Sehr geehrte Damen und Herren,

der WR-Intern ist der Informationsdienst des Wirtschaftsrates mit Berichten und Kommentaren zu wichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen. In dieser Ausgabe erwarten Sie alle Höhepunkte zum Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialog, aktuelle Forderungen zur qualifizierten Zuwanderung und dem Urheberrecht auf EU-Ebene.

27. Oktober: Wirtschaftstag NRW in Düsseldorf
3. November: Innovationsforum in Berlin
6. bis 8. November: Junger Wirtschaftstag in Erfurt
24. November: Wirtschaftstag Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland in Mainz

Deutsch-Chinesischer Wirtschaftsdialog: Wirtschaftliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs

Im Rahmen der Bundesfachkommission Internationaler Kreis hat der Wirtschaftsrat der CDU e.V. einen hochkarätig besetzten Deutsch-Chinesischen Dialog initiiert. An der Gründungsveranstaltung in der Chinesischen Botschaft in Berlin nahmen mehr als 200 Unternehmer, Politiker und prominente Gäste teil.

Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ist Erfolgsgeschichte

 

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1972 zu einer großen Erfolgsgeschichte entwickelt: Exportierten deutsche Unternehmen 1972 noch Waren für 270 Millionen US-Dollar nach China, betrugen die deutschen Ausfuhren im Jahr 2014 bereits 74,05 Milliarden Euro (+11,3 % gegenüber Vorjahr). Die deutschen Einfuhren aus China liegen heute bei knapp 80 Milliarden Euro (+6,6 % gegenüber Vorjahr). Mit einem Handelsvolumen von über 150 Milliarden Euro im Jahr 2014 ist Deutschland mit Abstand Chinas größter Handelspartner in Europa. China wiederum ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien und drittwichtigster Handelspartner weltweit.


Chinesische Wirtschaft durchläuft fundamentalen strukturellen Wandel


Nach drei Jahrzehnten mit teils schwindelerregenden Wachstumsraten hat die Kommunistische Partei Chinas dem Land seit fünf Jahren eine Verlangsamung verordnet. Damit soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nachhaltiger werden, indem sie sich mehr auf den inländischen Konsum ausrichtet. Stahlindustrie und Baubranche mussten leiden, nachdem die Partei den Investmentboom gebremst hatte. Doch dafür entstanden neue Arbeitsplätze im E-Commerce, Tourismus und in der Dienstleistungsbranche. Der Umbau der bisher exportgetriebenen chinesischen Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen, innovationsgetriebenen Wachstum und einer Stärkung des Binnenkonsums bietet für die deutsche Wirtschaft große Chancen.

 
Wirtschaftsrat will Dialog fördern und wirtschaftliche Chance aufzeigen


Mit der Gründung des Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialogs setzt der Wirtschaftsrat zugleich ein Zeichen, um die deutsche Wirtschaft für die Chancen der Strukturveränderungen in der chinesischen Volkswirtschaft zu sensibilisieren. Gemeinsam mit dem Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland, Shi Mingde, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Matthias Machnig, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Norbert Röttgen MdB, sowie weiteren hochrangigen Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und China wurde in diesem exklusiven Rahmen eine Weiterentwicklung der deutsch-chinesischen Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs diskutiert.


Deutschland und China: Zwei komplementäre Volkswirtschaften

 

Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender der Bundesfachkommission Internationaler Kreis im Wirtschaftsrat, ist davon überzeugt, dass durch die deutsch-chinesische Partnerschaft zwei erfolgreiche Nationen eng zusammenarbeiten und wirtschaftlich weiter wachsen können. Ob vom Stand der industriellen Entwicklung, vom Marktumfang oder der Nachfragekonstellation her – beide Volkswirtschaften sind in höchstem Maß komplementär und zunehmend enger miteinander verbunden. Dafür fordert der Wirtschaftsrat:

 

• Die chinesische Regierung muss die Reformen weiter vorantreiben, insbesondere zur Sicherstellung gleichen Marktzugangs für alle Marktakteure und sowie bei der Verabschiedung eines verbindlichen Investitionskatalogs.

 

Der Schutz des geistigen Eigentums muss beiderseitig gewahrt werden.

 
Die Betreuung chinesischer Investoren in Deutschland gilt es auszubauen und zu intensivieren.


Auf deutscher Seite ist zudem eine besser koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen deutschen Bundesministerien notwendig.


Unternehmer beider Seiten als Brückenbauer


Der mit dieser Veranstaltung ins Leben gerufene Diskurs soll fortan eine Tradition begründen und fortgesetzt werden. Unternehmer können als Botschafter ihres Landes voneinander lernen und Brücken für weitere Initiativen bauen. Gleichzeitig setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass die Perspektive der Unternehmen zu deutsch-chinesischen Wirtschafts- und Handelsthemen an die politischen Entscheidungsträger herangetragen wird.
http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesfachkommission-internationaler-kreis-de 





Zuwanderung steuern, Immigranten besser in den Arbeitsmarkt integrieren, gesellschaftliche Teilhabe erleichtern!

Eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik erfordert die Konzentration des Asylrechts auf die wirklich Verfolgten, die Rückkehr zu den Vereinbarungen des Dublin-Abkommens, Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration sowie die Flexibilisierung des Einstiegs in Beschäftigung.

Ungeregelte Zuwanderung belastet Sozialsysteme


Der bewundernswerte Einsatz der zahlreichen Helfer mag vielen Flüchtlingen ihren Einstieg in Deutschland erleichtern. Doch inzwischen hat nach allen aktuellen Meinungsumfragen eine Mehrheit der Bevölkerung erkannt, dass der Zuzug von voraussichtlich 1,5 Millionen Menschen im Jahr 2015 nicht ohne Härten und fortdauernde Anstrengungen – sowohl für die Flüchtlinge als auch für unser Land – zu bewältigen ist. Tatsächlich prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten, dass die hohe Zahl an Immigranten zu einer Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt und 2016 zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 75.000 führen wird. Gleichzeitig beziffern die Ökonomen die Zusatzbelastungen für die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr auf vier Milliarden, im kommenden auf elf Milliarden Euro.

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet, dass die Flüchtlingskrise die Zahl der Hartz IV-Empfänger im kommenden Jahr um knapp eine halben Million Menschen in die Höhe treiben wird, bis 2019 gar um eine ganze Million. Diese Entwicklung belastet einerseits unsere Staatsfinanzen, ist aber andererseits vor allem ein persönliches Drama für diejenigen Immigranten, denen der Sprung in Arbeit und zu gesellschaftlicher Teilhabe misslingt.

 

Beschäftigungshürden abbauen!


Strategien, wie den Flüchtlingen der Weg in Beschäftigung geebnet werden kann, hat die Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung mit Prof. Dr. Michael Hüther beraten. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und die Kommissionsmitglieder einigten sich darauf, dass folgende konkreten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden müssen:

 

  • Verbesserte Erhebung der Qualifikationen von Immigranten und deren vereinfachte Anerkennung
  • Verzicht auf die bürokratische, zeitraubende „Vorrangprüfung“ beim Arbeitsmarktzugang
  • generelle Erlaubnis zur Aufnahme von Ausbildung oder Beschäftigung nach spätestens drei Monaten Aufenthalt in Deutschland
  • sofortige Zulassung zu Zeitarbeitsverhältnissen
  • Aussetzung von Abschiebungen während beruflicher Ausbildungen
  • Ermöglichung ein- bis zweijähriger teilqualifizierender Berufsausbildungen
  • sofortiger Zugang zu Integrationskursen
  • Erlaubnis für Asylbewerber, vor Ort in Deutschland auf Basis ihres Qualifikationsniveaus eine Zuwanderungserlaubnis zu beantragen

 

Qualifizierte Zuwanderung stärken!


Besondere Anstrengungen sind erforderlich, da Asylbewerber bisher häufig über vergleichsweise unzureichende Qualifikationen verfügen, wie Herr Prof. Hüther auf der Kommissionssitzung betonte: Während die Erwerbsquote der übrigen Zuwanderergruppen vergleichbar mit der Gesamtbevölkerung ist, fällt sie bei den seit 1985 als Asylbewerbern Immigrierten erheblich geringer aus. Ebenso ist ihr Qualifikationsniveau deutlich niedriger: Mehr als die Hälfte verfügt über keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Bei den übrigen Zuwanderern dagegen ist die Quote derer mit Hochschulabschluss sogar höher als in der Gesamtbevölkerung. Insgesamt gelingt die Integration von Immigranten in den Arbeitsmarkt immer besser: Während ihre Erwerbsbeteiligung 2005 lediglich bei 60,8 Prozent lag, ist sie mittlerweile auf über 70 Prozent angestiegen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft ermittelt hat.

 

Herr Prof. Hüther und die Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass über das große Volumen ungesteuerter Immigration die Förderung der passgenauen Zuwanderung zur Linderung unseres Fachkräftemangels nicht aus dem Blick verloren werden darf. Hierfür sind entscheidend:

  • Einführung eines Punktesystems zur potenzialorientierten Immigration auf Basis klarer, verständlicher, transparenter und praktikabler Kriterien
  • Informationskampagnen über Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland in potenziellen Herkunftsländern
  • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, das statt der Begrenzung der Zuwanderung den Schwerpunkt auf die Attrahierung qualifizierter Fachkräfte legt

 

 

Asylmissbrauch bekämpfen!


Während einerseits mehr qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland dringend erforderlich ist, um die sich mit dem demographischen Wandel verschärfenden Fachkräfteengpässe zu lindern, gilt es andererseits, den unkontrollierten Zuzug von Asylbewerbern ohne Chance auf Anerkennung zu begrenzen. Nur so kann eine Überforderung unserer Kommunen und Sozialsysteme vermieden werden.

 

Die große Koalition ist nun dem Wirtschaftsrat gefolgt und hat sich darauf geeinigt, auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wie ebenfalls vom Wirtschaftsrat gefordert, hat der Koalitionsausschuss weitere Schritte beschlossen, um nicht-verfolgten Menschen weniger Anreize zur Stellung eines Asylantrags in Deutschland zu geben und die schnellere Rückführung in ihr Heimatland zu ermöglichen, u.a.:

 

Abschluss der Asylverfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsländern innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen statt Verteilung auf die Kommunen, Ausbau der Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen, Schaffung von 3.000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei zur rascheren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Übergang zu Bargeldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Reduzierung der Sozialleistungen für Menschen ohne Duldung.

 

Unverzichtbar ist zudem eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsländer nach dem Dubliner Abkommen: Es ist nicht akzeptabel, dass zahlreiche Staaten zwar einerseits alle Vorteile der Europäischen Union beanspruchen, andererseits jedoch vertragswidrig Flüchtlinge in Richtung Deutschland weiterleiten. Außerdem muss die Bundesrepublik die Kontrolle über die Flüchtlingsströme zurückgewinnen: Die Behörden müssen sicherstellen, dass alle Ankömmlinge registriert werden, rasch über ihren Asylantrag entschieden wird und abgelehnte Bewerber konsequent und zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

 

Nur durch eine Konzentration auf die wirklich Verfolgten kann Deutschland seine große Aufgabe bewältigen: Die Integration der Zuwanderer in Arbeit und Gesellschaft, ohne die Grenzen der Belastbarkeit unserer Gesellschaft zu überschreiten.

Urheberrecht europaweit einheitlich reformieren

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, hat für Mitte Dezember die Vorstellung seiner Ideen für ein einheitliches EU-Urheberrecht angekündigt. Im Vorfeld dessen hat die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft Vorschläge für eine Harmonisierung im Gemeinschaftsrecht beraten.

Einheitliches Recht, Einheitliche Durchsetzung und Abrechnung von Rechten


Notwendig sei die Schaffung eines einheitlichen europäischen Regelungsrahmens, um Verwertern die Einholung pan-europäischer Lizenzen für digitale Verwertungsrechte von bzw. über nur einen Vertragspartner zu ermöglichen. Dies solle möglichst über eine einzurichtende europäische Verwertungsgesellschaft (European Collecting Society, ECS) erfolgen. Korrelierend bedürfe es der Einrichtung einer pan-europäischen Gerichtsbarkeit für IP-rechtliche Auseinandersetzungen entweder auf Schiedsgerichtsbasis oder als Europäischer Intellectual Property-Gerichtshof.

 

Einheitliche Regelung der Privatkopie


Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt für urheberrechtlich geschützte Inhalte erfordere auch eine Harmonisierung der Regeln für die Zulässigkeit der Weitergabe von Privatkopien im digitalen Umfeld. Gerade der Bereich der Privatkopie sei europäisch noch äußerst unterschiedlich geregelt.

 

Geoblocking ersetzen


Bei den Diskussionen um eine Vereinheitlichung des Urheberrechts auf europäischer Ebene ist u.a. die Frage nach dem sogenannten Geoblocking umstritten. Dabei handelt es sich um eine Technik, die eingesetzt wird, um die regionale Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat sich hier vorgenommen, diese Beschränkung in Zukunft abzubauen. Einer Abschaffung des Geoblockings stehen wirtschaftliche Interessen der Rechteinhaber entgegen. Als Kompromisslösung diskutierte die Bundesfachkommission daher den Vorschlag, als Ersatz für den Wegfall des sogenannten Verbreitungsrechts die Einführung einer verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütung für die Weiterverbreitung der Inhalte.

 

70 Jahre Schutzrecht sichern


Diskussion herrscht auch bei der Frage der Schutzdauer des Urheberrechts nach dem Tod des Urhebers. Es ist heute immer noch so, dass nur ein Bruchteil der von einem Verlag vertretenen Künstler wirklich erfolgreich ist. Die übrigen Urheber werden größtenteils mit den Erlösen aus der Vermarktung der erfolgreichen Urheber mitfinanziert. Die Rechteinhaber haben daher Interesse an einer möglichst langen Schutzdauer, um auch zukünftig die Verwertungen von kulturell wertvollen Inhalten auch im digitalen Umfeld zu ermöglichen.

Urheberrecht europaweit einheitlich reformieren

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, hat für Mitte Dezember die Vorstellung seiner Ideen für ein einheitliches EU-Urheberrecht angekündigt. Im Vorfeld dessen hat die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft Vorschläge für eine Harmonisierung im Gemeinschaftsrecht beraten.

Einheitliches Recht, Einheitliche Durchsetzung und Abrechnung von Rechten


Notwendig sei die Schaffung eines einheitlichen europäischen Regelungsrahmens, um Verwertern die Einholung pan-europäischer Lizenzen für digitale Verwertungsrechte von bzw. über nur einen Vertragspartner zu ermöglichen. Dies solle möglichst über eine einzurichtende europäische Verwertungsgesellschaft (European Collecting Society, ECS) erfolgen. Korrelierend bedürfe es der Einrichtung einer pan-europäischen Gerichtsbarkeit für IP-rechtliche Auseinandersetzungen entweder auf Schiedsgerichtsbasis oder als Europäischer Intellectual Property-Gerichtshof.

 

Einheitliche Regelung der Privatkopie


Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt für urheberrechtlich geschützte Inhalte erfordere auch eine Harmonisierung der Regeln für die Zulässigkeit der Weitergabe von Privatkopien im digitalen Umfeld. Gerade der Bereich der Privatkopie sei europäisch noch äußerst unterschiedlich geregelt.

 

Geoblocking ersetzen


Bei den Diskussionen um eine Vereinheitlichung des Urheberrechts auf europäischer Ebene ist u.a. die Frage nach dem sogenannten Geoblocking umstritten. Dabei handelt es sich um eine Technik, die eingesetzt wird, um die regionale Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat sich hier vorgenommen, diese Beschränkung in Zukunft abzubauen. Einer Abschaffung des Geoblockings stehen wirtschaftliche Interessen der Rechteinhaber entgegen. Als Kompromisslösung diskutierte die Bundesfachkommission daher den Vorschlag, als Ersatz für den Wegfall des sogenannten Verbreitungsrechts die Einführung einer verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütung für die Weiterverbreitung der Inhalte.

 

70 Jahre Schutzrecht sichern


Diskussion herrscht auch bei der Frage der Schutzdauer des Urheberrechts nach dem Tod des Urhebers. Es ist heute immer noch so, dass nur ein Bruchteil der von einem Verlag vertretenen Künstler wirklich erfolgreich ist. Die übrigen Urheber werden größtenteils mit den Erlösen aus der Vermarktung der erfolgreichen Urheber mitfinanziert. Die Rechteinhaber haben daher Interesse an einer möglichst langen Schutzdauer, um auch zukünftig die Verwertungen von kulturell wertvollen Inhalten auch im digitalen Umfeld zu ermöglichen.

19. Oktober 2015 - WELT am Sonntag

So soll Bauen billiger werden
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16. Oktober 2015 - dpa

Schwarze Null muss gehalten werden
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28. September 2015 - FAZ

Flüchtlinge: Maßnahmenkatalog zur Integration
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21. September 2015 - Handelsblatt

Erbschaftsteuer: Die Torschlusspanik
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17. September 2015 - Die Welt

Wirtschaftsrat fordert Bundesregierung zu mehr Infrastrukturinvestitionen auf
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