Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie über die neu gegründete Bundesfachkommission Handel, Ernährung und Verbraucherschutz, werfen einen genauen Blick auf das SPD-Rentenkonzept und gehen mit der Wohnungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Darüber hinaus gibt es Neuigkeiten aus unserem Landesverband Brüssel.

27. Juni in Berlin: Wirtschaftstag

Wirtschaftsrat gründet Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz

Am 20. Juni 2017 fiel der Startschuss für einen neuen hochkarätig besetzten Expertenkreis unter dem Dach des Wirtschaftsrates. Unter Mitwirkung u. a. der CEO’s der Schwarz-Gruppe (Lidl), der Häuser HiPP, PHW (Wiesenhof), Veltins oder auch Peter Kölln sowie im Beisein von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt MdB sowie des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten MdB, fand im Haus des Wirtschaftsrates die konstituierende Sitzung der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz statt. Ziel der Kommission ist es, durch Entwicklung entsprechender politischer Empfehlungen den Lebensmittelhandel sowie die Ernährungswirtschaft in Deutschland aktiv zu stärken.

Handel und Lebensmittelwirtschaft sind verlässliche Motoren der deutschen Volkswirtschaft. Allein im Einzelhandel sind rund 300.000 Unternehmen tätig. Mit ca. drei Millionen Arbeitnehmern zählt der Handel zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Zugleich trägt er maßgeblich zur Attraktivität des urbanen wie ländlichen Raumes bei. Denn er garantiert ein elementares Grundbedürfnis der Menschen: die wohnortnahe Versorgung. In gleicher Weise wie der Einzelhandel steht auch die deutsche Lebensmittelwirtschaft für eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze und vor allem für hohe Standards – von den Rohstoffen über die Produktion bis hin zur Verpackung. Dafür sorgen die über 700.000 Betriebe entlang der gesamten Lebensmittelkette.

 

Vor diesem Hintergrund machten die Gründungsmitglieder der neuen Bundesfachkommission gegenüber den Vertretern aus Parlament und Regierung deutlich: Wer Handel und Lebensmittelwirtschaft stärkt, sie vor ausufernder Bürokratie und Überregulierung schützt, fördert einen innovativen, nachhaltigen Konsum, unterstützt Städte und Gemeinden und sorgt für Beschäftigung und Wohlstand. Die Belange dieser wichtigen Player der deutschen Volkswirtschaft müssen künftig stärker im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen, so eine der ersten zentralen Forderungen des Kreises.

 

Einen besonderen Schwerpunkt der Auftaktberatungen bildeten aktuelle Fragen rund um eine nachhaltigere Lebensmittelerzeugung. Zugleich erörterte die Kommission Aspekte des Tierwohls sowie die geplante nationale Reformulierungsstrategie, d. h. die Änderung von Rezepturen zur Verringerung des Zucker-, Fett- bzw. Salzgehaltes in Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang kamen auch Fragen des europäischen Binnenmarktes mit einer fairen Agrar- und Ernährungspolitik der EU auf die Tagesordnung. So sprachen sich die Mitglieder der Bundesfachkommission für eine kohärente und sachliche Debattenführung um die Vergleichbarkeit von Produkten auf dem EU-Markt aus und forderten den Erhalt der kulinarischen Vielfalt als Zeichen der Identität der Nationen Europas und einen Verzicht auf Vereinheitlichungsstrategien. Mit Blick auf das Reformulierungskonzept der Bundesregierung warnte die Kommission vor einer ideologisch motivierten Ausweitung der Labelflut und votierte für mehr objektive Aufklärung, u. a. durch Ernährungsbildung in den Schulen. Eine ausgewogene Verbraucherpolitik, so der einhellige Tenor, setze Rahmen, bestrafe Missbrauch und verzichte auf Vorratsgesetzgebung und politische Bevormundung.

 

Darüber hinaus legte die Kommission erste Themen ihres künftigen Arbeitsprogramms fest. So wird sich der Kreis u. a. mit Fragen des nachhaltigen Konsums, der Regulierung, des Wettbewerbs, aber auch mit grundsätzlichen strukturpolitischen Rahmenbedingungen, etwa für den ländlichen Raum oder für das Zukunftsfeld Onlinehandel befassen.  

 

Mit Hochdruck begann die Kommission ihre Empfehlungen für die Ernährungs- und Handelspolitik der 19. Legislaturperiode zu erarbeiten. Erste Vorschläge befinden sich bereits in Abstimmung und sollen zeitnah an die politischen Entscheidungsträger herangetragen werden. 

Überlast der Jungen verhindern, Lebensarbeitszeit verlängern!

Alle maßgeblichen Rentenreformen seit der Jahrtausendwende wurden von SPD-geführten Bundesregierungen und sozialdemokratischen Bundesminister mitgestaltet, beispielsweise die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die allmähliche Absenkung des Rentenniveaus. Wenn nun ausgerechnet die SPD bei der Vorstellung ihres Rentenkonzepts davon spricht, seit mehr als zehn Jahren habe die Politik das Vertrauen in die Rente ausgehöhlt, trifft sie das vor allem selbst. Mehr Armut in Deutschland ist das traurige Ergebnis, wenn sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach einer Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent durchsetzen.

Die Altersgruppe über 65 wird auch 2030 ebenso wie heute mit Abstand am wenigsten von Armut betroffen sein. Dies hat u.a. der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ermittelt. Rentenanhebungen, die zugleich den Jungen noch höhere Rentenabgaben oder Steuern aufbürden, verschlimmern daher die Armutsprobleme in Deutschland.

 

Der Zahlbetrag der Rente steigt durch die Koppelung an die Lohnentwicklung trotz Niveaukürzung ohnehin weiter an. Während der Standardrentner von der gesetzlichen Rentenversicherung heute monatlich 1.314 Euro ausbezahlt bekommt, werden es 2030 voraussichtlich 1.824 Euro sein. Damit wird dann auch die reale Kaufkraft eines durchschnittlichen Rentners aller Voraussicht nach höher liegen als heute.

 

Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch den demographischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau sinken. Künftig soll nach dem Willen der SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden. In der Folge steigen Rentenbeiträge noch rasanter, und die jungen Erwerbstätigen werden einseitig zum Lastesel der Bevölkerungsalterung. Nach 2027, wenn die Rentenbeiträge den SPD-Plänen zufolge bis auf 22 Prozent angewachsen sind, werden die Belastungen für die junge Generation weiter emporschnellen, dann v.a. durch steigende Steuern für einen höheren Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung.

 

Das SPD-Konzept sieht eine weitere Aufblähung des umlagefinanzierten Rentensystems durch die Einbeziehung von Selbständigen vor. Das schafft zwar Entlastung jetzt, da es nur wenige ehemals selbständige Rentner gibt. Doch in Zukunft, wenn auch an die Selbständigen gesetzliche Renten gezahlt werden müssen, gerät die Rentenversicherung noch dramatischer in Schieflage.

 

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über den 67. Geburtstag hinaus schließen die Sozialdemokraten dagegen kategorisch aus. Dabei hat sich allein seit den 1960er Jahren der Lebensabschnitt nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben auf 20 Jahre verdoppelt. Wenn wir von der zusätzlichen Lebenszeit, die uns geschenkt wird, künftig einen Teil für Erwerbsarbeit nutzen, ist das angemessen und gerecht. Dies ist der Königsweg hin zu auskömmlichen Renten ohne Überlast der jungen Generation.

Politpuls-Umfrage 2017

Starke Beteiligung aus der Mitgliedschaft

"Was muss politisch dringend angegangen werden, um Deutschland zukunftsfest und wettbewerbsfähig zu machen?" Diese Frage haben wir unseren Mitgliedern am Ende der diesjährigen Politpuls-Umfrage gestellt und so den Unternehmern die Möglichkeit gegeben, uns ihre Meinung zur wirtschaftspolitischen Lage in Deutschland mitzuteilen. Die Zahl der Rückmeldungen war überwältigend. Über 1500 individuelle Antworten haben wir ausgewertet und viele gute Vorschläge für die politische Arbeit des Wirtschaftsrates bekommen.

 

Die Resonanz zeigt nicht nur, wie politisch die Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsrates sind, sondern auch, wie viele Unternehmen trotz der zumeist sehr guten wirtschaftlichen Situation mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden sind. 

 

Hier gelangen Sie zum Auszug Ihrer Stimmen aus der Umfrage.

Wohnungsbaupolitik wird zum probaten Wahlkampfthema

Die Bilanz der Bundesregierung in der Wohnungspolitik ist verheerend. Immer mehr investitionsfeindliche Regulierungen und steigende Subventionen für den sozialen Wohnungsbau haben nicht zu einer Entspannung auf den Märkten beigetragen. Ermutigende Signale sendet hingegen der nordrhein-westfälische Koalitionsvertrag aus, in dem zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates eingeflossen sind.

Der Wirtschaftsrat fordert seit Langem mehr Markt statt staatliche Regulierung auf den Wohnungsmärkten ein. Wiederholt ist deutlich geworden, dass die Mietpreisbremse, die seit Einführung vor zwei Jahren bereits in 312 Städten und Gemeinden in Kraft getreten ist,  ihre Wirkung verfehlt. Folglich ist auch der Eingriff in die private Vertragsfreiheit mittels eines staatlichen Preisdeckels nicht über den Zweck zu rechtfertigen. In Verbindung mit einer Kappung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Sanierungen hat die Mietpreisbremse überdies zu einer deutlichen Investitionszurückhaltung in der Bestandssanierung geführt, wodurch das Erreichen der Klimaschutzziele in weite Ferne rückt. In den kürzlich geschlossenen Koalitionsverträgen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist deshalb erfreulicherweise die ersatzlose Abschaffung der Mietpreisbremse vorgesehen.

 

Gleichzeitig wollen die neuen Landesregierungen mehr Schwung in die Bautätigkeit bringen und setzen auf Instrumente, für die der Wirtschaftsrat aus ordnungspolitischer Vernunft stets gekämpft hat. Denn der Wohnungsbau findet derzeit nicht dort statt, wo er am dringendsten gebraucht wird. Das Bundesbauministerium spricht von 375.400 Baugenehmigungen, was tatsächlich ein Rekordwert wäre. Allerdings sind 60% davon auf temporäre Flüchtlingsunterkünfte zurückzuführen, die mittelfristig nicht dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehen werden. Außerdem werden zu viele Eigenheime in ländlichen Regionen genehmigt, wo zum einen ohnehin der Leerstand schon sehr groß ist und zum anderen die Bevölkerungsentwicklung keinen langfristigen Wohnraumbedarf erkennen lässt. Einer Studie des IW Köln zufolge übersteigt in manchen Regionen die Zahl der Neubauten den Bedarf an Eigenheimen um bis zu 2.800% und verursacht eine regelrechte Häuserschwemme.

 

NRW will deshalb auf zielgerichtete Anreize im Mietwohnsegment setzen, indem auf Bundesebene eine Initiative zur Einführung einer zunächst zeitlich befristeten Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau angestrengt werden soll. Dies würde den Wohnungsbau, gerade in den Big Seven und A-Lagen mit den angespannten Wohnungsmärkten, auf breiter Front vorantreiben.

 

Ergänzt werden soll das Vorhaben durch eine Reform der Grunderwerbsteuer, die zum Beispiel in Schleswig-Holstein auf Höchstwerte von bis zu 6,53% der Bemessungsgrundlage gestiegen und bundesweit zu einem rekordhaften Steueraufkommen von 12,4 Mrd. Euro geführt hat. NRW wird einen Grundfreibetrag von 250.000 Euro je Person auf die Grunderwerbsteuer für den Erstbezug einer selbstgenutzten Immobilie einführen, was insbesondere jungen Familien zugutekommt. Der Wirtschaftsrat hatte ein solches Marktanreizprogramm stets gefordert, weil die eigenen vier Wände sowohl eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge sein können, als auch zu einer Entlastung des Mietwohnungsmarktes beitragen.

 

Damit es gleichzeitig nicht zu Fehlanreizen kommt, geht mit dem Programm sinnvollerweise eine Reform der Bauverwaltung und –genehmigungen einher. Danach soll im Rahmen eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahren innerhalb von einem Monat beschieden werden und über Bauanträge binnen zwei Monaten, sofern die Voraussetzung vollständiger Unterlagen erfüllt ist. Dies hatte der Wirtschaftsrat 2014 in seinem Positionspapier zur Stärkung der Investitionstätigkeit in den Wohnungsbau eindringlich gefordert.

 

Ob allerdings alle Vorhaben der neuen Landesregierung tatsächlich umgesetzt werden, hängt auch von den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ab. Viele der Vorschläge, wie zum Beispiel auch die zeitweise Aussetzung der letzten Stufe der Energieeinsparverordnung, können nur über die Bundesebene erfolgen. Für den Wirtschaftsrat gilt es deshalb, andere Bundesländer zu ermutigen, den fortschrittlichen Koalitionsvertrag aus Nordrhein-Westfalen nachzuahmen.

Bericht aus Brüssel

Erst im Mai zeigte der unter dem Namen WannaCry bekannte Cyberangriff, wie verwundbar kritische Infrastrukturen quer durch Europa sind. Der Wirtschaftsrat Brüssel versammelte mit seinem Europasymposium zum Thema Cyber Security hochrangige Experten aus EU und Wirtschaft.

Boosting Cyber Security: Fundament für die Digitale Agenda

 

130 hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft hatten sich zum Wirtschaftsrat-Europasymposium angemeldet, um sich am 30. Mai in der Landesvertretung Baden-Württemberg über die Chancen und Risiken der immer weiter voranschreitenden digitalen Vernetzung auszutauschen.

 

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. forderte ein besseres Miteinander von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beim Thema IT-Sicherheit. „Wir müssen nationale Flickenteppiche beseitigen. Die staatlichen Organe – national und europäisch – müssen sich auf die  Rahmenbedingungen konzentrieren. Für die Innovationen und neue Geschäftsmodelle sind die Unternehmer zuständig“, mahnte Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

Sir Julian King, EU Kommissar für die Sicherheitsunion, forderte, offen mit den riesigen Vorteilen wie auch den entsprechenden Risiken der digitalen Vernetzung umzugehen. Er verwies unter anderem auf Schätzungen, die den jährlichen weltweiten Schaden durch Cyber-Angriffe auf über 500 Milliarden Euro beziffern. Die Kommission nehme das Thema sehr ernst und werde in der zweiten Jahreshälfte eine aktuelle EU Cyber Security Strategie vorstellen, außerdem müsse man Standards durch ‚security by default‘ und ‚security by design‘ und entsprechende Zertifizierung schaffen.

 

Dr. Karsten Wildberger, COO von E.ON SE, sagte, „wir brauchen auch einen stärkeren Schulterschluss zwischen allen zivilisierten Staaten, in der Politik und in der Gesellschaft, Cyberkriminalität auf das Äußerste zu ächten. Es handelt sich dabei um einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte, in die Existenz von Unternehmen, die Souveränität von Staaten und die Funktionsweise eines freien Gemeinwesens. Natürlich könne eine intensivere Kooperation zwischen Unternehmen hinsichtlich der Früherkennung von Sicherheitslücken und Angriffen das Sicherheitsniveau ebenfalls um einiges steigern.“

 

„Um diese Angriffe auch weiterhin schadlos abwehren zu können, müssen wir an den Fähigkeiten in den Unternehmen weiter arbeiten sowie dafür sorgen, dass auch in Zukunft genügend Nachwuchs im IT- und Software Bereich ausgebildet wird, ohne diese Experten geht es natürlich nicht,“ betonte Dr. Thomas Mangel, Vorstandsvorsitzender Postbank Systems AG.

 

Axel Petri, Senior Vice President Group Security Governance der Deutschen Telekom AG, erklärte „die Stärkung der Cyber Security ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, entsprechend müssen alle Player entlang der digitalen Wertschöpfungskette einbezogen, insbesondere Hard- und Softwareprovider zur Meldung und Beseitigung von Schwachstellen verpflichtet werden.“

 

„Die Unternehmen dürften nicht auf den Gesetzgeber warten“ sagte Axel Voss, MdEP und rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Unternehmen müssten schon heute alles in ihren Möglichkeiten stehende für die Sicherheit tun. Die Legislative könne einfach nicht mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten, versuche aber natürlich aufzuholen.

 

Prof. Dr. Udo Helmbrecht, Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), bestätigte, dass die Gesetzgebung immer der Technologie hinterherhinken werde. „Von der Regulierungsdichte der Sicherheitsstandards beispielsweise im Luftfahrt- oder Automobilsektor ist der IT-Bereich noch weit entfernt.“

 

„Security by design‘ und ‚security by default‘ zusammen mit Zertifizierungen würde die Rolle der Verbraucher stärken und ihnen das notwendige Vertrauen in digitale Produkte und Dienstleistungen geben“ unterstrich Jakub Boratynski, Referatsleiter für Cybersicherheit bei der Europäischen Kommission GD CNECT. 

 

Ausblick: Termine in Brüssel


5. Juli: Arbeitsgruppe ‚Digitaler Binnenmarkt‘

6. Juli: Arbeitsgruppe ‚Europäische Energiewende‘

7. Juli: Policy Briefing mit Botschafter Clyde Kull zu den Prioritäten der Estnischen Ratspräsidentschaft‘

12. Juli: Jour Fixe mit Monika Hohlmeier, MdEP, zu den Beziehungen zwischen der EU und China. 

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16. Juni 2017 - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat Sehnsucht nach FDP
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13. Juni 2017 - Gastbeitrag von Wolfgang Steiger im Handelsblatt

Mehrere Geschwindigkeiten in Europa
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09. Juni 2017 - Berliner Zeitung und Tagesspiegel

SPD-Rentenkonzept geht zulasten der jungen Generation
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