Sehr geehrte Damen und Herren,

2018 werden sich die Kosten für die Energiewende auf mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Das ist zweimal mehr als die Bundesregierung 2015 für Bildung und Forschung ausgegeben hat. Was schief läuft und sich bessern muss, war Thema der 14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, deren Höhepunkte Sie in dieser Ausgabe nachlesen können. Außerdem: Der Junge Wirtschaftsrat lud zum Parlamentarischen Abend nach Berlin. Zu Gast bei der BFK Internationaler Kreis war der US-Botschafter John B. Emerson.

22. März 2016: Europa-Symposium in Brüssel
28. April 2016: Verkehrsforum in Berlin

14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
Neuausrichtung der Energiewende in Europa: marktwirtschaftlich, sicher, innovativ

Wie sind die enormen energie- und klimapolitischen Herausforderungen im europäischen Schulterschluss zu meistern? Dazu berieten sich Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft auf der Klausurtagung des Wirtschaftsrats. Einig waren sich alle in einem Punkt: ein „Weiter-So“ in der Energiepolitik darf es nicht geben.

Die Erneuerbaren müssen sich dem Wettbewerb stellen. Die Vollendung des Binnenmarktes muss ebenso wie die Digitalisierung und Energieeffizienz vorangetrieben werden. „Nur wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit europäisch sicherstellen, kann die Energiewende gelingen“, machte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, zur Eröffnung der 14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik deutlich.

 

Wirtschaftsrat legt Forderungskatalog vor

Um verlässliche Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess der Energiewende zu schaffen und die Investitionsbereitschaft wieder zu stärken, legte der Wirtschaftsrat zur Klausur einen Forderungskatalog für eine strukturelle europäische Neuausrichtung der Energiewende vor. Die konkreten Lösungsvorschläge wurden intensiv diskutiert und in die Politik getragen. Kernforderungen sind eine ganzheitliche Weiterentwicklung des Strommarktes, die Stärkung von Digitalisierungs- und Effizienzmärkten sowie die Neuaufstellung der Klimapolitik.

Industrie- und Energiestandort stärken

 

„Ich freue mich sehr, dass die Klausurtagung des Wirtschaftsrates die Energieunion in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass der Energiesektor in Europa auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet ist“, unterstrich Dr. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Ich verspreche Ihnen, dass ich alles daransetzen werde, dass die Industrie in Deutschland und Europa noch stärker werden kann.“

 

Reformen bleiben Stückwerk 

Dr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes, thyssenkrupp AG, kritisierte in seiner Rede das Übergewicht der Klimapolitik in der politischen Debatte. „Unsere Verantwortung ist es auch zukünftige Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.“

 

Mit großer Sorge sah Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstandes, E.ON SE, das Fehlen von marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft. „Im Augenblick tut die Politik so, als ob sie wieder mehr Markt in den Energiemarkt bringt. Das hat aber mit Blick auf die Förderung der erneuerbaren Energien einen absurden Nebenklang.“

  

Umbau der Energieinfrastruktur in Europa 

Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, sprach sich dafür aus, die Energiewende als Katalysator für europäische Kooperation zu nutzen. In seiner Rede begrüßte er, dass mit der UN-Klimakonferenz die Weichen auf eine globale Dekarbonisierung gestellt wurden. „Von Paris wird ein Signal ausgehen, das zu einem Umdenken führen wird.“

Auch Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Geschäftsführung, Steag GmbH, bewertet das Pariser Klimaabkommen als Erfolg, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. „Das Abkommen ist ein guter Anlass, die Energie- und Klimapolitik zu überprüfen.“

Einig waren sich alle Redner des Round Tables, dass trotz Klimaschutz, die Versorgungssicherheit nicht in Frage gestellt werden darf.

„Die Diversifizierung wird immer wichtiger, um Europas Versorgung zu gewährleisten“, erklärte Natig Aliyev, Minister für Energie der Republik Aserbaidschan.

„Gas ist ein idealer Partner für die erneuerbaren Energien“, hob Jens Økland, Mitglied des Vorstands, Statoil ASA, daran anknüpfend hervor.

 

Marktintegration vorantreiben, Versorgungssicherheit stärken 

Unter der Moderation von Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates, stand bei Podium I die Frage im Mittelpunkt, wie Deutschland und Europa die Energiewende mit Marktintegration vorantreiben können.

Mit Blick auf die Umstellung des EEG auf ein Ausschreibungsverfahren unterstrich Rainer Baake, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dass die „Erneuerbaren mehr Markt- und Systemverantwortung übernehmen müssen.“  

Große Übereinstimmung bestand auf dem Podium darin, dass die Energiewende nur durch ein intelligentes Miteinander von Erneuerbaren und Konventionellen zum Erfolg geführt werden kann. „Es stellt sich jetzt die Frage, ob der zweite Schritt der Energiewende volkswirtschaftlich effizient gelingt“, erklärte Wolfgang Anzengruber, Vorsitzender des Vorstands der VERBUND AG. 

 

Digitalisierungs- und Effizienzmärkte stärken 

Innovationen, Flexibilität, Effizienz sowie die Frage der Dezentralisierung und die Rolle von neuen Marktakteuren standen im Vordergrund der Beratungen auf Podium II, welches von Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz des Wirtschaftsrates geleitet wurde.

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hob die Bedeutung der Digitalisierung für die Energiewende hervor. Der EU-Kommissar forderte die Energiebranche auf zu prüfen, welche digitalen Dienste gebraucht werden und diese im Digitalen Binnenmarkt zu entwickeln, „statt sich von Plattformen aus den USA abhängig zu machen. Denn am Ende bleibt die Kundenbeziehung entscheidend!“

„Durch Dekarbonisierung und Digitalisierung wird sich das Zeitalter zentraler Großkraftwerke dem Ende zuneigen“, zeigte sich Dr. Rolf Martin Schmitz, Stellv. Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG, überzeugt. In der Diskussion wurde unterstrichen, dass verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit die Umstrukturierung im Energiesektor gelingen kann.

 

Nachhaltige Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit 

Nach dem Pariser Klimaabkommen stand auf Podium III unter der Leitung von Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates, die Frage im Fokus, wie es mit der Umsetzung der Klimapolitik jetzt weitergeht.

„Das Klimaabkommen ist ein Meilenstein. Alle Staaten haben sich erstmals auf ein weltumspannendes Abkommen verständigt“, erklärte Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer jedoch darin, dass das Pariser Abkommen nur ein Startschuss sein kann, um einen global abgestimmten Klimaschutz-Fahrplan und ein weltweites Emissionshandelssystem voranzutreiben.

 

Die Energiewende marktwirtschaftlich, europäisch und innovativ zum Erfolg führen!

„Der Wirtschaftsrat kämpft an vorderster Front gegen den Staatsinterventionismus in der Energiepolitik,“ stellte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, zum Abschluss der 14. Klausurtagung klar. Die ganztägigen Beratungen verdeutlichten, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen, Instrumente europäisiert sowie Flexibilitäts- und Effizienzpotenziale mit Innovationen gehoben werden. 

Die junge Generation als Treiber des digitalen Wandels

Die Digitalisierung war das Hauptthema am Parlamentarischen Abends des Jungen Wirtschaftsrats mit rund 50 Teilnehmern. Sie erfasst alle Lebensbereiche, durchdringt das Berufs- und Privatleben und verändert unsere Kommunikation. Welche Rolle spielt die junge Generation beim digitalen Wandel?

Der thematische Teil des Abends wurde durch den Impulsvortrag von Christina Schwarzer MdB, Mitglied im Bundestagsausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Sprecherin des C-Netzes, eingeleitet. Anschließend diskutierte sie mit Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates im Wirtschaftsrat der CDU e.V., und Christina Wicker, Vorsitzende des Beirats Next Generation des Jungen Wirtschaftsrates, sowie Jan-Menko Grummer, Partner bei Ernst & Young GmbH. 

 

Erfolgsmodell „Startup“ – die junge Generation als Treiber des Wandels

Digitalisierung ist dabei untrennbar mit der Förderung von Startups und jungen Gründern verbunden, denn das Erfolgsmodell „Startup“ zeigt die Chancen von Digitalisierung. Junge Gründer wenden sich von herkömmlichen Unternehmensstrategien ab und innovativen und flexiblen Lösungen zu. Dem folgend muss auch die Offenheit der etablierten Unternehmen für die Digitalisierung steigen. Diese können und müssen sich dabei  an der Startup-Szene orientieren. Hier treibt die junge Generation den digitalen Wandel voran.

 

Immer noch Nachholbedarf und Herausforderungen

Herausforderung wird es sein, den Nachholbedarf im Infrastrukturbereich, insbesondere im Breitbandausbau, auszubessern. Zudem hat die Digitalisierung, mit starken Gegenstimmen aus Politik und Gesellschaft zu kämpfen. Insbesondere die Finanzierung von Startups als Vorreiter der Digitalisierung muss nun abgesichert werden.

 

Im anschließenden Get-together konnten sich die Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrates und die Gäste aus Politik – u.a. Mitglieder der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – und Gesellschaft über den digitalen Wandel und die Rolle der jungen Generation austauschen.

 

Digitalisierung und digitale Agenda sind dabei auch Themen, die der Junge Wirtschaftsrat im Jahr 2016 auf der Tagesordnung hat. In diesem Sinne diente der parlamentarische Abend auch als Auftakt, aus dem wichtige Impulse für die weitere Arbeit hervorgingen.

Europa braucht starke Partner - US-Botschafter Emerson beim Wirtschaftsrat

Die EU ist nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der USA. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Exportmarkt und zugleich der wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen. US-Botschafter John B. Hemerson sprach über die Partnerschaft der beiden Länder und warum TTIP so wichtig ist.

Die Mitglieder der Bundesfachkommission erhielten einen spannenden Einblick in die aktuellen Entwicklungen des US-Präsidentschaftswahlkampfes und die Perspektiven für die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Dabei bietet das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eine historische Chance, die genutzt werden muss. US-Botschafter John B. Emerson befürwortete die Notwendigkeit eines reformierten Investitionsschutzes und unterstrich die Transparenz der Verhandlungsentwicklung. In dem kürzlich beschlossenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und elf Pazifikanrainerstaaten finden sich die weltweit höchsten Standards wieder, so Emerson. Er ist jedoch davon überzeugt, dass die Standards im Rahmen von TTIP sogar noch höher sein werden. Hierbei wurde er von Jürgen Hardt, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion, sowie von Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, unterstützt.

 

Industrie 4.0 und Big Data – Neue Art des Handel(n)s

Die vernetzte Industrie verändert das weltweite Kräfteverhältnis. Smarte Anlagen und intelligente Maschinenparks gelten als die vierte große industrielle Revolution nach Dampfmaschine, Massenproduktion und Automation. Und bei dieser "Industrie 4.0" stottert ausgerechnet der Innovationsmotor Deutschland. IT gilt als Stärke der USA. Dort gibt es Riesen wie Microsoft, Apple, Google oder Cisco. Mit Big Data erwächst zudem eine neue Art des Handel(n)s, die es den Unternehmen ermöglicht, ein ganzheitliches Verständnis ihrer Kunden aufzubauen. Die USA haben schon in den frühen 80er Jahren die Struktur und das Kapital für das Internet gelegt.

 

Kooperationen einerseits – kluge Balance anderseits

Nach Einschätzung von US-Botschafter Emerson gibt es auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans jeweils unterschiedliche Auffassungen von Verletzung der Privatsphäre. Unter dem Namen "Privacy Shield" soll der Datenaustausch zwischen den USA und der EU nun künftig besser geschützt werden.

Diese Themengebiete beschäftigen deutsche Unternehmen auch in Hinblick auf das große Potential mit dem Handelspartner China: Die Frage nach der Schaffung von einheitlichen Normen und Standards einerseits und nach Dateneigentum und Datensicherheit andererseits sind von entscheidender Bedeutung. Beide Themenkomplexe werden als potenziell kritische Bereiche für eine engere Kooperation mit China gesehen.

 

Potenziale mit internationalen Handelspartnern nutzen

In seinem Vortrag vor den Mitgliedern der Bundesfachkommission Internationaler Kreis stellte der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Dr. Georg Schütte, jedoch auch die enormen Chancen mit China in den Vordergrund: Entstehende Innovationsimpulse, deutliche Effizienzgewinne, Flexibilisierung von Produktionsprozessen, Ressourceneffizienz und letztendlich größere Marktchancen in einem fairen und offenen Handels- und Produktwettbewerb können für beide Seiten nur von größtem Nutzen sein.

Bericht aus Brüssel

„Ist die Bankenunion auf dem richtigen Weg?“ – Diese Frage diskutierten Brüsseler Unternehmer und Führungskräfte im Rahmen des Jour Fixe des Wirtschaftsrates mit Dr. Werner Langen MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Seine Antwort ist mehr als endeutig: Nein.

Anschließend erklärte der Europaabgeordnete, warum die Antwort für ihn so klar ausfällt. Vor allem den Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung, den die EU-Kommission im November 2015 vorgelegt hat, kritisiert Dr. Langen. Damit setze die EU-Kommission die falschen Anreize und Prioritäten und schwäche so die Motivation der Banken, solide zu wirtschaften und Risiken zu minimieren. Als notwendige Voraussetzungen für weitere finanzpolitische Maßnahmen sieht Dr. Langen die vollständige Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie, welche bislang erst von etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten implementiert worden sei, und eine vernünftige Lösung für die Behandlung von Staatsanleihen im Bankenportfolio zur Risikominimierung. 


Bankenunion läuft in die falsche Richtung

Mit seinen Forderungen stieß er bei den Vertretern aus Politik und Wirtschaft auf breite Zustimmung. Neben dem gegenwärtigen Umsetzungsstand der Bankenunion tauschten sich die Mitglieder unter der Leitung der Stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Brüssel, Nina Schindler, auch über die aktuelle Geld- und Währungspolitik,  die Arbeit der EZB als europäischer Bankenaufseher und der Europäischen Abwicklungsbehörde sowie einen fairen Steuerwettbewerb innerhalb der EU aus.  

 

EU-Gipfel: Europa am Scheideweg

Der „make or break“-Summit, wie Ratspräsident Donald Tusk den ersten Ratsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs 2016 betitelte, stellte mit dem „EU-Reform-Deal“ wichtige Weichen in Bezug auf den Forderungskatalog des britischen Premierministers David Cameron und somit für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. 

 

Nach einem 27-stündigen Verhandlungsmarathon mit zum Teil hitzigen Debatten einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf folgende Regelungen: 

 


Wirtschaftspolitische Steuerung:

Nicht-Eurostaaten verpflichten sich, die Umsetzung von Maßnahmen zur Zielerreichung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht zu behindern. Dafür können sie im Falle einer Diskriminierung eine Erörterung im Europäischen Rat verlangen.

 

Wettbewerbsfähigkeit:

Einigkeit herrschte darüber, dass die EU-Wettbewerbsfähigkeit durch eine Vertiefung des Binnenmarkts, eine ehrgeizige Handelspolitik sowie Bürokratieabbau verbessert werden soll.

 

Souveränität:

Klarstellung, dass Großbritannien nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet ist. Gleichzeitig soll das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden, indem nationale Parlamente bei kritischen Stellungnahmen mit einem 55%-Quorum erreichen können, das Gesetzesakte nicht weiter verfolgt oder geändert werden müssen.

 

Freizügigkeit/Sozialleistungen:

Transnationales Kindergeld kann ab 2020 an die Lebenskosten am Wohnort des Kindes angepasst wer-den. Zudem können steuerfinanzierte Lohnergänzungsleistungen für die Dauer von bis zu vier Jahren beschränkt werden.

 

Die getroffenen Vereinbarungen sind rechtlich bindend und nicht reversibel. Sie treten allerdings nur in Kraft, wenn sich die Briten am 23. Juni 2016 für den Verbleib in der EU entscheiden. Dazu müssten einzelne Punkte im Sekundärrecht umgesetzt werden und bedürfen daher noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

 

Europas Zukunft neu denken

Der Wirtschaftsrat spricht sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Denn mit dem Verlust der Briten würde ein wirtschaftliches Schwergewicht und eine marktwirtschaftlich orientierte Nation in der EU verloren gehen. Daher sollte die Brexit-Diskussion genutzt werden, Europa neu zu denken und eine Reform anzuschieben.

Neben dem britischen EU-Referendum stand die Bewältigung der Flüchtlingsfrage im Zentrum der Verhandlungen. Fortschritte fielen hier jedoch gering aus, nachdem der türkische Ministerpräsident Ahmet Davotoglu seine Teilnahme am im Vorfeld des Gipfels geplanten Treffen der „Koalition der Willigen“ aufgrund der Terror-Attentate abgesagt hatte. Auf dem verschobenen Sondergipfel mit der Türkei am 7. März 2017 forderte das Land völlig überraschend die Verdopplung der Finanzhilfen von drei auf sechs Milliarden Euro. 

 

Ausblick: Termine in Brüssel

16. März 2016: Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit David McAllister MdEP zum Thema „Brexit or Bremain? – Das britische EU-Referendum und seine Konsequenzen für Europa“

 

20. April 2016: Jour Fixe des Wirtschaftsrates Brüssel mit Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP und Nikolaus von Peter, Mitglied im Kabinett der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, zu Dekarbonisierung im Transportsektor

22. Februar 2016 - Kolumne von Werner Michael Bahlsen im Handelsblatt

Mehr Markt, mehr Energie
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08. März 2016 - FAZ

Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer kann nur besser werden
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07. März 2016 - Gastkommentar von Wolfgang Steiger im Handelsblatt

Aufgeblasene Debatte um Grenzkontrollen
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08. Februar 2016 - FAZ

Mehr Geld für die Betriebsrente
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03. Februar 2016 - Die News

Wirtschaft am Gängelband
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02. März 2016 - Wolfgang Steiger: Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben

Wirtschaftsrat unterstützt Schäuble gegen Gabriel
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26. Februar 2016 - Vollständige Dokumentation auf der Website

14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
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25. Februar 2016 - Wolfgang Steiger: Deutsches Erfolgsmodell Familienunternehmen nicht beschädigen, CSU-Veto gibt Chance für Verbesserungen

Versprechen "Keine Steuererhöhungen" gilt auch für Erbschaftsteuer
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25. Februar 2016 - Wolfgang Steiger: Neue Bürokratielasten sind erster Reflex der Sozialdemokraten auf die Digitalisierung der Arbeitswelt

Verpflichtende Heimarbeit tritt neue Bürokratielawine los
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01. Februar 2016 - FAZ-Gastbeitrag von Generalsekretär Wolfgang Steiger

Zurück zu den Regeln in Europa!
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