Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie über die aktuelle Mitglieder-Umfrage "5 vor 12" und Themen wie beispielsweise die Erweiterung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, die Forderungen zur Abschaffung von Hartz IV und unsere Strategie zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz anlässlich des Digital-Gipfels Anfang Dezember. Wie auch in den letzten Jahren haben wir Sie in den vergangenen Wochen über Ihre Zufriedenheit mit der Politik befragt - die Resultate möchten wir Ihnen hier gern vorstellen. Mit 2018 geht ein ereignisreiches politisches Jahr zu Ende - und auch 2019 dürfte mit dem Brexit, der Europawahl und vier Landtagswahlen wieder turbulent werden. Doch bis es soweit ist, möchten wir Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken und freuen uns schon darauf, gemeinsam mit Ihnen auch weiterhin die Zukunft zu gestalten. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir Frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und ein gesundes Neues Jahr.

4. Juni 2019: Wirtschaftstag in Berlin

Mitglieder-Umfrage: Fünf vor Zwölf

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat in den letzten Wochen seine Mitglieder in einer internen Umfrage zu ihrer Zufriedenheit mit der Politik befragt. Rund 3300 Mitglieder haben sich beteiligt, jetzt liegen die Resultate vor.

„Das Ergebnis unserer Mitgliederumfrage ‚5vor12‘ gibt fundiertes Feedback für unsere politischen Positionen und die künftige Ausrichtung unserer Arbeit“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Die Zahlen zeigen gerade in der Steuerpolitik eine glasklare Tendenz: Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen erwarten unsere Mitglieder deutliche Steuererleichterungen durch einen zügigen Abbau des Solidaritätszuschlags für alle, eine höhere Einstiegsgrenze beim Spitzensteuersatz und eine Abflachung des Mittelstandsbauchs.“

 

Auffällig ist, dass die Mitglieder des Wirtschaftsrates der Bundesregierung in allen Politikfeldern eher schlechte Noten erteilen: Die bisherige Steuerpolitik der großen Koalition stößt bei 85 Prozent der Befragten auf Unzufriedenheit. Mit der Rentenpolitik waren drei Viertel unzufrieden. Einen Höchstwert an Unzufriedenheit erreichte mit fast 90 Prozent die Digitalisierungspolitik. Besorgniserregend ist außerdem, dass rund sieben von zehn Befragten das Verhältnis zwischen Unternehmern und Politik generell als weniger bis gar nicht gut beurteilen. „Die Große Koalition muss hier wieder Boden gutmachen und darf keineswegs eine Weiter-so-Politik betreiben“, mahnt Wolfgang Steiger.

 

Drei Viertel der befragten Mitglieder halten eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle bis 2020 für sehr wichtig oder wichtig. Ebenso viel Zustimmung erhält die Forderung nach einem Heraufsetzen der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Neun von zehn Antwortenden wünschen sich zudem eine Vereinfachung und Digitalisierung des Steuerrechts.


Auch europapolitisch haben die Befragten mit Blick auf den Haushaltsstreit zwischen EU und Italien eine klare Position: Mehr als 90 Prozent sind für eine Rückbesinnung auf die Kriterien von Maastricht, nach denen beschlossene Regeln für alle Mitgliedsstaaten gelten müssen. Sechs von zehn Befragten sind mit der derzeitigen Europapolitik der Bundesregierung nicht zufrieden.  

Neue Bürokratielasten aus der EU - auf deutsche Erweiterung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen verzichten!

Der EU-Finanzministerrat hat mit Zustimmung des deutschen Finanzministers eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Daneben ist auf Initiative der Bundesländer in Deutschland auch eine über die Umsetzung dieser Richtlinie hinausgehende entsprechende Anzeigepflicht für nationale Gestaltungen in der Planung.

Aus Sicht von Wirtschaft und Wissenschaft ist eine „Selbstanzeigepflicht“ für auf geltendem Recht basierende, legale Steuergestaltung hochproblematisch und darüber hinaus vermutlich nicht verfassungsgemäß. Die Anzeigepflicht kommt der Maßgabe gleich, das Überqueren einer Ampel bei grün zu melden. Es werden zudem grundlegende berufsrechtliche Fragen aufgeworfen, wie bspw. die Belastung des Verhältnisses des Steuerberaters zum Mandanten. Eine Zukunft, in der Steuerberater als „Hilfssheriffs“ der Finanzverwaltung eingespannt werden, um so die vorhandenen Vollzugs- und Rechtssetzungsdefizite ausbügeln, ist dringend zu verhindern.

 

EU-Vorgaben maßvoll umsetzen


Der Wirtschaftsrat fordert zum einen eine zurückhaltende Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie und eine Beschränkung auf auch in anderen Ländern umzusetzende Neuregelungen. Eine überschießende und in vorauseilendem Gehorsam umgesetzte Meldepflicht belastet die Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte nur zusätzlich mit Aufwand und Kosten. Zum anderen fordert der Wirtschaftsrat den Verzicht auf jedwede weitere Berichts- und Anzeigepflichten, die nicht in der europäischen Einigung enthalten sind. Diesbezüglich ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag als Oberziel der Abbau von Bürokratie formuliert sowie die Verpflichtung, europäische Vorhaben nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen zu versehen.


Nationale Zusatzpflichten vermeiden - unnötige Bürokratie verhindern


Sowohl die Anzeigepflicht im Sinne der EU-Richtlinie als auch die geplante „nationale Erweiterung“ ist mit vielen Anwendungsproblemen behaftet. Nach dem Willen der EU sollen die sogenannten „Intermediäre“, also Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte die Meldungen vornehmen. Dem steht in Deutschland jedoch die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht entgegen. Das führt zu einem „Durchgriff“ auf die Steuerpflichtigen selbst, die dafür Sorge zu tragen haben, dass der Meldepflicht nachgekommen wird. Hinsichtlich der nationalen Erweiterung wiederum sollen die Intermediäre anonymisiert die Steuergestaltungsmodelle melden. In welchem Rahmen und von welchem Personal der Steuerbehörden die somit entstehende Datenflut überhaupt sinnvoll ausgewertet werden kann, ist ebenfalls fraglich. Auch stellt sich aus deutscher Sicht die Frage, ob die im Rahmen der EU-Richtlinie vorgesehene Übermittlung der gemeldeten Fälle an die anderen EU-Staaten überhaupt funktioniert und ob die anderen Staaten die Vorgaben überhaupt ähnlich motiviert umsetzen und vollziehen. 


Der Wirtschaftsrat warnt davor, bei der Anzeigepflicht für steuerliche Gestaltung in vorauseilendem Gehorsam über das Ziel hinauszuschießen und Unternehmen und Beratern weiteren unnötigen bürokratischen Ballast aufzuladen. Von einer zweifelhaften nationalen „Veredelung“ der Meldepflicht ist daher dringend abzusehen!

Hartz-Reformen fortführen - mit "Fördern und Fordern" zur Vollbeschäftigung!

Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass die erfolgreichen Hartz-Reformen aus den Jahren nach der Jahrtausendwende, insbesondere die Einführung des bedarfsorientierten Arbeitslosengeldes II, keinesfalls zurückgedreht werden.

Wenn die Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, dagegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen für arbeitsunwillige und unkooperative Transferempfänger fordert, verkennt sie, dass den entscheidenden Faktor der Agenda 2010 das Prinzip "Fördern und Fordern" ausmacht. Statt einer Abkehr gilt es, dieses Erfolgsrezept auch für die Integration Langzeitarbeitsloser in Beschäftigung verstärkt anzuwenden.

 

Lohnersatzleistungen begrenzt lassen!

 

Entscheidendes Element der Hartz-Reformen war und sollte die zeitliche Begrenzung der Lohnersatzleistungen bleiben: Ursprünglich wurde nach dem "Arbeitslosengeld" die "Arbeitslosenhilfe" dauerhaft gezahlt, während nun die Befristung des Arbeitslosengeldes I einen heilsamen Druck zur Arbeitsaufnahme ausübt. Alle Studien belegen, dass die Chancen zur Vermittlung in Arbeit für Menschen, die noch keine zwei Jahre ohne Job sind, am besten stehen.

Auch deshalb hat sich die Arbeitslosigkeit seit Inkrafttreten von Hartz IV von über fünf auf rund 2,2 Millionen Menschen mehr als halbiert, und die heute knapp 45 Millionen Erwerbstätigen sind Allzeitrekord. Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland verringert: Anders als von SPD und Gewerkschaften behauptet, sind die Einkommen heute gleichmäßiger verteilt als noch vor 16 Jahren.

Wenn die SPD die Agenda-Reformen jetzt zurückdrehen möchte, dann bedeutet dies eine Rückkehr zu mehr Armut durch Arbeitslosigkeit. Falls die SPD die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert oder die Kriterien für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") drastisch lockert, steuert sie geradewegs zurück zum Alt-Modell "Arbeitslosenhilfe", das für die Massenarbeitslosigkeit zur Jahrtausendwende mit verantwortlich war.


"Fördern und Fordern" stärker auf Langzeitarbeitslose anwenden!

 

Umso energischer wird sich der Wirtschaftsrat auch künftig für den mit den Hartz-Reformen eingeschlagenen Kurs mit den Grundprinzipien "Fördern und Fordern" einsetzen. Denn nach langen Jahren des Beschäftigungsaufschwungs haben nun auch Langzeitarbeitslose gute Chancen auf Integration in reguläre Arbeit und damit auf gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

 

  • Hinzuverdienstregeln attraktiver gestalten: Hartz IV-Empfängern muss mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, insbesondere, wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern.
  • Jobcenter besser ausstatten: Vermittler sollen flächendeckend individuell zugeschnittene Pakete zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung schnüren können.
  • Gemeinnützige Arbeit als Test der Arbeitsbereitschaft einsetzen: Hartz IV ist die Gegenleistung für die Verpflichtung zu kostenloser gemeinnütziger Tätigkeit. Weigert sich ein Transferempfänger, müssen ihm die Hartz IV-Leistungen gekürzt werden.
  • Verzicht auf teure und wirkungslose Arbeitsmarktprogramme, stattdessen mutigere Senkung des Arbeitslosenbeitrags: Das Geld gehört zurück in die Taschen der Bürger und Unternehmen - nicht in den Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zum Qualifizierungs-Behördenmoloch!
  • Stärkung der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes auch für Geringqualifizierte und Migranten: Einschränkung der Zeitarbeit zurücknehmen, mehr Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn ermöglichen, Arbeitszeitgesetz durch eine Fokussierung auf die wöchentliche anstelle der täglichen Höchstarbeitszeit flexibilisieren, Betriebsstättenverordnung entschlacken.

 

Erstmals seit 50 Jahren hat Deutschland die Chance auf Vollbeschäftigung. Wir sollten sie ergreifen, statt eine Abkehr von den erfolgreichen Hartz-Reformen zu vollziehen!


Eurozonen-Budget ist falsches Signal zur falschen Zeit

Beim EU-Gipfel am 14. Dezember 2018 wurde festgelegt, dass im EU-Budget ab 2021 Extramittel für die Eurozone vorgesehen werden sollen. Diese Beschlüsse gehen auf die deutsch-französische Initiative eines Eurozonen-Budgets zurück. Doch gerade vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Haushaltsstreits mit Italien, ist der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget das falsche Signal zur falschen Zeit.

Statt mit unausgereiften Ersatzhandlungen, wie einem Eurozonen-Budget, das Thema Solidarität anzugehen, wäre es viel wichtiger sich mit Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettbewerbsfähigkeit wieder auf Erfolgsgaranten der europäischen Einigung zu berufen.

 

Haushalt ist ein Produkt von Formelkompromissen

 

Die Gründerväter Europas wollten Europa durch gemeinsame Unternehmungen voranbringen. Die Forderung nach einem Eurozonen-Budget  durchzieht ein anderer Geist. Statt gemeinsame Projekte in den Mittelpunkt zu stellen, geht es in erster Linie ums Geld. Ein Haushalt ist kein Selbstzweck. Er entsteht durch Steuern und Schulden und stellt für Bürger und Unternehmen immer eine Belastung dar. Umso dringender benötigt er deshalb ein konkretes Anliegen. Doch welches Problem das angeregte Eurozonen-Budget löst, welche Politbereiche man mit ihm verändern will, bleibt weiterhin rätselhaft.

 

Der Geburtsfehler eines solchen Budgets wäre offensichtlich: Deutschland und Frankreich bauen einen Hybrid von gegensätzlichen Ideen und ein Produkt von Formelkompromissen. Frankreich wünscht sich ein Budget als Kriegskasse zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass eine Risikoteilung sich viel besser über die Kapitalmärkte durch eine Stärkung der Europäischen Kapitalmarktunion erreichen ließe, als durch konjunkturelle Feinsteuerung eines zentralisierten Haushalts. Angetönt wird das Budget zudem als Werkzeug der Solidarität und Mittel, um die Ungleichheiten in Europa zu verringern. Das suggeriert, dass es solche gemeinschaftlichen Mittel noch nicht geben würde. Dabei existiert längst eine ganze Reihe von Investitionsvehikeln. Der Europäische Rechnungshof hat sogar dargelegt, dass 270 Milliarden Euro aus bestehenden EU-Förderprogrammen noch gar nicht abgerufen wurden.

 

Spaltpilz statt Integrationssymbol

 

Die Bundesregierung dagegen will das Budget als  Anreizsystem nutzen: Wer die Reformen anpackt und Fiskalregeln einhält, erhält Zugriff auf das Geld. Sie verweigert damit die Lernkurve, dass bislang sämtliche Versuche nationale Haushaltsdisziplin mit politischen Mitteln zu erzwingen, anstatt den Druck des Marktes wirken zu lassen, kläglich gescheitert sind.

 

Zukunftsinvestitionen, Nothilfen, Regeleinhaltung, Solidarität - diese bunte Auflistung macht deutlich: Es wird zwanghaft versucht, alle widerstreitenden Forderungen durch mehrdeutige Auslegungsmöglichkeiten gleichzeitig abzubilden und unentschieden zu lassen. So ein Eurozonen-Budget ist nicht auf stabilen Grund gebaut. Es könnte sogar schnell zum Spaltpilz werden. Das Budget soll Teil des EU-Haushaltes sein, gleichzeitig aber nur den Ländern zur Verfügung stehen, die auch den Euro als Währung haben. Damit sind weitere Konflikte vorprogrammiert. EU-Länder, die nicht im Euro sind und entsprechend nicht vom Budget profitieren, werden sicher keiner Verwendung von EU-Etatmitteln nur für Euro-Länder zustimmen. Oder wird zusätzliches Geld von den Euro-Staaten verlangt? Das haben  Nordstaaten wie die Niederlande bereits kategorisch ausgeschlossen. 

Die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung jetzt umsetzen!

Die Bundesregierung hat den Digital-Gipfel Anfang Dezember dem Schwerpunkt „Künstliche Intelligenz“ (KI) gewidmet und offiziell die nationale KI-Strategie vorgestellt. Bei Wirtschaft und Wissenschaft trifft die Strategie grundsätzlich auf breite Zustimmung. Allerdings sind deutlich mehr Tempo und Umsetzungsqualität gefordert.

Der Wirtschaftsrat hat dazu in der in diesem Jahr eingerichteten Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 ein Grundsatzpapier erarbeitet und sich erfolgreich in das Konsultationsverfahren zur KI-Strategie eingebracht. Jetzt muss es an die bedachte und zügige Umsetzung gehen und die offenen Detailfragen müssen geklärt werden.

 

Deutliches Zeichen für „Innovationen - Made in Germany“ setzen!

 

Mit der 80-seitigen KI-Strategie will die Bundesregierung Deutschland als Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz stärken, den Forschungstransfer effektiver gestalten sowie KI als Schlüsseltechnologie fördern. Die geplanten Maßnahmen decken sich in vielen Punkten mit den Positionen des Wirtschaftsrats: Es sollen etwa ein nationales Netzwerk von mindestens 12 Kompetenzzentren für KI-Forschung und Anwendungshubs ausgebaut, mindestens 100 zusätzliche Professuren geschaffen, ein europäisches Innovationscluster zu KI gebildet und KI-Trainer in den Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 eingesetzt werden. Die Bundesregierung will zudem untersuchen, ob der bestehende Rechtsrahmen mit Blick auf neue KI-Technologien den wirtschaftspolitischen Chancen der Nutzung personenbezogener Daten einerseits und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung andererseits gerecht wird. Dahinter steckt nichts anderes als die Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung. Für diese und zahlreiche andere Maßnahmen will die Bundesregierung 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, 500 Millionen Euro jährlich bis 2025. Unklar ist, wohin die Gelder fließen sollen. Auch ein Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen findet sich in der Strategie nicht. Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine zügige Umsetzung der Strategie sowie einen konkreten Fahrplan ein, um die Bundesregierung kontinuierlich an ihren Vorhaben messen zu können. 

 

Die steuerliche Forschungsförderung als Schlüsselelement einführen!

 

Als ein Schlüsselelement der KI-Strategie sollte die steuerliche Forschungsförderung begriffen werden. Deutschland ist eins von nur sieben OECD-Ländern, die dieses Förderinstrument noch nicht nutzen, zum klaren Nachteil der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und des deutschen Innovationspotentials. Und das, obwohl einem Gutachten der von der Bundesregierung eingerichteten Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) zufolge für jeden Euro entgangener Steuereinnahmen im Mittel zusätzliche Forschungs- und Entwicklungs-aufwendungen von 1,33 Euro mobilisiert werden. Daher fordert der Wirtschaftsrat: 

 

  • Die steuerliche Forschungsförderung in Form einer Steuergutschrift zügig als zweite Säule neben die Projektförderung stellen.
  • Die steuerliche Geltendmachung von 25 Prozent der Personalkosten für die in der Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter bzw. 25 Prozent der Kosten für die Auftragsforschung.
  • Eine Auszahlung der Förderung für Unternehmen, die Verluste schreiben und keine Steuern zahlen, um insbesondere auch innovative Startups zu erreichen. 
  • Die Vermeidung von Mitnahmeeffekten durch eine Begrenzung der steuerlichen Forschungsförderung auf jährlich 2 Millionen Euro pro Unternehmen.

 

Es ist höchste Zeit, deutsche Unternehmen mit einer unbürokratischen steuerlichen Forschungsförderung wieder auf Augenhöhe mit ihren internationalen Konkurrenten zu bringen!
 

Besseres Recycling und effiziente Rezyklatemärkte statt Symbolpolitik

Im Rahmen der Kunststoffstrategie haben sich Europäische Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament mit der Einwegkunststoff-Richtlinie auf ein Verbot zahlreicher Einwegkunststoff-Produkte geeinigt. Mit der Richtlinie hat die EU außerdem eine erweiterte Herstellerverantwortung für Zigarettenfilter und Vorschriften zum Rezyklatgehalt von PET-Flaschen beschlossen. Davor stellte Bundesumweltministerin Schulze in ihrem Fünf-Punkte-Plan bereits Ideen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft bei Kunststoffen vor.

Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen fordert der Wirtschaftsrat, die Kreislaufwirtschaft zu einem nachhaltigen Motor für Wachstum und Innovationen zu machen. Voraussetzung dafür ist, die Kreislaufwirtschaft kosteneffizient zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit für deutsche Unternehmen sicherzustellen und nationale Alleingänge sowie zusätzliche Steuerbelastungen zu vermeiden.

  

Produktdesign gesamtheitlich weiterentwickeln


Mit der existierenden erweiterten Herstellerverantwortung besteht in Deutschland bereits ein bewährtes Modell, über das Produzenten Verantwortung für Recycling und Recyclingfähigkeit ihrer Produkte tragen. Dieses Erfolgsmodell gilt es aufrechtzuerhalten und effizient zu stärken. Unverhältnismäßige Sonderregelungen, die Reinigungskosten auf Hersteller übertragen und damit das Verursacherprinzip untergraben, senden dagegen falsche Signale an die Verbraucher und sind abzulehnen.

Um die Recyclingfähigkeit von Produkten effizient zu steigern und das Produktdesign gesamtheitlich weiterzuentwickeln, muss der Dialog aller betroffenen Akteure über alle Wertschöpfungsstufen hinweg gestärkt werden. Die ökologische Effizienz von Produkten ist dabei in ihrem gesamten Lebenszyklus zu beurteilen. Regulatorische Vorgaben zur Recyclingfähigkeit über die EU-Ökodesign-Richtlinie werfen dagegen Widersprüche zwischen Material-, Energie- und Recyclingeffizienz auf und sind zu vermeiden. Auch Verbote und nationale Symbolpolitik können dazu keine Lösung sein.

 

Recycling effizient und international stärken


Dank ihres Know-hows und ihrer innovativen Technologien sind deutsche Recycling- und Verwertungsunternehmen international führend. Um Recycling zukünftig noch besser und effizienter machen, müssen Forschung und Investitionen in Entsorgungs-, Sortier- und Verwertungsanlagen europäisch gestärkt werden. Wirksame Maßnahmen gegen Abfälle in den Weltmeeren müssen dagegen international vorangetrieben werden. Hier gilt es Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass deutsche Unternehmen ihre leistungsfähigen und innovativen Entsorgungs- und Recyclingtechnologien auch international zum Einsatz bringen können.

 

03. Dezember 2018 - FAZ

Wirtschaftsrat warnt vor Abschwung
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05. Dezember 2018 - Die Welt online

Digitalisierung kann nicht mehr warten
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08. Dezember 2018 - Handelsblatt, Frankfurter Allgemeine Zeitung und weitere Regionalmedien

Mehr wirtschaftliche Impulse für Neustart der CDU
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13. Dezember 2018 - Interview in der Immobilien Zeitung

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14. Dezember 2018 - Wirtschaftswoche und Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Wirtschaftsrat fordert Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der CDU
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18. Dezember 2018 - Handelsblatt

Wirtschaftsrat begrüßt Ergebnis der Klimaverhandlungen von Kattowitz
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