Sehr geehrte Damen und Herren,

politischen Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten. In der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie, warum nach dem Scheitern der Jamaika-Runde alle gefordert sind. Darüber hinaus berichten wir vom Jungen Wirtschaftstag in Hamburg, argumentieren für den Verbleib der Abgeltungssteuer und warnen vor einer Wiederholung der Fehler der Energiewende für den Verkehrssektor. Weitere Themen sind der Ausbau der digitalen Infrastruktur, Schwerpunkte einer kosteneffizienten, grenzüberschreitenden Energiewende und unsere Forderung nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

14. März 2018: Finanzmarktklausur in Berlin

Nach dem Scheitern der Jamaika-Runde: Ernste Lage fordert Alle

Stillstand oder eine lange Hängepartie kann sich Deutschland nicht leisten.

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurecht an die staatspolitische Verantwortung aller demokratischen Parteien appelliert, den Wählerauftrag Ernst zunehmen und alle Möglichkeiten einer stabilen Regierungsbildung auszuloten. Schnellen Neuwahl-Entscheidungen hat das Grundgesetz – nach den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik – enge Grenzen gesetzt. Fraglich bleibt auch, ob es zu grundlegend anderen Wahlergebnissen käme, die eine einvernehmliche Mehrheitsbildung erleichterten, oder ob am Ende ein Erstarken der radikalen Parteien am rechten und linken Rand drohte. Zu wählen, bis das Ergebnis den Politikern passt, ist keine Lösung, mit der die Parteien ihren Verpflichtungen gegenüber den Wählern gerecht werden.

 

Stillstand oder eine lange Hängepartie kann sich Deutschland ebenso wenig leisten: Unbeschadet der heute positiven wirtschaftlichen Entwicklungen sind dringend kräftige Weichenstellung in der Steuer- und Haushaltspolitik, der Gewährleistung einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung, der Sicherung einer bezahlbaren Altersrente, der Modernisierung des Arbeitsrechts, der Begrenzung der Zuwanderung sowie der Beschleunigung der Digitalagenda notwendig. Die meisten dieser Entscheidungen können nicht von einer lediglich geschäftsführenden Bundesregierung vorangebracht werden, ohne den Wählerwillen zu missachten.

 

Hienzu kommt die unzureichende Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene. Die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Juncker und dem französischen Staatspräsidenten Macron warten längst auf eine überzeugende Antwort aus Deutschland. Bereits für Mitte Dezember soll auf einem Sondergipfel über die künftigen Entwicklungen des europäischen Währungssystems entschieden werden. Die EU braucht dringend eine Kehrwende, nach der die EU-Staaten endlich wieder voll für ihre Handlungen einstehen. Hierfür erforderlich sind ein geordnetes Insolvenzverfahren für Mitgliedsländer sowie Austritts-Möglichkeiten aus dem Euro. Dabei muss das Finanzsystem natürlich einen Schuldenschnitt verkraften können. Umso wichtiger sind Großkreditgrenzen und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen. Gleichzeitig gilt es, den Binnenmarkt weiter auszubauen.

 

Ohne Gewicht und Einfluss des wirtschaftlich stärksten europäischen Mitgliedslandes werden auch weitere Fortschritte bei der Sicherung europäischer Außengrenzen und der Stärkung der Frontextruppe nicht zu erreichen sein.

 

Der Preis für eine fortgesetzte Verweigerungshaltung bei der Regierungsbildung ist deshalb zu hoch. Alle demokratischen Parteien, auch die Sozialdemokraten, sollten ihr Verhalten überdenken und der gesamtstaatlichen Mitverantwortung gerecht werden. 

Gründergeist und Zukunftsblick - Perspektiven für die junge Generation
Junger Wirtschaftstag 2017 in Hamburg

Unter dem Motto „Gründergeist und Zukunftsblick – Perspektiven für die junge Generation“ stand der 14. Junge Wirtschaftstag vom 17. bis 19. November, der in diesem Jahr in Hamburg stattfand. Er war Anlass für 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland, um mit namhaften Persönlichkeiten aus der Startup-Szene, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren.

30 Jahre Junger Wirtschaftsrat

Den Auftakt bildete eine Abendveranstaltung zum 30. Geburtstag des Jungen Wirtschaftsrates. Diese eröffneten der Landesvorsitzende Dr. Henneke Lütgerath und Landesvorstandsmitglied Pieter Wasmuth des Wirtschaftsrates Hamburg. Sie riefen die jungen Unternehmer auf, die enge Vernetzung des Wirtschaftsrates mit politischen Entscheidungsträgern im Sinne der Jungen Generation zu nutzen.

 

Anlässlich der Hauptveranstaltung appellierte der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Marcus Ewald, u. a. an die Politik, die falschen Weichenstellungen der letzten Legislatur zu korrigieren. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte die jungen Unternehmer und Führungskräfte zu selbstbewusstem Engagement auf. Der frisch in den Bundestag gewählte Dr. Christoph Ploß MdB fand deutliche Worte: Die junge Generation brauche wieder Perspektiven. Soziale Reformen seien jedoch vorwiegend Politik für die Älteren.

 

Gründer-Dialog

Im Rahmen des Gründer-Dialoges diskutierten Yvonne Gründler, Ottonova Services GmbH, Annemarie Heyl, Kale & Me GmbH, Laisa Mann, Super Etage GmbH, Malte Steiert, Foodguide, und Sebastian Wendrich, Elblabs GmbH, über die größten Hürden für Unternehmensgründer in Deutschland. Ihr Wunsch an die Politik war, den Startups in den ersten Geschäftsjahren die Gewerbesteuer zu erlassen und in Förderprogrammen immer auch ein Coaching zu integrieren.

 

Rentenpodium

Mit einem Impulsvortrag eröffnete Anja Karliczek MdB das Podium zum „Rentenkonzept von morgen“. Auf diesem diskutierten anschließend Dr. Wolfgang Gründinger, Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Wolfgang Hanssmann, Talanx Deutschland AG, Stefan Herbst, Deutsche Renten Information e.V., Jens Jennissen, Fairr.de GmbH, und Jennyfer Dutschke MdHB, FDP-Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Ein zukunftsfähiges Rentensystem gelinge nur durch einen intelligenten Vorsorgemix. Hier sei besonderes Engagement der – durch jüngste Rentenreformen mehrfach benachteiligten – jungen Generation gefordert.

 

Im Anschluss an die Hauptveranstaltung fand eine Führung durch das Hamburger Rathaus statt. Abends trafen sich die Teilnehmer zum Get-together, das Gunther Bonz, Staatsrat a.D., mit einer Dinnerspeech bereicherte. Den Abschluss des Jungen Wirtschaftstages bildete ein Unternehmerbrunch am Sonntag mit einem Impulsvortrag von Dr. Christian von Boetticher, Geschäftsführer der Peter Kölln GmbH und zugleich Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Schleswig-Holstein. Er betonte, dass sich keine demokratische Partei einer Regierungsbildung verschließen dürfe, und warnte davor, Jamaika schlecht zu reden.

 

 

 

Wolfgang Steiger: Abgeltungssteuer sollte dringend beibehalten werden!

Nach Willen aller Jamaika-Partner sollten Kapitalerträge künftig wieder dem individuellen Steuersatz unterfallen. Untermauert wurde dies durch das Scheinargument, Arbeit dürfe nicht höher besteuert werden als Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Im Rahmen der nun gescheiterten Sondierungsverhandlungen wurde auch über die Abschaffung der 2009 eingeführten Kapitalertragsteuer, die aufgrund ihrer abgeltenden Wirkung auch als Abgeltungssteuer bezeichnet wird, diskutiert. Diese Abgabe entfällt auf Zinserträge, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte und beträgt pauschal 25%. Nach Willen aller Jamaika-Partner sollten diese Erträge künftig wieder dem individuellen Steuersatz unterfallen. Untermauert wurde dies durch das Scheinargument, Arbeit dürfe nicht höher besteuert werden als Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Dabei trifft es nicht zu, dass Arbeit höher besteuert wird als Kapitaleinkünfte. Selbst bei einem Einkommen zwischen 50.000 und 100.000 Euro beträgt der durchschnittliche Steuersatz lediglich 22%. Ferner handelt es sich bei dem stets mit der Kapitalertragsteuer verglichenen Steuersatz von 42% um den Grenzsteuersatz, dem der durchschnittliche Arbeitnehmer nicht unterliegt. Auch darf nicht vergessen werden, dass im Zuge der Einführung der Abgeltungssteuer diverse Vergünstigungen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, wie etwa die eingeschränkte Verlustverrechnung, der Abzug von Werbungskosten und die Spekulationsfristen entfallen sind. Dies führte sowohl zu einer breiteren Besteuerungsbasis als auch zu der Ausgestaltung der Abgeltungssteuer als „Bruttosteuer“, da etwaige mit den Einkünften in Verbindung stehende Kosten nicht berücksichtigt werden können.

 

Im Hinblick auf Gewinnausschüttungen von Unternehmen ist zudem zu beachten, dass die Gewinne bereits auf Unternehmensebene besteuert wurden. Ihre erneute Besteuerung mit der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent zzgl. des Soli erhöht die Dividendenbesteuerung insgesamt auf stolze 48 Prozent. Damit nimmt Deutschland beklagenswerter Weise bereits jetzt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ein. Eine weitere Erhöhung dieser Belastung mindert die Attraktivität von Investitionen in Unternehmen im Generellen und führt im Speziellen dazu, dass das in Deutschland vorherrschende geringe Interesse der breiten Bevölkerung an Aktien weiter sinkt.

 

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die Abführung der Abgeltungssteuer direkt durch die Banken reibungslos funktioniert und einer der größten Steuervereinfachungserfolge der letzten Jahrzehnte ist. Dies jetzt rückgängig zu machen wäre ein massiver Rückschritt in Sachen Bürokratie und eine unnötige Mehrbelastung der Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Kapitalvermögen zukünftig wieder im Rahmen ihrer Steuererklärung aufführen müssten. Auch wurde durch Untersuchungen belegt, dass eine Abkehr von der Abgeltungssteuer nicht zu höheren Steuereinnahmen durch den Fiskus führen würde.

 

Der Wirtschaftsrat fordert daher ein Ende der populistischen und unsachlichen Diskussion um die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Wann immer neue Koalitionsverhandlungen – möglicherweise erst nach Neuwahlen – anstehen, die Abgeltungssteuer hat erheblich zur Bürokratieentlastung beigetragen und sollte daher beibehalten werden.

Fehler der Energiewende dürfen sich nicht im Verkehrssektor wiederholen

Eine in diesen Tagen immer wieder vorgetragene Forderung lautet, aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Im Umfeld der Sondierungsgespräche zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung hatte der Wirtschaftsrat sehr eindringlich davor gewarnt, die Fehler einer überhasteten Energiewende zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern nun im Verkehrssektor zu wiederholen. Denn am Ende muss das Gesamtsystem funktionieren und müssen Fragen nach Praktikabilität wie Kosten beantwortet sein.

Bei der Debatte um das Verbot von Verbrennungsmotoren, um Fahrverbote oder neue Plaketten zur Verringerung von Emissionen muss ein nüchterner Blick auf die Faktenlage geworfen werden. Denn zur Wahrheit gehört, dass wer heute beklagt, dass Grenzwerte verfehlt werden, gern verschweigt, wie aus politischer Opportunität eben diese Grenzwerte immer wieder nach unten korrigiert wurden, ohne auf Relationen zu achten. In Bürogebäuden etwa ist heute 24 Mal mehr Stickstoffoxid erlaubt als entlang von Straßen. Um Übrigen entsteht Feinstaub im Verkehr auch durch Reifenabrieb – und der wird bekanntlich auch von Elektroautos erzeugt. 

 

Richten wir unseren Blick daher zunächst in Richtung innerstädtische Vielfahrer, auf überalterte Taxen und Busse. Setzen wir auf adaptive Verkehrssteuerung und innovative Verkehrsleitsysteme. Bereits mit einem verbesserten Verkehrsmanagement lassen sich kurzfristig beachtliche Einsparvolumina erzielen. So kann eine intelligente Verkehrssteuerung allein die NOX-Emissionen um bis zu 33 Prozent reduzieren. Ja, und auch Nachrüstungen gehören auf die Tagesordnung, und zwar zu Lasten Derjenigen, die fehlerhafte Produkte in den Umlauf gebracht haben!

 

Natürlich kann man, weil dies Entschlossenheit und Handlungsstärke demonstriert, Fahrverbote aussprechen oder Verbrennungsmotoren verbieten. Doch was steht als Alternative zur Verfügung? Derartige Forderungen sind mehr als kurzsichtig!

 

Wie sollen die Menschen ihren Arbeitsplatz erreichen? Die Pendlerzahlen steigen unaufhörlich. Nicht jeder kann sich die Mieten in den Ballungszentren leisten. Allein im vergangenen Jahr pendelten bundesweit 60 Prozent aller Arbeitnehmer zu ihrem Job in eine andere Gemeinde. Wäre der ÖPNV in der Lage, adäquate Angebote zu liefern, wären die Menschen längst auf die Schiene umgestiegen. Selbst im Güterverkehr propagierten wir seit einem viertel Jahrhundert den Umstieg auf die Schiene – mit null Erfolg.

 

Wie soll zudem Logistik überhaupt organisiert werden? In der politischen Debatte wird immer wieder verdrängt, dass bei allen Verboten ja nicht nur der Pkw-, sondern auch der Straßengüterverkehr betroffen wäre. Wie kommt das Joghurt in den Supermarkt, die im Internet georderte Bestellung nach Hause oder das Baumaterial auf die Baustelle? Per Lastenfahrrad?

 

Deshalb: Achten wir auf die volkswirtschaftlichen Folgen unseres Handelns. Die Energiewende zeigt uns tagtäglich, welche Folgen Wirtschaft und Verbrauchern zu schultern haben, wenn politische Entscheidungen überhastet getroffen werden.

Bundesregierung muss Wettbewerb beim Ausbau der digitalen Infrastruktur stärken!

Flächendeckendes, ultraschnelles Internet ist die Voraussetzung für die Digitalisierung des Landes, für Anwendungen im Bereich der Telemedizin, für Industrie 4.0 und nicht zuletzt für die Stärkung ländlicher Räume. Deutschland hinkt dem Breitbandausbau jedoch dramatisch hinterher. Umso wichtiger ist es, durch echten Wettbewerb, rasch den Eintritt in die Gigabit-Gesellschaft einzuleiten. Ausgerechnet das (noch) SPD geführte Wirtschaftsministerium setzt alles daran, über die Europäische Union den Wettbewerb in Deutschland auszuschalten.

Die nur noch geschäftsführend im Amt befindliche deutsche Bundesregierung hat sich im Ministerrat für die Einführung von Regulierungsferien im Glasfaserbereich im Rahmen des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) eingesetzt. In Artikel 74 EECC offenbart sich einem das Ungemach: Legt ein Marktteilnehmer auch ein Angebot für einen gemeinsamen Glasfaserausbau (so genanntes „Co-Investment“) oder eine kommerzielle vertragliche Vereinbarung vor, kann sich für eine Dauer von sieben Jahren von sämtlicher Regulierung freistellen lassen. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Verordnungsentwurf wohl dahingehend abgemildert wird, dass eine Vereinbarung auch zustandekommen muss.

 

Mittlerweile haben 31 Vorstände der TK-Branche die Verordnung begrüßt. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Bekundung nicht eher die Meinung der marktbeherrschenden Unternehmen in den einzelnen Ländern reflektiert. Befördert wird weiterhin eher die Monopolisierung der Branche. Eine vollständige Deregulierung in einem Markt, der nur durch intensiven Wettbewerb erfolgreich sein kann, wirkt kontraproduktiv und behindert stattdessen den Ausbau leistungsfähiger Gigabit-Netze. Im Falle der Marktbeherrschung bieten vertragliche Vereinbarungen, ohne Kontrolle durch den Regulierer, keine hinreichende Effektivität der Durchsetzung. Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb dafür ein, dass die neue Bundesregierung im kommenden Trilog-Verfahren auf europäischer Ebene, die Position des Rates abändert.

 

Mit 0,7 Anschlüssen auf 100 Haushalte im Bereich der Gigabit-Downloadraten liegt Deutschland im weltweiten Vergleich der Industrieländer ohnehin nur auf den hintersten Plätzen. Die Digitalisierung ist bei uns eine Schnecke. Dabei kann das Ziel, alle Haushalte bis 2018 mit einem Anschluss von 50 Mbit/s zu versorgen, nur ein Zwischenziel sein. Bis 2025 – und das ist erst in sieben bis acht Jahren! – muss spätestens jeder Haushalt über einen Gigabit-Anschluss verfügen.

Kostenbewusster grenzüberschreitender Klimaschutz für den Industriestandort Deutschland
Die Energiewende ist längst zu einem Prestigeprojekt geworden, mit dem deutsche Regierungsmitglieder auf internationalem Parkett identifiziert werden. Die Vorreiterrolle hat jedoch einen teuren Preis.

Die direkten Kosten für die Energiewende beliefen sich allein 2016 auf 31 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie der Bund für Bildung und Forschung ausgibt. Und darin sind nicht einmal die enormen Beträge für den weiteren Netzausbau enthalten.

 

Die Gestaltung einer zukunftsträchtigen, bezahlbaren Energie- und Klimapolitik ist wichtiger und zugleich schwieriger denn je. Dies haben die kontroversen Sondierungsgespräche der vergangenen Wochen gezeigt. In einem Punkt sind sich jedoch alle verantwortungsbewusste Parteien einig: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz, gilt es, gleichrangig zu behandeln.

 

Ein entscheidender Leitgedanke bei der Gestaltung der Klimapolitik ist der Verzicht auf nationale Alleingänge. Effektiver Klimaschutz kann nur im internationalen Schulterschluss gelingen. Die Anfang November 2017 erreichte EU-Einigung bei der Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die Entnahme von Zertifikaten wird der ETS als marktwirtschaftliches Leitinstrument für Klimaschutz gestärkt. Zukünftig gilt es, den ETS auf weitere Sektoren und Wirtschaftsräume auszuweiten. Dabei ist für die effiziente Industrie stets eine Entlastung zu gewährleisten, um die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland nicht zu gefährden. Die Stärkung des ETS muss maximale Planungssicherheit für die Industrie schaffen.

 

Nationale Instrumente und Abgaben sind dagegen kontraproduktiv. In keinem Fall darf der ETS durch nationale Sonderwege wie einen beschleunigten Kohleausstieg oder einen staatlich vorgegebenen CO2-Mindestpreis konterkariert werden. Dies würde in den ETS-Mechanismus eingreifen und die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie einseitig belasten. Europaweit würden nur CO2-Emissionen verschoben statt diese einzusparen.

 

Der Erhalt der industriellen Wertschöpfung ist oberste Priorität! Deutschland hat sich mit überambitionierten Zielen in der Energie- und Klimapolitik in eine schwierige Lage manövriert. Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten gefährden zunehmend Deutschlands Zukunft als Industriestandort. Schon seit einem Jahrzehnt investieren energieintensive Unternehmen nicht einmal mehr ihre Abschreibungen. Die Energiekosten fressen den Spielraum für Neuinvestitionen auf und führen dazu, dass Unternehmen ins Ausland abwandern.

 

Die zukünftige Bundesregierung muss die Kostenspirale der Energiewende mit mehr Markt und mehr Europa bei der Energie- und Klimapolitik durchbrechen, um die schleichende Deindustrialisierung zu verhindern und den richtigen Rahmen für Investitionen und Innovationen zu setzen.

Medienpolitik ist Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsrat fordert level playing field!

Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend erforderlich, um die Meinungs- und Informationsvielfalt im digitalen Zeitalter zu sichern, und um privaten Anbietern von Informations- und Unterhaltungsprogrammen einen fairen Wettbewerb im Markt zu ermöglichen.

In ihrem aktuellen Grundsatzpapier unter der Überschrift „Starke Medien brauchen einen freiheitlichen Ordnungsrahmen –im digitalen Zeitalter mehr denn je!“ warnt die Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik vor Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentlich rechtlichen Sender, deren „kostenloses“ journalistisches Angebot im Netz eine zunehmend scharfe Konkurrenz für die privat finanzierten Verlagshäuser darstellt. Daneben verfügen die öffentlich-rechtlichen Anstalten in vielen strukturell engeren Märkten, ob beim Einkauf von Produktionen, Lizenzrechten oder Netzkapazitäten über eine große Nachfragemacht. 

 

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Rückbesinnung auf dessen gesellschafts- und informationspolitischen Auftrag. Mit umfangreichen Textangeboten im Internet machen die öffentlich-rechtlichen Sender den Zeitungsverlegern verstärkt Konkurrenz und auch mit Formaten, die lediglich der Unterhaltung dienen, dringen sie immer weiter in Bereiche vor, in denen auch Privatsender tätig sind. In der digitalen Medienwelt von heute entfällt zunehmend auch die Legitimation für die öffentliche Finanzierung von Inhalten, die nur dem Programmfluss dienen, nicht aber eine besondere öffentliche Aufgabe erfüllen, weil sie am Markt nicht finanziert werden können.

 

Statt bei der Finanzierung den Bedarf wie bisher nach planwirtschaftlichen Kriterien zu definieren, sollten Wettbewerbsanreize auch innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems entwickelt werden. Deshalb sollte nicht nur der Handlungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch seine Organisationsform mit seinem kameralistischen System überprüft werden. Das aus Gebühreneinnahmen von etwa acht Milliarden Euro jährlich gespeiste Portfolio der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umfasst inzwischen über 200 TV-, Radio- und Digitalangebote; darin enthalten allein 21 Fernseh- und über 60 Radioprogramme.

 

Die Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik wird die Forderungen auf ihrer kommenden Sitzung am 11. Dezember 2017 mit Frau Professor Karola Wille, Vorsitzende der ARD und Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), diskutieren.

 

Hier gelangen Sie zum Grundsatzpapier. 


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16. November 2017 - WELT

Schäubles Erbe einer regelbasierten Ordnungspolitik in Europa bewahren
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02. November 2017 - FAZ

Industrie muss gezielt gestärkt werden
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02. November 2017 - Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsrat warnt vor Fahrverboten
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30. Oktober 2017 - Rheinische Post, dpa

Solidaritätszuschlag: Abbau für alle Einkommensgruppen Frage der Glaubwürdigkeit
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26. Oktober 2017 - Süddeutsche Zeitung

Hürden für Flüchtlinge zu Bildung und Beschäftigung abbauen
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