Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie unter anderem darüber, warum wir für bessere Luft keine Fahrverbote brauchen, wie der Wirtschaftsrat erfolgreich dazu beigetragen hat, eine Transferunion zu verhindern und was die neue Datenschutzgrundverordnung für Unternehmer bedeutet.

14. März 2018: Finanzmarktklausur in Berlin

Klare Absage gegen Transferunion in Europa
CDU-Parteitag beschließt Garantie der Union gegen Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in Europa.

In einer breiten Informationsoffensive hatte der Wirtschaftsrat in verschiedenen Medien und mit einem Brief an die Abgeordneten davor gewarnt, dass Europa unter einer neuen Großen Koalition in eine Transferunion abdriftet. Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition verschickte der Wirtschaftsrat deshalb einen Brandbrief an die Unterhändler der Union und alle Bundestags- und Europaabgeordneten. Eindringlich warnte er davor, Europa gänzlich in eine Schulden- und Haftungsgemeinschaft zu überführen. Es war ein Aufruf, sich klar gegen eine Transferunion und für die Einhaltung der Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakt zu entscheiden. Deutsche Steuerzahler und Sparer dürfen nicht für die Fehler anderer europäischer Staaten oder Banken haften. Über diese Aktion berichtete die Welt. Zuvor hatte Generalsekretär Wolfgang Steiger bereits ausführlich in einem Namensbeitrag im Handelsblatt zu Europa positioniert.

 

Der Wirtschaftrat warnte - auch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass der Eindruck entstehe, die Union räume mit dem Koalitionsvertrag in der Europapolitik das Feld und folge SPD folgt. Deren Auffassung von „pro europäisch“ bedeute letztlich jedoch nur mehr Umverteilung in die Krisenländer. Die CDU/CSU drohte, einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufzugeben. Von wem, wenn nicht von der Union, kann denn der dringend erforderliche ordnungspolitische Gegenentwurf zu den EU-Reformvorschlägen von Macron und Juncker kommen? Die Union hat die richtigen Instrumente im Werkzeugkasten: Die Forderungen nach einer Insolvenzordnung für Staaten, die Ablehnung einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank und die Absage an eine Emission gemeinsamer Anleihen, tragen der Sorge einer immer weitergehenden deutschen Haftung Rechnung.

 

Die Informationsoffensive des Wirtschaftsrates zeigte nun auf dem CDU-Parteitag Wirkung. Dort wurde eine Garantie der Union beschlossen, die der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in Europa eine klare Absage erteilt und sich deutlich zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt bekennt und ihre Umsetzung in den Eurostaaten fordert.

Wir brauchen keine Fahrverbote, um für bessere Luft in den Städten zu sorgen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kommunen alle erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffoxid NOx zu ergreifen und in ihren Luftreinhalteplänen zu verankern haben. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass Fahrverbote Bestandteil von Luftreinhalteplänen sein dürfen - nicht müssen.

Fahrverbote in Ballungsräumen sind ebenso schnell gefordert wie unsinnig. Ein Blick auf die Faktenlage hilft bei der Orientierung. Erstens: In der Vergangenheit wurden aus politischer Opportunität Grenzwerte für den Verkehr immer wieder nach unten korrigiert – ohne auf Relationen zu achten. So existiert heute der Widerspruch zwischen den NOx-Grenzwerten für die Straße von 40 mg/m3, für Büroräume von 60 mg/m3 und für arbeitsmedizinisch überwachte Arbeitsplätze, etwa von Schweißern, von 950 mg/m3.
 
Zweitens: Diesel-Pkw sind aktuell nur noch für ein Zehntel der NOx-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Bis 2020 wird gut die Hälfte des Diesel-Pkw-Bestands über moderne schadstoffarme Euro-6-Diesel verfügen. Allein durch die Marktdurchdringung werden zwangsläufig enorme Effekte erreicht werden. Feinstaub im Verkehr entsteht im Übrigen auch durch Reifenabrieb – und der wird bekanntlich auch von Elektroautos erzeugt.
 
Drittens: Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen, wäre zudem eine Sabotage der Klimaschutzziele. Würden nur noch Benziner neu zugelassen, ergäbe sich jährlich eine Steigerung von über 600.000 Tonnen Kohlendioxid CO2. Ohne emissionsarme Dieseltechnologie wird auch das europäische CO2-Ziel zur Flottenregulierung von 95 g/km ab 2020 nicht zu erreichen sein.
 
Pendler, Handwerker und Lieferanten nicht unverschuldet in Haftung nehmen
 
Natürlich kann man, weil dies Entschlossenheit und Handlungsstärke demonstrieren sollen, Fahrverbote aussprechen. Doch was steht als Alternative zur Verfügung? Wer Fahrverbote fordert, muss zuvor zwei Fragen beantworten: Wie sollen Pendler ihren Arbeitsplatz erreichen? Wie kommt das Joghurt in den Supermarkt, die im Internet georderte Bestellung nach Hause, der Handwerksmeister zum Kunden oder das Baumaterial auf die Baustelle - per Lastenfahrrad?
 
De facto richten sich Fahrverbote gegen Diejenigen, die dieses Land mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren: die normalen Arbeitnehmer, die als Pendler auf ihren sparsamen Diesel angewiesen sind, um vom Land in die Stadt zur Arbeit zu kommen, den Handwerksmeister und die Logistikwirtschaft. Zudem bedeuten Fahrverbote die Enteignung von Millionen von Verbrauchern, deren Fahrzeuge per Stichtag an Wert verlieren würden.
 
Auf von Vernunft getragene Maßnahmen setzen
 
Deshalb Schluss mit aktionistischen Verbotsforderungen! Achten wir auf die volkswirtschaftlichen Folgen unseres Handelns. Fokussieren wir uns auf Maßnahmen, die von Vernunft getragen sind. Wer den Schadstoffausstoß – von NOx bis CO2 – in den Innenstädten kurzfristig reduzieren will, sollte daher zunächst auf grüne Wellen, eine adaptive Verkehrssteuerung und intelligente Verkehrsleitsysteme setzen. Bereits mit diesen einfach umsetzbaren Mitteln können beachtliche Einsparvolumina erzeugt werden: allein bei NOx-Emissionen um bis zu 33 Prozent. Daneben sollte und muss massiv in den Ausbau des ÖPNV-Angebots investiert werden, um den Umstieg auf Bus und Bahn zu ermöglichen. Zugleich sollten bereitstehende Fördermittel in den vorzeitigen Ersatz älterer Dieselbusse – und damit städtischer Vielfahrer – durch saubere Euro-6- oder Hybridbusse fließen, bis zum Beispiel Elektrobusse tatsächlich den Anforderungen des Alltags genügen. Auch könnten Bundesmittel der Städtebauförderung, etwa aus dem neuen Programm „Grün in der Stadt“, für die urbane Luftreinhaltung eingesetzt werden. Denn weithin bekannt ist die Tatsache, dass Efeu und schnell wachsende Moose eine enorme Absorbtionskapazität von Feinstauben haben und sich daher für die Straßenrandbegrünung an besonders stark befahrenen Straßen eignen.
 
Die Energiewende zeigt uns tagtäglich, welche Folgen Wirtschaft und Verbraucher zu schultern haben, wenn politische Entscheidungen überhastet und ohne durchdachtes Alternativkonzept getroffen werden.

Bericht aus Brüssel zur E-Privacy-Verordnung

Der mühsam gefundene Kompromiss in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darf nicht durch eine zusätzliche Verordnung wieder ausgehebelt werden. Grundsätzliches Ziel muss es sein, Unternehmen in Deutschland und Europa innovative Datenverarbeitungen in einer Zeit zu ermöglichen, in der wirtschaftliche Innovationen zunehmend datengetrieben sind.

Der Wirtschaftsrat Brüssel hat den im anstehenden Trilog-Verfahren befindlichen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung des Europäischen Parlaments kritisiert und gegenüber der bulgarischen Ratspräsidentschaft Korrekturen an den derzeitigen Regelungsvorschlägen angemahnt. 

 

 

Bedrohung des Innovations- und Wachstumspotenzials: Wirtschaftsrat trägt in direkten Gesprächen Sorge zum Verordnungsentwurf vor

Nachdem der Entwurf mit knapper Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet wurde, muss nun der EU-Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, sich positionieren, damit die entscheidenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission beginnen können. Die Arbeitsgruppe ‚Digitaler Binnenmarkt‘ des Wirtschaftsrates in Brüssel suchte das direkte Gespräch mit der derzeitigen bulgarischen Ratspräsidentschaft, um für notwendige Änderungen in der E-Privacy-Verordnung zu werben.

 

Unklarheiten durch überproportional erweiterten Anwendungsbereich der E-Privacy-Verordnung abwehren

Es droht die Gefahr, dass die E-Privacy-Verordnung aufgrund kollidierender Regelungen mit der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung eher zu noch mehr Unsicherheit führt. Schon der Anwendungsbereich der E-Privacy-Verordnung ist derzeit viel zu weit gefasst. So betrifft die geplante E-Privacy-Verordnung auch die sogenannte Machine-to-Machine Kommunikation, was zu unlösbaren bürokratischen Hindernissen in Zukunftsfeldern wie Autonomem Fahren oder dem Internet der Dinge führt. Die Arbeitsgruppe schlägt insbesondere einen risikobasierten Ansatz und die Möglichkeit der Pseudonymisierung von Daten vor. 

 

Ausgestaltung des zeitlichen Fahrplans überdenken: Wirtschaftsrat setzt konstruktive Gespräche in Brüssel fort

Am Ende des konstruktiven Gesprächs versicherten die Beamten der bulgarischen Ratspräsidentschaft, die vorgebrachten Argumente in die interne Diskussion des EU-Rats mit aufzunehmen. Ziel der bulgarischen Ratspräsidentschaft sei es, allgemeine Leitlinien bis Ende Juni innerhalb des EU-Rates zu erreichen. Allerdings lägen noch nicht alle nationalen Positionen vor. Auch von Seiten der deutschen Regierung gäbe es noch keine offizielle Positionierung. Einig sei man sich im Rat jedoch dahingehend, dass man eine mit der DSGV kohärente sowie eine zwischen Datenschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung ausgewogene E-Privacy-Verordnung verabschieden wolle

 

 

 

 

Klima und Umwelt im Koalitionsvertrag - auf die Umsetzung kommt es an

Nach intensiven und kontroversen Beratungen liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages vor. Nach der Zustimmung des Parteitags und der Parteimitglieder steht jetzt nur das Votum der SPD-Mitglieder aus. Gemessen an den Sondierungsergebnissen einer Jamaika-Koalition konnten für den Bereich Umwelt- und Klimapolitik Fortschritte erreicht werden. Es kommt jetzt auf die Umsetzung an.

Das Resümee des Vorsitzenden der Bundesfachkommission Umweltpolitik, Dr. Große Entrup, lautete: „Der Koalitionsvertrag verankert erfreulicherweise Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit als gleichrangige Ziele neben Klimaschutz und nimmt Abstand von dem unrealistischen CO2-Einsparziel 2020 sowie von einer ineffizienten nationalen CO2-Bepreisung“.

 

Am Netzausbau geht kein Weg vorbei

Dagegen erhöht die einseitige Anhebung des Erneuerbaren-Ausbauziels den Handlungsdruck bei der effizienten Markt- und Systemintegration von Erneuerbaren. Dringend notwendig bleibt dabei die Synchronisierung mit dem Netzausbau, um die Kosten der Energiewende einzudämmen. Die teure Ausweitung der Erdverkabelung auf den Wechselstrombereich treibt jedoch nicht nur die Stromkosten in die Höhe, sondern beeinträchtigt auch die Umwelt und mindert die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Europäischer Schulterschluss statt klimapolitische Alleingänge

Zu begrüßen ist die Forderung nach der Stärkung des Europäischen Emissionshandels (ETS) als klimapolitisches Leitinstrument sowie die Unterstützung eines internationalen CO2-Bepreisungssystems. Der grenzüberschreitende Ansatz bei der Umwelt- und Klimapolitik ist richtig und wichtig, denn Klimaschutz kann nur im internationalen Schulterschluss gelingen. 

 

Kritisch zu bewerten ist dagegen die angekündigte gesetzliche Verankerung einer verbindlichen Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele 2030. Dies steht klar im Gegensatz zur geforderten ETS-Stärkung. Klimaschutzaspekte sind außerdem in zahlreichen Kapiteln des Koalitionsvertrags zu finden z. B. bei Migration, Stadtentwicklung, Agrarpolitik, Entwicklungshilfe oder Außenwirtschaft. Daran zeigt sich in welchem komplexen Geflecht von Abhängigkeiten Klimaschutz steht. In keinem Fall darf deutsche Klimapolitik das Augenmaß verlieren und die Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland untergraben.

 

Kreislaufwirtschaft nach „deutschem Modell“ voranbringen

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf multi- und bilateraler Ebene begrüßt die Bundesfachkommission Umweltpolitik ausdrücklich. Bei der von den Koalitionspartnern geforderten wettbewerblichen Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft nach „deutschem Modell“ darf der proklamierte Grundsatz „Freiwilligkeit vor Regulierung“ auch bei der weiteren Umsetzung nicht aus den Augen verloren gehen.

Für eine ausgewogene Verbraucherpolitik auf Grundlage des mündigen Bürgers

Als Ergebnis der Beratungen mit Gitta Connemann MdB entstand aus der jüngsten Sitzung der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz ein Thesenpapier, das im Nachgang der Sitzung an die politischen Entscheidungsträger herangetragen wurde und folgende Schwerpunkte enthält:

  • Eine ausgewogene Verbraucherpolitik setzt Rahmen, bestraft Missbrauch und verzichtet auf Vorratsgesetzgebung und politische Bevormundung. Für eine von Vernunft gesteuerte Verbraucherpolitik fordert der Wirtschaftsrat die Orientierung am Leitbild des mündigen Verbrauchers, den Verzicht auf dirigistisches „Nudging“ (durch z. B. Lebensmittelampeln) und den Erhalt der Wahlfreiheit des Verbrauchers. Wissenschaftliche und objektive Verbraucheraufklärung und -bildung müssen gestärkt werden. Überbordende und in der Folge irreführende Label-Flut ist nicht zielführend.

 

  • Der Wirtschaftsrat lehnt eine staatliche Bevormundung mit verbindlichen Zielen zur Reduktion des Zucker-, Salz- und Fettgehaltes in Lebensmittelprodukten ab. Unternehmen überarbeiten ständig den Zucker-, Salz- und Fettgehalt ihrer Produkte, jedoch auf Basis der Wünsche der Verbraucher und aktueller Trends. Grundlage der Rezepturen ist die Verarbeitungsfähigkeit, die Haltbarkeit und nicht zuletzt der Geschmack. Die Diskreditierung einzelner Lebensmittelbestandteile muss vermieden und die unternehmerische Freiheit geschützt werden.

 

  • Der Wirtschaftsrat lehnt die Einführung einer verbindlichen Nährwertampel und Werbeverbote angeblich ungesunder Produkte ab. Das Problem des Übergewichts in der Gesellschaft ist äußerst komplex. Staatliche Verbote und anderweitiger Regulierung helfen in der Regel nicht. Die Diffamierung einzelner Lebensmittel als „ungesund“ ist jedenfalls keine Lösung. Um die Qualität der Ernährung auch in Zukunft zu sichern, gilt es, den Lebensmitteleinzelhandel und die Ernährungswirtschaft zu stärken und sie vor ausufernder Bürokratie und Überregulierung zu schützen.

 

Die Bundesfachkommission fordert eine bessere rechtliche Handhabe der Unternehmen gegenüber rufschädigenden Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen. Das scharfe Schwert der öffentlichen Diffamierung einzelner Unternehmen durch Nichtregierungsorganisationen bei scheinbarem Fehlverhalten kann diese schnell in große wirtschaftliche Nöte stürzen und Existenzen bedrohen. Das Straf- und Zivilrecht muss in diesem Hinblick als Mittel des Sich-zur-Wehr-Setzens angepasst werden.

Deutsch-Französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben!

Europa steht sicherheitspolitisch vor großen Herausforderungen und hat durch den Brexit und US-Präsident Donald Trump die Notwendigkeit erkannt, selbst eine noch aktivere Rolle einnehmen zu müssen. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Wirtschaftsrat die intensivere deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Gerade in Zeiten abnehmender gesellschaftlicher Zustimmung zu Europa ist eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen zügig mutige deutsch-französische Projekte in den Mittelpunkt gestellt werden, um wesentliche Fähigkeiten in Europa zu erhalten sowie die Einsatzfähigkeit und Interoperabilität der europäischen Streitkräfte sicherzustellen. Es gilt, eine Gesamtstrategie mit einem verlässlichen politischen Rahmen zu schaffen, der die Grundlagen für gemeinsame Projekte in der Verteidigungsindustrie in Europa legt.

Nachdem die EU-Außenminister im Dezember letzten Jahres die Gründung einer Verteidigungsunion im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) beschlossen haben, muss insbesondere der Beschluss des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 13. Juli 2017, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern anhand von maßgeblichen Rüstungsprojekten vertiefen, zügig umgesetzt werden. Fest steht, dass sich das europäische Projekt nur mit konkreten Zusagen und ambitionierten Investitionen realisieren lässt. Die Initiative beider Parlamente, die Verteidigungskooperation auf die politische Agenda zu setzen und die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren, ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. 

Anforderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
In wenigen Wochen, am 25. Mai 2018, tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Welche Anforderungen kommen auf Unternehmen zu und was ändert sich? Wir geben einen Überblick.

Anforderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)*

In wenigen Wochen, am 25. Mai 2018, tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Welche Anforderungen kommen auf Unternehmen zu und was ändert sich?

 

Grundsätzlich gilt, dass wesentliche Grundprinzipien des bisherigen Datenschutzrechts in Deutschland (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Erforderlichkeit der Datennutzung für die Verarbeitungszwecke, Datenvermeidung- und -sparsamkeit, Zweckbindung, Löschpflicht, Pflicht zu angemessenen Schutzmaßnahmen) erhalten bleiben. Die Anwendung dieser Prinzipien hingegen verändert sich. Zusätzlich wurden in der DSGVO zusätzliche Anforderungen zu den bisherigen Regelungen im BDSG formuliert.  

 

Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die neuen Anforderungen des Datenschutzrechtes. 

 

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27. Februar 2018 - Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt, Welt und Spiegel Online

Koalitionsvertrag setzt zuvorderst auf Umverteilung
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19. Februar 2018 - Rheinische Post, Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt, Tagesspiegel, Märkische Oderzeitung, dpa-Basisdienst, REUTERS Deutschland

Minderheitsregierung bringt mehr Stabilität
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08. Februar 2018 - Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Neue Osnabrücker Zeitung, Nachrichtenagenturen

Koalitionsvertrag: Weichenstellungen in Europa- und Rentenpolitik brechen mit Prinzipien solider Politik
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30. Januar 2018 - WELT über Wirtschaftsrat-Brief an Unterhändler der Union und alle Bundestags- und Europaabgeordneten

Weiterentwicklung der EU nur auf Basis ordnungspolitischer Prinzipien
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15. Januar 2018 - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wirtschaftsrat lehnt Soli-Freigrenze ab
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