Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Ausgabe des WR-Interns informiert Sie u.a. über das Gesundheitssymposium und die Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates. Außerdem setzen wir uns mit den Folgen der SPD-Agenda "Sozialstaat 2025" auseinander und beleuchten die negativen Konsequenzen für ganz Europa durch das Verhalten der SPD in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zudem stellt Ihnen der Wirtschaftsrat seine Leitlinien für eine Blockchain-Strategie der Bundesregierung vor und macht in dieser Ausgabe auf seinen neuen WirtschaftsratExklusiv-Kooperationspartner kantwert aufmerksam.

4. Juni 2019: Wirtschaftstag in Berlin

Gesundheitssymposion 2019 setzt starke Impulse für eine zukunftsfähige Gesundheitswirtschaft

Der Wirtschaftsrat nutzte sein Gesundheitssymposion mit dem Titel „Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem – wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung“ , um Strategien für ein zukunftsfähiges deutsches Gesundheitssystem zu diskutieren.

Bei dieser Leuchtturmveranstaltung versammelten sich die Spitzen der Politik und Gesundheitswirtschaft wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB, Christian Molt, Mitglied des Vorstandes der ERGO Deutschland AG, Michael Dieckmann, COO und Mitglied des Vorstandes der AMEOS Gruppe, Karin Maag MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Frank Wartenberg, Vorsitzender der Geschäftsführung der IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Uwe Eibich, Vorstand der CompuGroup Medical AG, Kai Hankeln, Konzerngeschäftsführer der Asklepios Kliniken GmbH, Lothar Riebsamen MdB, Berichterstatter für das Krankenhauswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Prof. Dr. Claudia Schmidtke MdB, Patientenbeauftragte der Bundesregierung.

Vor mehr als 200 ausgewählten Teilnehmern unterstrich der Wirtschaftsrat, dass gute medizinische Versorgung für alle Bürger und solidarische Hilfe für jeden, der Hilfe braucht, zum Markenkern der Sozialen Marktwirtschaft gehören. Die derzeit jedoch wahrzunehmenden Anzeichen für staatliche Gängelung und Bürokratie, wie bspw. die verpflichtende Erhöhung der Sprechstundenzahl im Terminservice- und Versorgungsgesetz oder die Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaus, schaden bei der Erreichung dieser Ziele. Auch die Kosten im Gesundheitssystem und die Einhaltung der 40-Prozent-Schwelle bei den Lohnzusatzkosten müssen im Blick behalten werden.

 

Marktwirtschaftliche Prinzipien auch im Gesundheitswesen

Gesundheitsminister Jens Spahn MdB unterstrich, dass er unbedingt ein Freund von marktwirtschaftlichen Prinzipien im Gesundheitswesen sei, aber der Gesundheitsmarkt natürlich Besonderheiten aufweise. Auch verwies er darauf, dass die Kostensteigerungen vor allem durch medizinische Innovationen entstünden und somit die Debatte über die Kosten im Gesundheitssystem auch immer eine Debatte darüber sei, wie mit medizinischen Innovationen umgegangen werden solle.

 

Gesundheitssystem zukunftsfähig gestalten

Auf den drei hochkarätig besetzten Podien zu den Themen Standortfaktoren für die Gesundheitswirtschaft, Digitalisierung sowie Krankenhäuser, Reha und Pflege wurden zielführende Ideen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem diskutiert, die in die Kommissionsarbeit des Wirtschaftsrates in diesem Bereich einfließen werden. Im Mittelpunkt standen dabei ganz klar die Forderungen nach Markt, Wettbewerb und einer erfolgreichen Digitalisierung sowie die Fachkräfteproblematik insbesondere in der Pflege.

Zum Schluss richtete die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke MdB, nochmal den Fokus auf das, was letztlich zählt im Gesundheitswesen: der Patient und seine bestmögliche Versorgung.

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17. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik "Aufbruch für einen starken Energie- und Industriestandort: wettbewerbsfähig, innovativ, nachhaltig"

„Mehr denn je brauchen wir jetzt einen marktwirtschaftlichen Rahmen für eine integrierte Energiewende, der Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in Einklang bringt und dringend notwendige Innovationen befördert“, unterstrich der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zur Eröffnung der nunmehr 17. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die im Berliner Hotel Adlon stattfand.

Unter dem Leitmotto „Aufbruch für einen starken Energie- und Industriestandort: wettbewerbsfähig, innovativ, nachhaltig“ berieten und diskutierten erneut Spitzenvertreter der Politik mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführern führender Unternehmen der europäischen Industrie und Energiewirtschaft. Unter den Gästen waren Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Eric Wiebes, Minister für Wirtschaft und Klima, Königreich der Niederlande, Hubert Aiwanger MdL, stellvertretender Ministerpräsident und Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mit seiner 17. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik forderte der Wirtschaftsrat ein flexibleres und innovativeres Energiesystem, um Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Klimaschutz zu den geringsten Kosten für Unternehmen und Haushalte effizient zu erreichen.

 

 

Wirtschaftsrat präsentiert Leitstudie „Digitale Echtzeit-Energiewirtschaft“

Für das Ziel, die Energiewende zum Motor für Effizienz und Innovation zu machen, legten das European Energy Lab 2030 des Wirtschaftsrats und seine Kooperationspartner ein marktwirtschaftliches Zielmodell für eine zunehmend dezentrale und sektorenübergreifende Energiewirtschaft vor. Als eine Alternative zu einer Energiewirtschaft mit wachsenden staatlichen Eingriffen schlägt die Leitstudie die konsequente Integration von dezentralen Erzeugungsanlagen, Wärmepumpen, stationären Stromspeichern, Elektrofahrzeugen, Elektrolyseuren als aktive Marktakteure vor. Das Ziel ist eine Echtzeit-Energiewirtschaft, in der Millionen von Geräten in hoher Frequenz miteinander interagieren und damit die Liquidität der Märkte vergrößern, die Märkte effizienter machen sowie die Versorgungssicherheit erhöhen, anstatt sie zu verringern.

 

 

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleisten, industrielle Wertschöpfung erhalten

Trotz Rekordkosten der Energiewende für Unternehmen und Verbraucher stagnieren die deutschen CO2-Emissionen seit 2009 auf demselben Niveau. Kein anderes Land leistet sich wie Deutschland einen parallelen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht durch noch höhere Strompreise zu gefährden, sind jetzt konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit notwendig. „Bei allen Fragen der Energie- und Klimapolitik müssen wir diskutieren, ob wir das bezahlen können. Meine Vorstellung ist, dass der Abstand beim Strompreis zu den anderen Ländern in Europa am Ende dieser Wahlperiode nicht vergrößert, sondern verkleinert ist“, so Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Rahmen des ersten Podiums der Klausurtagung. 

 

 

Integrierte Energiewende voranbringen

Die Energiewende ist bisher vor allem auf den Stromsektor fokussiert. Der hohe staatliche Anteil am Strompreis verhindert, dass sich wettbewerbsfähige Innovationen am Markt durchsetzen können. Marktpreissignale werden durch den Staat so stark ausgehebelt, dass sie kein flexibles Verhalten von Verbrauchern mehr anreizen und die Kopplung von den Sektoren Strom, Mobilität und Gebäude behindern. „Wir müssen Anreize setzen, damit die richtigen Systemkostenentscheidungen getroffen werden. Eine Entgelt- und Abgabenreform ist notwendig, dafür müssen wir Ziele und Rahmenbedingungen gut definieren. Das Gleiche gilt für die Netzentgelte“, erklärte Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seinem Impulsvortrag. 

 

 

Symbolpolitik der SPD gefährdet die strategische Handlungsfähigkeit und Souveränität Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der Wirtschaftsrat fordert ein Ende der ideologisch motivierten Diskussionen um Rüstungsexporte. Das Vorgehen der SPD wird der angespannteren Sicherheitslage um Europa herum kaum gerecht und schadet in der Konsequenz unserem Bild als verlässlicher Bündnispartner. Durch die derzeit in Deutschland betriebene Genehmigungspraxis isoliert sich unser Land zusehends.

Kooperationen nicht weiter erschweren

Es kann nicht sein, dass aufgrund von Symbolpolitik der SPD unsere europäischen Partner bei Gemeinschaftsprojekten weiterhin in Mithaftung genommen und europäische Kooperationsprojekte nicht durchgeführt werden können. Exportbemühungen eines der beiden beteiligten Länder können nicht dadurch unterbunden werden, dass ein anderes beteiligtes Land die Zulieferungen zu einem gemeinsam entwickelten System nicht erteilt. Dadurch werden Kooperationen nicht nur erschwert, sondern verlaufen schlichtweg im Sande. Zudem steht eine solche Blockade dem erklärten politischen Willen nach einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik entgegen.

 

 

Exportfähigkeit sicherstellen

Eine Einigung zur Exportfähigkeit, bei der nationale Alleingänge bei der Vergabe von Exportgenehmigungen vermieden und Kooperationen erleichtert werden, ist daher zwingend notwendig. Gerade in Deutschland ist hier dringend politische Überzeugungsarbeit geboten, welche über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinaus die Realisierung der Projekte sicherstellt.

 

 

Einsatzfähigkeit und Interoperabilität sicherstellen

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben Deutschland und Frankreich ein klares Bekenntnis abgegeben, die Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte - wie die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers – voranzutreiben. Nur so lassen sich wesentliche Fähigkeiten in Europa erhalten und die Einsatzfähigkeit und Interoperabilität der europäischen Streitkräfte dauerhaft sicherstellen. 

Wirtschaftsrat entwickelt Leitlinien für eine Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Blockchain ist als Technologie in aller Munde. Sie verspricht eine Revolution in der Transaktion, Verteilung und Speicherung von Ressourcen und Informationen. Mit dieser speziellen Variante der Distributed-Ledger wird Datenintegrität, Verhaltensintegrität, Sicherheit und Transparenz gesichert. Damit ist die Blockchain mehr als ein Trendthema – sie wird sich rasend schnell in Geschäftsprozessen, im B2B- und im B2C-Bereich, sowie in Verwaltungen etablieren. Gleichwohl fehlt es an einer politischen und rechtlichen Rahmengesetzgebung, die eine Risikobetrachtung und Technologiefolgenabschätzung vornimmt. Der Gesetzgeber will dies nun mit einer Blockchain-Strategie heilen. Der Wirtschaftsrat bringt sich hier mit wirtschaftspolitischer Expertise ein.

Implikationen für Wirtschaft, Gesellschaft und Recht bewerten

Die Entscheidung für eine Technologie zur Lösung sollte aus Sicht des Wirtschaftsrates grundsätzlich den Marktteilnehmern überlassen werden. Der Gesetzgeber sollte möglichst keine einengenden Vorgaben machen. Das Potenzial der Blockchain-Technologie kann nur ausgeschöpft werden, wenn Rechtssicherheit für die Einsatzgebiete hergestellt und ein praktikabler Rechtsrahmen für die Nutzung gegeben ist. Der Wirtschaftsrat empfiehlt daher eine Untersuchung darüber, ob und wie beispielsweise eine Volkswirtschaft, die auf public Blockchain-Anwendungen und –Bezahlsystemen basiert, funktionieren kann und welche Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung daraus resultieren. Nur durch die Beantwortung dieser grundsätzlichen Fragen kann ein gemeinsames Verständnis von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft für die Blockchain-Technik entwickelt werden.

 

Forschung zu Blockchain intensivieren

Die Grundlagen von Blockchain-Netzwerken und anderer Varianten von Distributed Ledger-Technologien sollten erforscht und vorangetrieben werden. Über Forschungsförderung im Bereich der Daten-Technologien müsse wegen der rasanten Entwicklung möglichst kurzfristig und über zeitlich eingegrenzte Projekte entschieden werden. Kritisch sieht der Wirtschaftsrat, dass es bislang nicht eine einzige Blockchain-Professur in Deutschland gibt. Solch ein Lehrstuhl sollte sich jedoch dringend mit Themen des Energiebedarfs, der Effizienz der Transaktionen sowie die Skalierbarkeit der Netzwerke beschäftigen.

 

Anwendungen und Forschungstransfer fördern

Um den Transfer der Konzepte in die Praxis zu beschleunigen und die gute Ausgangssituation in Deutschland zu nutzen, sollten anwendungsorientierte Forschungsprojekte systematisch gefördert und Startups unterstützt werden. Die Anwendung von Blockchain in den Aufgabenfeldern der öffentlichen Hand u. a. in den Bereichen Hochschulbildung, Gesundheit, ÖPNV, Datenmanagement in der Verwaltung sollte geprüft und erprobt werden. Außerdem sollten Reallabore bzw. Experimentierräume für die Erprobung von Blockchain-Anwendungen (Testbeds) geschaffen bzw. fortgesetzt werden, in denen rechtssicher Anwendungen und Potenziale geprüft und weiterentwickelt werden können.


 

SPD-Agenda "Sozialstaat 2025" bedeutet: mehr Sozialstaats-Abhängige in 2025

Die SPD will mit ihrem Konzept „Sozialstaat 2025“ die „Hartz-Reformen überwinden“, Sanktionen für unkooperative Transferempfänger abschaffen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern. Dabei beruht der Erfolg der Hartz-Reformen auf der stärkeren Motivation zur Arbeitsaufnahme. Wird dieses Prinzip des Förderns und Forderns zurückgenommen, droht ein Zurück zur Massenarbeitslosigkeit der Jahre um die Jahrtausendwende.

SPD-„Bürgergeld“: Abkehr von der Agenda 2010

Das Sozialstaatskonzept der SPD bedeutet eine Abkehr von der erfolgreichen Agenda 2010: Das sog. „Bürgergeld“ als neue Form des Arbeitslosengeldes II soll nach SPD-Vorstellungen zwei Jahre lang ohne jede Bedürftigkeitsprüfung, unabhängig vom Vermögen und von Eigenanstrengungen der Transferempfänger ausbezahlt werden. Sanktionen sollen in diesem Zeitraum nicht verhängt werden. Bevor diese generöse Form der Grundsicherung greift, soll zudem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Das bedeutet: Arbeitslose sollen künftig insgesamt bis zu fünf Jahre ohne Eigenanstrengungen oder Rückgriff auf ihr Vermögen vergleichsweise angenehm von Arbeitslosengeld I und II leben können.

Dabei haben doch vor 15 Jahren die damals dominierenden Sozialdemokraten, Altkanzler Gerhard Schröder und der heutige Bundespräsident, Dr. Frank-Walter Steinmeier, erkannt: Es ist schädlich und letztlich unmenschlich, Personen durch sehr lange ausbezahlte, nicht an Bedingungen geknüpfte Arbeitslosenunterstützung im sozialen Netz gefangen zu halten. Stattdessen sollten vormals Arbeitslose etwas vom Sprung in die Beschäftigung haben und ggf. einen Teil ihres Hinzuverdiensts zu Sozialtransfers behalten dürfen.

 

 

Immer weniger Arme dank Hartz IV

Diese arbeitsmarktpolitische Weichenstellung war entscheidend für das deutsche Jobwunder, das 2005 mit Inkrafttreten von Hartz IV einsetzte: Seitdem hat sich die Zahl der Arbeitslosen von über fünf auf unter 2,5 Millionen halbiert, und die heute rund 45 Millionen Erwerbstätigen bedeuten einen Allzeitrekord. Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen zugleich die Bedürftigkeit in Deutschland verringert: Immer weniger Bundesbürger sind auf Grundsicherung angewiesen. So ist die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger mit 4,1 Millionen die mit Abstand niedrigste seit Einführung von Hartz IV in 2005. 2010 waren noch 4,8 Millionen Menschen auf diese Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen, 2006 sogar 5,4 Millionen. Parallel dazu ist die Zahl der Bundesbürger, die von materieller Entbehrung betroffen sind, erheblich zurückgegangen. Konnten sich 2014 noch vier Millionen Menschen in Deutschland eine Urlaubsreise, eine Waschmaschine oder einen Farbfernseher nicht leisten, so hat sich seitdem über ein Viertel von ihnen aus der Armut befreit: Aktuell sind nur noch 2,8 Millionen Menschen von materieller Entbehrung betroffen. Dies entspricht einer Armutsquote von 3,4 Prozent – nicht einmal halb so hoch wie im EU-Durchschnitt.

 

 

Prinzip „Fördern und Fordern“ erhalten!

Trotz dieser Erfolge wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Sozialstaatskonzept die Hartz-Reformen umdrehen und das Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ durch eine wesentlich länger als bisher nicht an Bedingungen geknüpfte Arbeitslosenunterstützung aushöhlen. Dabei zeigen sämtliche Studien, wie sehr dies den Transferempfängern schadet. Denn je länger Arbeitslose ohne Beschäftigung sind, desto mehr gehen ihnen Arbeitsgewohnheiten verloren. Deshalb ist es im ureigenen Interesse der Arbeitslosen, sie zu fordern und zu einer schnellen Beschäftigungsaufnahme zu motivieren. Gerade jetzt, da die Aussichten bei der Arbeitssuche so gut sind, wie seit 50 Jahren nicht mehr, und der Fachkräftemangel zunimmt, wäre es geradezu paradox, Menschen durch großzügige Transfers in der Arbeitslosigkeit gefangen zu halten. Wenn die SPD ihr Konzept „Sozialstaat 2025“ durchsetzt, dann bedeutet dies: mehr Sozialstaats-Abhängige in 2025. Das darf die Union keinesfalls zulassen!
 

WirtschaftsratExklusiv 2019 - Neuer Kooperationspartner: kantwert

Nach einem erfolgreichen Start unserer Mitgliederkarte WirtschaftsratExklusiv im Jahr 2019 bemühen wir uns um eine kontinuierliche Erweiterung des Angebots. Wir freuen wir uns deshalb, einen weiteren Kooperationspartner vorstellen zu dürfen.

Der Wirtschaftsrat wächst weiter: In den vergangenen beiden Jahren haben sich mehr als 3.000 Unternehmer bundesweit für eine Mitgliedschaft entschieden. So unterschiedlich deren Expertise und so vielfältig ihre Branchen sind – Umfragen zeigen uns, dass mehr als 80 Prozent dieser Neumitglieder von unseren Zielen, aber auch vom starken unternehmerischen Netzwerk unseres Verbandes überzeugt sind. Letzteres wollen wir mit der Mitgliederkarte WirtschaftsratExklusiv noch professioneller aufstellen.

 

 

Entdecken Sie mit kantwert das Netzwerk der deutschen Wirtschaft!

 

Der kantwert BusinessGraph visualisiert in einer einfachen Web-Anwendung das riesige Netzwerk der deutschen Wirtschaft. Besitzverhältnisse, Beteiligungsstrukturen von Unternehmen und die Netzwerke ihrer Entscheider werden übersichtlich dargestellt – und um viele weitere Informationen ergänzt. Erhalten Sie einen ersten Eindruck hier:  https://www.youtube.com/watch?v=5xGuhyITMlU

 

Als Mitglied des Wirtschaftsrates bekommen Sie im Rahmen von WirtschaftsratExklusiv die Möglichkeit kostenlose Testabfragen im Portal der kantwert GmbH durchzuführen.

 

Einen Zugang zu diesem exklusiven kantwert-Angebot erhalten Sie über die Webseite www.kantwert.de/wr. Bitte melden Sie sich dort mit Ihrer Mitgliedsnummer an. Sollten Sie einen größeren Recherchebedarf haben, können Sie auch einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen. Ihr Vertragspartner ist dabei ausschließlich die kantwert GmbH.

 

Kostenfrei ist für Sie außerdem die Möglichkeit, an einem Online-Seminar von kantwert teilzunehmen.

 

Lassen Sie sich eine Auswahl interessanter Funktionalitäten zeigen wie zum Beispiel:

 

  • Wo sehe ich die kürzeste Verbindung zu einer für mich interessanten Person (oder einem Unternehmen, einer Institution) über mein persönliches Netzwerk?
  • Wie kann ich recherchieren, ob zwei Personen sich kennen (oder welche Verbindung zwischen ihnen besteht)?
  • Wie kann ich eigene Daten/Kontakte sicher und geschützt in das System einbinden und mein eigenes Netzwerk aufbauen?
  • Wie kann ich den BusinessGraph mit allen Daten und Verbindungen in mein Unternehmen integrieren?

 

Die Anmeldung für die Online-Seminare sowie Kontaktdaten für eine individuelle Beratung finden Sie ebenfalls unter www.kantwert.de/wr. Aber keine Sorge: Die Web-Anwendung ist intuitiv bedienbar und auch ohne Seminar ganz einfach zu nutzen.

 

Alle Informationen zu WirtschaftsratExklusiv und unseren weiteren Kooperationspartnern, dem Airport Club Frankfurt, dem Berlin Capital Club, dem Industrie-Club Düsseldorf sowie dem Hotelportal HRS finden Sie unter www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat-exklusiv.

 

Für die Unterstützung von WirtschaftsratExklusiv 2019 danken wir der Quirin Privatbank AG und wünschen Ihnen viel Freude und Erfolg mit Ihrer Mitgliederkarte.

08. März 2019 - Handelsblatt

Kandidatin mit klarer Kante
» Mehr erfahren

15. März 2019 - FAZ

Merz' Kandidatur als Vizepräsident des Wirtschaftsrats
» Mehr erfahren

13. April 2019 - WELT

Der Herr der Kekse - Werner M. Bahlsen wird 70
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09. April 2019 - Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsrat kritisiert Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck
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28. März 2019 - Handelsblatt-Online

Die Deutschen müssen sich jederzeit über ihre Rente informieren können
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