09. Oktober 2017
Zukünftiger Wirtschaftsminister muss Weichen für die Zukunft stellen: Keine Kartell-Privilegien für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Wirtschaftsrat positioniert in Welt am Sonntag und Frankfurter Allgemeinen Zeitung

In der Debatte um die Ausgestaltung des zukünftigen Wirtschaftsministeriums unter einer möglichen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der Welt am Sonntag. „Das Wirtschaftsministerium muss wieder Wächter über die soziale Marktwirtschaft und ordnungspolitisches Gewissen der Bundesregierung werden. Idealerweise sollte das Amt an eine Persönlichkeit gehen mit klar marktwirtschaftlich orientiertem wirtschaftspolitischem Kompass." Konkret spricht sich der Wirtschaftsrat heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen geplante kartellrechtliche Privilegien für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Diese fordern seit langem, eine komplette Freistellung von der Anwendbarkeit des Kartellrechts. „Was wie eine kleine Änderung wirkt, hat das Potential, zu massiven Verwerfungen in der deutschen Medienlandschaft zu Lasten der privatwirtschaftlichen Akteure zu führen", warnt Wolfgang Steiger.

„Die privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem starken und fairen Wettbewerb sind unverzichtbare Garanten für politische Unabhängigkeit und Vielfalt, gerade auch als Gegenstück zu einem von staatlichen Einflüssen niemals ganz loszulösenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, erklärt Wolfgang Steiger weiter. Auch das Wirtschaftsministerium könne hier eine Schlüsselrolle einnehmen. Denn am Ende brauche soziale Sicherheit wirtschaftlichen Erfolg. „Ludwig Erhard hat als Wirtschaftsminister bewiesen, wie entscheidend es ist, sich trotz aller Kritik, nicht vom ordnungspolitisch sauberen Kurs abbringen zu lassen. Keinesfalls darf das Amt missbraucht werden für parteipolitische Spielchen. Dafür steht gerade mit Blick auf die Digitalisierung und den demographischen Wandel zu viel auf dem Spiel", warnt Wolfgang Steiger. Inhaltlich müsse die oberste Priorität die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes sein. „Dazu zählt auch, das Bild des Unternehmers in der Gesellschaft wieder geradezurücken: Nicht Gauner, sondern verantwortungsvoller Arbeitgeber, der Risiken übernimmt und sich gesellschaftlich engagiert." 

 

Lesen Sie den Artikel „Das Schrumpf- und Wachs-Ministerium“ in der Welt am Sonntag auf Seite 14 der heutigen Printausgabe.

Lesen Sie hier den Artikel „Kartell-Privilegien für Rundfunk“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 17 der heutigen Printausgabe.

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