Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie über den Wirtschaftstag der Innovationen, den Jungen Wirtschaftstag und das Europa-Forum. Anlässlich der Veranstaltung haben wir Sie zu den Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz befragt - gerne stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe die Auswertung und die Ergebnisse zur Verfügung. Hinzu kommen eine kritische Analyse des von Bundesarbeitsminister Heil geplanten Ausbaus der Bundesarbeitsagentur sowie ein Appell zu mehr Faktenorientierung in der Diesel-Debatte, um Fahrverbote zu verhindern. Darüber hinaus erfahren Sie die Höhepunkte des Umwelt-Symposiums unseres Landesverbandes Brüssel zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

4. Juni 2018: Wirtschaftstag in Berlin

Wirtschaftstag der Innovationen setzt Zeichen für Digitalstrategie

Mit rund 1.200 hochrangigen Entscheidern aus Politik und Wirtschaft hat der Wirtschaftsrat auf seinem Wirtschaftstag der Innovationen mehr Entschlossenheit und Tempo in der Digitalisierungspolitik eingefordert.

Generalsekretär Wolfgang Steiger mahnte, dass Deutschland im Digitalisierungsindex der OECD immer weiter zurückfalle, zuletzt auf Platz 17 von 20 Ländern. Prof. Dr. Helge Braun MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, unterstrich in seiner Keynote, dass Deutschland zum Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit auf die eigenen Stärken setzen müsse. Mit einem breit aufgestellten Mittelstand, besten Bildungschancen und einer erstklassigen Forschung sei Deutschland gut aufgestellt.

 

 

Digital Transformation als Update für die Soziale Marktwirtschaft

 

Wie Chancen in der Praxis aussehen können, wurde auf der großen Bühne greifbar: Thomas Saueressig, CIO der SAP SE und Vorsitzender der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft im Wirtschaftsrat der CDU, visualisierte mit einer holografischen Demo, wie ein Büro der Zukunft unter Einsatz einer KI aussehen wird. Ergänzend dazu brachte Wolfgang Stelze, CEO & Gründer der RE’FLEKT GmbH und Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Startups im Wirtschaftsrat, das Thema Augmented Reality dem Publikum näher und verknüpfte die technologische Entwicklung mit der eigenen Unternehmensgeschichte. Nicht leicht sei es gewesen, ein Unternehmen von Null aufzubauen. Es gelte, die eigenen Fehler und Tiefphasen einer Unternehmensgründung zu erkennen, um besser zu werden.

 

 

Gründerkultur in Deutschland stärken

 

Diesen Gründergeist gilt es laut Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, weiter zu stärken. Kapital und Köpfe seien wichtige Voraussetzungen, um ein funktionierendes Startup-Ökosystem in Deutschland zu etablieren. Darin waren sich auch die Teilnehmer auf dem Roundtable Startups einig, allen voran Katharina Kreitz, Geschäftsführerin von Vectoflow, Johannes Müller, CEO von Workpath und Patrick Hennig, CEO von neXenio.

 

 

Künstliche Intelligenz auf die Überholspur setzen

 

Am Abend nahm Anja Karliczek MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung, das Grundsatzpapier Künstliche Intelligenz des Wirtschaftsrates in Empfang. In ihrer anschließenden Rede erneuerte sie ihr Versprechen, sich für eine steuerliche Forschungsförderung einsetzen zu wollen. Das Thema war auch Gegenstand auf dem Innovations-Dialog mit Maik Beermann MdB, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Heiko Meyer, Managing Director DACH & Russland, Hewlett Packard Enterprise, die in ihren jeweiligen Reden für eine starke KI-Forschung plädierten.

 

Junger Wirtschaftstag 2018
Der Junge Wirtschaftstag beschäftigte sich dieses Jahr mit den drängendsten Fragen der Zukunft unter dem Motto: "Labor 2050: Markt. Wirtschaft. Unternehmer".

Zur Eröffnung der Veranstaltung begrüßte Marcus Ewald die Gäste mit einer Kurzvorstellung des Jahresberichts 2018. Im Anschluss verdeutlichte Lencke Steiner im Rahmen einer Keynote die Relevanz von gutem Storytelling und verbildlichte die Anknüpfungspunkte in der politischen Kommunikation mithilfe ihres eigenen Lebenslaufes. Sie traf damit einen Nerv der Zeit, was sich im begeisterten Applaus des Publikums wiederspiegelte.

 

Anschließend diskutierten unter anderen Philipp Amthor, MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages; Dr. Armen Avanessian, Philosoph & Literaturwissenschaftler; Prof. Dr. Clemens Fuest Präsident, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V; Oliver Richters Physiker & Ökonom, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg; Marco-Alexander Breit, Leiter des Referats Grundsätze der Digitalpolitik, BMWi; Marc Reinhardt, Mitglied der Geschäftsführung / Head of Public Sector, Capgemini Deutschland GmbH und Dr. Jutta Steiner CEO & Co-Gründerin, Parity Technologies Deutschland GmbH mit über 120 jungen Unternehmern und Führungskräften aus ganz Deutschland über die Zukunftsfähigkeit von Unternehmertum und die wirtschaftlichen Herausforderungen für die jungen Generation.

 

Zum Abschluss hatten die Gäste in einem innovativen Format eines Unternehmerzirkels die Möglichkeit, den geladenen Unternehmern Informationen aus dem Nähkästchen zu den Herausforderungen als Unternehmer zu entlocken.

 

 

Vorstandswahlen beim Jungen Wirtschaftsrat

Auf dem Jungen Wirtschaftstag 2018 wurde Marcus Ewald in seinem Amt als Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats bestätigt. Er ist Geschäftsführender Gesellschafter der Ewald & Rössing GmbH & Co KG in Mainz und berät Unternehmen im Bereich Krisenmanagement. Für seine nächste Amtszeit hat er sich zum Ziel gesetzt, weiterhin die Interessen der jungen Generation in Politik und Wirtschaft einzubringen und damit Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Die wichtigsten Themen sind für ihn die Herausforderungen der digitalen Transformation und neue Technologien wie beispielsweise die Blockchain. Unterstützung erfährt Marcus Ewald dabei weiterhin von Sarah Hagenkötter, Vice President - Private Equity and M&A Practice bei Marsh GmbH in Frankfurt am Main. Neu im Team ist Dr. Sven Hildebrandt, ein junger Unternehmer aus Hamburg.

Ewald organisiert den Jungen Wirtschaftsrat damit in einer sehr erfolgreichen Zeit – der junge Wirtschaftsrat ist mit einer Mitgliederanzahl von mehr als 780 jungen engagierter Menschen so groß wie nie zuvor.  Um weiterhin erfolgreiche Arbeit zu leisten, möchte das Team unter anderem das Projekt der Ideenwerkstätten weiter ausbauen. „Die Ideen aus den Werkstätten sind besonders wertvoll, weil sich alle Mitglieder einbringen können“, resümiert Marcus Ewald. Die Werkstätten fungieren damit zusätzlich als eine Art Netzwerk unter allen Mitgliedern.

Europa-Forum

Der Wirtschaftsrat und die Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. arbeiten in Zukunft enger zusammen. Der Auftakt zu einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe Europa-Forum fand in exklusivem Kreis im Bankhaus Löbbecke in Berlin statt, das Thema bewegte die Gemüter.

„Vor 150 Jahren erreichten Europa die Schockwellen einer ähnlichen Finanzkrise wie wir sie jüngst verkraften mussten, die auch in den USA durch spekulative Landkäufe ausgelöst wurde, hieß Daniel Bresser, Mitglied der Geschäftsleitung des Bankhaus Löbbecke, die Gäste in den Räumlichkeiten des Bankhauses Löbbecke zur ersten gemeinsamen Veranstaltung von Wirtschaftsrat und Ludwig-Erhard-Stiftung unter dem Motto „TARGET2, Brexit, Italien-Dilemma: Standortbestimmung nach 10 Jahren Euro-Krise“.

 

„Ludwig-Erhard-Stiftung und Wirtschaftsrat haben sich als natürliche Partner gefunden. Sie beide haben sich dem Zweck verschrieben, an der Verwirklichung und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft mitzuarbeiten“, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Deutschland ist dabei, die Quellen seines Wohlstandes zuzuschütten, weil es sich immer weiter von der Sozialen Marktwirtschaft entfernt. Bei Vielem in Europa wird über Maßnahmen beraten, die nicht mit einer Marktwirtschaft im Einklang stehen. Gerade Italien zeige, dass eine Neubewertung und ein Richtungswechsel erfolgen müsse.

 

„Italien kann den Euro sprengen“, sagte Prof. Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute. „Noch haben die italienischen Kunden genug Vertrauen in ihre Banken. Aber das ist der seidene Faden, an dem wir hängen.“ Aber bei einem bankrun abziehen könne die EU wenig tun. „Wie kommt man auf diesem Dilemma heraus? Machen wir mal etwas Neues“, sagte Prof. Dr. Thomas Mayer. „Stellen Sie vor, wir würden eine sichere Bankeinlage schaffen, die zu 100 Prozent mit Reserven bei der Zentralbank gedeckt ist.“ Dann könnte der Euro als Token aufstellt werden, als optionales Mittel zum Tausch und als Recheneinheit. Durch das Quantative-Easing-Programm hat die Europäische Zentralbank (EZB) schon zu einem Drittel die Voraussetzungen dafür geschaffen. Das heißt, die EZB könnte weiter machen, Aktiva bei den Banken zu kaufen und ihnen diese Überschussreserve zur Verfügung stellen. Die bei der EZB verbleibenden Staatspapiere müssten laufend erneuert werden. Damit ergibt sich die einmalige Möglichkeit von der Überschuldung runter zu kommen, wenn der Euro dann so aufgestellt wird, dass das nicht beliebig wiederholbar ist. Das Dilemma ist konkret. Mit einer weiteren Unterstützung Italiens beziehungsweise der „Liraisierung“ des Euro, wird der Euro weich, das machen die Nordländer nicht mit. Eine Härtung macht der Süden nicht mit. Eine politische Transferunion treiben die „ökonomischen Zentrifugalkräfte“ auseinander. Das wird im Euroraum nicht gelingen.

 

„Wir brauchen in dieser Krise die Märkte, sie legen die Finger in die Wunde, um Italien die Grenzen aufzuweisen. Der Markt ist hier der einzige Richter in einer Demokratie“, sagte Bettina Stark-Watzinger MdB, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Derzeit zeigt die EU-Kommission Härte gegenüber Italien. Aber wird das so bleiben? Eher nicht. Diese enge Verschlingung von Banken und Staat zu lösen, nur schwer zu schaffen. Der Rest von Europa ist erpressbar. Langfristig sind die Probleme nicht über die EZB zu lösen, sondern nur über die Fieberkurve dessen, was im Euroraum passiert. In einem gemeinsamen Währungsraum fällt das Erkaufen von Wettbewerbsfähigkeit weg. Es bleibt zu hoffen, dass Italien durch den Druck, der auf der Regierung lastet, wieder zurück findet auf einen stabileren Pfad. Denn keiner weiß, was passiert, wenn ein Land austritt.  

 

„Wir müssen den Blick in Europa weiten“, sagte Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Wir müssen die EU krisenfester machen, Risiken im Bankenbereich senken und schauen, wo wir wettbewerbsfähiger werden müssen. Wir wollen bis Ende 2019 den digitalen Binnenmarkt vollendet haben. Das prognostizierte Wachstumspotential liegt bei 450 Milliarden Euro. Das birgt auch Chancen für Italien.

Einen Akzent müssen wir unbedingt setzen beim Thema Künstliche Intelligenz. Es ist höchste Zeit, dass im Dezember der Aktionsplan dazu aus Brüssel kommt. Entscheidend ist auch die Handelspolitik der EU: Wir brauchen weitere bilaterale Freihandelsabkommen und eine WTO-Reform. Das ist für Deutschland und Italien wichtig.

 

„Griechenland hat schonungslos die Schwächen der Währungsunion aufgedeckt“, erklärte René Höltschi, Wirtschaftskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung. Der Stabilitätspakt ist zu schwach, die Märkte haben viel zu spät reagiert. In einem ersten Schock nach der Finanzkrise wurden Reformen verabschiedet: 2012 die Bankenunion, mit dem Ziel den Teufelskreis Banken und Staat zu durchbrechen. 2014 die EU-Bankenaufsicht. Drei Projekte werden schon lange diskutiert: 1) Der Ausbau des Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Währungsfonds 2) Die Bankenunion mit der Frage, wie und wann verwendet man den ESM als Kreditgeber des Abwicklungsfonds 3) Die europäische Einlagensicherung. Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte der Hebel sein, um Reformen voranzutreiben. Zum Ausbau des ESM gibt es möglicherweise Entscheidungen und das Regelwerk wird gestärkt. Das Eurobudget wollen die Nordländer nicht, die sich zusammengetan haben, als Deutschland als Anführer dieses Lagers ausgefallen ist. Das Eurobudget erschließt sich von der Logik her nicht, wenn es darum geht, Konvergenz herzustellen.

 

Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung: „Das erzwungene Mehr Europa durch den Euro hat uns in diese Lage gebracht. Ludwig Erhard hat schon gewusst, dass es unmöglich ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in Europa zu etablieren.“ 

Wirtschaftsrat-Mitglieder unzufrieden mit der Digitalpolitik

Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Digitalpolitik weit auseinander – das ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Mitgliedern des Wirtschaftsrates zu den Themenfeldern Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.

Während 76 Prozent der über 2.700 befragten Unternehmer angaben, dass die digitale Transformation sehr wichtig für ihr Unternehmen sei, zeigten sich rund 86 Prozent im Großen und Ganzen unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung.

 

Chancen und Sorgen bei Künstlicher Intelligenz

 

Besonders deutlich wird die Unzufriedenheit der Unternehmer mit Blick auf Künstliche Intelligenz. Denn die positiven Effekte der Künstlichen Intelligenz etwa für die Produktqualität unterstreichen 77 Prozent der Befragten. Doch wiederum wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei der Nutzbarmachung von Künstlicher Intelligenz-Technologie im internationalen Bereich massiv in Frage gestellt: Nur 2,5 Prozent der Unternehmer sehen Deutschland hier international sehr gut aufgestellt. Daraus erwachse auch ein Auftrag, die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter in Unternehmen zu stärken. Drei Viertel halten diese Nachqualifizierung für essentiell.

 

Bundesregierung zu koordinierter Digitalstrategie aufgefordert

 

In besonderer Deutlichkeit monieren die Mitglieder, dass es an einer kohärenten Strategie fehlt. Wie Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, zur Eröffnung des Wirtschaftstages der Innovationen sagte, habe Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Im Grundsatzpapier Künstliche Intelligenz, das der Wirtschaftsrat jüngst veröffentlicht, sind Handlungsempfehlungen aufgezeigt: Innovationen dürfen nicht durch ein rigides Datenrecht verhindert werden. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss mit einer Mittelstandsklausel versehen und für die E-Privacy-Verordnung ein Moratorium verhängt werden, solange die Auswirkungen der DSGVO nicht hinreichend evaluiert sind.

Super-Qualifizierungsbehörde verhindern, stattdessen Arbeitslosenbeitrag weiter senken

Berufliche Weiterqualifizierung ist primär Aufgabe der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Deshalb sollte das „Qualifizierungschancengesetz“, das eine teilweise Verlagerung dieser Kompetenz auf die Bundesagentur für Arbeit vorsieht, so nicht verabschiedet werden. Sonst entstünde eine ineffiziente und teure staatliche Super-Qualifizierungsbehörde.

Gerade Großunternehmen sind sehr wohl in der Lage, ihren Angestellten die notwendigen neuen Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln – und das besser als eine staatliche Behörde. Angestellte dem Strukturwandel entsprechend weiterzuentwickeln, ist Kern jeder betrieblichen Personalpolitik. Nach Erhebungen des Institutes der deutschen Wirtschaft investieren Unternehmen hierfür jährlich 33 Milliarden Euro.

 

Doch offenbar sucht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil intensiv nach neuen Aufgaben für die Bundesagentur für Arbeit (BA), deren Ausgaben angesichts der Halbierung der Arbeitslosenzahl seit 2005 eigentlich drastisch verringert werden könnten. Der Gesetzentwurf seines Hauses würde die BA in eine Super-Qualifizierungsbehörde mit sehr weitreichendem Mandat zur betrieblichen Weiterbildung verwandeln.

 

Dabei wissen Unternehmen viel besser als eine staatliche Behörde, welche Qualifikationen ihre Beschäftigten zukünftig benötigen. Umso wichtiger ist es, das ineffiziente Verschieben von Geldern für die Arbeitslosenversicherung von der rechten in die linke Tasche zu verhindern: Es wäre aberwitzig, den Unternehmen erst Arbeitslosenbeiträge abzunehmen, um das Geld dann auf Umwegen an sie zurück zu transferieren: über Qualifizierungsmaßnahmen, die die Betriebe viel besser selbst leisten könnten.

 

 

40-Prozent-Marke bei Lohnzusatzkosten einhalten!


Stattdessen sollte den Beitragszahlern das Geld direkt wiedergegeben werden, das sie durch ihre harte Arbeit in der Arbeitslosenversicherung angesammelt haben. Hierfür gehört der Arbeitslosenbeitrag stärker als um die geplanten 0,5 Prozentpunkte abgesenkt. Eine solche Entlastung der Beitragszahler ist auch zwingend erforderlich, um trotz der anstehenden Anhebung des Pflegebeitrags mit den Lohnzusatzkosten unter der 40-Prozent-Marke zu bleiben.

 

Diesel-Debatte: Weniger Hysterie, mehr Faktenorientierung

Der Wirtschaftsrat fordert von der Politik, sich auf die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu konzentrieren, die Fahrverbote überflüssig machen und verweist hier nochmals auf seinen Maßnahmenkatalog. Denn es braucht keine Fahrverbote, um für bessere Luft in den Städten zu sorgen.

Am 9. Oktober 2018 hatte das Berliner Verwaltungsgericht für insgesamt acht Hauptverkehrsstraßen in der Hauptstadt ein Diesel-Fahrverbot angeordnet. Zudem wurde die Stadt verpflichtet, für 60 weitere Straßen ein Fahrverbot zu prüfen. Das Urteil ist ein weiterer sichtbarer Beleg für die Entfremdung der Rechtsprechung von der Lebenswirklichkeit. Wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden? Der Berliner Senat ist gut beraten, die ihm eingeräumten Gestaltungsspielräume zu nutzen und gegen das Urteil Berufung einzulegen, damit die Innenstadt nicht von der Versorgung abgekoppelt wird. Grundsätzlich ist weniger Hysterie und mehr Faktenorientierung in der Diesel-Debatte angebracht.

 

 

Luftreinhaltung kann auch ohne Fahrverbote funktionieren

 

Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme wäre die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden Emissionsquellen des Straßenverkehrs. Dazu müssten die betroffenen Städte eine intelligentere Verkehrssteuerung aber auch tatsächlich wollen. Die Stadtverwaltungen müssten auf grüne Wellen setzen oder ihr Baustellenmanagement deutlich optimieren und Hauptverkehrsstraßen nicht künstlich für Festivitäten aller Art sperren, was in der Hauptstadt beispielsweise nahezu im Wochentakt zu beobachten ist und hier den Verkehrsfluss massiv beeinträchtigt. Auch das sich in den Großstädten übliche kollektive Wegsehen beim Zuparken von Busspuren oder dem Parken in zweiter Reihe gehört dazu. Vor allem muss die Politik endlich ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen und den öffentlichen Nahverkehr so ausstatten, dass dieser in der Lage ist, die stetig wachsenden Pendlerströme mit mehr Angeboten und dichteren Taktungen aufzunehmen.

 

 

Digitalisierung und Verkehrsinfrastrukturoptimierung als Chance begreifen

 

Daneben kann aber auch die Digitalisierung ein Schlüssel für saubere Luft sein. Dies reicht von Plattformen, die helfen, freie Parkplätze zu finden und damit unnötige Mehrverkehre zu verhindern, über die Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen für Bus und Bahn bis hin zu neuen, intelligenten Stadtlogistikkonzepten.

 

Perspektivisch bietet sich zudem die Beseitigung von Staufallen durch Lückenschlüsse in der Verkehrsinfrastruktur an, mithin eine Beschleunigung und Verschlankung der immer ineffizienter werdenden Planungs- und Genehmigungsverfahren; und grundsätzlich sollte über die Entflechtung von Verkehr und Wohnen in Ballungsräumen nachgedachtet werden. Gerade neue Wohnquartiere müssen nicht unmittelbar an stark frequentierten Hauptverkehrsadern entstehen, wie es derzeit etwa in Hamburg oder in Berlin geplant ist. Das Zubauen von Straßenzügen behindert zugleich die Durchlüftung der Städte. Städte sind durch spezifische klimatische Bedingungen – höhere Trockenheit, hohe Temperaturen, ein verändertes Windfeld – geprägt, die sie zu besonderen bioklimatischen Zonen machen. Das effektivste Mittel, hier für Luftreinheit zu sorgen, stellt nach wie vor eine ausreichende Luftzirkulation dar. Die gilt es zu garantieren, und das haben die Kommunen mit ihrer Quartiersplanung selbst in der Hand.

 

Nachhaltige Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung

Wie können wir einen stabilen grenzüberschreitenden Marktrahmen setzen, damit die Kreislaufwirtschaft industriepolitisch und europäisch weiter gestärkt wird? Diese Leitfrage stand im Mittelpunkt des Europasymposiums des Wirtschaftsrates Brüssel.

Unter dem Leitmotto „Nachhaltige Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ berieten Vertreter der europäischen Politik wie Fulvia Raffaelli, Referatsleiterin Saubere Technologien und Produkte, Direktorat industrieller Wandel und moderne Wertschöpfungsketten, Generaldirektion GROW der Europäische Kommission und Karl-Heinz Florenz MdEP, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, mit Vertretern namhafter Industrie- und Energiewirtschaftsunternehmen.

 

Stärkung der Kreislaufwirtschaft: "Mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr Europa!"

 

"Für viele Industrien wie die Metall-, Kunststoff- und Baustoffindustrie ist die Kreislaufwirtschaft bereits zu einem nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstumsmotor geworden. Es gilt, die Kreislaufwirtschaft weiterhin europäisch wie national zu stärken. Wir müssen jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Einbettung der Kreislaufwirtschaft in eine industriepolitische Gesamtstrategie für Wachstum und Innovationen stellen“, forderte Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

 

Im Rahmen des Podiums „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Europa bis 2030“ diskutierten unter der Moderation von Hendrik Kafsack aus dem Brüsseler Büro der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Herwart Wilms, Geschäftsführer der Remondis Gruppe, und Klaus Schäfer, Vorstand, Covestro Deutschland AG, mit den genannten Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

 

Herwart Wilms forderte die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im Markt, um Kreislaufwirtschaft wettbewerbsfähig in Deutschland und Europa auszubauen: „Einschränkungen des Wettbewerbs durch massive Eingriffe in den Markt sind genauso wenig zielführend wie der Verlust von Investitionssicherheit der Recyclingwirtschaft und damit der Rückgang des Recyclings“, mahnte Wilms.

 

Klaus Schäfer plädierte für mehr Technologieoffenheit in der Kreislaufwirtschaft, vor allem vor dem Hintergrund der Diversität der Produkte, die für das Recycling in Frage kommen. Eine Kennzeichnung der Produkte nach ihrer Recyclingfähigkeit sei sinnvoll, allerdings nur unter einer ganzheitlichen Betrachtung des Lebenszyklus eines Produkts und nicht aus der „End of Life“-Perspektive, erläuterte Herr Schäfer und wurde von Frau Rafaelli in seiner Position gestärkt.

 

Stoffkreisläufe effizient schließen

 

Der Wirtschaftsrat setzt sich weiterhin an vorderster Front dafür ein, dass Stoffkreisläufe ökonomisch und ökologisch effizient geschlossen werden, dass Investitionssicherheit für innovative Produkte und Dienstleistungen geschaffen wird, und dass die Klimaschutzpotenziale der Kreislaufwirtschaft europäisch und nicht nur national genutzt werden. Es gilt außerdem dabei, eine bessere Verzahnung der Klimaschutzkomponente mit der industriellen Komponente zu realisieren. Dies forderte nicht zuletzt auch Karl-Heinz Florenz MdEP in seinem Podiumsbeitrag.

27. November 2018 - Handelsblatt

Dieselurteile belegen Entfremdung von der Lebenswirklichkeit
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19. November 2018 - dpa-Meldung

Wirtschaftsrat strikt gegen Eurozonen-Budget
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12. November 2018 - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wirtschaftsrat fordert unternehmerfreundlichen Datenschutz
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06. November 2018 - FAZ, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung

Abschaffung des Soli gefordert
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02. November 2018 - Börsen-Zeitung

Gefährlicher Kurs auf den Eisberg Italien
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