Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie unter anderem über die Delegationsreise des Wirtschaftsrates in das Silicon Valley, wie sich Diesel-Fahrverbote verhindern lassen und warum eine Abkehr von den Hartz-Reformen das Ende des deutschen Jobwunders bedeuten würde.

12. Juni 2018: Wirtschaftstag in Berlin

Wirtschaftstag 2018 - "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion - Zukunftsthemen anpacken, Marktkräfte stärken"

Auch in diesem Jahr kann der Wirtschaftstag mit einer hochkarätigen Besetzung aufwarten. Unter dem Motto „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion – Zukunftsthemen anpacken, Marktkräfte stärken“ kommen am 12. Juni 2018 im Maritim Hotel in Berlin zahlreiche Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik zusammen, um in einem produktiven Dialog die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren.

Unter den zugesagten Rednern sind unter anderem Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich. Aus der Wirtschaft sprechen hochrangige Vertreter wie Brian Krzanich, CEO, Intel Corporation, Bill McDermott, Sprecher des Vorstands, SAP SE, Deutsche Börse, Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank AG, Dr. Theodor Weimer, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Börse AG und Dr. Karsten Wildberger, COO, E.ON SE. 

 

Aus der Spitzenpolitik treten unter anderem Günther H. Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal, Europäische Kommission, Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU Deutschlands und Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP und Dr. Reiner Haseloff MdL, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt aus. Aus dem Bundeskabinett dürfen wir Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Anja Karliczek MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Jens Spahn MdB, Bundesminister für Gesundheit willkommen heißen.

 

Wie jedes Jahr freuen wir uns auf ein Wiedersehen mit unseren zahlreichen Mitgliedern und blicken voller Vorfreude auf diese deutschlandweit einmalige Großveranstaltung.

Appell des Wirtschaftsrates zur Europapolitik findet Gehör in der Union

Gegenüber dem ersten Sondierungspapier zwischen Union und SPD hat sich die Europadiskussion grundlegend verändert. Noch vor wenigen Wochen standen die Überbetonung von Risikoteilung, gemeinsamer Haftung und die Aushebelung des Wettbewerbs etwa durch eine Sozialunion im Mittelpunkt der Überlegungen. Bezeichnend dafür war die triumphale Aussage von Martin Schulz, dass der bei den Sondierungen vereinbarte neue Europakurs, den Prinzipien des früheren Bundesfinanzministers Schäuble fundamental widerspricht.

Aus diesem Grund hat der Wirtschaftsrat sich während und nach den Koalitionsverhandlungen immer wieder lautstark und warnend zu Wort gemeldet und auf die Beibehaltung eines ordnungspolitischen Europakurses gedrängt. Mit dem Leitantrag auf dem Parteitag und der klaren Positionierung in der Fraktion hat die CDU mittlerweile wichtige Orientierung gegeben und einer weiteren Schuldenvergemeinschaftung eine klare Absage erteilt. Es ist vollkommen richtig, sich kritisch mit den Vorschlägen von Macron und Juncker auseinanderzusetzen. Eine europäische Einlagensicherung, ein fragwürdiges Eurozonen-Budget und ein europäischer Währungsfonds ohne Kontrolle des Bundestages können bei falscher Ausgestaltung schnell zu gefährlichen Transfermechanismen werden. Umso entscheidender ist es, bei den Vorschlägen nachzubessern oder unausgereiften Ideen auch eine Absage zu erteilen.

 
Es ist an Zeit, endlich eine ehrliche Europadebatte zu führen. Dafür ist es wichtig, hinter den Deckmantel der Begriffe „Vertiefung“  oder „Solidarität“ zu schauen. Mahner zur Einhaltung von Maastricht sind keine Populisten oder Euro-Gegner. Vielmehr sind doch gerade diejenigen, die die gemeinsam vereinbarten Regeln konsequent missachten, die die dem europäischen Projekt Schaden zufügen. Umso mehr gilt es, Eckpunkte eines konsequenten und krisenfesten europäischen Ordnungsrahmens festzulegen. Als Leitmotive müssen wieder Eigenverantwortung, Regelbindung und das Vertrauen auf marktwirtschaftliche Prinzipien herausgearbeitet werden.

Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung: Mehr Transparenz in der Altersvorsorge auf den Weg gebracht!

Der Wirtschaftsrat kämpft seit langem und mit großem Nachdruck für ein Informationssystem, das gesetzliche, betriebliche und private Rentenansprüche übersichtlich zusammenfasst. Nicht zuletzt unserer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass dieses Projekt für mehr Transparenz in der Altersvorsorge nun im Koalitionsvertrag verankert wurde.

Die Erfahrungen anderer Länder wie Dänemark, Schweden und Norwegen zeigen, dass ein solches säulenübergreifendes Renten-Informationssystem den Menschen einen guten Eindruck von ihrer individuellen Rentenlücke vermittelt und ihnen so ein wichtiges Signal für mehr Eigenvorsorge gibt. Auch in Deutschland sollte dieses lobenswerte Vorhaben der großen Koalition nun schnellstmöglich in privatwirtschaftlicher Initiative umgesetzt werden. Dieses lobenswerte Vorhaben sollte schnellstmöglich in privatwirtschaftlicher Initiative umgesetzt werden. Die gesetzliche Rentenversiche-rung dagegen darf nicht durch die von Union und SPD vereinbarten weiteren teu-ren Rentengeschenke zusätzlich belastet werden.

 

Ohnehin steigen die gesetzlichen Renten in diesem Jahr erneut stärker als die Löhne der Beschäftigten, nämlich je Rentenpunkt um 3,2% im Westen und 3,4% im Osten. Dadurch summiert sich beispielsweise in Ostdeutschland das Plus auf 19,2% innerhalb von fünf Jahren, bei einer Inflationsrate von nur ca. 5% im selben Zeitraum gleichbedeutend mit einem kräftigen Gewinn an Kaufkraft für die Rentner.

 

So sind auch weiterhin lediglich 2,5% der Rentenbezieher zusätzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, und auch bis 2030 wird dieser Anteil mit dann maximal 5% immer noch deutlich unterdurchschnittlich sein, wie der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums prognostiziert. Umso paradoxer sind die Pläne der großen Koalition, durch weitere Rentenpakete die Schieflage der gesetzlichen Rentenversicherung zuzuspitzen, wenn in etwa fünf Jahren die ersten geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten:

 

  • Für die geplante Ausweitung der Mütterrente bei vor 1992 geborenen Kindern fallen jährlich 3,7 Mrd. € zusätzlich an.
  • Bei einer Mindestrente 10% oberhalb der Grundsicherung für langjährig Beschäftigte bleiben die zusätzlichen Ausgaben nur dann im dreistelligen Millionenbereich, wenn an einer Bedürftigkeitsprüfung festgehalten wird. Zumindest an dieser Voraussetzung sollte keinesfalls gerüttelt werden.
  • Die von der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Festschreibung des Rentenniveaus auf 48% bis 2025 könnte bei wirtschaftlicher Flaute Zusatzkosten von 15 Mrd. € verursachen, im Extremfall sogar bis zu 38 Mrd. €.

 

So oder so schafft die Mindestrente Ungerechtigkeiten, indem sie den Zusammenhang zwischen eingezahlten Beiträgen und Rentenleistungen auflöst: Ein Teilzeitbeschäftigter mit dementsprechend geringen Löhnen bekommt durch dieses Instrument einmal genauso viel Rente wie mancher Vollzeittätige.

 

Wie auf solider, demografiefester Basis den Älteren ein auskömmlicher Lebensabend ermöglicht werden kann, ohne die junge Generation zu überlasten, erläutert die Rentenbroschüre des Wirtschaftsrates. Die entscheidenden Stellschrauben sind: mehr Transparenz über die Rentenansprüche in gesetzlicher, betrieblicher und privater Säule, Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Stärkung der eigenverantwortlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge.

 

Link zur Rentenbroschüre des Wirtschaftsrates 

Delegationsreise ins Silicon Valley

Wie können wir auf die Veränderungen durch die Digitalisierung angemessen reagieren? Welche Potentiale sollten wir ausschöpfen? Und welche Herausforderungen müssen wir angehen? Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. organisierte vom 9. - 13. April 2018 die zweite Delegationsreise ins Silicon Valley, um solchen grundlegenden Fragen auf den Grund zu gehen.

Als eine der wichtigsten Transformationskräfte der Gegenwart verändert die Digitalisierung Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gleichermaßen. Daten werden zur Währung des digitalen Zeitalters und der Wettbewerbskampf, wer die Kontrolle darüber haben wird, hat bereits begonnen. Dabei ist das Wachstum der Daten gewaltig: Mit dem Heraufziehen der künstlichen Intelligenz durchdringt Big Data noch mehr Bereiche unseres Lebens.

 

Die Themen Europäischer Digitaler Binnenmarkt, Open Data und das Verhältnis von Ordnungspolitik und Digitalisierung stehen daher derzeit ebenso im Fokus wie die Rahmenbedingungen für Startups. Gleichzeitig fehlt es Deutschland an im Weltmaßstab führenden Unternehmen, um globalen Giganten wie Apple, Alphabet und Alibaba die Stirn zu bieten. Entsprechend verzeichnet Deutschland bei digitalen Dienstleistungen gegenüber den USA ein Handelsdefizit in Höhe von mehr als vier Prozent des gesamten Dienstleistungsverkehrs. Angesichts dieser Zahlen und Entwicklungen müssen Entscheider in Politik und Unternehmen jetzt handeln, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht an Boden verliert.

 

Die hochrangige Delegationsgruppe bestand aus 20 Entscheidungsträgern aus Politik und IT-Wirtschaft, darunter Nadine Schön MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Digitale Agenda, und Hansjörg Durz MdB, stellvertretender Vorsitzender für den Ausschuss Digitale Agenda und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.


Im Rahmen des Programms diskutierten die Delegationsteilnehmer mit US-Vertretern namenhafter Unternehmen (Google, Oracle, Microsoft, Salesforce u.v.m.) über die Herausforderungen und Potentiale im Bereich Künstlicher Intelligenz, Blockchain, Cybersicherheit und Quantencomputing.
 
Vor dem Hintergrund der Cambridge-Analytica-Datenaffäre und der aktuellen Anhörung des Facebook-Chefs, Mark Zuckerberg, im US-Kongress am 11. April trafen sich die politischen Delegationsteilnehmer zudem zu Gesprächen mit dem Sicherheitschef von Facebook, Alex Stamos. Dabei wurde eindringlich festgehalten: Auch Facebook muss die europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Europa geltendes Recht ist, konsequent umsetzen, um Nutzerdaten besser zu schützen. Die Abgeordneten forderten mehr Transparenz und dass der Bundestag zukünftig besser informiert werden muss. Zudem wurde ein Gegenbesuch im Deutschen Bundestag geplant.


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat zur Reise erstmalig einen Live-Blog (https://storytile.net/delegation-2018) geführt, um zeitgleich über die Inhalte, Eindrücke und Gespräche zu informieren. Den Link finden Sie unter: 

Wirtschaftsrat legt Maßnahmenkatalog zur Verhinderung von Diesel- Fahrverboten vor

Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Kommunen alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffoxid NOx zu ergreifen und in ihren jeweiligen Luftreinhalteplänen zu verankern haben. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass Fahrverbote Bestandteil von Luftreinhalteplänen sein dürfen – nicht aber müssen. Ein Maßnahmenkatalog des Wirtschaftsrates zeigt, wie die Luftreinhaltung jenseits von Fahrverboten funktionieren kann.

Der Wirtschaftsrat fordert von der Politik, sich auf die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu konzentrieren, die Fahrverbote überflüssig machen und hat einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Wir brauchen keine Fahrverbote, um für bessere Luft in den Städten zu sorgen“, machte Generalsekretär Wolfgang Steiger deutlich.

 

Fahrverbote bedeuten die Enteignung von Millionen von Pendlern, Handwerkern und Lieferanten, die damit unverschuldet in Haftung genommen würden. Dabei gibt es zahlreiche Alternativen zum Fahrverbot: angefangen von der Nachrüstung der Fahrzeuge durch die Hersteller bis hin zu einfachsten Maßnahmen wie etwa intelligente Verkehrsleitsysteme. Allein mit einer besseren Verkehrssteuerung können NOx-Einsparvolumina um bis zu 33 Prozent erreicht werden.

 

Zur Luftreinhaltung in den Städten empfiehlt der Wirtschaftsrat der CDU ein umfassendes Maßnahmenbündel:

 

•   Nachrüstung betroffener Diesel-Fahrzeuge unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips.

•   Konsequente Beseitigung von Stop-and-Go, zum Beispiel durch adaptive Verkehrssteuerung und grüne Wellen, Abschleppen von Parksündern auf Busspuren oder in zweiter Reihe.

•   Förderung des vorzeitigen Ersatzes älterer Diesel-Busse – und damit städtischer Vielfahrer – durch saubere Euro-6-Busse oder Hybridbusse aus Mitteln des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“.

•   Konsequenter Einsatz ausschließlich neuer oder nachgerüsteter Busse in hochbelasteten Stadtgebieten, mittelfristig komplette Umstellung der Busflotten auf emissionsfreie oder emissionsarme Antriebe.

•   Verwendung von Bundesmitteln aus dem Programm „Grün in der Stadt“ zur Straßenrandbegrünung mittels Moosen und Efeu als Absorbtionsquellen von u. a. Feinstaub.

•   Massive Investition in den ÖPNV und Schienenverkehr.

•   Beseitigung widersprüchlicher Kostentreiber bei umweltfreundlichen Verkehrsträgern, zum Beispiel Begrenzung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr.

•   Nutzung der Digitalisierung als Schlüssel für saubere Luft durch Einsatz digitaler Plattformen bei der Parkplatzsuche zur Verhinderung von Mehrverkehren, Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen des öffentlichen Nahverkehrs.

•   Beseitigung von Staufallen durch Lückenschluss in der Verkehrsinfrastruktur, mithin Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

•   Verpflichtender Einsatz von Building Information Modeling (BIM) mit seinen 3D-Visualisierungs-, Simulations- und Kollaborationsfunktionen als Zeit- und Kostenwächter bei allen öffentlichen Verkehrsinfrastrukturprojekten.

•   Zweckbindung von Einnahmen aus Klimaschutzabgaben für Reinvestitionen in klimaschonende Infrastrukturvorhaben.

•   Anpassung des KfW-Programms „Energetische Stadtsanierung“, um die Leistungspakete Konzeptentwicklung und Sanierungsmanagement effizient in eine Hand zu vergeben.

•   Abbau rechtlicher Hemmnisse zur Unterstützung der Entwicklung von Car-Sharing-Konzepten durch die Wirtschaft.

•   Verbesserung der Radwegeinfrastruktur in den Ballungsräumen.

Sicherheitspolitik als Kernbestandteil der deutschen Industriepolitik verankern

In vielen Ländern wird Rüstungspolitik vor dem Hintergrund eigener außen- und sicherheitspolitischer sowie wirtschaftlicher Interessen unter staatlicher Führung und Hoheit betrieben. Die Verteidigungsindustrie in Deutschland ist privatwirtschaftlich organisiert. Ihre Triebfeder ist der Wettbewerb. Das macht sie stark und leistungsfähig. Davon profitiert natürlich auch die Bundeswehr.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Kritik des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg an den schleppenden Beschaffungsprozessen und die nicht ausreichend vorgesehenen Mittel für den Verteidigungsetat. Die Kritik legt den Finger in die richtige Wunde. Hier wird einer zentralen Forderung der Bundesarbeitsgruppe Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wirtschaftsrat Rechnung getragen. Die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge muss zukünftig als essentieller Industriezweig in der deutschen Industriepolitik verankert werden.

 

 

Zudem gilt es, die europäische Verteidigungsunion voranzutreiben, um wesentliche Fähigkeiten in Europa zu erhalten sowie die Einsatzfähigkeit und Interoperabilität der europäischen Streitkräfte sicherzustellen. Durch koordinierte Abstimmung und gemeinsame Entwicklung von Technologien und Fähigkeiten könnten die ökonomische Effizienz gesteigert und gleichzeitig die militärische Effektivität erhöht werden. Voraussetzungen sind eine nachhaltige Finanzplanung und verlässliche politische Rahmenbedingungen, welche die Grundlagen für gemeinsame Projekte in der Verteidigungsindustrie in Europa legen.

Abkehr von den Hartz-Reformen bedeutet Abkehr vom deutschen Jobwunder!

Der Erfolg der Hartz-Reformen beruht auf der stärkeren Motivation zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Damit wir nun auch den harten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit angehen können, sollte das Prinzip des Förderns und Forderns weiter gestärkt werden

Hartz-Reformen: Motor des Jobwunders! In einer vielstimmigen Kakophonie fordern SPD-Politiker in unterschiedlicher Weise die „Überwindung“ oder zumindest „Korrektur“ der Hartz-Reformen. Dabei haben vor 15 Jahren damals dominierende Sozialdemokraten, Altkanzler Gerhard Schröder und der heutige Bundbeespräsident, Dr. Frank-Walter Steinmeier, erkannt: Es ist schädlich und letztlich unmenschlich, Personen durch prinzipiell unbegrenzt gezahlte Arbeitslosenhilfe und wirkungslose, aber teure staatliche Beschäftigungsprogramme im sozialen Netz gefangen zu halten. Stattdessen sollten vormals Arbeitslose etwas vom Sprung in Beschäftigung haben und ggf. einen Teil ihres Hinzuverdiensts zu Sozialtransfers behalten dürfen.

 

Diese arbeitsmarktpolitische Weichenstellung war entscheidend für das deutsche Jobwunder, das 2005 mit Inkrafttreten von Hartz IV einsetzte: Seitdem hat sich die Zahl der Arbeitslosen von über fünf auf unter 2,5 Millionen halbiert, und die heute rund 44,5 Millionen Erwerbstätigen bedeuten einen Allzeitrekord. Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen zugleich die Bedürftigkeit in Deutschland verringert: Die Zahl der deutschen Grundsicherungsempfänger geht stetig zurück. So ist die Gesamtzahl erwerbsfähiger Hartz IV-Bezieher mit 4,3 Millionen Ende vergangenen Jahres weitgehend konstant geblieben, obwohl dazu mittlerweile bereits 440.000 ehemalige Asylbewerber und insgesamt rund 1,5 Millionen Ausländer zählen. Nur der Zuzug in unsere Sozialsysteme verhindert also, dass die zurückgehende Bedürftigkeit auch in den Statistiken sichtbar wird.

 

Keine neuen schädlichen Arbeitsmarktprogramme!

Dennoch wollen Sozialdemokraten eine Abkehr von den Hartz-Reformen. Was sie in unterschiedlicher Weise als „solidarisches Grundeinkommen“ fordern, ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen: Arbeitslose sollen künftig wieder in staatlichen Arbeitsmarktprogrammen geparkt werden, statt sie zum Sprung in reguläre Beschäftigung zu ermuntern. Dabei zeigen sämtliche Studien, dass solche oftmals von Gewerkschaftseinrichtungen für viel Geld organisierten Programme wirkungslos sind oder die Chancen auf einen regulären Job sogar noch verschlechtern. Denn je länger Arbeitslose ohne echte Beschäftigung sind, desto mehr gehen ihnen Arbeitsgewohnheiten verloren.

 

Deshalb ist es im ureigenen Interesse der Arbeitslosen, sie zu fordern und zu einer schnellen Beschäftigungsaufnahme zu motivieren. Die beste Qualifizierung erfolgt „on-the-job“! Gerade jetzt, da die Aussichten bei der Arbeitssuche so gut sind, wie seit fast 50 Jahren nicht mehr, und der Fachkräftemangel zunimmt, wäre es geradezu paradox, Menschen in fragwürdigen Maßnahmen fern des Arbeitsmarktes zu parken. Der Erfolg der Hartz-Reformen beruht auf der kräftigeren Motivation zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Das Prinzip des Förderns und Forderns sollte weiter gestärkt werden, um jetzt auch den harten Kern der Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung zu bringen.

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17. April 2018 - Interview Tichys Einblick mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

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25. April 2018 - Namensbeitrag von Wolfgang Steiger zur Europapolitik im Handelsblatt

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03. April 2018 - Die Welt

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26. April 2018 - Rheinische Post

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