21. September 2016
Zentrale Bündelung aller E-Government-Aktivitäten
Dr. Alexander Bode: Klare Anreize für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung schaffen

Der Junge Wirtschaftsrat fordert anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Normenkontrollrates einen Digitalisierungsschub für die öffentliche Hand. „Die Kanzlerin hat das Thema zwar in ihrer Haushaltsrede angesprochen. Aber in Deutschland muss mehr passieren. Es fehlt noch immer an klaren Anreizen für mehr E-Government, sowohl auf Seiten der Nutzer wie auch auf Anwenderseite. Die Digitalisierung des Staates setzt einen kulturellen Wandel in der Verwaltung voraus - von der Verwaltungszentrierung hin zur Service- und Nutzerorientierung“, ist Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates überzeugt. 

Dafür hält Alexander Bode die Bündelung aller E-Government-Aktivitäten für notwendig: „E-Government kann in Deutschland nur gelingen mit einer klaren Verantwortlichkeit im Bundeskanzleramt und einer zwingenden übergreifenden Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen. Stattdessen verliert sich Deutschland in Detaildiskussionen und kommt bei dem Thema nicht voran und belegt einen schlechten Platz 18 in Europa. Der Blick auf das große Ziel eines digitalen Staats ist derzeit überhaupt nicht erkennbar“, kritisiert der Bundesvorsitzendes des Jungen Wirtschaftsrates. Dabei kann die Digitalisierung die ersten Erfolge des Bürokratieabbaus, unter dem Wirtschaft wie Bürger leiden, vervielfachen. Dazu jedoch bedarf es mutiger Entscheidungen bis hin zu einer One-in-Two-out-Regelung, ist Alexander Bode überzeugt. Er wünscht sich, dass der Staat den Mut haben sollte, beim Thema E-Government auch einmal innovative Lösungen zum Beispiel von Startup-Unternehmen einzusetzen.

Der Junge Wirtschaftsrat hat Positionen zum Thema E-Government entwickelt. Die zentralen Forderungen der jungen Unternehmer sind:

  • IT-Verträglichkeitsprüfung und E-Akte in allen Behörden
    Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie ist die Einführung der E-Akte in allen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen. Dazu muss das Schriftformerfordernis radikal gekappt werden. Neue Gesetze sollten ebenenübergreifend auf ihre IT-Fähigkeit ausgerichtet werden.

 

  • Einführung einer rechtsverbindlichen digitalen ID, Einsparung von Verwaltungskosten
    Alle Bürger erhalten mit ihrem Personalausweis eine rechtsverbindliche digitale ID und können wählen, ob sie staatliche Leistungen nur noch online oder weiterhin offline nutzen möchten. Der Staat könnte Verwaltungskosten einsparen und gleichzeitig die Effizienz der öffentlichen Leistungserbringung signifikant erhöhen.

 

  • Gewährung von Steuererleichterung für Digitalnutzer
    Um Wirtschaft und Bürgern einen Anreiz für die Umstellung auf Online-Verfahren zu bieten, könnte etwa ein Nachlass bei der Einkommensteuererklärung von fünf Prozent auf die individuelle Einkommensteuer gewährt werden.

 

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur
    Voraussetzung für E-Government ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Das Ziel der Bundesregierung, eine Breitbandversorgung von 50 Mbit/s bis 2018 zu gewährleisten, kann nur Zwischenziel sein. Bis 2020 sollte ein flächendeckendes Gigabitnetz in Deutschland entstanden sein. Zugleich muss der Staat gewährleisten, dass die Datensicherheit und Datenschutz gegeben sind. Nur wenn Wirtschaft und Bürger Vertrauen in den Umgang mit ihren Daten haben, werden sie E-Government-Dienstleistungen nutzen.Soll der E-Government-Ausbau Erfolg haben, ist eine haushaltspolitische Flankierung unerlässlich. Investitionen in die IT-Infrastruktur sind Priorität einzuräumen und sollten mit einem eigenen IT-Haushaltstitel versehen werden. Bei der Beschleunigung des E-Government-Ausbaus könnten konkrete Sparvorgaben mit der Vorschrift zur Verwendung standardisierter Lösungen helfen. Ziel sollte es sein, das Projekt bis zum Ende der nächsten Legislatur umzusetzen.
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