Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns möchten wir Sie auf unsere Mitgliederumfrage "Politpuls 2017" aufmerksam machen. Darüber hinaus informieren wir Sie über Vorschläge zur Unternehmensteuerreform, den neuen Vorsitzenden der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities, Neuigkeiten aus dem Landesverband Brüssel und erläutern, warum die Kritik am deutschen Exportüberschuss unbegründet ist.

27. Juni in Berlin: Wirtschaftstag

Kritik am deutschen Handelsüberschuss ist sachlich unbegründet

Die Exportüberschüsse Deutschlands sind ein Ausdruck seiner Wettbewerbsstärke. Deutsche Unternehmen sind hochgradig spezialisiert und mit innovativen Produkten hervorragend auf den Weltmärkten positioniert. Die Wettbewerbsfähigkeit ist aber nicht das Resultat eines politischen Fünf-Jahres-Plans, sondern das Ergebnis freier Marktkräfte.

„Der Vorwurf, die Exporte Deutschlands würden den anderen Ländern schaden, ist unbegründet, weil der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig steigt“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Bevor Deutschland exportiert, importiert es viele Vorleistungen gerade auch aus anderen europäischen Ländern  - Deutschland funktioniert also wie ein Durchlauferhitzer, der den europäischen Wachstumsmotor am Laufen hält. 

 

Der unterbewertete Euro hilft der Exportindustrie, schadet aber den deutschen Sparern. Das QE-Programm (Quantitative Lockerung) und auch andere expansive Maßnahmen der EZB von der Mehrheit des EZB-Rats sind gegen den erbitterten Widerstand der Deutschen Bundesbank beschlossen wurden. Die deutschen Ausfuhren in den Rest der Welt wurden durch den beträchtlichen Nachholbedarf von Schwellenländern in Asien und Lateinamerika gestärkt.

 

Die deutsche Wirtschaft hat erheblich von den niedrigen Öl- und Rohstoffpreisen der vergangenen Jahre profitiert, die den Leistungsbilanzsaldo seit 2015 um rund 1,5 Prozentpunkte ansteigen ließen. Diese Einflüsse klingen allmählich ab oder kehren sich um.

 

Wenn ein Land einen Außenhandelsüberschuss erzielt, bedeutet dies zwangsläufig einen Export von Ersparnissen ins Ausland. Entweder in Form von Krediten oder aber in Form von Direktinvestitionen im Ausland. Es ist deshalb entscheidend, dass die Politik einen entsprechenden Rahmen schafft, damit auch Investitionen im Inland attraktiv bleiben.  Von der Steuerpolitik bis zum Breitbandausbau müssen wir unsere Hausaufgaben weiter machen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die öffentlichen und privaten Investitionen bereits erhöht wurden.

 

Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass auch in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gesetzt wird. Der aufkeimende Hang in vielen Ländern, durch Protektionismus und Abschottung der eigenen Märkte mehr Wohlstand schaffen zu wollen, führt genau zum Gegenteil. „Niemand wird besser, wenn er den Wettbewerb ausschließt“, so Wolfgang Steiger. „Weiterentwicklungen und Verbesserungen können nur erreicht werden, wenn ein Wettbewerb zu fairen Bedingungen besteht. Protektionismus und Abschottung sind die Totengräber für Freiheit und Wohlstand.“

Steuerpolitik ist Standortpolitik - Vorschläge für eine große Unternehmensteuerreform

Der Wirtschaftsrat fordert eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung. Gründe dafür gibt es genug. In ihrer zurückliegenden Tagung hat die Bundesfachkommission Steuern des Wirtschaftsrates unter Leitung ihres Vorsitzenden Frank W. Grube, Mitglied des Vorstands, KPMG AG, einen Empfehlungskatalog für eine große Steuerreform erarbeitet.

Dass ein neues Unternehmenssteuergesetzbuch eines der wichtigen Projekte der kommenden Legislaturperiode sein muss, liegt auf der Hand: Zu kompliziert, zu intransparent und zu bürokratisch ist das Steuerrecht hierzulande. Hinzu kommt, dass Deutschland deutlich stärker als die meisten anderen Industrieländer seine Fachkräfte, Handwerker und Einzelunternehmer belastet.

 

Das deutsche Steuerrecht muss international wettbewerbsfähig gemacht werden. Denn die globale Vernetzung der Unternehmen macht die Steuerpolitik zu einem der wichtigsten Standortfaktoren. Eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung, Planungs- und Rechtssicherheit, die Vereinfachung des Steuersystems und der Besteuerungsverfahren sowie die Kompatibilität mit internationalen Standards sollten im Fokus stehen.

 

Im Einzelnen empfiehlt die Bundesfachkommission:

 

  • Die Ankündigungen der USA und von Großbritannien zur Senkung der Unternehmenssteuern verlangen nach einer gemeinsamen europäischen Antwort.

 

  • Die zunehmende Digitalisierung muss zur Vereinfachung und Beschleunigung von Besteuerungsverfahren genutzt werden. Immer neue Mitwirkungspflichten der Unternehmen sollten unter Kosten-/Nutzenaspekten auf den Prüfstand gestellt werden.

  • Substanzsteuern sollten möglichst weitreichend abgeschafft werden, denn sie vermindern die Investitionskraft und Eigenkapitalbasis der Unternehmen.

  • An die Stelle der im internationalen Umfeld kaum bekannten Gewerbesteuer sollten ein Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer treten. Die komplexe Hinzurechnungsbesteuerung muss wieder zurückgeführt werden.

  • Die steuerliche Belastungsneutralität von Personen- und Kapitalgesellschaften muss umgesetzt werden.

  • Kalte Progression und Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer sollten kontinuierlich abgebaut, der Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 vollständig abgeschafft werden. Zugleich muss die Wiederbelebung der Vermögensteuer verhindert, muss die Abgeltungsteuer beibehalten werden.

  • Bund und Länder müssen gemeinsam auf eine Reform der Grundsteuer hinwirken. Die Grundsteuer ist zu vereinfachen und aufkommensneutral zu gestalten, die Grunderwerbsteuer zu senken.

  • Zur Erhöhung der Innovationskraft des Standortes Deutschland sollte eine steuerliche F&E-Förderung eingeführt werden.

  • Überhöhte gesetzliche Zinssätze bei Pensionsrückstellungen und die Verzinsung von Steueransprüchen sind an die Niedrigzinspolitik anzupassen.

Michael Zahn neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities

Michael Zahn, der CEO der Deutsche Wohnen AG, wurde vom Präsidium des Wirtschaftsrates zum neuen Vorsitzenden der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities berufen. In seinem Vortrag zeigte Michael Zahn die Leitlinien der Bundesfachkommission für die kommende Legislaturperiode auf.

Eines der Kernthemen der Kommissionsarbeit wird die Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum in den Ballungszentren sein. Es ziehen immer mehr Menschen in die Ballungszentren. Das Wohnungsangebot steigt jedoch nicht mehr, da zu wenig neu gebaut wird. Die Konsequenz: Die Leerstandsquote in Städten wie Berlin beträgt unter einem Prozent. Funktionierende Wohnungsmärkte setzen eine Leerstandsquote von drei bis vier Prozent voraus, damit Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht sind.

 

Die aktuelle Niedrigzinsphase bietet ideale Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft. Trotzdem gibt es zahlreiche, politisch bedingte, Investitionshindernisse. Hierzu gehört etwa die geplante Einführung der sogenannten Kostenmiete durch den Berliner Senat oder die Mietpreisbremse. Der Wirtschaftsrat hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt. Sie beruht auf rechtsunsicheren Mietspiegeln und hat nachweislich nicht dazu geführt, dass die Mieten auf gleichem Niveau verharren oder gar sinken. Die Konsequenz der Mietpreisbremse ist, dass die Investoren massiv verunsichert sind und somit keine Investitionsmittel für neuen Wohnraum bereitstellen. „Es braucht keine Subventionen über Sonderabschreibungen, sondern Rechts- und Investitionssicherheit“, betonte Michael Zahn in der Sitzung des Bundesvorstandes.

 

Die Politik hat die Bedeutung des Themas Wohnen seit Jahren unterschätzt. Die Baunebenkosten liegen inzwischen bei über 15 Prozent des durchschnittlichen Kaufpreises und müssen dringend gesenkt werden! Dies ist für die Eigentumsbildung, etwa von jungen Familien, eine erhebliche Belastung. Die Senkung der Baunebenkosten, einschließlich der Grund- und Grunderwerbssteuer, ist entscheidend, damit neuer Wohnraum – vor allem in den Ballungszentren – kostengünstig geschaffen werden kann. Somit setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission von der Politik auf Bundes-, Landes,- und Kommunalebene zügig umgesetzt werden, damit die politisch bedingen Baunebenkosten endlich sinken.



Wirtschaftsrat fordert Tempo bei der Umsetzung der Gigabit-Gesellschaft

Wie können die nötigen Rahmenbedingungen für die Gigabit-Gesellschaft gestaltet werden? Wie sieht ein fairer Wettbewerb aus? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der Bundesarbeitsgruppe Gigabit-Gesellschaft.

Die hochkarätigen Gäste der Bundesarbeitsgruppe Gigabit-Gesellschaft Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, und Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, diskutierten mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe intensiv über die Ausgestaltung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Im Fokus stand dabei die Gigabit-Gesellschaft, das heißt die umfassende und intelligente Vernetzung der Gesellschaft als Fundament für Industrie 4.0 oder Smart Logistics. Um die dadurch rapide zunehmenden Datenmengen zu ermöglichen und Latenzzeiten zu verkürzen, müssen digitale, hochleistungsfähige Netzinfrastrukturen zur Verfügung stehen.

 

Staatssekretär Rainer Bomba betonte, dass digitale Infrastrukturen zum entscheidenden Standortfaktor werden. Die digitale Vernetzung bildet die Grundlage für den Datenaustausch in Echtzeit in der Machine-to-Machine-Kommunikation wie bei Industrie 4.0 und dem automatisierten Fahren. Diese Kraftanstrengung sei vorzugsweise durch den privatwirtschaftlichen Ausbau zu erreichen. Lediglich in unterversorgten Gebieten, wo ein wirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist, müssen Förderinvestitionen erfolgen. Gerade den ländlichen Raum sollte man als Standortfaktor nicht unterschätzen, denn hier seien Privatleute als auch mittelständische Unternehmen auf eine schnelle Breitbandversorgung angewiesen.

 

Kritische Worte fand Jochen Homann zur Rolle der EU-Kommission, die zum Teil auf Mikro-Ebene in Fachdebatten einzelner Länder einsteige. Der Präsident der Bundesnetzagentur betonte jedoch, dass „Hauptsache schnell“ auch im Widerspruch zu Technologieoffenheit stehen kann. Regulierung würde zu gerne als Schimpfwort für alles Investitionshemmende verwendet, sie sei jedoch grundsätzlich notwendig.

 

Verabschiedung des gemeinsamen Positionspapiers der Bundesarbeitsgruppe

 

Der Wirtschaftsrat hat seit langem das Thema Breitbandausbau prioritär vorangetrieben. Mit der Gründung der Bundesarbeitsgruppe Gigabit-Gesellschaft und der Gremienarbeit wird dieses Ziel konsequent weiterverfolgt. Mit dem in der Sitzung verabschiedeten Positionspapier „Wirtschaftsrat fordert Tempo bei der Umsetzung der Gigabit-Gesellschaft“ hebt der Wirtschaftsrat unter anderem hervor, dass Deutschlands Wirtschaft ein ambitioniertes Infrastrukturziel – ein bundesweites Gigabit-Netz bis 2025 – benötigt. Ebenso wichtig ist die Einführung des Mobilfunkstandards 5G voranzutreiben. Grundlage eines erfolgreichen Ausbaus sind die hierfür notwendigen Frequenzen. Bei ihrer Vergabe sollten reine Erlösmaximierungen vermieden werden. Diese entziehen dem Markt unnötig Investitionspotential.

 

Zum kompletten Positionspapier gelangen Sie hier. 

Bericht aus Brüssel

Der Zusammenhalt Europas stand in den zurückliegenden Wochen beim Wirtschaftsrat Brüssel im Fokus, als Gastredner konnten empfangen werden Elmar Brok MdEP, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, und Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg.

Elmar Brok: Brexit – Verhandlungen mit Großbritannien


„Das EU-Parlament hat klare Vorstellungen hinsichtlich des Ablaufs der anstehenden Verhandlungen und kann diese auch durchsetzen, denn der Austrittsvertrag kann nur mit seiner Zustimmung in Kraft treten“, sagte Elmar Brok. „Verhandlungen über die Zeit nach dem Brexit dürfen erst dann starten, wenn es in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen substanziellen Fortschritt gibt." Das Vereinigte Königreich solle alle seine finanziellen Verpflichtungen an die EU erfüllen, wie sie sich aus dem aktuellen EU-Etat oder aus den Pensionszahlungen für britische EU-Beamte ergeben.

Auch müssten die Rechte und Interessen von in der EU lebenden Briten und von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, in den Verhandlungen hohe Priorität haben. Britische Verhandlungen zu Handelsabkommen mit anderen Staaten oder gar mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten werde das EU-Parlament nicht tolerieren. Auch müssten Fragen bezüglich der Landesgrenzen geklärt werden. Hier zeige sich das EU-Parlament insbesondere über die Situation in Irland besorgt.

 

 

Jeppe Tranholm-Mikkelsen: Die Zukunft Europas


In der Diskussion mit Jeppe Tranholm-Mikkelsen, dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, ging es insbesondere um die derzeitigen großen politischen Herausforderungen, vor denen die EU steht. Dabei bestand Einigkeit, dass die Themen Immigration, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung weiter zu den Prioritäten der EU-Institutionen zählen müssen. Vor dem Hintergrund des Brexit wurden auch die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker hinsichtlich der fünf verschiedenen EU-Zukunftsszenarien besprochen. Insgesamt bewertete man es als kluges Vorgehen des Kommissionspräsidenten, nicht ein bestimmtes Szenario vorzugeben, sondern eine Bandbreite von Handlungsoptionen aufzuzeigen: Szenario eins ‚Weiter so wie bisher‘, zwei ‚EU reduziert sich auf den Binnenmarkt‘, drei ‚Wer mehr will, tut mehr ‘, vier ‚Weniger aber effizienter‘, oder Szenario fünf ‚Viel mehr gemeinsames Handeln‘. Mehrheitlich teilte man die Einschätzung, dass das Szenario drei, nämlich in der EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzugehen, momentan sehr realistisch ist.

 

 

Ole von Beust: Wirtschaft und Politik vor der Bundestagswahl 2017

 

„Die Stärkung der Wirtschaftskompetenz ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Herausforderungen in Europa und in Deutschland ordnungspolitisch sinnvoll und nachhaltig meistern zu können“, erklärte Ole von Beust. Er wünsche sich sowohl auf EU-Ebene als auch in der Bundespolitik mehr zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik. Der Leitspruch Ludwig Erhards ‚Wohlstand für alle‘ habe nichts von seiner Aktualität verloren und sei das Fundament für ein erfolgreiches Wirtschaftsmodell in Deutschland und Europa. Der Wirtschaftsrat solle auch in Brüssel dahingehend weiter mit aller Energie wirken, dafür wünschte er dem Landesverband Brüssel alles Gute.

 

 

Ausblick: Termine


15. Mai: Arbeitsgruppe ‚Zukunft Europa – Auswirkungen des Brexit auf die Finanzwirtschaft‘

 

30. Mai: 

Europasymposium in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg: ‚Boosting Cyber Security: Fundament für die Digitale Agenda‘, mit Sir Julian King, EU Kommissar für die Sicherheitsunion, Axel Voss MdEP, Prof. Dr. Udo Helmbrecht, Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, Despina Spanou, EU Kommission Generaldirektion CONNECT, Direktorin für Cyber Security, Dr. Karsten Wildberger, Chief Operating Officer E.ON SE und Dr. Thomas Mangel, Vorstandsvorsitzender der Postbank Systems AG. 

Große Mitglieder-Umfrage gestartet

Politpuls 2017

Sicherlich haben Sie es in Ihrem Posteingang zur Kenntnis genommen: Am Vormittag des 9. Mai startete unsere große Mitgliederumfrage „Politpuls 2017“. Sie ist das Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft, ausschlaggebend für die Gestaltung der Wirtschaftspolitik und für unsere Reichweite als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft.

 

Mit unserer Politpuls-Umfrage möchten wir auch ein Zeichen setzen. Sie, die Mitglieder des Wirtschaftsrates und die Mehrheit der Deutschen sind klüger und wissen: Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg. Wie dieser aus Ihrer Sicht nachhaltig gesichert und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, können Sie in Ihren Antworten zu den 14 Fragen deutlich machen.

 

Keine Sorge, wenn Sie die erste Bitte zur Beteiligung an der Umfrage verpasst haben. In der nächsten Woche werden wir Ihnen den persönlichen, aktiven Link erneut zusenden.

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04. Mai 2017 - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Elitenfeindlichkeit im Wahlkampf
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10. Mai 2017 - Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung

Ein Mehr an Europa ist der völlig falsche Weg
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28. April 2017 - DVZ Deutsche Verkehrs-Zeitung

Bundesfernstraßengesellschaft muss marktwirtschaftlich ausgerichtet sein
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18. April 2017 - Südkurier, Badische Neueste Nachrichten, Heilbronner Stimme, Main Post

Deutschland droht, wieder zum ,kranken Mann' Europas zu werden.
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22. April 2017 - Abendzeitung München

Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Rentengeschenken
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