Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie, warum eine Bürgerversicherung kein zunkunftsfähiges Modell für unser Gesundheitssystem ist, wie man durch gezielte Anreize statt überzogenen Vorgaben CO2 kosteneffizient und technologieoffen im Gebäudebereich einsparen kann und wir geben Einblicke in den aktuellen Zustand Griechenlands. Weitere Themen sind die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die tiefgreifenden Folgen von Elektromobilität für die deutsche Industrie.

14. März 2018: Finanzmarktklausur in Berlin

Analyse: Griechenland - Talsohle durchschritten?

Hohe Arbeitslosigkeit und eine immense Schuldenlast - Griechenland steht vor großen Herausforderungen. Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Wirtschaftsleistung wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

Griechenland wird nach Einschätzung des Eurorettungsfonds ESM das laufende Hilfsprogramm nicht komplett ausschöpfen. "Wir freuen uns, dass die Darlehenssumme für Griechenland deutlich unter dem ESM-Programmdeckel von 86 Milliarden Euro bleiben dürfte", sagte ESM-Chef Klaus Regling am 27. November 2017. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte zeitgleich der Zeitung "Die Welt", die Wirtschaft seines Landes werde in diesem Jahr um zwei Prozent wachsen, die Prognosen für 2018 lägen mit 2,5 Prozent noch höher. Ein Blick hinter diese Zahlen macht jedoch schnell deutlich, dass die Herausforderungen in Griechenland riesig bleiben. Eine Perspektive aus dieser Situation herauszuwachsen ist weiterhin nicht gegeben – unter der jetzige Regierung schon gar nicht. Es bleibt deshalb geboten, dass wir uns beständig die Frage stellen, ob die europäische Rettungspolitik nicht ein System am Leben hält, dass schlussendlich nicht zukunftsfähig ist. Zur Ehrlichkeit gehört nun mal, dass es in der Geschichte keine überzeugenden Beispiele gibt, dass sich Finanzkrisen dieses Ausmaßes anders lösen lassen, als durch eine Kombination aus Schuldenschnitt und Abwertung.

 

Schuldenlast bleibt erdrückend:

Der griechische Staat hat heute 325 Milliarden Euro Schulden (die knapp 80 Milliarden Target-Verbindlichkeiten sind hier noch gar nicht eingerechnet), das ist mehr als vor sieben Jahren, als die Schuldenberge so abrupt öffentlich wurden - im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind die Schulden inzwischen auf schwindelerregende 180 Prozent gestiegen. Heute ist die Industrieproduktion auf dem Niveau der späten 1970er Jahre. Seit 2008 hat Griechenland 45 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes eingebüßt. In der jüngsten Rangliste des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit fiel Griechenland vom 86. auf den 87. Platz zurück. Es liegt noch hinter dem Iran, Albanien und Tadschikistan. Bei der Arbeitslosigkeit bleibt Griechenland mit 21 Prozent trauriger Spitzenreiter in Europa. Unter den 15- bis 24-Jährigen beträgt die Quote sogar 43 Prozent. Es wird Jahrzehnte dauern, bis Griechenlands Wirtschaftsleistung wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

Aber: Durch die Rettungspolitik der EU-Partner liegt die durchschnittliche Zinsbelastung Athens bei unter 2 Prozent. Viel geringer ist die Zinsbelastung Deutschlands auch nicht, sie liegt aktuell bei 1,5 Prozent. Griechenland gibt 2,5 Prozent seines BIPs fürs Militär aus. Das ist mehr als Frankreich (2,3 Prozent) und mehr als Deutschland (1,2 Prozent). Und auch absolut gibt Griechenland wieder mehr Geld für die Verteidigung aus. Waren es 2013 noch 2,36 Milliarden Euro, so waren es 2016 bereits 2,55 Milliarden Euro.

Bürgerzwangsversicherung ist kein zukunftsfähiges Modell für unser Gesundheitssystem

DIe Einführung einer Bürgerversicherung ist der falsche Weg. Nur ein duales Versicherungssystem mit einem intensiven und fairen Wettbewerb innerhalb und zwischen den beiden Säulen GKV und PKV garantiert ein kosteneffizientes und qualitatives Versicherungssystem.

Die Vorsitzende der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft, Dr. Birgit König, hat anlässlich der Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand Ende November eindringlich vor den Folgen einer sog. „Bürgerversicherung“ gewarnt: Eine staatliche Einheitskasse löst kein einziges Problem und würde das Ende des Wettbewerbs bedeuten. Während ein funktionierendes Wettbewerbssystem auch auf der Finanzierungsseite für das Wohl der Patienten sorgt, innovative Lösungen fördert und die Versorgung verbessert, blieben in einer Bürgerzwangsversicherung Innovationen und Effizienzbemühungen auf der Strecke.

 

Steigende Kosten, Rationierung und sinkende Qualität der Versorgung wären weitere Folgen. Auch gibt das Einheitssystem keine Antwort auf die Bevölkerungsalterung – es wird keine Vorsorge getroffen. Die Einführung der Bürgerversicherung käme zudem einer weiteren Ausdehnung demografieanfälliger und umlagefinanzierter Zwangssysteme gleich.

Die Einführung der Bürgerversicherung ist der falsche Weg, denn:

 

  • Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt mit gleichberechtigtem Zugang aller Bürger – das sollte nicht gefährdet werden
  • Einheitskasse führt zu Zwei-Klassen-Medizin – in Ländern mit einem Einheitssystem in der Krankenversicherung werden medizinische Leistungen im staatlichen System deutlich stärker rationiert
  • Umlageverfahren zur Finanzierung ist nicht zukunftsfähig – angesichts der Bevölkerungsalterung muss die kapitalgedeckte Säule der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgebaut werden
  • Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung würde die Arbeitgeber überproportional belasten – dabei leisten die mit der alleinigen Finanzierung der Unfallversicherung und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bereits einen überproportionalen Beitrag
  • Die Mittelschicht würde durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Bürgerversicherung stärker belastet
  • Eine Bürgerversicherung wäre eine verfassungswidrige Enteignung der Altersrückstellungen in Höhe von rund 233 Milliarden Euro

Der Wirtschaftsrat bekennt sich zum dualen Versicherungssystem und plädiert für die Stärkung des Systemwettbewerbs zwischen GKV und PKV. Je intensiver und fairer der Wettbewerb innerhalb und zwischen den beiden Säulen stattfindet, desto stärker rücken Kosteneffizienz und Qualität der medizinischen Versorgung in den Fokus der Versicherer. Die Dualität von GKV und PKV hat sich in Deutschland bewährt. 

 

Eine ausführliche Argumentensammlung finden Sie hier.

Klimaschutzplan 2050: Steuerliche Förderung umsetzen, energetische Sanierung in die Breite tragen!

Um CO2 kosteneffizient und technologieoffen im Gebäudebereich einzusparen, gilt es, auf gezielte Anreize statt auf überzogene Vorgaben und ineffiziente Zwangsmaßnahmen zu setzen. Der stärkste Hebel hierfür ist das sich selbsttragende Instrument der steuerlichen Förderung. Bund und Länder sind in der Pflicht.

40 Prozent des Primärenergiebedarfes in Deutschland entfallen auf den Betrieb von Gebäuden. Dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung zufolge soll der Gebäudebereich bis 2030 ein Emissionsminderungsziel von 66-67 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 erreichen und damit im Vergleich zu allen anderen Sektoren den anteilig höchsten Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten. Da aber nur 0,8 Prozent des Gebäudebestandes pro Jahr saniert wird, drohen sämtliche Emissionsminderungs- und Effizienzziele verfehlt zu werden. Dieses Fazit zogen die beiden Bundesfachkommissionen Energieeffizienz sowie Bau, Immobilien und Smart Cities.

 

Bund und Länder sind in der Pflicht, die steuerliche Förderung von Einzel- und Gesamtmaßnahmen als zweite Wahloption neben dem bereits existierenden Investitionszuschuss der KfW umgehend nach Regierungsbildung einzuführen, um neue Zielgruppen zu erreichen und die energetische Sanierung jetzt in die Breite zu tragen.

Der Wirtschaftsrat setzt sich dabei für eine technologieoffene, zielgruppengerechte, kostenneutrale und unbürokratische Ausgestaltung des Schlüsselinstrumentes ein, die zur Vereinfachung und Konsolidierung der Förderlandschaft beiträgt. Alle in Verbindung mit der begünstigten Investition im Sinne der energetischen Modernisierung anfallenden Kosten sollten dabei nach Abschluss im Sinne des Einkommenssteuer- bzw. Körperschaftssteuergesetzes vollständig als Sofortabschreibung im ersten Steuerjahr absetzbar sein. Die Abschreibungssätze richten sich analog des KfW-Investitionszuschusses nach dem zu erreichenden Förderziel. Sie sind in derselben Höhe ausgestaltet wie im KfW-Zuschussprogramm, um keinen Förderweg zu diskriminieren. Gewerbesteuer, sowie Lohn- und Umsatzsteuer sind von der Abschreibung unberührt.

 

Gebäudesanierung ist ein „Marathonprojekt“, das viele Eigentümer nur etappenweise über mehrere Jahre finanziell stemmen können. Damit der Gebäudesanierung nicht bereits nach der ersten Sanierungsmaßnahme der Atem ausgeht, setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, bestehende Anreize nach dem Baukastenprinzip zu optimieren und den Zeitrahmen für förderungsfähige Maßnahmen auf mindestens zehn Jahre auszudehnen. Dadurch würde die Umsetzung weiterer, effizienzsteigernder Sanierungsmaßnahmen für Eigentümer kostenverträglicher und attraktiver.

 

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Inmitten der politischen Debatte zur Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks suchte die Intendantin des MDR und ARD-Vorsitzende, Prof. Dr. Karola Wille, das Gespräch mit der Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik. Das Hintergrundgespräch stand unter dem Motto „Reform und Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Frau Prof. Dr. Wille stellte zusätzliche Kostenersparnisse in Aussicht. Auf dem Weg zu einem integrierten Medienverbund würden bei der ARD „noch weitere Effizienzmaßnahmen zu entdecken sein“, sagte sie. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nach 2020 schloss sie derweil nicht aus, sagte jedoch: „Wir wissen, dass Beitragsakzeptanz wichtig ist und haben die Zeichen der Zeit erkannt.“ Zugleich verteidigte sie noch einmal das Vorgehen, Nachrichten im Netz auch in Textform anzubieten. „Wir machen das nicht als Selbstzweck, sondern weil die Nutzer dies wünschen.“ Mit Blick auf die Verweildauer von Inhalten in den Mediatheken hofft Frau Wille indes auf weitere Aufweichungen: „Auch für gekaufte Filme und Serien gibt es Restriktionen, die ich nicht zeitgemäß finde."

 

„Die öffentlich-rechtlichen Angebote greifen massiv in den Markt ein“, betonte Thomas Dittrich, der Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe und Geschäftsführer der Europäischen Medien und Business- Akademie (EMBA). Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte noch stärker berücksichtigt werden, dass es eine Vielzahl privater Angebote gibt, die nicht zwangsfinanziert werden.

 

Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur a.D. und Geschäftsführerin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste, sprach sich in ihrem Impuls dafür aus, kommerzielle Inhalte, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet werden, nicht länger aus Gebühren zu finanzieren. Hier fordert sie eine strikte Trennung: Inhalte, die nur der Unterhaltung dienen, sollten dann auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Werbung refinanziert werden können. Die so generierten Werbeeinnahmen wären ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Rundfunkbeitrags.

 

Der CDU-Medienpolitiker Tankred Schipanski MdB betonte die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks im Zeitalter der „Fake News“. In Anbetracht der Tatsache, dass ARD und ZDF derzeit 20 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme anbieten, gelte es aber gleichwohl, regelmäßig zu überprüfen, inwiefern die Anzahl der Angebote zur Erfüllung des Auftrags tatsächlich erforderlich und bei Bedarf zu reduzieren ist.

 

Auch in Frankreich und der Schweiz wird heftig über die Zukunft und die finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Medien diskutiert. Mit ihrem Grundsatzpapier unter der Überschrift „Starke Medien brauchen einen freiheitlichen Ordnungsrahmen - im digitalen Zeitalter mehr denn je!“ hat die Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik einen gewichtigen Beitrag zur Debatte in Deutschland geliefert und insbesondere vor Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentlich rechtlichen Sender gewarnt. 

 

Die ausführliche Positionierung finden Sie hier.  

Elektromobilität ist zentrales Zukunftsthema für die deutsche Industrie

Die Verfügbarkeit von Rohstoffen ist für die deutsche Industrie und den Erhalt unseres Wohlstandes von zentraler Bedeutung. Die Digitalisierung und die Elektromobilität sind ebenso vom Zugang zu Bodenschätzen abhängig wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Neubau von Wohnungen. Für die anstehende Legislaturperiode gibt es einen hohen Handlungsbedarf der Politik, damit die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.

„Die Elektromobilität ist ein zentrales Zukunftsthema für die deutsche Industrie“, erläuterte Herr Dr. Bernhard Fuchs, Vorstandsvorsitzender der Umciore AG & Co KG bei der vergangenen Sitzung der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik. „Es werden etwa Graphit, Kobalt, Lithium, Nickel, Graphit und Seltene Erden für die Batterien der Elektroautos benötigt“. Zurzeit sind diese Rohstoffe zu günstigen Kondition verfügbar, jedoch steigen die Preise, auch weil die Nachfrage immer stärker anzieht. Die deutsche Industrie ist somit erheblichen Kostenrisiken ausgeliefert.

 

Dr. Volker Steinbach, Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Leiter der Abteilung Energierohstoffe, Mineralische Rohstoffe, wies in diesem Rahmen darauf hin, dass rund 60 Prozent des global benötigten Kobalts aus dem Kongo kommen, 70 Prozent des Graphits kommen aus China. Hierbei seien aber auch zahlreiche Unternehmen vor Ort in der Hand chinesischer Eigentümer. Nur ein entschiedenes Vorantreiben einer nationalen und europäisch abgestimmten Handels- und Rohstoffpolitik kann die Abhängigkeit Deutschlands von Importen reduzieren. Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Rohstoffbereich ist einer der Schlüsselforderungen des Wirtschaftsrates, damit die Verfügbarkeit kostengünstig und zuverlässig gesichert ist. Hierzu muss jedoch die europäische und nationale Abfall- und Wertstoffgesetzgebung entschieden marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Während im Geschäftsbereich Recycling von Rohstoffen seit Jahrzenten erfolgreich umgesetzt wird, hinkt der wichtige Konsumgüterbereich den Bedarfen hinterher. Der Wertstoffkreislauf ist abhängig von der Marktverfügbarkeit und dies kann nur über attraktive Rahmenbedingungen für die Sammlung Wertstoffen erreicht werden. Die kommunalen Lösungen, die vom deutschen Abfallrecht bevorzugt werden, verhindern, dass etwa im ausreichenden Maße Kobalt aus den Stoffströmen gewonnen wird und somit die Bedarfe der Industrie über Sekundärrohstoffe auch in Zukunft gesichert werden.  

Weihnachtsgruß des Wirtschaftsrates
Frohes Weihnachtsfest und glückliches, gesundes neues Jahr!

Den Mitgliedern, Freunden und Ratgebern des Wirtschaftsrates sowie ihren Angehörigen wünschen wir ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und beruflich wie persönlich erfolgreiches neues Jahr.


Wir danken für Ihre tatkräftige Unterstützung des Wirtschaftsrates im zu Ende gehenden Jahr und freuen uns, die gemeinsame politische Arbeit auch 2018 mit Erfolg fortführen zu können.

 

 

Ihr Wirtschaftsrat

Anzeige

18. Dezember 2017 - Der Spiegel

Minderheitsregierung für Deutschland
» Mehr erfahren

12. Dezember 2017 - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Vor den Gesprächen zur Großen Koalition
» Mehr erfahren

08. Dezember 2017 - Frankfurter Allgemeine Zeitung, Rheinische Post, Berliner Morgenpost

Wirtschaftsrat für Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
» Mehr erfahren

04. Dezember 2017 - Zeitungen der FUNKE Mediengruppe

Wirtschaftsrat gegen Pläne der SPD zu Bürgerversicherung
» Mehr erfahren

29. November 2017 - Wolfgang Steiger im Interview mit dem Tagesspiegel

Wir können keine Weiter-so-GroKo gebrauchen
» Mehr erfahren
» Zum Mediencenter


Besuchen Sie uns auf unseren Social Media Kanälen:



Impressum
Johann Caspar Fuhrmann
Annika Herzner
Dr. Cesara Missing
Markus Rosenthal
Philipp Schwartz
Simon Steinbrück

fotolia.com
Jens Schicke

© 2018 Wirtschaftsrat | Nutzungsbedingungen | Datenschutz
Anmeldung zum Newsletter | Abmeldung vom Newsletter