Sehr geehrte Damen und Herren,

der WR-Intern ist der Informationsdienst des Wirtschaftsrates mit Berichten und Kommentaren zu wichtigen wirtschaftspolitischen Ereignissen. In dieser Ausgabe erwarten Sie u.a. unsere Forderungen zur Bewältigung der EU-Krise, Informationen zum Gespräch des WR-Verkehrsbeirats mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt MdB und die Empfehlungen des Wirtschaftsrats zum BEPS-Projekt.

19. Februar 2016: 14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik in Berlin

Für ein verbindliches Europa - Standpunkt von Generalsekretär Wolfgang Steiger

Schwierige Zeiten bieten immer auch die Chance, gewaltige Schritte nach vorne zu machen. Gerade Europa hat sich in und durch Krisen entwickelt. Doch wir sind augenscheinlich nun in einer Situation, in der die Herkulesaufgaben Europa nicht zusammenbringen, sondern immer weiter auseinander treiben.

Die Schuldenkrise hat in den letzten Jahren zu einer tiefen Spaltung zwischen Nord und Süd geführt. Die Flüchtlingsfrage zieht nun eine weitere Trennlinie durch Europa, an der sich der Osten und der Westen gegenüberzustehen scheinen. Jede dieser Fragen birgt für sich genommen schon genug Sprengstoff. Als Kombination zweier ungelöster Krisen ist es eine hochexplosive Mixtur mit zutiefst zerstörerischem Potenzial.

 

Regelbruch kostet Vertrauen

Die Konstellation birgt das hohe Risiko, dass die multiplen Krisen willkürlich vermischt werden. Die EU wird dann zu einer Arena für Geschacher von Leistung und Gegenleistung. Doch Europas Werte taugen nicht für den Basar. Nur ein Europa, das sich Vertrauen und Verlässlichkeit auf die Fahnen schreibt, wird bei den Bürgern Akzeptanz finden. „Wie unser Körper ohne Geist, so ist ein Staat ohne Gesetz“; diesen unverzichtbaren Zusammenhang hat Cicero schon in der römischen Antike herausgestellt. Genau hier liegt Europas Dilemma. No-bail-out, Schengen, Maastricht oder Unabhängigkeit der Zentralbank – Europa verabschiedet sich immer mehr von seinen zentralen Grundsätzen und festen Regeln. Bei dieser beispiellosen Erosion der einzelnen Verträge kann es kaum verwundern, dass das Vertrauen in die EU im Rekordtempo schwindet. Es herrscht heute eine vollkommen andere Kultur und Grundlage. Die Währungsunion heute basiert längst nicht mehr auf Maastricht, sie basiert auf der Rettungspolitik seit 2010.

 

EU-Prinzipien verlieren an Glaubwürdigkeit

Wir sollten uns nicht der Naivität hingeben, dass sich dieser Prozess ohne entscheidenden Politikwechsel umkehren wird. Fataler Weise wird das Prinzip von Handlung und Haftung in Europa auf absehbare Zeit keine Geltung mehr bekommen. Im Gegenteil: Der Stabilitätspakt droht vor dem Hintergrund von Flüchtlingsströmen und Terrorgefahr auch seine letzte Bindungskraft zu verlieren – alles kann und wird nun als Sonderausgaben deklariert und kann rausgerechnet werden. Deutschland ist mit seinen Positionen längst in der strukturellen Minderheit. Das Negativbeispiel Griechenland scheint Schule zu machen - ein ähnliches Drama droht mittlerweile mit der tief europafeindlichen Linkskoalition in Portugal. Zudem steigt die EZB immer offener in die Monetarisierung der Staatsschulden ein. Aus dem ursprünglichen Ansatz, Zeit für die Politik für Strukturreformen zu kaufen, ist ein Programm zur Finanzierung eines "Weiter so" in der Politik geworden. Über die gewaltigen Risiken und die fragwürdige demokratische Legitimierung der EZB-Programme gibt es nahezu keine öffentliche Debatte.

 

Europa-Skepsis macht sich breit

Was ist das Ergebnis? Wir stellen fest, dass diese Dynamik den Kontinent polarisiert und radikalisiert. Fast überall gewinnen europakritische oder sogar europafeindliche Parteien massiv an Zugkraft. Hier müsste entschlossen gegengesteuert werden. Doch statt endlich Sicherheit und Verbindlichkeit auszusenden, beschließt die europäische Ebene immer wieder Dinge, die nicht umgesetzt werden. Der von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Bericht der fünf Präsidenten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erinnert verdächtig an die krachend gescheiterte Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte. Ähnlich wie damals gibt es statt konkreten Handlungsschritten lediglich die üblichen Wunschlisten. Auch das dritte Griechenlandpaket hat kaum Akzeptanz, weil niemand an den Erfolg glaubt. Gefühlt sichert Griechenland zum x-ten Mal die gleichen Reformen zu. Während die Hilfsgelder schon fließen, bleibt unklar wie Griechenland die angestrebten Mondpreise bei den Privatisierungserlösen erreichen soll oder wie mit den historisch hohen Anteilen an faulen Krediten in den Bankbilanzen umgegangen wird. Wenn so zentrale Fragen offen bleiben, ist es kein Wunder, dass die Menschen ihre tiefe Skepsis zum Ausdruck bringen.

 

Vorschläge der EU-Kommission passen nicht in den Rahmen

Umso dramatischer ist es, dass die Europäische Kommission die bestehenden Sorgen und Ängste verstärkt, indem sie ständig mit neuen Ideen vorprescht, die nicht in den Rahmen passen. Die Vorschläge, wie etwa für eine europäische Arbeitslosenversicherung, einen europäischen Finanzminister oder eine EU-weit zentralisierte Einlagensicherung, gehen alle in die gleiche Richtung: Noch mehr Vergemeinschaftung jetzt gegen vermeintlich mehr Kontrolle und Reformen in der Zukunft. Immer schwingt die schwere moralische Keule mit nach dem Motto: „Nur mit mehr Europa lässt sich die Krise verhindern.“ Das Beispiel Einlagensicherung verdeutlicht die verheerende Wirkung: Natürlich verunsichert es die Sparer, wenn ihnen die frohe Kunde gebracht wird, dass ihre Einlagen demnächst verwendet werden können, um Löcher zu stopfen, die Staaten oder Großbanken in der EU durch unsolides Verhalten verursacht haben. Vollkommen unverständlich ist zudem, warum die EU-Kommission ohne erkennbaren Grund oder Zeitdruck übliche Verfahren umgeht – so ist noch nicht einmal ein Konsultationsverfahren durchgeführt worden.

 

EU muss seine Bürger wieder mitnehmen

Die meisten Vorschläge der Kommission basieren zudem auf einer gefährlichen Mischung aus erodierender nationaler Souveränität und bedingter demokratischer Legitimität. Für weitere Integrationsschritte wären vielfach Verfassungsänderungen oder nationale Referenden notwendig. Aus Angst vor einer Ablehnung der Bürger, werden diese jedoch durch die Hintertür umgangen. Wenn Europa diese notwendigen Entwicklungsschritte aus politischem Wunschdenken im Windschatten der Rettungspolitik überspringt, ist das eine Sackgasse. Wenn man den Bürgern das Projekt Europa abspenstig machen will, muss man genau so weitermachen. Grundsatzentscheidungen, wie die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen, die Vertiefung der Integration oder die Beseitigung des Demokratiedefizits, müssen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gemeinsam erstritten werden. Statt Intransparenz, Regelbruch und Vergemeinschaftung durch die Hintertür kommt es darauf an, die Bürger auf den Weg der Erneuerung mitzunehmen. Statt immer mehr Zentralisierung und übereilt ausgetüftelter vertiefender Integration sollten wir es vielmehr mit einem besseren Europa versuchen, einer Union der Vertragstreue und der wirtschaftlichen Vernunft.

 

Europa muss auf Stärken der Gemeinschaft bauen

Es muss endlich Schluss damit sein, die Kosten des Fehlverhaltens nationaler Regierungen auf europäischer Ebene immer wieder zu vergemeinschaften. Diese Dynamik hat dem europäischen Projekt in den letzten Jahren massiven Schaden zugefügt. Umso dringender gilt es, den eingeschlagenen Kurs zu verlassen und endlich eine offene Debatte darüber zu führen, welches Europa wir wollen. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre eine Katastrophe für die Gemeinschaft, weil damit ein wirtschaftliches Schwergewicht und eine marktwirtschaftlich orientierte Nation verloren ginge. Die aufkommende „Brexit“-Diskussion muss deshalb zum Anlass genommen werden, Europa neu zu denken. Der Kern muss sein, dass sich Europa um das Wesentliche kümmert, statt sich im Klein-Klein zu verzetteln. Europa muss nach außen an Stärke gewinnen – etwa im Bereich der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Nach innen gilt es dagegen, die Balance bei der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu auszuloten. Mitgliedsstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, Kompetenzen per Mehrheitsentscheidung wieder an sich ziehen zu können.

 

Zudem müssen die Lippenbekenntnisse der letzten 20 Jahre zur Subsidiarität endlich umgesetzt werden. Eine eigens zu schaffende Expertenkommission sollte ausschließlich für die Einhaltung der Regeln der Subsidiarität zuständig sein. Zudem benötigt Europa dringend eine glaubhafte Staateninsolvenzordnung, eine verbindliche Austrittsmöglichkeit für Mitgliedsstaaten aus dem Euro und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Die Regeleinhaltung muss wieder das grundlegende Bindeglied der europäischen Einigung werden. Nur so kann Europa die Krise doch noch nutzen, um einen Schritt voran zu kommen und die Gemeinschaft fit für die Zukunft zu machen.

Bewirtschaftung der Bundesfernstraßen steht vor einer Neuordnung

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung eines Reformvorschlages des Wirtschaftsrates, den dieser bereits vor gut sechs Jahren in die politische Diskussion eingebracht hatte. Konkret handelt es sich um eine Reform der ineffizienten Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen und die Schaffung einer betriebswirtschaftlich aufgestellten bundeseigenen Fernstraßengesellschaft.

Die Motivation des Wirtschaftsrates liegt auf der Hand: Seit mehr als einem Jahrzehnt verzeichnet Deutschland einen Substanzverlust bei der Verkehrsinfrastruktur. Vor allem die einjährige Haushaltsführung als Ursache des sog. Dezember-Fiebers, die fehlende Zweckbindung der Finanzmittel, die regelmäßig die Umschichtung von Sanierungsgeldern zulässt, und nicht zuletzt die teure Bund-Länder-Auftragsverwaltung mit ihren 16 Einzellösungen erweisen sich immer mehr als Fass mit großem Loch im Boden. Vor diesem Hintergrund hatte der Wirtschaftsrat einen strukturellen Befreiungsschlag gefordert und mit dem Modell einer Bundesnetzgesellschaft ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das nun für den Bereich Straße umgesetzt werden soll.

 

Ansatz des Bundes entspricht in zentralen Punkten WR-Modell 

In einem Gespräch mit dem WR-Verkehrsbeirat vor wenigen Tagen dankte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB nochmals für die Anregungen und konzeptionellen Vorschläge des Wirtschaftsrates und tauschte sich mit den Mitgliedern des Beirates über den Stand der Überlegungen der Bundesregierung aus:    

 

Im Dezember 2015 hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erste Eckpunkte für die angedachte Gesellschaft vorgestellt. Nach Vorstellungen des Ministeriums soll die Gesellschaft als bundeseigene GmbH aufgestellt werden und Verantwortung für sämtliche Bundesautobahnen übernehmen. Regierung und Parlament sollen in Form von Beteiligungs-, Mitsprache- und Kontrollrechten Einfluss nehmen können. Zuständig sein soll die Gesellschaft für den gesamten Lebenszyklus der Autobahnen, also für Planen, Bauen, Betreiben, Erhalten und Finanzieren, und sie soll kaufmännisch agieren.

 

Als Einnahmen würden der Gesellschaft die Mauteinnahmen für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz zustehen. Diese sind ggf. um weitere Mittel (d. h. Steuern) zu ergänzen. Privates Kapital soll projektbezogen eingebunden werden, wenn es wirtschaftlicher ist. Ein Haftungsverbund zwischen der Bundesautobahngesellschaft und dem Bund – also eine Staatsgarantie – soll aber nicht bestehen.

 

Damit sieht sich der Wirtschaftsrat in wesentlichen Punkten bestätigt. Jedoch muss die zu schaffende Bundesgesellschaft, damit sie ihre Wirkung voll ausspielen kann, sowohl für die Autobahnen als auch Bundesstraßen zuständig sein. Das machte der Verkehrsbeirat gegenüber dem Bundesverkehrsministerium noch einmal deutlich. Wenn sich die Bundesregierung zunächst nur für eine Aufnahme der Bundesautobahnen in die Gesellschaft ausspricht, sollte mittelfristig eine Ausweitung auf die Bundesstraßen angestrebt werden.

 

SPD-Modell kritisch 

Dieser Ansatz wird, wie jetzt öffentlich wurde, vom sozialdemokratischen Koalitionspartner geteilt, der der Fernstraßengesellschaft die Bewirtschaftung der Bundesautobahnen und eines Teils der überregional bedeutsamen Bundesstraßen zusprechen möchte. Den in den Reihen der SPD existierenden Überlegungen, dabei jedoch gänzlich auf die Hinzuziehung privater Partner zu verzichten und die Gesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts zu firmieren, erteilt der Wirtschaftsrat indes eine klare Absage. Eine derartige Rechtsform biete „Vorteile bei der politischen Steuerbarkeit“, so die Begründung der SPD. Genau das aber würde nach Auffassung des Wirtschaftsrates einem politischen Missbrauch der Gesellschaft – u. a. auch als Versorgungseinrichtung für verdiente Parteifreunde, egal welcher farblichen Schattierung – Tür und Tor öffnen. Auch würde eine Anstalt öffentlichen Rechts, die bekanntermaßen den Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes unterworfen sein würde, wenig anziehend auf junge Ingenieure wirken – und damit den derzeitigen Personalmangel in der Straßenbauverwaltung kaum beheben. Fakt ist: Hier herrscht noch viel Gesprächsbedarf.

 

Sorge der Bundesländer aufnehmen 

Gesprächsbedarf besteht auch noch mit den Bundesländern. Zwar plädieren diese ebenfalls für eine Effizienzsteigerung bei der Auftragsverwaltung und für eine Optimierung der Finanzierung, doch stehen die Länder den Plänen des Bundes skeptisch gegenüber. Wie der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister, Christian Pegel, in der zurückliegenden Dezember-Tagung der Verkehrskommission des Wirtschaftsrates verdeutlichte, warnen die Bundesländer vor einem „überstürzten Umbau“ des bestehenden Systems. Zu groß ist die Sorge vor dem Verlust von Zuständigkeiten und Mitspracherechten. Eine Tatsache ist zudem, dass einige Länder in der Frage der Straßenbewirtschaftung erfolgreicher aufgestellt sind als andere – und damit von deren Ineffizienzen profitieren. Denn nur allzu oft können sich Länder mit „starken“ Straßenbauverwaltungen auf zusätzliche Finanzmittel freuen, die von Ländern mit „schwachen“ Bauverwaltungen aufgrund fehlender Planungskapazitäten zurückgegeben werden müssen.

 

Die Sorge der Länder vor möglichen Doppelstrukturen teilt der Wirtschaftsrat. Denn eine geteilte Zuständigkeit für Bundesstraßen – durch Bundesgesellschaft und Landesbauverwaltungen – würde zu erhöhten Kosten und Kompensationsverlusten führen. Daher hat sich der Wirtschaftsrat auch für eine gemeinsame Betrachtung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen ausgesprochen. Wichtig ist aus Sicht des Wirtschaftsrates, dass das Konzept der Bundesfernstraßengesellschaft das Gesamtnetz im Blick hat und als Blaupause für das nachgeordnete Netz (Landes-/Kommunalstraßen) dienen kann. Denn für die Wirtschaft hören die Straßen nicht an den Autobahnabfahrten auf. Gerade die „letzte Meile“ zu den Produktionsstätten und Gewerbeparks in den Städten und Gemeinden erweist sich in letzter Zeit immer mehr als Nadelöhr.

 

Appell an die Verantwortung der Länder 

„Umso wichtiger ist es, dass nun auch die Bundesländer im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen den Weg frei machen für eine Neuordnung der Straßenbewirtschaftung“, appellierte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unlängst in Berlin. „Dieser Reformsprung ist zu wichtig für den Standort Deutschland, weil er eine bedeutsame Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Verkehrsinfrastruktur schafft. Es wäre höchst unverantwortlich, das Modell einer solchen Bundesinfrastrukturgesellschaft mit Hilfe von Partikularinteressen zu torpedieren“, so Wolfgang Steiger.

 

In diesem Zusammenhang kritisierte der Generalssekretär des Wirtschaftsrates zugleich die Haltung einiger Bundesländer, die immer wieder lautstark und öffentlichkeitswirksam nach höheren Mittelzuweisungen rufen, aber die eigene Verwaltung nicht in die Lage versetzen, diese auch abarbeiten zu können. „Derzeit stellt der Bund Milliardenbeträge zur Ertüchtigung der Infrastruktur zur Verfügung. Jetzt müssen auch die Länder liefern und zeigen, wie ernst es ihnen ist“, so Wolfgang Steiger. 

 

Allein das Beispiel der unterschiedlichen Mittelverwendung beweist, wie wichtig der Befreiungsschlag für das Gesamtsystem ist. Es muss endlich Schluss sein mit zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz und der Bereitstellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage.

 

Der Wirtschaftsrat, so die Zusage Wolfgang Steigers gegenüber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, wird den Gestaltungsprozess der Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung weiter intensiv begleiten und mit seiner Expertise zur Verfügung stehen.

BEPS: Bei der Harmonisierung des Steuerrechts nicht über das Ziel hinausschießen!

Parallel zur Verabschiedung der OECD/G20-Pläne zur Harmonisierung des internationalen Steuerrechts hat der Wirtschaftsrat ausführliche Empfehlungen für die Übertragung der beschlossenen Maßnahmen auf das deutsche Steuerrecht erstellt.

Internationale Fragen nehmen derzeit einen breiten Raum in der steuerpolitischen Diskussion ein. Die Debatte wurde besonders durch Medienberichte über Steuervermeidungsstrategien multinational tätiger US-Konzerne ausgelöst. Diese Steuervermeidungsstrategien sind unter der Abkürzung BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) bekannt geworden. Damit werden schlagwortartig Techniken der Reduzierung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und das Verschieben von Gewinnen in niedrigbesteuernde Länder beschrieben.

 

Unternehmen in Deutschland vor Sonderlasten schützen

Aus Sorge vor Kollateralschäden bei der Übernahme der von den Staats- und Regierungschefs der G20 beschlossenen internationalen Maßnahmen in das deutsche Steuerrecht hat der Wirtschaftsrat dafür eigens eine ad hoc-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von RA Prof. Dr. Stephan Eilers, Global Managing Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, sowie RA Dr. Sebastian Benz, Partner bei Linklaters LLP, eingerichtet.

 

Unternehmensstandort Deutschland nicht gefährden

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, mit einem Positionspapier dem deut­schen Gesetzgeber Leit­planken für die Umsetzung der OECD/G20-Vorschläge in das deutsche Steuerrecht zur Ver­fügung zu stellen. Keinesfalls akzeptabel wäre es, wenn gerade den deutschen Unternehmen durch voreilige oder über­schießen­de Neuregulierungen noch mehr Steuer- und Bürokratielasten auferlegt würden als Unternehmen in anderen Ländern.

 

Enger Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung

In Deutschland ist zurzeit eine Arbeitsgruppe der Finanzverwaltung damit befasst, die Ände­rungen des nationalen Steuerrechts vorzubereiten. Diese Änderungsvorschläge sollen in der ersten Jahres­hälfte 2016 über die Bundesregierung in den Bundes­tag eingebracht werden. Zudem ist aus dem gesamten Maßnahmenkatalog für das erste Quartal 2016 bereits die Ratifizierung eines multilateralen Abkommens zum automatischen Austausch des Country-by-country-Reportings vorgesehen. Die Ratifikation des sog. multilateralen Instru­ments zur Abänderung der deutschen Doppel­besteu­erungs­abkommen ist für das erste Quartal 2017 vorgesehen.

 

Bereits bestehende Regelungen bei der Umsetzung überprüfen

Die Bundesarbeitsgruppe des Wirtschaftsrates begrüßt den Aktions­plan von OECD/G20, warnt jedoch zugleich vor einer unreflektierten bzw. einseitigen Übernahme der Empfehlungen in das deutsche Steuerrecht. Bei der Gesetz­gebung sollten neben dem politischen Ziel, BEPS-Strategien entgegen­zuwirken, gerade auch folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden:

 

  • Die OECD/G20-Vorschläge sollten als äußerste Grenze der gesetz­geberischen Handlungsoptionen begriffen werden, um volkswirt­schaft­lich schädliche Doppelbesteu­erungen zu vermeiden. Keinesfalls darf es zwischen den Staaten zu einem „Race to the top“ – also einem Wettlauf – an gesetzgeberischen Vorgaben kommen.
  • Auch in Zukunft muss Deutschland bei internationalen Partnerländern zum Schutze der heimischen Unternehmen dafür werben, über­schießende Regulierungs- und Besteuerungsmaßnahmen zu verhindern.
  • Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden, ist zu gewährleisten, dass alle Staaten, die an dem BEPS-Projekt mitgewirkt haben, zumindest die beschlossenen sog. Mindeststandards tatsächlich umsetzen.
  • Alle Regelungen sind kritisch auf ihre Praktikabilität zu prüfen. Hoher Administrationsaufwand schwächt einerseits die Wettbewerbs­fähigkeit des exportstarken deutschen Mittelstands. Andererseits muss auch die deut­sche Steuerverwaltung die Maßnahmen administrieren können.
  • Mit der Verschärfung der Regeln werden Besteuerungskonflikte zwi­schen den Staaten – i.d.R. zu Lasten der Unternehmen – zunehmen. Besonders wichtig ist daher die Etablierung verpflichtender Schlich­tungs­verfahren durch unabhängige Instanzen. Dafür ist in Deutschland zudem das Bundeszentralamt für Steuern finanziell und personell adä­quat auszustatten.
  • Deutschland kennt bereits zahlreiche „Anti-BEPS-Regelungen“. Mit der Aufnahme neuer Regelungen sollte einhergehen, bereits bestehende Normen bei Überschneidungen teilweise oder vollständig zu ersetzen.

 

Wirtschaftsrat bleibt auch 2016 weiter am BEPS-Thema dran

In enger Zusammenarbeit von Bundesarbeitsgruppe und Bundesfachkommis­sion Steuern, Haushalt, Finanzen wurden die Empfehlungen des Wirtschafts­rates im November 2015 verabschiedet und noch im Dezember 2015 mit mehreren Mitgliedern des Finanz­ausschusses im Deutschen Bundestag sowie Vertretern des Bundes­finanz­ministeriums diskutiert. Die Arbeitsgruppe wird den anstehenden Gesetzgebungs­prozess weiter aufmerksam verfolgen und der Politik jederzeit gern als kompetenter wie verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

 

 

Hier klicken, um zum Positionspapier zu gelangen.

Wirtschaftsrat lehnt Mietrechtspaket von Bundesjustizminister Maas ab

Bundesjustizminister Maas hat ein Eckpunktepapier zum Mietrecht vorgelegt. Dies soll die sogenannte 2. Mietrechtsnovelle einleiten. Das Paket sieht vor, dass die umlagefähigen Modernisierungskosten erheblich reduziert werden und der Bemessungszeitraum für Mietspiegel von vier auf zehn Jahren gestreckt werden soll. Damit würde der Mietspiegel seine Funktion als Ausgleichsinstrument zwischen Mieter und Vermieter verlieren. Der Wirtschaftsrat warnt eindringlich davor, die Pläne des Bundesjustizministers umzusetzen.

Umlagefähige Modernisierungskosten sollen erheblich sinken

Justizminister Maas schlägt vor, den Prozentsatz, mit dem die Modernisierungskosten bei der Miete berücksichtigt werden, von 11 Prozent auf acht Prozent abzusenken. Gleichzeitig soll für Mieterhöhungen nach Modernisierung eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Demnach soll die Miete in einem Zeitraum von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent und maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen können. 

 

Maas-Vorschlag geht weit über Koalitionsvertrag hinaus

Unter dem Titel „bezahlbares Wohnen“ ist im Koaliationsvertrag festgelegt, dass die Modernisierungsumlage von elf auf zehn Prozent sinken soll. Würde allein diese Absenkung umgesetzt, werden Modernisierungsinvestitionen ausgebremst werden. Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Marc Weinstock, sagt dazu: „Das Mietrechtspaket, das Bundesjustizminister Maas vorgelegt hat, wird Investitionen im Bereich der energetischen Modernisierung  ausbremsen und den Wohnungsneubau erheblich erschweren. Das ist der Abschied vom Klimaschutz im Gebäudebestand“  

 

Das Eckpunktepapier konterkariert die Ziele der Bundesregierung für den Wohnungsneubau

Der Vorschlag zur 2. Mietrechtsnovelle aus dem Bundesjustizministerium sieht zudem vor, den Bezugszeitraum für den Mietspiegel von vier auf zehn Jahre zu verbreitern. Dadurch würde die ortsübliche Vergleichsmiete erheblich sinken und auf niedrigem Niveau auf Dauer festgelegt werden. Die Folge wäre: die Rahmenbedingungen für Modernisierungsinvestitionen, aber vor allem für den Neubau von Wohnungen verschlechtern sich. Das Vorhaben konterkariert das Ziel von Bauministerin Hendricks, mit privaten Mitteln den Wohnungsneubau voranzubringen. Nach Schätzungen des Bauministeriums braucht Deutschland jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen „Während Bundesbauministerin Hendricks und die Bauminister der Länder Wohnungsbauprogramme auflegen, um private Investitionen zu fördern, ignoriert Minister Maas weiterhin die Herausforderungen der steigenden Wohnungsnachfrage. Schon heute gehört der Wohnungsmarkt zu einem der reguliertesten Wirtschaftsbereiche des Landes und funktioniert dadurch nicht besser. Den Schaden haben das Handwerk, Wohnungssuchende, Mieter und Vermieter“. 

 

Mietspiegel qualifiziert und rechtssicher umsetzen

Zudem fordert der Wirtschaftsrat, den Mietspiegel qualifiziert und rechtssicher umsetzen. Ein  Mietspiegel mit dem Beobachtungszeitraum von zehn Jahren reflektiert keineswegs das aktuelle Marktgeschehen, sondern bildet einen staatlich konstruierten Mietpreis ab. Wird der Vorschlag von Justizminister Maas Realität rechnet sich der Staat einen verzerrten Mietzins zusammen, der vom realen Markt vollständig entkoppelt ist. Das ist ein massiver Eingriff in den Mietmarkt. Ein erneuter und so weitreichender Eingriff in den Wohnungsmarkt – quasi durch die Hintertür - würde zu erheblichen Störungen des deutschen Immobilienmarktes führen. Dabei werden alle Vermieter getroffen – große Bestandshalter und Genossenschaften, aber auch die mit Abstand größte Gruppe der privaten Vermieter. Das langfristige Einfrieren von Mieten macht die Refinanzierung von unbedingt notwendigen Investitionen in den Bestand oder zur  Verbesserung des Wohnraums faktisch unmöglich, da die Aufnahme von Fremdkapital erheblich erschwert wird. Neubau und Sanierung macht somit keinen Sinn mehr.

 

Gebäudesanierung und Wohnungsneubau fördern

Die Reformvorschläge von Justiz- und Verbraucherschutzminister Maas lehnt die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien im Wirtschaftsrat Deutschland ab. Nur mit einem ausgewogenen Mietrecht, das Investitionen auslöst und nicht verhindert, können die großen Herausforderungen bei der Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum gemeistert werden. Statt eine Sonder-AfA für Wohnungsneubau und Sanierung vorzuschlagen, plädiert Maas für einen fehlgeleiteten Mieterschutz. Um die Sanierungsrate auf ein Niveau zu heben, das den deutschen Klimaschutzzielen entspricht, plädiert der Wirtschaftsrat deshalb dafür, eine steuerliche Sonderabschreibung in Höhe von zehn Prozent für Klimaschutzmaßnahmen am Gebäude voranzutreiben.

 

 

Für eine leistungsfähige zweite Säule der Alterssicherung

In Zeiten des demographischen Wandels und erhöhter Belastungen der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung wird die betriebliche Altersvorsorge immer wichtiger. Der Wirtschaftsrat hat seinen Kompass für eine leistungsfähige zweite Säule der Alterssicherung entwickelt und an die politischen Entscheidungsträger herangetragen.

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag aus gutem Grund zu einem „Demographie-Check“ für alle ihre politischen Vorhaben. Diesem Anspruch folgend, muss in Zeiten der Bevölkerungsalterung, erhöhter Belastungen der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung und der gleichzeitigen, langanhaltenden Niedrigzinsphase eine Neuordnung der Alterssicherung allerhöchste Priorität haben: Die zweite Säule der Alterssicherung muss vor allem für Geringverdiener finanziell lohnender, für Arbeitgeber einfacher und für alle Beteiligten transparenter werden.

 

Unter der Leitung von Ralf Berndt, Vorstand der Stuttgarter Lebensversicherung a.G. wurde eine Arbeitsgruppe zu diesem zentralen sozialpolitischen Thema der laufenden Legislatur eingerichtet. Im engen Austausch mit der zuständigen Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Anja Karliczek MdB, hat die AG betriebliche Altersvorsorge des Wirtschaftsrates ihren Kompass an die politischen Entscheidungsträger herangetragen.

 

Verbreitung der bAV verbessern!

Immerhin hat sich die betriebliche Altersvorsorge (baV) nach der Jahrtausendwende zunächst positiv entwickelt: Der Verbreitungsgrad ist seit 2001 in Folge der verbesserten Rahmenbedingungen durch das Altersvermögensgesetz von 49 Prozent auf aktuell 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angestiegen. Durchschnittlich trägt die bAV acht Prozent zum Alterseinkommen der Deutschen bei. Damit leistet sie zwar einen Beitrag zur Ergänzung von Gesetzlicher Rentenversicherung und privater Altersvorsorge, der jedoch zur wirksamen Vermeidung von Altersarmut noch dringend ausgebaut werden muss.

 

Umso besorgniserregender ist der seit 2009 stagnierende Verbreitungsgrad. Zudem besteht gerade bei Geringverdienern sowie Angestellten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erheblicher Nachholbedarf: In Betrieben mit zehn bis 49 Mitarbeitern verfügen nur 39 Prozent der Beschäftigten über eine betriebliche Altersvorsorge, bei denen mit bis zu neun Mitarbeitern lediglich 30 Prozent. Daher begrüßt der Wirtschaftsrat ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Verbreitung der bAV gerade in diesem Bereich zum Ziel gesetzt hat. Zusammengefasst lauten die Kernforderungen der AG betriebliche Altersvorsorge des Wirtschaftsrates:
 

 

 

1.      Verkomplizierung der bAV verhindern, bestehendes System fortentwickeln!

Angesichts der bereits heute zu hohen Komplexität der betrieblichen Altersvorsorge zielt der Vorstoß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), faktisch noch einen sechsten, kollektivistischen Durchführungsweg unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu eröffnen, eindeutig in die falsche Richtung. Zudem hilft der Vorschlag des BMAS denjenigen Arbeitnehmern überhaupt nicht, für die kein Tarifvertrag gilt, die damit überdurchschnittlich häufig in KMU beschäftigt sind und deren Gehalt unterdurchschnittlich ausfällt.

 

Auf keinen Fall sollte durch einen konkurrierenden Durchführungsweg oder ordnungspolitisch problematische, mit privatwirtschaftlichen Lösungen konkurrierende zusätzliche Angebote der Deutschen Rentenversicherung das bestehende System der betrieblichen Altersvorsorge geschwächt werden. In den Händen des Staates wäre das Vorsorgekapital sicherlich nicht besser als bei privaten Anbietern aufgehoben: Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die noch dazu nicht unmittelbar im disziplinierenden Wettbewerb um die besten Lösungen für ihre Kunden stehen, können kaum als die fähigeren Kapitalanleger angesehen werden.

 

2.      Freiwillige „Opting-out-Modelle“ ermöglichen!

Um rasch mehr Beschäftigte mit der bAV zu erreichen, sollten Arbeitgeber eine rechtssichere Möglichkeit erhalten, auch im Rahmen von Betriebsvereinbarungen eine teilweise Nutzung des Lohns für betriebliche Altersvorsorge vorzusehen und dabei auch bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse einzubeziehen. Letztlich müssen die Arbeitnehmer aber nach dem Prinzip der Freiwilligkeit weiterhin die Option besitzen, sich innerhalb einer bestimmten Frist gegen ihre Einbindung in die vom Arbeitgeber vorgeschlagene betriebliche Altersvorsorge zu entscheiden.

 

3.      Transparenz in der Altersvorsorge verbessern!

Gute Altersvorsorge braucht Orientierung und Transparenz. Umso mehr benötigt Deutschland als wirksames Instrument gegen Altersarmut eine neutrale, unabhängige Plattform in Übereinstimmung mit den Kriterien des TTYPE-Reports (Track and Trace your Pension in Europe), beispielsweise nach dem Vorbild von Dänemark, Schweden und dem Modell der Deutschen Renten Information e.V.: Es gilt, gesetzliche, betriebliche und private Alters­vorsorgeansprüche übersichtlich zusammengefasst darzustellen. Bei vielen Bürgern wird hierdurch erst das notwendige Problembewusstsein geschaffen, dass sie auch eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen sollten.

 

4.      Finanzielle Anreize zur betrieblichen Altersvorsorge stärken!

Der Staat steht mehr denn je in der Verantwortung, die Anreize zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge zu verbessern: Wenn die öffentliche Hand als Nutznießer der Niedrigzinspolitik der EZB mit einem Teil des eingesparten Geldes die Vorsorgesparer als Leidtragende der niedrigen Zinsen stärker als bisher förderte, so wäre dies ein zielführender Ausgleich. Zudem käme es unsere Gesellschaft langfristig viel teurer zu stehen, wenn die Eigenvorsorge auf niedrigem Niveau verharrte und zukünftig eine wachsende Zahl der Bürger auf Grundsicherung im Alter angewiesen wäre.

 

So ist die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten, indem die Belastung mit Sozialabgaben abgemildert und die Förderung ausgeweitet wird. Es darf nach Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht länger strittig sein und muss transparent ausgewiesen werden, dass die Rendite der zweiten Säule der Alterssicherung nach Abzug aller Kosten eindeutig positiv ist.

 

Gerade Geringverdienern, die sich bisher vergleichsweise selten für die betriebliche Altersvorsorge entscheiden, muss der finanzielle Nutzen klar sein. Deshalb muss in jedem Fall feststehen: Wer vorsorgt hat mehr als der, der nicht vorsorgt. Daher sollte die gegenwärtige Vollanrechnung der Betriebsrenten auf die Grundsicherung im Alter zurückgeführt werden.

 

Einzelunternehmer, die mindestens 80 Prozent ihrer Beschäftigten in die betriebliche Altersvorsorge einbeziehen, sollten künftig für sich selbst einen bAV-Vertrag abschließen können, der als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig ist. Dies stärkt die Verbreitung der bAV gerade in Kleinstunternehmen.

 

5.      Möglichkeiten der bAV erweitern, Betriebsrenten attraktiver gestalten!

Beschäftigte schreckt häufig ab, dass im Falle ihres Todes das in die bAV eingebrachte Arbeitsentgelt keinem Angehörigen zugutekommt, sofern keine „engen Hinterbliebenen“ existieren. Eine mögliche Auszahlung des angesammelten Vorsorgevermögens an die Eltern oder Kinder, zumindest aber eine Übertragung auf den Vorsorgevertrag einer begünstigten Person, könnten diese Blockade beseitigen.

 

Leider führt die anhaltende Phase niedriger Zinsen dazu, dass es immer schwieriger wird, Altersvorsorgevermögen aufzubauen. Zu prüfen ist daher, wie die Chancen-Risiko-Profile neu auszutarieren sind. Es gilt, die Rahmenbedingungen für die Träger bzw. Anbieter von Altersvorsorgeprodukten so anzupassen, dass sie in ihrer Kapitalanlage stärker diversifizieren können. Ein Mehr an Flexibilität in der Kapitalanlage stärkt die Beteiligung der Bürger am Produktivvermögen, das gerade bei mittel- bis langfristigem Horizont günstige Renditechancen bei vertretbarem Risiko bietet und ein auskömmliches Einkommen im Alter ermöglicht.

 

6.      Vorsorgeberatung fördern!

Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen spielen für die Verbreitung der bAV nicht nur angestellte, sondern auch selbständige, fachlich entsprechend ausgebildete Berater eine bedeutende Rolle. Sie motivieren Betriebe wie auch Arbeitnehmer zur bAV, ordnen diese in die Gesamtthematik Alterssicherung und Personalbindung ein, informieren über jeweils passende Durchführungswege und entlasten die Betriebe erheblich von Verwaltungsarbeiten. Deshalb sollte die Bedeutung der selbständigen Berater für die Verbreitung der bAV in den KMU gewürdigt und berücksichtigt sowie ihre Tätigkeit durch entsprechende Rahmenbedingungen erleichtert werden.

 

7.      Komplexität der bAV verringern, Arbeitgeberhaftung begrenzen!

Nur mit voller Unterstützung der Unternehmen wird die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge kräftig an Dynamik gewinnen können. Deshalb ist es entscheidend, die Komplexität der zweiten Säule der Alterssicherung zu verringern, die v.a. Mittelständler belastet.

 

Um die steuerlichen Rahmenbedingungen voll nutzen zu können, müssen die Arbeitgeber heute mehrere Durchführungswege miteinander kombinieren. Gerade für KMU ist aber der hiermit verbundene Aufwand hoch. Deshalb sollte es Arbeitgebern ermöglicht werden, die bAV unter Ausnutzung des gesamten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmens auf nur einen Durchführungsweg zu konzentrieren.

 

Wichtig sind zahlreiche weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der bAV. Hierzu gehören beispielsweise erleichterte Abfindungsmöglichkeiten von kleinen Betriebsrentenanwartschaften oder Übertragungsmöglichkeiten sowie unkompliziertere Regelungen zur Anpassung laufender Betriebsrenten.

 

8.      Sprengsatz bAV in den Unternehmensbilanzen entschärfen, steuerliche Benachteiligung beenden!

Die anhaltende Niedrigzinsphase lässt den Diskontierungsfaktor für die Bewertung von Zukunftslasten sinken und im Gegenzug die Rückstellungen steigen, die für Betriebsrenten zu bilden sind. Hierdurch kommt es zu einer Belastung des Eigenkapitals, die einer zunehmenden Zahl von Unternehmen die Luft zum Atmen nimmt und gerade mittelständische Betriebe in existenzielle Krisen führen kann. Der Gesetzgeber ist gefordert, hier schnellstens für Abhilfe zu sorgen:

 

Während bAV-Verträge häufig über 70 Jahre laufen, wird für die Bewertung zukünftiger Belastungen der Unternehmen durch Betriebsrenten lediglich über sieben Jahre ein Zinsdurchschnitt gebildet. Sachgerechter wäre es, zunächst einen zwölfjährigen Zinsdurchschnitt zugrunde zu legen und in drei Jahren, wenn die Datenlage dies zulässt, auf die 15 jeweils zurückliegenden Jahre zurückzugreifen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass viele Arbeitgeber ihre Direktzusagen einstellen und die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge hierdurch zurückgeht.

 

Die Ungleichbehandlung zukünftiger Lasten durch die bAV in Handels- und Steuerbilanz ist eine geradezu groteske Ungerechtigkeit zu Lasten der Unternehmen: Einerseits müssen wegen des niedrigen Zinsniveaus in der Handelsbilanz immer höhere Rückstellungen für die betriebliche Altersvorsorge gebildet werden. Andererseits tut die Steuerverwaltung noch immer so, als könnten die Einzahlungen in die bAV zu einem Zinssatz von sechs Prozent angelegt werden.

 

So werden die heutigen Lasten zukünftiger Rentenzahlungen künstlich kleingerechnet und der ausgewiesene steuerliche Unternehmensgewinn ungerechtfertigt nach oben verzerrt. Die Finanzbehörden besteuern damit scheinbare Gewinne, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, und entziehen den Unternehmen so Kapital. Überfällig ist stattdessen die Vereinheitlichung der Bewertungskriterien von Betriebsrenten in Handels- und Steuerbilanz auf realistischem Niveau.

 

Eigenvorsorge stärken!

Union und SPD sind aufgefordert, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) als eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislatur zügig umzusetzen. Denn eine Stärkung der Eigenvorsorge in der Alterssicherung ist entscheidend, damit auch in Zeiten des demographischen Wandels möglichst viele Bürger über ein auskömmliches Einkommen im Alter verfügen.


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