Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie über die Highlights des anstehenden Wirtschafttags der Innovationen am 12. November 2018. Darüber hinaus erläutern wir, wie ein Königsweg für auskömmliche Renten ohne Überlastung der jungen Generationen aussieht, warum Deutschland eine Unternehmenssteuerreform nicht weiter aufschieben darf und welche Auswirkungen ein ungeordneter Brexit auf die europäische Wirtschaft haben wird. Ebenso gibt es eine Zusammenfassung zum Symposium "Europäische Energiepolitik" in Brüssel.

12. November 2018: Wirtschaftstag der Innovationen in Berlin

Wirtschaftsrat lädt zum Wirtschaftstag der Innovationen

Die Digitalisierung macht in allen Teilen der Welt rasante Fortschritte. Der Wirtschaftsrat fragt: Wie gehen wir mit unseren Chancen, mit Forschung, Bildung und der Industrielandschaft um? Welche politischen Weichen müssen zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden? Diese und andere Fragen stehen auf dem WTI 2018 im Mittelpunkt.

Am 12. November 2018 richtet der Wirtschaftsrat in Berlin seinen Digital-Gipfel der Wirtschaft aus. Gemeinsam mit Prof. Dr. Helge Braun MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Anja Karliczek MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP, sowie einem halben Dutzend Staatssekretären aus den Bundesministerien wird der Wirtschaftsrat kraftvolle Impulse für die Digitalisierung in Deutschland und Europa setzen. Erwartet wird zudem Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovationen, Thomas Saueressig, CIO der SAP SE, Heiko Meyer, Managing Director DACH & Russland von Hewlett Packard Enterprise und René Obermann, Managing Director von Warburg Pincus LLP.

 

Entscheidene Weichen jetzt stellen

Die Digitalisierung macht in allen Weltteilen rasante Fortschritte. China investiert in 5G-Netze und Künstliche Intelligenz, Israel ist führend in der Cybersicherheit, die USA sind stark in der Software, bei Tech-Startups und der Blockchain-Technologie, und viele afrikanische Staaten überspringen sogar das analoge Bankensystem, was ohne Digitalisierung nicht denkbar wäre. Europa droht unterdessen den Anschluss zu verpassen. Der Wirtschaftsrat fragt: Wie gehen wir mit unseren Chancen, mit Forschung, Bildung und der Industrielandschaft um? Welche politischen Weichen müssen zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden? Wie können wir die Gründerkultur in unserem Land stärken und Startups mit etablierten Unternehmen vernetzen?

 

Programmatische Highlight

Diesen Fragen widmen sich sowohl eines der programmatischen Highlights, der Roundtable Startups mit dem Thema „Gründerkultur stärken, von weltweiten Vorbildern lernen“ sowie vier Panels. Diese befassen sich mit den Themen „Der Weg zur Smart Factory – Industrie 4.0 als nächste digitale industrielle Revolution“, „Cybersicherheit als Wirtschaftsfaktor“, „Wege in die Gigabit-Gesellschaft – zwischen Breitband und 5G-Frequenzen“ sowie „Smart Government – Upgrade für den Staat“. Hauptprogrammpunkte des Wirtschaftstages der Innovationen sind darüber hinaus die Keynote-Session, das „One-on-One“ zum „Thema Digitale Transformation: ein Update für die Soziale Marktwirtschaft“ sowie der „Innovationsdialog: Supercomputing, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung – Politische Rahmenbedingungen für Deutschland“.

 

Exklusive Plattform

Der Wirtschaftstag der Innovationen wird einen Beitrag dazu leisten, Experten aus Unternehmen, Politik und Wissenschaft zusammenzuführen. Damit bildet der Wirtschaftstag der Innovationen eine exklusive Plattform für Startups, mittelständische Unternehmen, Hidden Champions und etablierte Technologieunternehmen. Die Anmeldung zum Wirtschaftstag der Innovationen ist jetzt möglich. Als Mitglied des Wirtschaftsrates sind Sie herzlich eingeladen! Die Einladungen wurden diese Woche an Sie verschickt.

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SPD-Rentenanschlag auf die Jungen verhindern

Die gerade von der SPD forcierten neuen Rentengeschenke zulasten der Beitrags- und Steuerzahler verschärfen Armutsprobleme in Deutschland, denn die ältere Generation wird auch zukünftig viel weniger auf Hartz IV angewiesen sein als die Jungen. Durch mehr Transparenz in der Altersvorsorge würden zusätzliche Rentenleistungen ein individuelles Preisschild für jeden jungen Beitragszahler tragen und damit politisch schwerer durchsetzbar werden. So würde klarer: Der Königsweg für auskömmliche Renten ohne Überlastung der jungen Generation ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über den 67. Geburtstag hinaus.

Ältere nur selten von Armut bedroht

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat jüngst die Prognose des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium bestätigt: Bis 2030 wird die Zahl Älterer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, von heute drei auf maximal fünf Prozent ansteigen. Dabei erhalten bereits heute acht Prozent der erwerbstätigen Generation und 15 Prozent der Kinder Hartz IV. Wer Ältere mit künftig angeblich scharenweiser Altersarmut verängstigt, um aus dieser regelmäßig unbegründeten Sorge politischen Profit zu schlagen, handelt verantwortungslos und ignoriert die Fakten. Denn der Zahlbetrag der Rente steigt durch die Koppelung an die Lohnentwicklung auch bei Niveaukürzung ohnehin weiter an – im laufenden Jahr um 3,2 Prozent im Westen und 3,4 Prozent im Osten.

 

Fixiertes Rentenniveau ist ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit

Umso widersinniger ist die im Gesetzentwurf von Bundesminister Heil vorgesehene Fixierung des Rentenniveaus, die die Kosten der Bevölkerungsalterung einseitig den Jungen aufbürden: Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch den von Rot-Grün eingeführten demographischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau sinken. Künftig soll nach dem Gesetzentwurf von Minister Heil das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Dadurch steigen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung noch rasanter. Nach 2024, wenn die Rentenbeiträge bis auf 22 Prozent emporgeschnellt sind, müssen die Jungen dann statt über noch höhere Beitragssätze durch höhere steuerfinanzierte Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung dafür aufkommen.

 

Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Bevorzugung von Personen mit einem Arbeitslohn von maximal 1.300 Euro bei den Rentenbeiträgen ist kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut. Denn davon profitiert auch die teilzeitarbeitende Zahnarztgattin, für die nach den SPD-Plänen bald die hart und ganztags arbeitenden Blumenverkäuferin oder Friseurin mit aufkommen muss.

 

Mindestrente bis 2040 – unfinanzierbar!

Nun hat Bundesfinanzminister Scholz sogar bis 2040 ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent gefordert. Dies käme einem ultimativen Rentenanschlag auf die Jüngeren gleich, denn die Mehrkosten bis 2040 lägen bei insgesamt rund 650 Milliarden Euro, wie das Prognos-Institut ermittelt hat. Insbesondere ab 2030 stiegen die Mehrausgaben exponentiell an.

Noch dramatischer wird die finanzielle Schieflage, wenn gleichzeitig der Rentenbeitragssatz auf 20 Prozent festgeschrieben wird: Dann fallen bis 2040 Mehrausgaben von 1,3 Billionen Euro an. Zieht man von den höheren Rentenauszahlungen die höheren Beitrags- und Steuerbelastungen ab, zahlt ein heute 17-Jähriger für diese „doppelte Haltelinie“ im Schnitt über 9.000 Euro drauf, während ein heute 50-Jähriger laut Prognos fast 33.000 Euro zusätzlich bekäme.

 

Mehr Transparenz in der Altersvorsorge schaffen!

Angesichts dieser drastischen Zahlen ist es umso wichtiger, die Jungen vor Überlastung zu schützen und zugleich den Älteren die fälschlicherweise geschürte Angst vor massenweiser Altersarmut zu nehmen. Der Schlüssel hierfür ist mehr Transparenz in der Altersvorsorge durch ein säulenübergreifendes Renten-Informationssystem, das sämtliche Alterseinkünfte berücksichtigt und zugleich allen Rentenreformen ein individuelles Preisschild für jeden Beitragszahler verpasst. Damit ein solches System unabhängig von politischer Einflussnahme ist, muss die Renten-Information von einem neutralen Anbieter bereitgestellt werden und auf Knopfdruck verfügbar sein.

 

So kann auch jeder für sich persönlich simulieren und gut nachvollziehen, wie sich ein auskömmlicher Lebensabend erreichen kann: Mehr eigenverantwortliche Altersvorsorge, motiviert durch eine verbesserte Transparenz über Alterseinkünfte, und eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch über den 67. Geburtstag hinaus sind die entscheidenden Hebel.

Unternehmenssteuerreform nicht weiter verschlafen

In einem Brandbrief an die Bundesminister Scholz und Altmaier fordern der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, und Generalsekretär Wolfgang Steiger, eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Zu diesem Zweck wurde unter Mitwirkung der Mitglieder und der Bundesfachkommission Steuern ein Forderungskatalog formuliert, der dem Brandbrief beilag.

Um Deutschland als Wirtschaftsstandort für Unternehmen weiter attraktiv zu halten, sind aus Sicht des Wirtschaftsrates folgende Maßnahmen notwendig:

 

Reform der Einkommensteuer – Leistungsprinzip muss wieder gelten!

Die Einkommensteuer ist bei Personengesellschaften die Unternehmersteuer und zugleich die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Der Soli ist daher zwingend nicht nur für die unteren und mittleren Einkommen, sondern für alle Steuerpflichtigen abzuschaffen. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei nochmalig 60 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bis zum Jahr 2022 (AK Steuerschätzung Mai 2018) ist es unproblematisch möglich, den Soli mit seinem Volumen von ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr komplett und vor allem zeitnah mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 abzuschaffen.

 

Rechtsformneutralität herstellen!

Unternehmen, die als Personengesellschaft firmieren – die meisten Familienunternehmen – sind bereits durch die bestehende Situation steuerlich im Nachteil gegenüber Kapitalgesellschaften. Der Gesetzgeber muss umgehend dafür Sorge tragen, dass hinsichtlich der Besteuerung Rechtsformneutralität geschaffen wird und Personengesellschaften nicht länger höheren Steuerbelastungen unterliegen als Kapitalgesellschaften. Dies ist beispielsweise durch eine Option für Personengesellschaften zu lösen, die eine Besteuerung analog der Kapitalgesellschaften ermöglicht.

 

Unternehmenssteuerrecht zukunftsfest gestalten!

Das deutsche Unternehmenssteuerrecht muss international wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Die globale Vernetzung der Unternehmen macht die Steuerpolitik zu einem der wichtigsten Standortfaktorenint. Es gilt eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung, Planungs- und Rechtssicherheit, die Vereinfachung des Steuersystems und der Besteuerungsverfahren sowie die Kompatibilität mit internationalen Standards zu erreichen. Das heißt konkret:

 

  • Senkung der Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften auf ca. 25 Prozent. Die anderen Industrieländer machen es vor, allen voran die USA. Die meisten Industrieländer liegen auf oder unter diesem Wert.
  • Überführung der Gewerbesteuer in eine Zuschlagssteuer zur Körperschaftsteuer und die Abschaffung der enthaltenen Substanzbesteuerung
  • Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten reduzieren
  • Beibehaltung der Abgeltungssteuer auch für Zinseinkünfte
  • Hinzurechnungsbesteuerung entschärfen und an die Qualifikation als Niedrigsteuerland an aktuelle Entwicklungen anpassen
  • Dynamisierung und Anpassung der im Steuerrecht genutzten Zinssätze an die tatsächlichen Verhältnisse, etwa bei den Nachzahlungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr §§ 233a i.V.m. 238 AO
  • Schnelle und pragmatische Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung für alle Unternehmen, die deutlich über die geplanten 500 Millionen Euro pro Jahr hinausgeht
  • Keine Verschärfung der „share-deal“-Regelung im Grunderwerbsteuergesetz, das heißt Unternehmen und Projektentwickler nicht weiter in ihrer strukturellen Flexibilität einschränken
  • Tatsächlich entstandene wirtschaftliche Verluste nicht weiter untergehen lassen, Verlustverrechnung auch über den Unternehmenserwerb hinaus ermöglichen. Start-Ups gewinnen für Investoren an Attraktivität, wenn die angefallenen Verluste auch nach einer Übernahme geltend gemacht werden können

Symposium Europäische Energiepolitik "Agenda für den EU-Energiemarkt 2030: integriert, wettbewerbsfähig, innovativ”

Wie muss ein stabiler und grenzüberschreitender Marktrahmen ausgestaltet sein, damit sich die besten und effizientesten Lösungen durchsetzen können und breite Innovationsprozesse zur Digitalisierung von Energie und der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität ausgelöst werden? Diese Leitfragen standen im Mittelpunkt des Symposiums Europäische Energiepolitik am 19. September 2018 in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union.

 

Unter dem Leitmotto “Agenda für den EU-Energiemarkt 2030: integriert, wettbewerbsfähig, innovativ“ berieten Spitzenvertreter der europäischen Politik wie Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten Maroš Šefčovič, Prof Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Direktor für den Energiebinnenmarkt der Generaldirektion Energie der EU-Kommission zusammen mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführern namhafter Industrie- und Energiewirtschaftsunternehmen.

 

Integrierte Energiewende: Motor für Wachstum und Innovation

"Die digitale Revolution ist nicht aufhaltbar, aber wir liegen in Deutschland und der EU hier nicht vorne. Die Amerikaner sind uns haushoch überlegen", betonte Günther Oettinger in seiner Keynote. Dabei darf man den europäischen Schulterschluss nicht aus den Augen verlieren: „Bitte nach Möglichkeit keine nationalen Alleingänge mehr“, forderte Oettinger.

 

Im Rahmen des ersten Podiums diskutierten unter der Moderation von Prof. Dr. Jens Strüker, Geschäftsführer des Instituts für Energiewirtschaft (INEWI) neben Prof Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Francisco Jose Carranza Sierra, Managing Director, Nissan Energy Services, Dr. Jörg Bergmann, Sprecher der Geschäftsführung, Open Grid Europe GmbH und Jean-Baptiste Cornefert, Geschäftsführer, sonnen eServices GmbH. Konzepte für eine innovative und sektorübergreifende Energiewende. 

 

Prof. Borchardt hob die Herausforderung hervor, die Vervollständigung eines europäischen Binnenmarkts zu schaffen, wenn die Strompreise in einigen Ländern vor allem von Steuern und anderen Abgaben geprägt sind. „Es gibt Länder, wo die Energieeinheit für mehr als 50 Prozent des Strompreises verantwortlich ist – allen voran Deutschland. Solange die einzelnen Länder dies nutzen um den eigenen Finanzhaushalt aufzubessern, kommt man bei der Frage nach einheitlicheren Preisen als Grundlage eines gemeinsamen Marktes kaum weiter“, so Borchardt.

 

 

Weichenstellung für einen digitalen, effizienten und verlässlichen Energiemarkt

Im Rahmen des zweiten Podiums diskutierten Dr. Andreas Cerbe, Mitglied des Vorstandes bei RheinEnergie AG, Boris Schucht, Vorsitzender der GF bei der 50Hertz Transmission GmbH sowie Christian Thiel, CEO von EnergyNest AS über die Leitlinien für eine klare und handhabbare Marktrollenverteilung und die Beseitigung von regulatorischen Hindernissen mit Blick auf Digitalisierung. Zukünftig wird die Verarbeitung von Daten bei der effizienten Steuerung von Netzen deutlich an Bedeutung gewinnen. Dabei sind sowohl die Übertragungs- als auch die Verteilnetze in der Verantwortung. Darüber hinaus spielt auch hier der europäische Binnenmarkt eine herausragende Rolle. „Ich glaube, dass wir Netzengpässe nicht nur durch Kupfer – also Netzausbau – sondern mit Intelligenz lösen müssen“, so Herr Schucht.

 

Energie- und Klimapolitik neu ausrichten und erfolgreich in die Zukunft führen!

Zum Abschluss des Symposiums unterstrich Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer, Wirtschaftsrat der CDU e.V., dass sich Deutschland und Europa bei der Energiewende keine weiteren klimaideologischen Sonderwege leisten können. Der Wirtschaftsrat habe sich deswegen mit Erfolg dafür eingesetzt, dass sich die Bundesregierung klar gegen überzogene CO2-Werte für PKW-Neuwagenflotten und eine Verschärfung des europäischen CO2-Einsparziels stelle. „Statt neue überambitionierte Ziele müssen wir verantwortungsvolle und innovationsorientierte Ansätze beraten, um die Energiewende in eine ganzheitliche industriepolitische Strategie für Wachstum und Investitionen einzubetten. Wir brauchen einen europäischen Rahmen mit klaren Regeln, mehr Transparenz und Datenaustausch und einen beschleunigten Ausbau von Netzen auf allen Ebenen, damit sich die besten und effizientesten Innovationen durchsetzen können", so Dr. Gerding. 

Ungeordneter Brexit würde die europäische Wirtschaft schwer schädigen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fürchtet nach dem EU-Gipfel in Salzburg und den schleppenden Verhandlungen einen harten Brexit zulasten der europäischen Wirtschaft. Die Lage ist dramatisch und die Aussagen der politischen Entscheidungsträger sich sowohl auf einen geordneten als auch ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten, sind alarmierend. Dabei weisen Vertreter von unterschiedlichen Industriezweigen seit Monaten auf die weitreichenden wirtschaftlichen Folgen hin, die ein ungeordneter Brexit auf die Produktionssysteme beiderseits des Ärmelkanals haben wird

Ungeordneten Brexit vermeiden!

Viele Unternehmen, vor allem auch aus dem Mittelstand, sind aufgrund des Stillstands und der verfahrenen Lage hochgradig besorgt. Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die Politik, die roten Linien zu durchbrechen und alles Mögliche zu tun, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Die Unternehmen benötigen klare Abkommen und verlässliche Rahmenbedingungen. Diese müssen von der Politik bis November nun zügig verhandelt werden. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Spannungen die wir innerhalb und außerhalb der EU erleben täten wir gut daran, eine vernünftige Lösung für beide Seiten zu finden und sich für eine enge wirtschaftliche Verbundenheit Großbritanniens zu der EU auch nach dem Brexit stark zu machen.

 

Handelshindernisse beseitigen!

Zudem müsse sichergestellt werden, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit Großbritannien auch nach dem Brexit reibungslos funktioniere: Angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und eng getakteten Lieferketten etwa in der Automobil- und Luftfahrtindustrie würde ein harter Brexit ohne Übereinkunft viele europäische Unternehmen hart treffen. Wir müssen deshalb Wege finden, um die Folgen von Handelshemmnissen und mehr Bürokratie so gering wie möglich zu halten. 

WirtschaftsratExklusiv 2018: Mitgliederkarte mit Mehrwerten für Unternehmer

Der Wirtschaftsrat wächst weiter: In diesem Jahr sind wir erstmals auf über 12.000 Mitglieder gewachsen. So unterschiedlich deren Expertise und so vielfältig ihre Branchen sind – Umfragen zeigen uns, dass mehr als 80 Prozent dieser Neumitglieder von unseren Zielen, aber auch vom starken unternehmerischen Netzwerk unseres Verbandes überzeugt sind. Letzteres haben wir seit Anfang 2018 mit der Mitgliederkarte WirtschaftsratExklusiv 2018 noch professioneller aufgestellt.

 

WirtschaftsratExklusiv 2018 ist mehr als nur ein praktischer Ausweis für unsere Veranstaltungen oder ein technisches Vehikel zu Mehrwerten. Er steht sinntragend für unseren Unternehmer-Dialog. Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir gleichermaßen die gesellschaftspolitische und die geschäftliche Kommunikation unserer Mitglieder fördern, ergänzt um Komfortmerkmale. Im ersten Schritt bieten wir unseren Mitgliedern WirtschaftsratExklusiv 2018 Plattformen und exklusive Zugänge, die sukzessive erweitert werden.

 

Der Wirtschaftsrat öffnet durch eine Kooperation mit dem Airport Club Frankfurt Mitgliedern die Türen zu einem der bedeutendsten Business-Clubs Europas. Am Drehkreuz von mehr als 60 Millionen Passagieren können Mitglieder des Wirtschaftsrates im Jahr 2018 je zweimal den öffentlichen Clubbereich, die Konferenzräume und die Events des Airport Clubs in Frankfurt nutzen, ohne selbst dort Mitglied zu sein. Mit dem führenden Hotelportal in Europa haben wir sowohl Preisnachlässe als auch Leistungen vereinbart, die üblicherweise nur Großkunden mit entsprechenden Umsatzgarantien erhalten. So profitieren unsere Mitglieder von HRS-Rabatten sowie bei Verfügbarkeit von kostenlosen Zimmer-Upgrades, unentgeltlichen Parkplatz oder WLAN beziehen. Zudem können Mitglieder des Wirtschaftsrates die Plattform „wer-liefert-was“ unter besonderen Konditionen nutzen.

 

Weitere Informationen finden Sie unter www.unternehmer-mehrwert.de

 

09. Oktober 2018 - Die Welt

Die Angst vor den Schulden der anderen
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07. September 2018 - Wirtschaftswoche

Sauer auf die Chefin
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06. September 2018 - Namensbeitrag - Die Zeit

Die Rente wird reichen
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31. August 2018 - FAZ

Mietpreisbremse widerspricht Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft
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29. August 2018 - FAZ

Der Soli droht zur Dauerreichensteuer zu mutieren
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