14. Januar 2021
Zwei Monate vor der Wahl: Wirtschaftsgespräch mit Dr. Susanne Eisenmann
Virtuelle Diskussion mit Dr. Susanne Eisenmann und Arnulf Freiherr von Eyb MdL
In Zeiten einer Pandemie Wahlkampf zu führen, stellt Politiker zurzeit vor große Herausforderungen. Der klassische Straßenwahlkampf und die Hausbesuche fallen in diesem Jahr aus. Mit der Spitzenkandidatin der CDU diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsrats daher virtuell über die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg.
Dr. Susannne Eisenmann zu Gast beim Wirtschaftsrat (Quelle: Kultusministerium Baden-Württemberg)

In ihrem Auftakt betont Frau Eisenmann wie sehr die Begegnung und das Zusammenkommen den Menschen fehle, appellierte aber auch an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung, da „Präsenzkultur“ nicht immer unbedingt nötig und zurzeit auch nicht möglich sei. Sie betont den Druck, der zurzeit auf allen lastet und merkt an, dass man im Moment in einer „intensiven Wirtschaftskrise“ steckt. Momentan beschäftigt die Spitzenkandidatin der CDU auch die Frage, wie Innenstädte und Fußgängerzonen nach der Covid-19 Krise aussehen werden, auch unter dem Vorbehalt, dass die November- und Dezemberhilfen noch nicht so wie gewünscht angekommen seien. Hier müsse unbedingt nachgebessert werden. Eisenmann betont zudem, dass man im Gebiet der Innovationen auf dem Scheideweg sei. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie Arbeitsplätze in der Zukunft aussehen könnten und wie andere Zukunftsfragen zu beantworten seien. Nachgeholfen werden soll dabei durch einen Innovationsfond, der diese unterstützt. Eisenmann erklärt selbstbewusst: „Von hier müssen die besten Ideen nach draußen transportiert werden“, man stehe vor der Frage ob ein neuer Aufschwung im Stile der 1920er Jahre möglich sei oder man weiter abrutsche.

Arnulf von Eyb vertritt die Belange der CDU-Wähler (Quelle: Arnulf von Eyb, Pressefoto)

Arnulf Freiherr von Eyb betont, dass eine starke Wirtschaft Basis für alles andere ist und es ohne eine starke Wirtschaft auch keinen starken Innovationsfonds geben kann. Erreichbar sei diese Wende allerdings nur mit Eisenmann. Er strebt daher einen „Farbenwechsel im Staatsministerium“ an. Eisenmann betont im Anschluss, dass die Bevölkerung und die Unternehmen in dieser Krise keine neuen Steuererhöhungen, sondern Senkungen brauchen. Deshalb stehe die CDU für „Entlastung, nicht Belastung“. Arnulf von Eyb ergänzt: „Unter keinen Umständen darf die Industrie und das Handwerk in die Knie gezwungen werden“.

Auf die Frage inwiefern Schulöffnungen in der Pandemie sinnvoll seien, erläutert Eisenmann, dass längere Schulschließungen eine „verheerende Wirkung“ haben. Schule hat Priorität, da es sich hierbei um die Perspektive der Kinder handle, so Eisenmann. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die jetzigen Schüler und Schülerinnen die Fachkräfte der Zukunft sind. Auf Betreuung und Bildung sollte daher ein besonders großes Augenmerk gelegt werden, auch um soziale Unterschiede nicht zu vergrößern. Zudem will Eisenmann den Kindern, sobald als möglich, ein möglichst großes Freizeitangebot bieten, denn „Kinder brauchen Bewegung“ und so „sind die Sportvereine etwas, das wir im Blick haben müssen“.

Dr. Susanne Eisenmann und Arnulf von Eyb MdL im Austausch mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates (Quelle: WR)

In der Frage der Verkehrspolitik wies die Ministerin darauf hin, dass „starre Tempolimits nicht Teil der CDU- Politik“ sind, man aber flexible Modelle, wie zum Beispiel Tempobeschränkungen bei hohem Verkehrsaufkommen, entwickeln müsse.

Da dieses Jahr ein Superwahljahr ansteht, hing natürlich auch die Frage in der Luft, inwiefern die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport den diesjährigen Wahlkampf führen will. Scherzhaft sagte Eisenmann daraufhin: „Keine Sorge, wir als CDU werden präsent sein“. Ernst fährt Sie dann aber fort und erklärt, dass es dieses Jahr ein besonderer Wahlkampf werden wird. Einen „der nicht so ins Auge sticht“. Natürlich werde es wieder Plakate und konkrete Diskussionsveranstaltungen geben, besonders aber die Diskussionen müssten in den digitalen Raum verschoben werden, so Eisenmann. Die Spitzenkandidatin will sich in ihrem Wahlkampf besonders mit den Themen Wirtschaft, Perspektive für Kinder und Jugendliche, Arbeitsplätze und dahingehend die Frage nach Stellenabbau und Kurzarbeit, Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungspolitik befassen.

Auf die Frage welche Rolle die öffentlichen Verkehrsmittel in Zukunft haben werden, betont Eyb „da wo der ÖPNV kraftvoll entlasten kann, müssen wir es auch tun“, Eisenmann ergänzt „Mobilität der Zukunft heißt alles zulassen“, nicht nur die Taktungen der Züge müssten schneller werden, sondern auch Fuß-, Radwege und Straßen sind zu bauen, sodass eine „Mischung der Mobilitätsangebote“ gegeben ist.