Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie über den neu gegründeten Industriebeirat Deutschland sowie Licht und Schatten bei der beschlossenen Neuregelung der Erbschaftsteuer. Ebenso in dieser Ausgabe: Höhepunkte des Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialogs und des dritten Innovationsforums.

24. - 26. November 2016 in Berlin: Junger Wirtschaftstag

Wirtschaftsrat gründet Industriebeirat zur Stärkung des Standorts Deutschland

Die deutsche Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Innerhalb von nur zwei Jahren rutschte Deutschland im Ranking der wettbewerbsstärksten Länder der Welt, das Jahr für Jahr vom Schweizer IMD ermittelt wird, um sechs Plätze ab auf Rang zwölf. Im Global Entrepreneurship Index des GEDI-Instituts in Washington rangiert Deutschland sogar nur auf Rang 14. Als viertgrößte Wirtschaftsnation kann dies nicht Deutschlands Anspruch sein!

„Noch profitiert Deutschland von einer historisch einmaligen Situation: Die ultralockere Geld- und Niedrigzinspolitik der EZB, der schwache Euro und der rapide Verfall des Ölpreises wirken wie ein künstliches Konjunkturprogramm. Um die Zukunft der Unternehmen in Deutschland zu sichern, müssen wir aber weitreichende, mutige und unbequeme Maßnahmen ergreifen, die neue Chancen und Optionen ermöglichen und die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum wieder freilegen!“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Der Wirtschaftsrat hat am 19. September 2016 den Industriebeirat Deutschland gegründet. Das Gremium ist mit Vertretern führender deutscher und europäischer Unternehmen besetzt und hat sich zum Ziel gesetzt, einen entscheidenden Beitrag für eine industriepolitische Gesamtstrategie für Deutschland zu leisten. Vorsitzender des Gremiums ist Dr. Wolfgang Bernhard, Mitglied des Vorstands der Daimler AG. Stellvertretende Vorsitzende sind Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln und Roland Koch, Ministerpräsident a. D. und Aufsichtsrat der Vodafone GmbH.

 

 

Deutschland benötigt industriepolitische Gesamtstrategie!


Ausmaß und Tempo der 4. industriellen Revolution stellen den Wirtschaftsstandort Deutschland vor nie gekannte Herausforderungen. Angesichts dessen dürfen Politik, Arbeitgeber und Beschäftigte keinesfalls auf das Verwalten und Bewahren des Bestehenden fokussieren. Stattdessen benötigt Deutschland eine industriepolitische Gesamtstrategie basierend auf den Prämissen, die unsere Wirtschaft stark gemacht haben:

 

  • Internationaler Wettbewerb statt Abschottung und Subventionen!
  • Leistung und Eigenverantwortung statt sozialer Umverteilung!
  • Investitionen statt Deindustrialisierung und Desinvestition!
  • Flexibler Arbeitsmarkt 4.0 statt Überbürokratisierung!
  • Erfolgreiche Klimapolitik mit der Industrie statt gegen sie!
  • Industrie 4.0 statt Abhängigkeit von ausländischen Internetkonzernen!

 


Investitionsschwäche im öffentlichen und privaten Sektor überwinden!


Damit das deutsche Modell auch künftig noch für Pioniergeist, Wachstum und Wohlstand steht, erarbeitet der Industriebeirat in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Investitionstätigkeit und Innovationskraft der deutschen Industrie beitragen sollen. Vorrangige Ziele sind die Senkung der Energie- und Bürokratiekosten, die Überwindung der Investitionsschwäche im öffentlichen und privaten Sektor sowie der Abbau steuerrechtlicher Hürden für junge Unternehmen und Start-ups.

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Neue Unsicherheiten bei Umsetzung der Erbschaftsteuer vermeiden
Bundestag und Bundesrat haben die Neuregelung der Erbschaftsteuer abgeschlossen. Firmenerben können auch künftig steuerliche Verschonungsregelungen in Anspruch nehmen, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Hierzu hat der Wirtschaftsrat einen wichtigen Beitrag geleistet. Flächendeckende Steuererhöhungen, die viele Bundesländer gefordert hatten, wurden abgewendet. Allerdings lassen die Umsetzung der Erbschaftsteuer und die vorgesehenen Rückwirkungsregelungen noch entscheidende Fragen offen.

Maximalforderungen verhindert


Positiv zu bewerten ist, dass mit der beschlossenen Neuregelung der Erbschaftsteuer sich die SPD- und rot-grün geführten Bundesländer mit ihren Maximalforderungen und Steuererhöhungsplänen nicht durchsetzen konnten. Statt Parteitaktik und Neiddebatten konnte insoweit Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft und damit für Investitionen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Gut ist ebenso, dass der Vorab-Abschlag von bis zu 30 Prozent grundsätzlich bestehen bleibt und die Abschmelzung des Verschonungsabschlags nicht verändert wurde. Durch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors im vereinfachten Ertragswertverfahren von knapp 18 auf 13,75 wurde zwar ein Fortschritt erreicht, der die Marktlage aber nicht ausreichend wiederspiegelt.

 

 

Neue Restriktionen und unattraktive Stundungslösung


Vor allem neue Entnahme- bzw. Ausschüttungsrestriktion engen den Anwendungsbereich des Vorab-Abschlags zusätzlich deutlich ein. Kritisch ist auch die Neuregelung der Stundung (Begrenzung auf sieben Jahre, zinsfrei nur das erste Jahr, danach 6 Prozent Zinsen p.a.). Sie wird dadurch deutlich unattraktiver und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dazu bringen, die Steuerschuld aus der Substanz zahlen zu müssen. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung in der 100-Prozent-Verschonung enger gefasst. Das begünstigungsfähige Vermögen darf zu maximal 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Das ist zwar ein höherer Wert als im ursprünglichen Entwurf, damit ist jedoch eine Neudefinition des Verwaltungsvermögensbegriffs verbunden.

 

 

Rückwirkungen gefährden Rechtssicherheit


Kritisch im Gesetzestext sieht der Wirtschaftsrat besonders die beschlossenen Rückwirkungen, obwohl der Gesetzgeber bisher anderes verkündet hatte. Hier wurde Vertrauen verspielt und es wird in bereits abgeschlossene Erbfälle eingegriffen. Die Rückwirkung des gesamten Erbschaftsteuergesetzes auf den 1. Juli 2016 schränkt die Rechtssicherheit damit wieder deutlich ein und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es entsteht der Eindruck: Der Gesetzgeber wälzt die Folgen seiner eigenen Fristversäumung auf den Steuerpflichtigen ab. Schwierig ist insbesondere die Rückwirkung des Kapitalisierungsfaktors auf den 1. Januar 2016. Was auf den ersten Blick noch positiv erscheint, erweist sich als ernstes Problem: Der Unternehmenswert würde zwar zu Jahresbeginn niedriger ausfallen, jedoch könnte dadurch der Wert des Verwaltungsvermögens relativ steigen und den 20-Prozent-Schwellenwert überschreiten. Eine 100-Prozent-Verschonung wäre dann nicht mehr möglich.

Die künftige Anwendung des Gesetzes in der Praxis wird neue Bürokratie mit sich bringen. Es bedarf an vielen Stellen (beispielsweise bei der Neugestaltung des Verwaltungsvermögensbegriffs) weiterer Konkretisierungen im Rahmen von Verwaltungsregelungen. Wichtigste Leitlinie sollte dabei sein, die Innovations- und Investitionsbereitschaft mittelständischer Unternehmen nicht weiter zu belasten.

2. Deutsch-Chinesischer Wirtschaftsdialog im Zeichen der Innovationspartnerschaft
Im Rahmen der Bundesfachkommission Internationaler Kreis hat der Wirtschaftsrat zum zweiten Mal in Kooperation mit der Chinesischen Handelskammer in Deutschland e.V. einen hochkarätig besetzten Deutsch-Chinesischen Dialog in der chinesischen Botschaft in Berlin organisiert. Mit knapp 300 deutschen wie chinesischen Unternehmern, Politikern und prominenten Gästen verzeichnete die Veranstaltung einen neuen Besucherrekord.

Von der „Werkbank der Welt“ zu „Made in China 2025“

 

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit so intensiv wie nie zuvor. Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche Kooperation. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Chinas in Europa. Umgekehrt ist China wirtschaftliches Partnerland Nummer eins für Deutschland in Asien. Gleichzeitig steckt die chinesische Wirtschaft mitten in einer Umbruchphase weg vom alten Wachstumsmodell „Werkbank der Welt“.

 

Im Zentrum der neuen „Made in China 2025“-Strategie steht die Automatisierung und Digitalisierung der Industrie. Das deutsche Industrie-4.0-Konzept war dabei ein Ideengeber. Je mehr sich die Wirtschaft digitalisiert und vernetzt, desto mehr Schnittstellen ergeben sich - in Entwicklung, Produktion und Vertrieb - national und global. Das erfordert Kooperationen und Beteiligungen zahlreicher Akteure. 

 

 

Wirtschaftsrat fordert Weiterentwicklung Deutschlands im Bereich Industrie 4.0 und mehr Marktwirtschaft in China

 

Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender der Bundesfachkommission Internationaler Kreis, forderte im Namen des Wirtschaftsrates gegenüber den Regierungen beider Länder Nachbesserungen: Um nun auch Nutzen aus dem Vorstoß Deutschlands im Bereich Industrie 4.0 ziehen zu können, gilt es dringend, „den Worten Taten folgen zu lassen“.  Zeitnah müssen erste technische Lösungen entwickelt, Demonstratoren aufgebaut und entsprechende Produkte in den Markt gebracht werden. Auf dem derzeitigen Stand ist die digitale Infrastruktur in Deutschland zudem nicht ausreichend, um den eigenen Ansprüchen an die angestrebte Vision Industrie 4.0 gerecht zu werden.

 

Deutsche Unternehmen haben ihre Innovationskraft im freien Wettbewerb erarbeitet und gestärkt. Dieser Wettbewerb ist Voraussetzung für weitere Innovationen, die für nachhaltiges Wachstum weltweit dringend benötigt werden. Der Wirtschaftsrat setzt auch in der Zusammenarbeit mit China auf das Prinzip des fairen Wettbewerbs. Dies gilt für den chinesischen Markt, den deutschen Markt, sowie auf Drittmärkten.

 

Vertrauen ist für ein faires Wettbewerbsumfeld unverzichtbar. Das gilt in der unternehmerischen Praxis ebenso wie in der Wirtschaftspolitik und in der gesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China.

Innovationsforum: Nicht über Industrie 4.0 sprechen, sondern machen!

"Die Generation R wächst heran, und sie wird mit Robotern so arbeiten wie wir mit dem Smartphone“, prophezeite Dr. Till Reuter, Vorstandsvorsitzender der KUKA AG. Wie Forschung und Innovation unser Leben verändern war Thema auf dem dritten Innovationsforum des Wirtschaftsrates.

Für mehr Investitionen in Bildung und Forschung und entschlossenes unternehmerisches Handeln sprach sich der Vorstandsvorsitzende der KUKA AG, Dr. Till Reuter, auf dem dritten Innovationsforum des Wirtschaftsrates aus, zu dem mehr als 60 Unternehmensvorstände von Hidden Champions sowie zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages gekommen waren. Gemeinsam mit Roland Zelles, Vice President EMEA Territory von Autodesk, wurde über die Frage diskutiert, wie Forschung und Innovationen unser Leben verändern.

„Die digitale Transformation kann nur mit mehr unternehmerischen Mut und höheren Investition in Forschung und Entwicklung (F&E) gelingen“, erklärte der Vorsitzende des Innovationsforums, Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands von PWC zum Auftakt der Veranstaltung. „Nur dann entsteht aus einer Idee auch eine anwendbare Innovation. Die Kultur der vorsichtigen Schritte ist ein Hemmschuh für unseren Mittelstand und die Industrie“.

 

 

F&E-Investitionen: Bund, Länder und Unternehmen gemeinsam gefordert


Matthias Graf von Kielmansegg, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Bildung und Forschung, wies darauf hin, dass sich die Investitionen des Bundes in Forschung und Entwicklung von 2,9 Prozent des BIP bereits heute im internationalen Spitzenfeld bewegen. Gleichwohl sei Deutschlands Anspruch, „über die in der Lissabon-Strategie verabschiedete Marke von 3 Prozent des BIP hinaus zu gehen und in der kommenden Legislaturperiode weitere Investitionsanreize zu setzen“. Reuter und Zelles begrüßten dies und betonten, dass Bund, Länder und Unternehmen gemeinsam gefordert sind, mehr Geld in Forschung und Entwicklung zu stecken. Autodesk wolle hier mit gutem Beispiel voran gehen und investiere 750 Millionen Dollar jährlich, rund 29 Prozent, des Unternehmensumsatzes in Forschung und Entwicklung.

 

 

Erfolgsformel: Mit Mut schneller von der Idee zum Produkt


Die Vision von Autodesk sei es, so Zelles weiter, mit der vom Unternehmen entwickelten Software Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Ideen umzusetzen und somit die Welt besser zu machen. „Ambitioniert“, nannte Zelles diese Vision. Zumindest zum Teil ist sie heute schon Realität. Autodesk ist Weltmarktführer für 2D- und 3D-Design und hat auf der Hannover Messe Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama das Wettkampfmodell einer innovativen Prothese präsentiert. Diese wurde mittels Scan-Verfahren, Computersimulation und 3D-Druck hergestellt und zeigt, welches Potenzial moderne Design- und Produktionsmethoden in der Medizintechnik haben.

 

KUKA-Chef Reuter hob noch einmal die Konkurrenzfähigkeit seines Unternehmens als besonders wichtig hervor: „Wir sehen, dass der Wettbewerb speziell in unserem Segment sehr stark ist und wir kontinuierlich daran arbeiten müssen, unsere gewonnene Stärke zu verteidigen.“

 

Im Hinblick auf die Übernahme von KUKA durch einen chinesischen Wettbewerber schadet der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Unternehmen vor sogenannten unerwünschten Übernahmen gesetzlich zu schützen, der deutschen Exportwirtschaft. Denn aus Sicht des Wirtschaftsrates folgen daraus fast immer protektionistische Gegenmaßnahmen. „Statt deutsche Unternehmen generell per Gesetz gegen ausländische Investoren abschirmen zu wollen, sollte sich der Bundeswirtschaftsminister mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Märkte für deutsche Investoren ebenfalls offen sind. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb gegenüber ausländischen Handelspartnern mit gleichen Investitionsbedingungen“, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erst kürzlich.

 

 

Mit Tempo zur Gigabit-Gesellschaft


In den nächsten Jahren müsse ein flächendeckendes Gigabit-Netz in Deutschland ausgerollt werden, damit moderne, innovative IT-Anwendungen überhaupt möglich werden, mahnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, in seinem Fazit. Zugleich kritisierte Steiger, Deutschland falle im internationalen Vergleich zurück. So sei die Geschwindigkeit der Digitalisierung in Südkorea doppelt so hoch wie in Deutschland. „Wir brauchen das schnelle Internet - und zwar ganz schnell“, forderte der Generalsekretär. Auch künftig werde der Wirtschaftsrat die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes thematisieren und somit seinen Anspruch untermauern, der Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik zu sein.

Klimaschutz mit der Industrie - und nicht gegen sie

Lange nach dem angekündigten Zeitpunkt findet zurzeit die Ressortabstimmung zum Klimaschutzplan statt. Die ersten Entwürfe aus dem Hause von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks MdB sind vom Wirtschaftsrat deutlich kritisiert worden. Das Bundeskanzleramt hat zentrale Kernforderungen des Wirtschaftsrates aufgenommen: alle vorgeschlagenen Maßnahmen müssen für Technologie- und Innovationsoffenheit stehen. Von einer Entwarnung kann noch nicht die Rede sein.

Aus der Sicht des Wirtschaftsrates ist es entscheidend, dass die Umwelt- und Klimaschutzpolitik zum Motor für eine wettbewerbsfähige Industrie wird und nicht zu Desinvestitionen und De-Industrialisierung führt. Das Ziel der Klimaschutzpolitik muss eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sein, denn nur die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten sichert das Investitions- und Innovationspotential für den Klimaschutz.

 

 

Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken!

 

Die aktuelle Ratifizierung des internationalen Klimaschutzabkommens von Paris durch das EU-Parlament muss der Startschuss für weitere Verhandlungen sein, um ein globales level-playing-field zu erreichen. Einseitige Umsetzungsverpflichtungen und ambitionierte Klimaziele ohne Bezug zur wirtschaftlichen Realität schaden dem Industrieland Deutschland. Bei allen Maßnahmen ist zu beachten, dass Deutschland auf dem Zielpfad ist, bis 2020 rund 40% der CO2-Einsparungen zu erreichen.

 

Kernforderungen des Wirtschaftsrates sind:

 

  • Technologieoffenheit und Innovation fördern: Alle politischen Vorgaben sollen weitestgehend technologieoffen und damit innovationsfördernd ausgestaltet werden.

 

  • Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzeffekte beachten: Klimapolitik ist immer auch Wirtschafts- und Sozialpolitik. Investitionen und Arbeitsplatzverlagerungen in andere Länder bringen dem globalen Klimaschutz nichts und setzen die Akzeptanz für die Klimapolitik aufs Spiel.

 

  • Planungs- und Investitionssicherheit erhalten: Investitionen sind die Voraussetzung für die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Nur wenn die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, wird Klimaschutz ein Modell für andere Regionen der Welt.

 

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 vorlegt. Eine mit zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen verbundene Forderung, ein Klimaschutzgesetz zu entwickeln, konnte mit Hilfe des Wirtschaftsrates abgewehrt werden. Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bauen, Naturschutz, Umwelt und Reaktorsicherheit und Mitglied der Bundesfachkommission Umweltpolitik, Frau Dr. Anja Weißgerber MdB, sagte bei der Sitzung der Bundesfachkommission Umweltpolitik am 29. September 2016: „Jetzt besteht die Möglichkeit, die Klimaschutzpolitik im Dialog mit der Wirtschaft zu gestalten“. Eine überstürzte und unüberlegte Umsetzung des Klimaschutzplans, verfehlt seine Wirkung und nimmt den Unternehmen gleichzeitig die Luft zum Atmen. 

06. Oktober 2016 - Phoenix

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15. Oktober 2016 - Frankfurter Allgemeine Zeitung

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10. Oktober 2016 - Die Welt

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05. Oktober 2016 - Frankfurter Allgemeine Zeitung

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21. September 2016 - Handelsblatt

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