wie ein gezielter hochschulübergreifender Aufbau von Exzellenzinitiativen mit technisch-naturwissenschaftlichen Schwerpunkten als interdisziplinäre Herausforderungen mit Anwendungs- oder Produktbezug wurden anschließend im Podium insbesondere von den Industrievertretern Stefan Dräger, Vorstandsvorsitzender der Drägerwerk AG & Co. KGaA, und Lars Reger, NXP Semiconductors Germany, sehr begrüßt.


Norddeutschland als Zentrum erneuerbarer Energien gemeinsam beflügeln
Erstaunliche Einigkeit herrschte auch unter den Teilnehmern des Podiums Energieinfrastruktur, das Reinhold von Eben-Worlée, geschäftsführender Gesellschafter der Worlée-Chemie GmbH, leitete. Nur ein gemeinsames Energiekonzept der fünf norddeutschen Länder mit einem stärkeren Marktbezug für die erneuerbaren Energien kann die Energiewende zum Positivbeispiel für andere Länder werden. In diesem Punkt waren sich sowohl Dr. Martin Grundmann, der mit der ARGE Netz GmbH hunderte Windmüller vertritt, als auch Dr. Ingo Luge als Vorsitzender der Geschäftsführung von E.ON Deutschland einig. Eine glaubwürdige Strategie, die die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energietechniken im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes unter Be¬weis stellt, erfordert eine Übernahme des Systemverantwortung durch die erneuerbaren Energieträger, was nur durch einen Abbau regulatorischer Hindernisse erreichbar ist. Der Wirtschaftsrat forderte daher die laufende Debatten zum Grün- und in der Folge zum Weißbuch zu nutzen, um sich zwischen den fünf Bundesländern auf gemeinsame Eckpunkte zu verständigen. "Bevor wir aber über ein EEG 3.0 nachdenken, müssen wir erst die Fehler des EEG 1.0 reparieren.", so Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der Worlée-Chemie GmbH als Moderator des Podiums Energieinfrastruktur zusammenfassend.

Glanzvolle Höhepunkte
Diese starken Appelle für ein politisches Zusammenrücken des Nordens wurden untermalt von den fünf Hymnen der norddeutschen Ländern, anrührend vorgetragen von der Lübecker Knabenkantorei, die allerdings für Bremen auf das Lied der Stadtmusikanten zurückgreifen musste, weil die Noten wohl vor einigen Jahrhunderten verlorengegangen waren. Dafür hat Mecklenburg-Vorpommern zwei Hymnen.

Für einen verbesserten norddeutschen Zusammenhalt sorgte zudem die Trave-Rundfahrt des Jungen Wirtschaftsrates, die in einem Grußwort des Präsidenten des Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, geschäftsführender Gesellschafter der Bahlsen GmbH & Co. KG, seinen Höhepunkt fand. Dieser weitete den Blick auf weitere drängende, bundespolitische Fragestellungen wie zum Beispiel die Neuregelung der Erbschaftssteuer: "Nach meiner eignen Empfindung habe ich kein Unternehmen geerbt, sondern es nur von meinen Kindern geliehen bekommen. Die deutsche Politik sollte sich bewusst sein, dass ihre generationsübergreifend investierenden Familienunternehmen Kern der deutschen Industrie und Exporterfolge sind und damit eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand bilden."

Zum abendlichen Ausklang in der traditionsreichen Lübecker Schiffergesellschaft wurde nicht nur, vielleicht sogar erstmals in der Geschichte, die Hymne der Hansestadt Hamburg gesungen, sondern Internetunternehmer Olaf Birkner stellte in seiner Rede klar, dass sich die Einkommensverteilung in der Welt in den letzten Jahrzehnten immer gleichmäßiger entwickelt hat und zu erwarten sei, dass die Kindersterblichkeit im Jahr 2030 dem Nullpunkt erreicht. Insofern sollte ein jeder prüfen, ob die durch schlechte Nachrichten und Quoten getriebenen Medien tatsächlich eine gute Orientierungshilfe bilden. Gunnar Uldall beendete dann diesen Norddeutschen Wirtschaftstag mit dem Ausblick auf das Jahr 2017, in dem die Gastgeberrolle für den 6. Norddeutschen Wirtschaftstag Hamburg zufällt. Er wünschte sich, dass dann schon einige der aktuellen Empfehlungen umgesetzt worden sind.

Die am folgenden 4. September 2015 angebotenen Unternehmensbesichtigungen beim Weltkonzern Drägerwerk AG & Co. KGaA  mit seinen Scherpunkten in der Sicherheits- und Medizintechnik sowie beim Nordischen Maschinenbau Rudolf Baader, einem familiengeführten Weltmarktführer für Fischverarbeitungsmaschinen, bildeten weitere  glanzvolle Höhepunkte, die schließlich durch ein Arbeitsessen CFO-Event Sylt 2016 zu den Themen Industrie 4.0, Big Data und internationale Verrechnungspreise auf Einladung von Oracle Deutschland GmbH abgerundet wurde. BZ

Relaunch des exklusiven Mitgliederbereichs

Innovativ, schlank und farbenfroh - die neue VIP-Lounge des Wirtschaftsrates ist online. Mit ihr schafft der Wirtschaftsrat kreative Mehrwerte für seine Mitglieder und setzt neue Maßstäbe in der Dialogführung. Das gelingt vor allem durch eine effiziente und zielgerichtete Redaktion, bei der die Beibehaltung der hohen Datensicherheitsstandards des Wirtschaftsrates oberste Priorität hat.

Zur Registrierung genügt die E-Mail-Adresse
Nach dem erfolgreichen Login gelangt man auf die Portalseite. Auf einem Blick können Mitglieder dort die wichtigsten Neuigkeiten betrachten.

Sollte Ihnen das eigene Passwort entfallen sein, können Sie sich mit Hilfe Ihres Benutzernamens (Ihre E-Mai-Adresse) innerhalb von Sekunden ein neues generieren lassen.

In einem übersichtlichen Kachelformat Format werden die aktuellen Inhalte und Bilder eingebunden sowie PDF-Dokumente in einer Vorschau eingeblendet. Ein innovativer Nachrichten-Stream stellt sicher, dass stets die aktuellsten Inhalte angezeigt werden. Wichtige Informationen wie neu eingetretene Mitglieder in den jeweiligen Landesverbänden, baldige Veranstaltungen und das eigene Profil sind für eine schnelle Übersicht ebenfalls direkt auf der Portalseite angeordnet.

Einzigartiger Zugang zu aktuellen Hintergrundinformationen
Jedes Mitglied kann seine Inhalte nach persönlichen Interessen ordnen, zwischen öffentlichen Inhalten wie Pressemitteilungen, Presseechos oder Positionspapieren sowie exklusiven Inhalten wie Präsentationen und Protokollen aus allen über 100  Landesfachkommissionen wählen. Mitgliedern der Bundesfachkommissionen stehen zusätzlich die Informationen aus den mehr als 20 Gremien zur Verfügung. Damit bietet der Wirtschaftsrat seinen Mitgliedern einen wohl einzigartigen Zugang zu aktuellen Hintergrundinformationen zur Wirtschaftspolitik auf Europa-, Bundes- und Landesebene.

Immer genauestens informiert
Ehrenamtlich engagierte Mitglieder können nun jederzeit die Anzahl der Ein- und Austritte in ihren Sektionen sehen. In einer optimierten Darstellung erhalten sie genaue Kenntnisse über die Anzahl der aktuellen Anmeldungen zu den Veranstaltungen der Sektionen. Zudem werden die erfolgreichsten Sektionen grafisch dargestellt. Neueintritte oder Änderungen im Verantwortungsbereich werden durch eine spezielle Box bekanntgegeben. Zur bequemen und schnellen Information steht dem aktiven Ehrenamt ein exklusives Newsletter-Angebot bereit.

Bequeme Veranstaltungsübersicht
Die neue VIP-Lounge ist mit dem erfolgreichen WR Connect-Tool gekoppelt. Offene Online-Einladungen zu unseren jährlich über 2.000 Veranstaltungen können nun direkt zugesagt und verwaltet werden. Einen schnellen Überblick zu den nächsten Veranstaltungen der Landesverbände bieten Google-Maps Karten und übersichtliche Listendarstellungen. Der Nutzer bekommt die Möglichkeit, über Filter Informationen zur Umgebung wie auch bundesweit abzurufen.

Aktuelle Mitgliederübersicht
In der Rubrik "Mitglieder" befindet sich die tagesaktuelle Mitgliederübersicht der Landesverbände. Hier werden Kontakte in einer übersichtlichen Darstellung angezeigt.  Mitglieder können ihre Profile - unter Wahrung der hohen Datenschutzstandards des Wirtschaftsrates - gestuft anderen zugänglich machen. Neben den Basisdaten Name, Unternehmen und Position besteht die Option, anderen Mitgliedern Ihr persönliches Bild freizuschalten. Über die persönlichen Themenschwerpunkte ist künftig eine noch stärkere Vernetzung möglich, beispielsweise für Kampagne-Veranstaltungen. Neue Mitglieder im Landesverband werden künftig aktiv auf der Startseite vorgestellt, um eine schnelle Einbindung in den Verband zu unterstützen. Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, um Ihr Netzwerk im Wirtschaftsrat aktiv zu erweitern.

Optimierte Auflösung für alle Endgeräte
Die neue VIP-Lounge wird als Responsive-Web-Design umgesetzt. Die Inhalte werden automatisch für die jeweilige Auflösung optimiert angezeigt, so dass eine Nutzung vom Desktop, mit Tablets oder auch vom Smartphone möglich ist. Umgesetzt wird das Projekt nach dem neuesten Internet-Standards.

Mehr als 50 Jahre Wirtschaftrat interaktiv
Erleben Sie eine interaktive Zeitreise durch mehr als 50 Jahre spannender Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa. Mittels zahlreicher original-Dokumente, Bilder, e-Paper oder Videos führen wir Sie mit unserem neuen Zeitstrahl durch die Höhepunkte der Arbeit des Verbands.

Kernziele des Relaunchs

  • Mehrwerte für Mitglieder schaffen
  • Innovationsführerschaft
  • Weiterentwicklung der Dialogführung
  • Effiziente Pflege und Redaktion
  • Beibehaltung des hohen Datensicherheitsstandards



 

04. September 2015 - Gastbeitrag von Werner M. Bahlsen in der Börsen Zeitung

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss auf die Agenda
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01. September 2015 - Handelsblatt

Handelsblatt: Der Kassenkampf
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07. September 2015 - Gastbeitrag von Wolfgang Steiger in der Huffington Post

Bürokratiemonster gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
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13. August 2015 - bild.de

Keine Blankoschecks mehr ausstellen
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14. August 2015 - Handelsblatt

Handelsblatt: Vereinbarte Reformen müssen rechtswirksam beschlossen werden
» Mehr erfahren
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