Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe des WR-Interns informieren wir Sie über Leitlinien für die zukünftige Energieagenda in Deutschland und Europa, unsere wohnungspolitischen Empfehlungen für die nächste Regierungsperiode, die Weichen für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen und Ergebnisse unserer Arbeitsgruppen im Landesverband Brüssel.

9. November 2017 in Mannheim: 5. Süddeutscher Wirtschaftstag
17. bis 19. November 2017 in Hamburg: Junger Wirtschaftstag

Wolfgang Steiger: Keine europäische Hauruck-Integration!

Es passt nicht in den Rahmen, wenn eine EU, die weder Schulden- noch Migrationskrise gemeinsam lösen kann, die Phase der kritischen Selbstreflexion für beendet erklärt und nach vorne marschiert.

Vor wenigen Tagen fordert der französische Präsident Macron einen Haushalt für die Eurozone von Hunderten Milliarden Euro Umfang. Wenig später plädiert Kommissionspräsident Juncker für die Euro-Einführung in allen EU-Mitgliedstaaten und einen Euro-Finanzminister. Vor dem Hintergrund des wachsenden Unmuts über die zunehmenden finanziellen Verpflichtungen Deutschlands, verstärken diese Vorschläge die bestehenden Sorgen und Ängste der Bürger, statt endlich Sicherheit und Verbindlichkeit auszusenden. Es ist gefährlich, wenn sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass das Vision einer Politischen Union in der Absicht benutzt wird, einen unwiderruflichen Transfer von finanziellen Ressourcen einzuleiten.

 

Euro-Austrittsmöglichkeiten für Mitgliedsstaaten schaffen!

Schon in der jetzigen Form ist der Währungsraum keine Idealzusammensetzung und dringend reformbedürftig. Sobald wirtschaftsschwache Länder wie etwa Rumänien oder Bulgarien der Währungsunion beitreten, wird das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der Euro-Zone umgehend weiter wachsen. Es ist geradezu provokativ, mit überstürzten Hauruck-Verfahren Integrationsschritte vorziehen zu wollen und einer Vergrößerung der Währungsunion das Wort zu reden. Wir brauchen vielmehr endlich Lösungen, wie wir eine Euro-Austrittsmöglichkeit für die Mitgliedsstaaten schaffen, denen das Korsett zu eng geworden ist. Wir müssen uns auch dringend der Frage widmen, wie wir mit den erheblichen Risiken aus den Anleihekäufen der EZB und den riesigen Salden im Zahlungsverkehr umgehen.

Symposium Europäische Energiepolitik

"Hinter der Transformation des Energiesektors steht ein enormer technologischer Fortschritt. Statt weitere Umverteilung per staatlicher Intervention zu befeuern, müssen wir die großen Potenziale für Wachstum am Energie- und Industriestandort Deutschland und Europa mit technologieoffenen Innovationsmärkten für Digitalisierung, Flexibilität und Effizienz nutzen", forderte Bundesgeschäftsführer Dr. Rainer Gerding zur Eröffnung des Symposiums Europäische Energiepolitik

Unter dem Leitmotto „Marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energiewende“ versammelten sich die Spitzen der Energiewirtschaft und Industrie in Brüssel und berieten die Leitlinien der EU-Energiepolitik mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič. Dabei wurde klar, dass eine kosteneffiziente, verlässliche Energiewende strukturell auf einen starken EU-Energiebinnenmarkt angewiesen ist.

 

European Energy Lab 2030 geht in eine neue Runde

Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Karsten Wildberger, gab Šefčovič den Startschuss für die Neuauflage des European Energy Lab 2030 des Wirtschaftsrates. Der Vizepräsident dankte dem Wirtschaftsrat für die Initiative zur Unterstützung der Energie-Union und begrüßte, dass die Denkfabrik mit ihrer innovativen Methodik und einem grenzüberschreitenden Ansatz umsetzungsfähige und zukunftsweisende Handlungsempfehlungen beim Wirtschaftstag 2018 vorlegen wird. Ziel des Labs ist es, konkrete Konzepte für die Digitalisierung des Energiesystems, ein marktbasiertes CO2-Preissignal sowie die Stärkung von Flexibilität und Effizienz zu erarbeiten.

 

Energieagenda 2025 für Wachstum und Innovation

„Die Zukunft der Energiewende entscheidet sich dort, wo lokale Erzeugung auf flexible Nachfrage trifft, wo moderne Gebäude- und Verkehrslösungen systematisch verzahnt werden und wo intelligente Netze das Potenzial von neuen Speichertechnologien nutzen können“, erklärte Dr. Wildberger im Rahmen der hochkarätigen Beratungen der Leitlinien für die zukünftige Energieagenda. Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energieeffizienz, Dr. Andree Groos, forderte daran anschließend: „Statt einseitig Erneuerbare zu fördern, gilt es, die Energieeffizienz sektoren- und grenzübergreifend zu stärken. Hier liegt das größte Potenzial, um CO2 kosteneffizient einzusparen und die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“

 

Kasten Personalie Wildberger:

Dr. Karsten Wildberger zum neuen Vorsitzenden der Bundesfachkommission Energiepolitik berufen

Der Wirtschaftsrat hat Dr. Karsten Wildberger, Mitglied im Vorstand der E.ON SE, zum Vorsitzenden der Bundesfachkommission Energiepolitik berufen. Wildberger übernimmt den Vorsitz von Dr. Johannes Lambertz, welcher in Anerkennung seiner Leitung des Gremiums für über neun Jahre zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Wildberger verantwortet als "Chief Operating Officer Commercial" bei E.ON die Ressorts Dezentrale Erzeugung, Energiemanagement, Marketing, Digitale Transformation und IT. 

Deregulierung und Investitionsanreize als Kernthema einer modernisierten Wohnungspolitik

Steigende Neuvertragsmieten, Mondpreise für Eigentumswohnungen, galoppierende Baukosten: Die Politik hat lange in die falsche Richtung gearbeitet und muss nun die Fehler von einem Jahrzehnt in rasanter Geschwindigkeit beheben. Doch die angewendeten Instrumente der vergangenen Legislaturperiode wie die Mietpreisbremse waren marktwidrig, investitionsfeindlich und teilweise wirkungslos. Jetzt hat der Wirtschaftsrat seine wohnungspolitischen Empfehlungen für die nächste Regierungsperiode vorgelegt.

In der Legislaturperiode 2013-2017 sind die Wohnungsmieten durchschnittlich um 15 Prozent und die Kaufpreise von Eigentumswohnungen um 30 Prozent gestiegen. In den Big Seven-Städten sind Mietanstiege von 29,7 Prozent in München bzw. 32,1 Prozent in Berlin zwischen 2010 und 2015 nachweisbar, bei den Angebotspreisen für Eigentumswohnungen sind es gar 89,1 Prozent in München bzw. 67,7 Prozent in Berlin. Das zum Teil massive Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage zeigt, wie sehr die Politik den Wohnungsbau verschlafen hat. In der Annahme vor allem der rot-grünen Bundesregierung, Deutschland sei weitestgehend fertig gebaut und lediglich in den neuen Bundesländern müsse punktueller Rückbau betrieben werden, stand der Neubau viele Jahre nicht auf der politischen Agenda.

 

Zahl der Baugenehmigungen sinkt schon wieder

Von Januar 1995 bis Februar 2009 sank die Zahl der Baugenehmigungen von weit über 400.000 auf deutlich unter 100.000 Wohneinheiten pro Jahr. Die Entwicklung derweil ist bekannt: Deutschlands Bevölkerung schrumpft nicht, sondern ist ein Zuwanderungsland. Die Bevölkerung altert und braucht zunehmend Wohnungen mit Barrierefreiheit und damit niedrigerer Flächeneffizienz. Die Haushaltsstruktur verändert sich dramatisch von großen Wohnungen zu Single-Haushalten, sodass mehr und kleinere Wohnungen benötigt werden. Und vor allem: Die Wanderungsbewegung raus aus den ländlichen Regionen und hinein in die Ballungszentren Deutschlands, wo Arbeitsplätze, ein hohes Ausbildungsniveau und höhere Einkommen zu erwarten sind, hat stark steigende Bedarfe in Wohnungsmärkten geweckt, welche die Politik nicht oder falsch prognostiziert hat.

 

Mietsteigerungen werden sozialpolitisch ausgeschlachtet

Im Ergebnis kann sich eine Familie mit einem Monatsnettoeinkommen von 2.200 Euro im Durchschnitt nur noch eine 70 Quadratmeterwohnung leisten. 40 Prozent der Haushalte geben mittlerweile 30% oder mehr ihres Nettoeinkommens für die Wohnkosten aus. Wohnungspolitik ist zu einem sozialpolitischen Thema geworden. Deshalb glaubte die SPD mit der Einführung der Mietpreisbremse gute Sozialpolitik zu machen und dabei marktwirtschaftliche Mechanismen ignorieren zu können. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die Fehler fast eines ganzen Jahrzehnts in Rekordzeit zu beheben.

 

Wirtschaftsrat verabschiedet Regierungsempfehlungen

Aus Sicht des Wirtschaftsrates war die vergangene Legislaturperiode für die Wohnungsmärkte jedoch verlorene vier Jahre. Die staatliche Regulierungswut aus Mietpreisbremse, Kappung der Modernisierungsmieterhöhung und diversen Milieuschutzverordnungen haben nicht eine einzige Wohnung entstehen lassen. Weder gab es eine echte Baulandmobilisierung, die den Namen verdient hätte, noch hat man starke Hebel wie eine steuerliche Abschreibung für den Mietwohnungsbau auf den Weg gebracht. In Folge dessen wurden nur 38 Prozent der notwendigen Mietwohnungen im Jahr 2016 gebaut.

 

Der Wirtschaftsrat hat deshalb in der letzten Sitzung seiner Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities vor der Bundestagswahl entsprechend konkrete Regierungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode verabschiedet. Entscheidend für die Marktpreise ist eine Ausweitung des Angebots. Dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zufolge bedarf es jährlich mindestens bis zu 350.000 wohnungsbezogenen Baufertigstellungen. Deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat für eine stärkere Orientierung am tatsächlichen Werteverzehr und nicht haushaltspolitischen Erwägungen, was mit einer Anhebung des generellen Abschreibungssatzes auf 3 Prozent erreicht werden kann. Zusätzlich braucht es eine zeitlich befristete Sonder-Afa für den Mietwohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Gleichzeitig braucht es eine Baulandoffensive, in dem eine verbillige Baulandabgabe sowohl durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch der Kommunen erfolgt. Bauland sollte generell eher durch Konzeptvergaben statt über Höchstbieterverfahren an den Markt gebracht werden. Leider kranken die kommunalen und landeseigenen Bauämter daran, dass sie in der letzten Dekade mehr als ein Drittel des Personals abgebaut haben. Um jedoch zu deutlich mehr Baugenehmigungen zu kommen, braucht es einerseits mehr Fachpersonal und andererseits digitale Prozesse in den Ämtern, die zu einer Beschleunigung der Genehmigungspraxis beitragen. Helfen kann hier auch eine einheitliche Baumusterordnung, die zu einer Harmonisierung der Vorschriften beiträgt.

 

Baukosten müssen sinken

Der nach knapp zweijähriger Arbeit der Baukostensenkungskommission erstellte Ab-schlussbericht, legt in begrüßenswerter Weise schonungslos offen, wie die Baukosten der letzten Dekade weniger durch technologischen Fortschritt sondern vielmehr durch staatliche Regulierung und föderaler/kommunaler Alleingänge massiv getrieben worden sind. Der Bericht enthält hinreichend konkrete Handlungsempfehlungen für Bund, Länder und Kommunen, um diese gesetzlichen Hemmschuhe zu beseitigen. Der Wirtschaftsrat begrüßt die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission, mahnt jedoch jetzt schnelle Umsetzung auf allen Ebenen an: Generelle Senkung der Grunderwerbsteuer, bundeseinheitliche Anforderungen an den Schall-, Brand- und Feuchteschutz, sowie eine Evaluierung der energetischen Auflagen an den Neubau vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit. Ganz wichtig ist jedoch auch, die Fesseln des überregulierten Mietrechts zu lösen und die Mietpreisbremse abzuschaffen.

Nur über ein Bündel an Maßnahmen bestehend aus Deregulierung und Investitionsanreizen kann es gelingen, einen signifikanten Wachstumsschub in den Neubau zu erreichen und die Wohnungsnot in Deutschland zu beheben. 

Gesundheitswirtschaft für einen starken Standort Deutschland - den demografischen Wandel als Chance nutzen

Trotz der zahlreichen gesundheitspolitischen Reformen in den vergangenen vier Jahren besteht auch in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages weiterhin Handlungsbedarf im Gesundheitssektor. Die demografische Herausforderung durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge steht bevor, und noch ist Deutschland nicht gerüstet, die Chancen, die sich aus technologischem Wandel und innovativen Behandlungsformen ergeben, vollständig zu nutzen. Es gilt jetzt, die Weichen für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen zu stellen – für eine hochwertige, flächendeckende, wohnortnahe und gleichzeitig bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bürger in unserem Land.

Vor diesem Hintergrund Grund wurden in der vergangenen Sitzung ausführlich die Kernforderungen der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft für die kommenden vier Jahre beraten. Hierzu gehören u.a. folgende Punkte:

 

  • Duales Krankenversicherungssystem stärken: Der Wirtschaftsrat bekennt sich zum dualen Versicherungssystem und plädiert für die Stärkung des Systemwettbewerbs zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Diese Struktur hat sich in Deutschland bewährt.
  • Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fördern, Bürgerversicherung verhindern: Eine Bürgerzwangsversicherung als staatliche Einheitskasse würde das Ende des Wettbewerbs bedeuten und darf deshalb nicht als Alternative in Betracht gezogen werden. Um den chancengleichen Wettbewerb unter den Krankenkassen zu stärken und eine effiziente und hochwertige Versorgung der Versicherten sicherzustellen, wird ein gut funktionierender morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich benötigt.
  • Eigenverantwortung ausbauen, Privatsphäre erhalten: An mehr Eigenverantwortung und Vorsorge für die mit der Alterung der Gesellschaft steigenden Gesundheitskosten führt kein Weg vorbei.
  • Sektorübergreifende Behandlungsabläufe ausbauen: Prozessorientierte Versorgungsketten auf Basis von Krankheiten und Diagnosen müssen an die Stelle der aktuell an Sektoren ausgerichteten Einzelleistungen treten.
  • Elektronische Patientenakte nutzen und E-Health vorantreiben: Ganzheitliche Therapien erfordern eine sektorenübergreifende regionale Bedarfsplanung und Verfügbarkeit aller relevanten Gesundheitsdaten, sowie durchgängig elektronische Kommunikationsprozesse. Zur Digitalisierung der Behandlungsschritte der Patienten ist die durchgängige Einführung elektronischer Versorgungsakten ein entscheidender Schritt. Mit der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes ist ein erster wichtiger Schritt vollzogen worden, dem in der neuen Legislaturperiode weitere folgen müssen.
  • Krankenhausfinanzierung und -landschaft zukunftsfähig aufstellen: Krankenhäuser brauchen eine leistungsgerechte und planbare Finanzierung. Daher ist es erforderlich, die unwirtschaftliche Mischfinanzierung der Krankenhäuser durch Kassen und Bundesländer auf den Prüfstand zu stellen und ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem zu etablieren.
  • Pharma- und Medizintechnikindustrie in Deutschland stärken:  Die deutsche Pharma- und Medizintechnikindustrie ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor und trägt entscheidend dazu bei, die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern. Damit die Industrie diese wichtige gesamtgesellschaftliche Funktion weiter wahrnehmen kann, muss ein angemessener Interessenausgleich bei der Preisfindung und beim Inverkehrbringen medizintechnischer Produkte gefunden werden.
  • Betriebliche Krankenversicherung stärken: Die betriebliche Krankenversicherung wird in Zukunft angesichts der Finanzierungsherausforderungen im Gesundheitssystem eine wesentlich größere Rolle spielen. Die Regelung, dass die Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung voll steuer- und sozialabgabenpflichtig sind, weil sie nicht länger als Sachlohn, sondern als Barlohn bewertet werden, sollte dringend korrigiert werden.

 

Das ausführliche Positionspapier bildet die Grundlage für die Gespräche des Wirtschaftsrates im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.  

Arbeitsgruppen in Brüssel erarbeiten Empfehlungen

Gemeinsam die Folgen von EU-Gesetzen auf die deutsche Wirtschaft prüfen, Verbesserungsvorschläge mit EU-Entscheidungsträgern diskutieren.

Europäische Energiewende

Die AG begrüßte das 1200-Seiten starke Gesetzgebungspaket „Saubere Energie für alle Europäer“ mit vier Verordnungen und vier Richtlinien, da es  die Grundlagen für die Marktintegration von allen Erzeugungsarten, und damit für neue Technologien und CO2-Reduktion in der EU legt. Die AG erarbeitet nun ein Papier mit Empfehlungen, in enger Abstimmung mit den Bundesfachkommissionen Energiepolitik und Energieeffizienz, insbesondere zur Sektorenintegration und Flexibilisierung, zur Digitalen Energiewirtschaft, zum Marktdesign, zum Marktrahmen von Erneuerbaren für die Industrie und zur Ausgestaltung der zukünftigen Koordinierung auf EU-Ebene.

 

Brexit – Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft

Die AG setzt sich dafür ein, dass langfristige Interessen über kurzfristige Verhandlungserfolge gestellt werden und ein faires Verhandlungsergebnis für die EU und Großbritannien erzielt wird. Dabei stehen ein geordneter Brexit inklusive Übergangsregeln als Wunschszenario im Fokus, in enger Abstimmung mit der Bundesfachkommission Europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik wird an einem Papier mit Empfehlungen zur Finanzmarktstabilität und Bestandsschutz, zur Vermeidung von Regulierungsarbitrage, der Sicherung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen und dem Umgang mit dem künftigen Drittstaaten-Status Großbritanniens gearbeitet.

 

Digitaler Binnenmarkt

Die branchenübergreifende AG widmet sich aktuellen EU Gesetzesvorhaben wie der E-Privacy Verordnung, der  Verordnung zur europäischen Cybersicherheitsstrategie und der Regulierung zum freien Datenverkehr. Darüber hinaus wird in enger Abstimmung mit der Bundesfachkommission Internet und Digitales auch an Papieren mit Empfehlungen zur europäischen Datenökonomie, zum Internet der Dinge, Künstlicher Intelligenz sowie zukunftsweisenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Digitalen Binnenmarkt gearbeitet. 

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