Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie unter anderem über die Forderungen des Wirtschaftsrates zur zügigen Umsetzung der Bundesfernstraßengesellschaft, Impressionen der Delegationsreise nach China sowie Falschmeldungen und Halbwahrheiten in der Rentendebatte. Zugleich wünscht der Wirtschaftsrat Ihnen und Ihren Familien einen guten Start ins neue Jahr.

14. und 15. Februar 2017 in Berlin: Wirtschaftstag der Innovationen

Wirtschaftstag der Innovationen 2017

Der Wirtschaftsrat möchte ein kraftvolles Signal für den Zukunftsstandort Deutschland setzen. Ganz bewusst stellen wir das Thema "Wertschöpfung im digitalen Zeitalter" deshalb in den Mittelpunkt des kommenden "Wirtschaftstages der Innovationen".

Die Digitalisierung treibt den Wettbewerb der Kontinente im 21. Jahrhundert an. Was habenDeutschland und Europa dem entgegenzusetzen? Wie können unsere Industrie, diemittelständische Wirtschaft und unsere Start-ups zur Spitzengruppe im internationalenWettbewerb aufschließen? Gefährdet die Digitalisierung Deutschlands Position alsIndustrienation – oder können wir sie als Chance für neues Wachstum und Innovationennutzen?


Der Wirtschaftsrat stellt das Thema „Wertschöpfung im digitalen Zeitalter“ auf dem Wirtschaftstages der Innovationen in den Mittelpunkt. Wir laden Sie herzlich ein, 


am 14. /15. Februar 2017 im bcc Berlin, Alexanderstraße 11, 10178 Berlin-Mitte


an der Veranstaltung teilzunehmen. Interaktion und Netzwerken stehen ganz oben auf derAgenda. Der Wirtschaftstag der Innovationen bringt die Spitzen von Old & New Economyzusammen. Er bietet eine Plattform für Vernetzung im nationalen und internationalenUmfeld. Hidden Champions, Start-ups und Innovationsförderer erhalten die Gelegenheit, sichauf der Veranstaltung zu präsentieren und über eine Match-Making-Plattform zueinanderzu finden.


Über eine Anmeldung über Ihren personalisierten Link der Online-Einladung würden wiruns sehr freuen.

 

Das Programm und weitere Informationen finden Sie auf der Veranstaltungs-Homepage:

www.wti2017.de

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Bundesfernstraßengesellschaft unbürokratisch und zügig umsetzen

Bund und Länder haben sich über die "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" in zentralen Punkten geeinigt und über die erforderlichen Grundgesetz-Änderungen verständigt. Es bleibt dabei: Im Gegensatz zu den Behauptungen der SPD sehen weder der Wirtschaftsrat noch die Bundesregierung eine Privatisierung von Bundesautobahnen oder Bundesstraßen vor. Vielmehr geht es darum, die Bewirtschaftung des Straßennetzes durch Einbindung privater Partner effizienter zu gestalten. Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen. Für die Umsetzungsphase hat der Wirtschaftsrat einen Fahrplan vorgelegt.

Im Rahmen der Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben sich Bund und Länder auf die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft mit dem Fokus auf die Bundesautobahnen verständigt. Über eine sog. „Opt out“-Regelung können die Bundesländer entscheiden, ob sie auch die Bewirtschaftung der Bundesstraßen ihres Territoriums an die zu gründende Bundesgesellschaft abtreten. Damit sind die über 10-jährigen Bemühungen des Wirtschaftsrates um eine Reform der ineffizienten Auftragsverwaltung von Erfolg gekrönt. Besonders stolz macht den Wirtschaftsrat, dass die jetzige Einigung von Bund und Ländern auf einem Modell fußt, dass im Wirtschaftsrat erarbeitet wurde. „Wir befinden uns auf der Zielgeraden unseres langjährigen Marathons durch die Ebenen von Bundes- und Landespolitik, Haushalts- und Verkehrspolitkern“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger noch am Tage der entsprechenden Einigung von Bund und Ländern. 

 

Nun wird es darauf ankommen, so schnell wie möglich in die Umsetzungsphase zu kommen. Dazu hat der Wirtschaftsrat einen entsprechenden Fahrplan vorgelegt.

 

Wie Generalsekretär Wolfgang Steiger betonte, sehen weder die Überlegungen des Wirtschaftsrates noch die Pläne der Bundesregierung eine Privatisierung von Bundesautobahnen oder Bundesstraßen vor. Das Eigentum an den Straßen bleibt unveräußerlich beim Bund. Vielmehr geht es darum, die Bewirtschaftung des Straßennetzes durch zum Beispiel Einbindung privater Partner effizienter zu gestalten. Vor allem aber geht es darum, mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte bei Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Straßennetzes einziehen zu lassen. 

  

Konkret hat der Wirtschaftsrat in seinem Fahrplan die Etablierung der Bundesfernstraßengesellschaft in zwei Phasen empfohlen:

 

  • In einem ersten Schritt wird 2017 eine bundeseigene schlanke Management-Holdinggesellschaft in privater Rechtsform auf die Spur gesetzt, die zunächst über Geschäftsbesorgungsverträge auf die Leistungen der bereits erfolgreich arbeitenden Projektplanungsgesellschaft DEGES und der Finanzierungsgesellschaft VIFG zurückgreift. Beide ebenfalls im öffentlichen Eigentum stehenden Gesellschaften haben das nötige Know-how und können sofort agieren. Daneben müssen aber auch Dienstleistungen im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Denn die Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht im wettbewerbsfreien Raum agieren. Die Erfahrungen mit der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn oder auch der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sind mahnende Beispiele für das Agieren von Organisationen, die sich nur begrenzt im Wettbewerb behaupten müssen. Wichtig ist, dass das Management der Holdinggesellschaft vor allem aus der Wirtschaft rekrutiert wird und die Gesellschaft nicht zur Versorgungseinheit für verdiente Parteigänger mutiert.

 

  • In der Folgephase wird sich die Fernstraßengesellschaft ab 2018 dynamisch weiterentwickeln. Dabei sind auch einzelne Zukäufe oder Übernahmen möglich, dann etwa auch der VIFG und/oder DEGES. Leistungen, die die Gesellschaft selbst nicht abdeckt, werden auch weiterhin ausgeschrieben. Denkbar ist in dieser Phase aber auch, dass die Projekte der Gesellschaft auch weiterhin unverändert im Rahmen der Geschäftsbesorgung durch VIFG und DEGES abgewickelt und ergänzende Ausschreibungen an Dritte vorgenommen werden. Die Effizienz entscheidet.

 

Kurz gesagt, der Wirtschaftsrat plädiert für ein Modell, das dem Grundsatz folgt: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig! Und mit eben diesem Leitgedanken wird der Wirtschaftsrat die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft weiter eng begleiten. 

Mitgliederumfrage "Fünf vor Zwölf" liefert klare politische Forderungen für die Bundestagswahl 2017

Der Wirtschaftsrat hat seine Mitglieder mit der Umfrage „Fünf vor Zwölf“ im Dezember zu aktuellen politischen Themen befragt. Mehr als 2.500 Unternehmer haben die Chance genutzt und die Fragen beantwortet, die der Wirtschaft unter den Nägeln brennen.

„Das Ergebnis gibt fundiertes Feedback für unsere politischen Positionen und die künftige Ausrichtung unserer Arbeit. Gerade in der Steuerpolitik ist die Erwartungshaltung klar: Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen erwarten unsere Mitglieder deutliche Steuererleichterungen durch eine Abflachung des Mittelstandsbauchs, eine höhere Einstiegsgrenze beim Spitzensteuersatz und einen zügigen Abbau des Solidaritätszuschlags“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. In der Rentenpolitik befürwortet die deutliche Mehrheit der Befragten die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

 

Rund 77 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung für die Rentenpolitik, das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln, um die Finanzierung der der gesetzlichen Rente nach 2029 zu sichern. 67 Prozent sprechen sich zudem dafür aus, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.

In der Steuerpolitik wurden vier Maßnahmen vorgeschlagen, die die Befragten auf einer Skala von 1 bis 5 mit „besonders wichtig“ bis zu „eher nicht so wichtig“ bewerten konnten. 79 Prozent halten die Reduzierung der Steuerprogression in der Einkommensteuer durch die Abschaffung des Mittelstandsbauchs für wichtig, 68 Prozent fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Für eine bessere Familienförderung sprechen sich 63 Prozent für einen höheren Kinderfreibetrag aus. Eine höhere Einkommensgrenze (derzeit 53.665 Euro), ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, fordern 57 Prozent.

In der Europapolitik fordern über 82 Prozent der Befragten eine harte Haltung der Europäischen Union gegenüber Großbritannien, die deutlich macht, dass es bei den BREXIT-Verhandlungen keine Rosinenpickerei geben kann.

Um eine Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern, verlangen fast 66 Prozent der Mitglieder eine abgestimmte europäische Klimaschutzpolitik, um bei globalen Klimaschutzverhandlungen mit einer Stimme sprechen zu können. 58 Prozent fordern eine Kosten-Nutzen-Analyse der wirtschaftlich effizientesten Klimaschutzmaßnahmen. Die Hälfte ist der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Klimaschutzvorgaben gleichrangig bewertet werden müssen. Nur 19 Prozent der Unternehmer setzen sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz ein.

In der Zuwanderungspolitik fordern 74 Prozent der Mitglieder ein Mehr an qualifizierter Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz anstatt ungesteuerter Immigration. 72 Prozent erachten die Begrenzung der Zuwanderung durch die konsequente Handhabung des Asylrechts für notwendig. Mehr als 53 Prozent unterstützen die Forderung nach Transitzentren außerhalb Europas.

Der Wirtschaftsrat bedankt sich sehr herzlich bei allen Mitgliedern, die an dieser Umfrage teilgenommen haben. Die Ergebnisse sind eine hervorragende Hilfestellung für unsere politische Arbeit im Wahljahr 2017.

Laden Sie hier die Auswertung aller Fragen der Mitgliederumfrage "Fünf vor Zwölf" herunter (PDF 1,1 MB).

 

 

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet exklusiv über die Ergebnisse der Umfrage. Lesen Sie den Artikel hier.

Marcus Ewald auf Jungem Wirtschaftstag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt

Unterstützt wird Marcus Ewald künftig von den beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sarah Hagenkötter und Jan Brorhilker.

Auf dem Jungen Wirtschaftstag der CDU e.V. wurde Marcus Ewald, 33, zum neuen Bundesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrats gewählt. Er ist Geschäftsführender Gesellschafter bei Ewald & Rössing in Mainz und berät Unternehmen im Bereich Krisenmanagement. Unterstützt wird Marcus Ewald künftig von den beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sarah Hagenkötter, 29, Head of Corporate M&A Germany bei Marsh GmbH in Frankfurt am Main, sowie Jan Brorhilker, 35, Partner bei Ernst & Young GmbH in Hamburg und Ressortleiter Finanzen bei gruenderszene.de.  Gemeinsam wollen sie den Austausch von jungen Unternehmern und Führungskräften untereinander stärker fördern und junge Leistungsträger vermehrt mit Entscheidern aus Wirtschaft und Politik zusammenbringen.

 

Der bisherige Bundesvorsitzende Dr. Alexander Bode eröffnete zum letzten Mal nach zwei Jahren den Jungen Wirtschaftstag. Unter dem Titel „Smart Regulation – Intelligente Gesetzgebung und Regulierung im Zeitalter der Digitalisierung“ präsentierte er ein umfassendes Positionspapier, in dem konkrete Forderungen für eine innovationsfreundliche Regulierung gestellt werden.

 

 

Hier gelangen Sie zum vollständigen Veranstaltungsbericht und zur Bildergalerie. 

Unternehmerreise des Wirtschaftsrates nach China

Erstmals organisierte der Wirtschaftsrat eine Delegationsreise nach China, in die südliche Provinz Guangdong. Die Region ist Ausgangspunkt und Vorreiter bei den Reformen und der Öffnung des Landes. Besucht wurden u.a. ein Industriepark, das Headquarter von Huawei und auch deutsche Unternehmen vor Ort, um Einblicke in bestehende Joint Ventures zu erhalten.

Seit den dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Oktober 2014 arbeiten Deutschland und China intensiv an der Umsetzung des „Aktionsrahmens für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit: Innovation gemeinsam gestalten“. Der Wirtschaftsrat leistet dabei mit seinem 2015 ins Leben gerufenen deutsch-chinesischen Wirtschaftsdialog auf Bundesebene einen aktiven Beitrag zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft.

 

Im Rahmen eines umfassenden Aktionsrahmens sprachen sich Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Staatspräsident Xi Jingping 2014 für eine Innovationspartnerschaft aus, die die Kooperation in Bereichen wie der Urbanisierung und Industriealisierung sowie in ausgewählten Themengebieten wie Verkehr, Elektromobilität, Energie, sauberes Wasser und Ressourcen weiterentwickeln soll.

 

„Industrie 4.0“ meets „Made in China 2025“ 

 

Deutschland und China befinden sich in der vierten industriellen Revolution. In Deutschland ist die Strategie mit dem Namen „Industrie 4.0“ bereits im Jahre 2011 auf der Hannover Messe erstmalig vorgestellt worden. Das chinesische Pendant findet sich in der Strategie „Made in China 2025“ wieder.

China und Deutschland sind dabei weltweit bedeutende Innovationstreiber. Gleichzeitig sehen sie sich jedoch auch vielfältigen nationalen wie globalen Herausforderungen gegenüber: Demografie, Digitalisierung und Klimawandel. Im globalen Wettbewerb gilt es daher für beide Länder, die eigene Innovationskraft zu stärken und sich in Forschung und Entwicklung weiter zu vernetzen. Dafür investieren China und auch Deutschland viel.

 

Besuch lokaler Unternehmen sowie Austausch mit politischen Entscheidungsträgern

 

An der Delegationsreise des Wirtschaftsrates nahmen neben hochrangigen Wirtschaftsvertretern auch Nadine Schön, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie in der 1. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ teil. Dabei wurden u.a. Fragen nach Finanzierungsplänen von Großprojekten, die Sorgen um den Ausverkauf deutscher Technologie, Erfahrungen mit Joint Venture-Kooperationen oder auch der Einsatz qualifizierter Mitarbeiter diskutiert. Die WR-Delegation besuchte neben einem innovativen Industriepark, dem Headquarter von Huawei, einem chinesischen Weltmarktführer im Bereich Drohnenherstellung, einem chinesischen Robotikunternehmen auch deutsche Unternehmen vor Ort, um Einblicke in bisher bestehende Joint Ventures zu erhalten. Die Besuche - beispielsweise beim Staatssekretär für Innovation und Technologie, Dr. David Chung - ermöglichten einen intensiven Austausch zum Thema Innovation sowie zu aktuellen Herausforderungen.

 

Der Wirtschaftsrat setzt in der Zusammenarbeit mit China auf das Prinzip des fairen Wettbewerbs. Dies gilt für den chinesischen Markt, den deutschen Markt, sowie auf Drittmärkten. Neben Vertrauen ist eine Verständigung über die gegenseitigen Erwartungen in Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbar.   

 

Schließlich fand die Delegationsreise ihren Abschluss im Rahmen der Asien-Pazifik-Konferenz, an der auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel teilnahm.

 

 

Den kompletten, ausführlichen Bericht zur Reise finden Sie hier

Innovation und Technologieoffenheit als Leitprinzipien der Klimaschutzpolitik etablieren

Monatelang ist über die deutsche Klimaschutzpolitik gestritten worden. Den ersten Entwurf des Klimaschutzplans 2050 hat der Wirtschaftsrat erfolgreich abgewehrt. In der Neufassung rücken Innovation und Technologieoffenheit wieder stärker in den Mittelpunkt. Einige Bereiche betrachtet der Wirtschaftsrat jedoch mit Sorge.

Der erste Entwurf des Klimaschutzplans 2050 des Bundesumweltministeriums sah drastische Ziele und massive staatliche Eingriffe vor. Der Wirtschaftsrat hat diese erfolgreich abgewehrt. Zudem konnten die in weiten Teilen preistreibenden und klimaideologischen Vorschläge zurückgedrängt werden. Innovation und Technologieoffenheit sind wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt geworden.

 

Mit Sorge sieht der Wirtschaftsrat jedoch, dass kurz vor dem Kabinettsbeschluss wieder Sektorziele für die Bereiche Energie, Industrie und Wirtschaft, Gebäude, Verkehr sowie Landwirtschaft in den Klimaschutzplan 2050 aufgenommen worden sind. Statt auf mehr Markt zu setzen, sind hier erneut nationale Klimaschutzziele festgelegt worden, die weit über die Vorgaben der EU hinausgehen.

 

Mit einem planwirtschaftlichen Ansatz werden dem Gebäudesektor zugunsten der anderen Sektoren zusätzliche Verpflichtungen zu CO2-Einsparungen auferlegt. Wird dieser Ansatz Realität, werden sich der Bau neuer Wohnungen und auch die Mieten erheblich verteuern. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip wird hier zum Lippenbekenntnis. Ob mit dieser massiven Kostenwelle zulasten von Wohnungswirtschaft, Hauseigentümern und Mietern mehr Klimaschutz erreicht werden wird, ist mehr als fraglich. Trotz aller politischen Bemühungen stagniert die energetische Sanierungsquote seit Jahren bei rund einem Prozent. Neue Instrumente, wie einen steuerlichen Anreiz für energetische Investitionen in Gebäude, sieht der Klimaschutzplan nicht vor. 

 

Marie-Luise Dött, bau- und umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte bei der Sitzung der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates, dass „für die CDU/CSU-Fraktion der Klimaschutzplan nur dann funktionieren kann, wenn mit dem für 2018 angekündigten Maßnahmenplan auf Wettbewerb und Innovationen gesetzt wird. Zudem benötigt jede Maßnahme zwingend ein Preisschild für die Bürger und die Unternehmen.  Nur dann ist eine wirtschaftlich und sozial verantwortliche Klimapolitik möglich. Genau darauf werden wir im weiteren Arbeitsprozess achten. 

Rentenmythen entlarven, Überlast der Jungen verhindern

Linke und Gewerkschaften schüren bewusst mit Falschmeldungen und Halbwahrheiten die Ängste der Bürger vor Altersarmut, um immer teurere Rentengeschenke durchzusetzen. Umso wichtiger ist es, die gefährlichen Rentenmythen durch Faktenwissen zu ersetzen.

Statt der jungen Generation immer weitere Lasten aufzubürden, brauchen wir ein „atmendes Rentensystem“: Künftig muss die Altersgrenze auch über den 67. Geburtstag hinaus mit der Lebenserwartung ansteigen, denn nur so lassen sich auskömmliche Alterseinkommen und erträgliche Beitragszahlungen miteinander verbinden.

 

Altersarmut – nur eine Randerscheinung

Rentenpopulisten verschiedener Parteien haben begierig Zahlen des WDR aufgegriffen, wonach angeblich jedem zweiten Rentner Altersarmut drohe, weil seine Rente einmal auf Hartz IV-Niveau sei. Wie falsch das ist, zeigt die aktuelle Rentenstatistik: Auch heute liegen 47 % der gesetzlichen Renten unter 750 €, unterschreiten also das Grundsicherungsniveau. Trotzdem sind nur 2,5 % der Bezieher gesetzlicher Renten auf Hartz IV angewiesen. So liegt auch dann, wenn ein Partner weniger als 750 € aus der Gesetzlichen Rentenversicherung erhält, das durchschnittliche Haushaltsbruttoeinkommen eines Rentnerpaares bei über 3.300 € – also weit oberhalb jeglicher Armutsschwelle.

 

Zu berücksichtigen sind nämlich sämtliche Einkommensarten: beispielsweise auch die gesetzliche Rente des Partners, die gerade bei ehemals teilzeitbeschäftigten Frauen in traditionellen Ehen oftmals höher ist als die eigene; ebenso Ansprüche aus berufsständischen Versorgungswerken oder der eigenverantwortlichen Altersvorsorge, die viel verbreiteter ist, als vielfach angenommen: 70 % aller abhängig beschäftigten Alleinstehenden und sogar 86 % aller Paare sorgen vor, indem sie in Riester-, Rürup- und Betriebsrenten sowie Renten- und Lebensversicherungen einzahlen. Personen, die in anderer Weise sparen oder Hypothekendarlehen zurückzahlen, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Insgesamt legen Deutsche durchschnittlich immerhin zehn Prozent ihres Einkommens beiseite.

 

Renten steigen weiter

Aktuell ist die Rentenversicherung noch in einer relativ komfortablen Lage, da auf einen Ruheständler drei Personen im erwerbsfähigen Alter kommen. Zwischen 2020 und 2030 wird dieses Verhältnis jedoch von 3:1 auf 2:1 sinken. Dennoch werden die Rentenleistungen weiter ansteigen: Zwar geht das Rentenniveau von heute 47,5 % auf voraussichtlich 44,6 % in 2029 zurück. Doch der Referenzmaßstab, auf den sich der Prozentwert bezieht, ist der Durchschnittslohn, und der steigt weiter. Deshalb wird die Rente des „Eckrentners“ von heute 1.314 € über 1.517 € in 2020 und 1.680 € in 2025 auf 1.824 € in 2030 steigen, so die Schätzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch nach Abzug der Inflation werden die Rentner deshalb über stetig mehr Kaufkraft verfügen.

 

Dabei ist beim „Eckrentner“ noch nicht einmal berücksichtigt, dass sich das Renteneintrittsalter von einst 65 auf 67 erhöhen wird. Arbeiten Personen tatsächlich zwei Jahre länger als bisher und erwerben sie dementsprechend zusätzliche Rentenansprüche, dann sinkt das Rentenniveau kaum noch, nämlich von 47,5% auf 46,6% in 2029. Die „Eckrente“ wäre dann mit 1.905 € um rund die Hälfte höher als heute.

 

Beitragslasten nehmen zu

Schwieriger als für die Rentner wird es für die Beschäftigten. Denn selbst ohne weitere Rentengeschenke wird der Rentenbeitrag laut Rentenversicherungsbericht von heute 18,7 % auf 21,5 % in 2029 ansteigen. Für einen Single mit Bruttodurchschnittseinkommen von 37.000 € bedeutet dies eine Zusatzbelastung von 387 € jährlich. Noch viel schlimmer würde es, wenn sich die Gewerkschaft ver.di und SPD-Linke mit ihrer Forderung durchsetzen, das Rentenniveau auf 50 % anzuheben. Der typische Alleinstehende würde dann mit 870 € zusätzlich zur Ader gelassen, ein durchschnittliches kinderloses Paar mit 1.800 €. Insgesamt müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber dann allein bis 2029 Zusatzlasten von sage und schreibe 350 Mrd. € schultern.

 

Eine solche gigantische Umverteilung wäre umso paradoxer, als nur jeder 40. Rentner auf Hartz IV angewiesen ist, dagegen im Durchschnitt der Bevölkerung jeder Elfte. Der Rentenexperte Prof. Börsch-Supan vom Münchner Max-Planck-Institut formuliert vor der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt- und Alterssicherung zurecht: „Zusätzliche Rentenleistungen, die zugleich den Jungen noch mehr Lasten aufbürden, verschlimmern die Armutsprobleme in Deutschland anstatt sie zu lindern.“

 

Längeres Leben – längere Erwerbstätigkeit!

Statt die nicht-zukunftsfeste, umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung immer weiter aufzublähen und so die Beitragslasten noch weiter steigen zu lassen, gilt es, das System zu entlasten. Schlüssel ist dabei der automatische Anstieg des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung auch über den 67. Geburtstag hinaus. Bereits zwischen den Jahren 2000 und 2014 ist die durchschnittliche Lebensarbeitszeit der Deutschen um fast vier auf 38 Jahre angestiegen, liegt damit aber noch hinter den skandinavischen Ländern. Dort verdeutlichen transparente Renten-Informationssysteme den Bürgern, wie positiv sich ein späterer Renteneintritt und stärkere Vorsorgeanstrengungen auf ihre individuellen Alterseinkommen auswirken. Diesem Vorbild sollte Deutschland folgen. So können wir erreichen, dass Altersarmut bei uns weiterhin eine Randerscheinung bleibt und gleichzeitig die junge Generation nicht überlastet wird.

Aufbruch in die Gigabitgesellschaft

In Israel erzielt ein Unternehmer viereinhalb mal so viel Wagniskapital wie in Deutschland. Ein Problem. Aber nicht nur bei der Finanzierung, auch bei den Übertragungsraten besteht Nachholbedarf - europaweit. Der Wirtschaftsrat bemüht sich in seiner Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, um den Dialog mit Politik und Wirtschaft, damit eine Verbesserung der digitalen Rahmenbedingungen erreicht wird.

Start-ups als Innovationstreiber

Junge Unternehmen gehören zu den wichtigsten Innovationstreibern einer Volkswirtschaft - insbesondere in der digitalen Ökonomie. Dies betonte Dr. Pablo Metzinis, Director Governmet Relation von SAP SE, der mit seinem Expertenteam vom SAP-Accelerator in den Wirtschaftsrat gekommen war.

 

Der Wirtschaftsrat sieht eine enorm wichtige Aufgabe darin, dass ein international konkurrenzfähiger Rechtsrahmen für Start-ups in Deutschland geschaffen wird. Nach wie vor ist die Finanzierung jedoch eine wesentliche Fragestellung für junge Unternehmer. Beispielsweise erzielt Israel mit seinen acht Millionen Einwohnern viereinhalb mal so viel Wagniskapital wie Deutschland mit seinen über 80 Millionen Einwohnern.

 

Der Wirtschaftsrat hat diese Situation schon lange erkannt. Infolgedessen hat er mit der Bundesregierung zusammen daran mitgewirkt, dass Start-ups mit dem im September gefassten Kabinettbeschluss den Verlustvortrag gegenüber dem Fiskus geltend machen können. Nur diese und weitere Maßnahmen wie die Befreiung von Managementdienstleistungen von der Umsatzsteuer können dazu führen, die Gründerkultur in Deutschland zu stärken. 

 

 

Wege in eine moderne digitale Infrastruktur

Neben der Förderung von Start-ups stand auch der Entwurf zur Überarbeitung des Telekommunikationsrechtsrahmens der Europäischen Kommission im Mittelpunkt der letzten Sitzung der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft.


Peter Eberl aus der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission, informierte zudem über die wichtigsten Vorstöße der Überarbeitung des Europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens. Unzeitgemäße Rechtsvorschriften sollen mit ihr eingeebnet und der Rechtsrahmen harmonisiert werden.

 

Formuliertes Ziel des Entwurfs ist die Bereitstellung eines gigabitfähigen Anschlusses für alle Europäer, der eine Mindestgeschwindigkeit von 100 Mbit/s aufweist. Weiterhin sollen zukünftig alle Anbieter gegen einen finanziellen Ausgleich einen Zugang zu Leitungen erhalten. Damit ist der Zugang zu Leerrohren und folgend ein kostensparender Ausbau von Glasfaser möglich.

 

Eine Vielzahl von digitalen Anwendungen bedürfen Übertragungsraten, die über ein Gbit/s hinausgehen. Autonomes Fahren oder Industrie 4.0 funktionieren nur, wenn Daten in Echtzeit ausgetauscht werden können. Der Wirtschaftsrat misst daher der Konnektivität im digitalen Zeitalter eine herausragende Bedeutung zu. Sie entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes.

02. Januar 2017 - Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftsrat: Steuern senken
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22. Dezember 2016 - Handelsblatt

Finanzplatz: Wirtschaftsrat kritisiert Politik
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20. Dezember 2016 - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wirtschaftsrat fordert Steuerentlastung
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05. Dezember 2016 - Gastbeitrag von Werner M. Bahlsen in der F.A.Z.

Die Politik mischt sich zu viel in die Wirtschaft ein
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05. Dezember 2016 - Gastbeitrag von Prof. Hans Helmut Schetter in der Fuldaer Zeitung

In der Union sind klare Positionen notwendig
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