18. September 2019
Zu wenig Zukunft, zu viel Soziales - Bundeshaushalt 2020 vergrößert strukturelles Defizit
Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Demnach wird der Bund im kommenden Jahr rund 359,9 Milliarden Euro ausgeben können. Gegenüber dem Haushalt 2019 entspricht dies einem Etatwachstum von 3,5 Milliarden Euro, plus ein Prozent. Eine Nettokreditaufnahme des Bundes ist nicht vorgesehen. Noch steht die Schwarze Null auf dem Papier.

Gleichwohl ist der Haushalt in Schieflage geraten, denn die Koalition hat die Sozialausgaben explodieren lassen. Der Bundeshaushalt hat insofern ein strukturelles Defizit. Lässt die Konjunktur nach, sprudeln die Steuerquellen weniger stark, werden die hohen Sozialausgaben schnell zum Risiko für den Staatshaushalt. Für weitere diesbezügliche Ausgabewünsche gibt es insofern keinen Spielraum mehr, es sei denn, es werden Kürzungen an anderer Stelle vorgenommen, denn in den Haushaltsentwurf ist zum Beispiel die Grundrente noch nicht eingepreist. Auch konnte der Haushalt nur ausgeglichen werden, weil ein Rückgriff auf die noch von Wolfgang Schäuble eingestellte so genannte Flüchtlingsrücklage vorgenommen wurde. Hinzu kommt ein weiterer Unsicherheitsfaktor, denn auch die Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans sind bislang noch unberücksichtigt. Der Haushalt dürfte also bis zu seiner endgültigen Verabschiedung im November noch erhebliche Änderungen erfahren.

 

Grundsätzlich kritisierte der Wirtschaftsrat die bereits jetzt fehlende Ausrichtung auf Investitionen und Innovationen. „Wenn in der Finanzplanung der Sozialetat zudem bis zum Jahr 2023 viermal stärker steigt als die Gesamtausgaben, stimmt die Zielsetzung nicht. Nicht vergessen werden sollte, dass eben dieser Sozialetat im Wesentlichen von Steuern und Abgaben der Handwerksbetriebe, der unzähligen mittelständischen Unternehmen und deren Beschäftigten getragen wird. Und da es sich bekanntermaßen um dauerhafte Leistungszusagen handelt, lebt dieser Etat auch auf Kosten der jungen Generation“, machte Generalsekretär Wolfgang Steiger in seiner Bewertung deutlich. Angesichts der zudem noch nicht abgebildeten Zusatzausgaben für Klimaschutz und Grundrente, ist die Gefahr zudem hoch, dass sich die strukturelle Schieflage noch weiter vergrößern wird. „Mit einer solchen Politik ruinieren wir Stück für Stück die Handlungsfähigkeit unseres Staates“, so Wolfgang Steiger.